28.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/27

1.

Stehen Art. 15 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) und Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2) — beide durch die neu veröffentlichte und geänderte O.G. (Ordonanța Guvernului — Regierungsverordnung) Nr. 137/2000 in nationales Recht umgesetzt — einer nationalen Regelung oder einer Entscheidung der Curtea Constituțională (rumänischer Verfassungsgerichtshof) entgegen, die es nationalen Gerichten verbietet, Klägern, die diskriminiert wurden, Ersatz für materiellen und/oder immateriellen Schaden zuzusprechen, den sie in Fällen für angemessen halten, in denen der Ersatz des durch die diskriminierenden Handlungen entstandenen Schadens gesetzlich festgelegte Gehaltsansprüche betrifft, die einer anderen Berufskategorie als der, der die Kläger angehören, gewährt werden. Vgl. in diesem Sinne die Entscheidungen der Curtea Constituțională Nr. 1325 vom 4. Dezember 2008 und Nr. 146 vom 25. Februar 2010.

2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Muss das nationale Gericht die Aufhebung oder die Änderung der nationalen Rechtsvorschriften und/oder die Änderung der Rechtsprechung der Curtea Constituțională abwarten, die gegebenenfalls mit den Gemeinschaftsvorschriften im Widerspruch stehen, oder ist es verpflichtet, die Gemeinschaftsvorschriften in der zu entscheidenden Rechtssache unmittelbar in der Weise anzuwenden, wie sie gegebenenfalls vom Gerichtshof der Europäischen Union ausgelegt werden, und alle nationalen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen der Curtea Constituțională unangewandt zu lassen, die mit den Gemeinschaftsvorschriften unvereinbar sind?