31.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/21

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das dem Rat am 10. Juni 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2016 in der Rechtssache T-276/13, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

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die von Growth Energy und der Renewable Fuels Association erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen (1);

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Growth Energy und der Renewable Fuels Association die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

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die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

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im Fall der Zurückverweisung an das Gericht die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens vorzubehalten.

a)

Erstens sehe das Gericht es für die Feststellung der unmittelbaren Betroffenheit als ausreichend an, dass die vier ausgewählten US-amerikanischen Hersteller Produzenten von Bioethanol seien. Diese Feststellung der unmittelbaren Betroffenheit sei jedoch nicht mit der ständigen Rechtsprechung vereinbar, wonach sich die unmittelbare Betroffenheit nicht aus rein wirtschaftlichen Auswirkungen ergeben könne.

b)

Zweitens sei nicht klar, wie durch die bloße Tatsache, dass vor der Auferlegung von Zöllen die US-amerikanischen Hersteller ihr Bioethanol an einheimische Händler/Gemischhersteller verkauft hätten und es anschließend im Inland weiterverkauft oder von den einheimischen Händlern/Gemischherstellern in erheblichem Umfang in die Union ausgeführt worden sei, ihre Marktstellung spürbar beeinträchtigt werde. Um eine spürbare Beeinträchtigung ihrer Marktstellung durch die Einführung der Zölle darzutun, hätten die Kläger zumindest die Auswirkungen der Zölle auf die Menge der Einfuhren in die Union nach der Auferlegung der Antidumpingzölle nachweisen müssen. Hierzu hätten sie jedoch keine Angaben gemacht, und auch das angefochtene Urteil enthalte zu diesem Punkt keine Feststellungen. Das sei sowohl ein Rechtsfehler bei der Prüfung der individuellen Betroffenheit als auch ein Verstoß gegen die Begründungspflicht.

a)

Erstens habe das Gericht die Grundverordnung falsch ausgelegt, als es angenommen habe, dass mit Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung sowohl Art. 9.2 als auch Art. 6.10 des Antidumpingübereinkommens umgesetzt werde. Zum einen regele Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung — wie aus dem Wortlaut der Vorschrift hervorgehe — nicht die Frage der Stichprobenauswahl. Zum anderen werde Art. 6.10 des Antidumpingübereinkommens durch Art. 17 und Art. 9 Abs. 6 der Grundverordnung und nicht durch Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung umgesetzt.

b)

Zweitens habe das Gericht den Begriff „Lieferant“ in Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung und Art. 9.2 des Antidumpingübereinkommens falsch ausgelegt. Aus der Logik und dem allgemeinen Aufbau von Art. 9 Abs. 5 folge, dass sich dieser Begriff nur auf „Einfuhren … gleich welcher Herkunft …, sofern festgestellt wurde, dass sie gedumpt sind und eine Schädigung verursachen“, beziehen könne. Da die US-amerikanischen Hersteller jedoch keine Ausfuhrpreise gehabt hätten, habe ihnen kein Dumping vorgeworfen werden können. Folglich sei dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es sie als „Lieferanten“ im Sinne von Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung und Art. 9.2 des Antidumpingübereinkommens eingestuft habe.

c)

Drittens habe das Gericht den Begriff „nicht praktikabel“ in Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung und Art. 9.2 des Antidumpingübereinkommens falsch ausgelegt, indem es sich auf eine fehlerhafte Auslegung von Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung im Licht von Art. 6.10 des Antidumpingübereinkommens und auf den Bericht des Berufungsgremiums im Streitfall EG — Verbindungselemente (3) gestützt habe. Gegenstand dieses Berichts sei nur Art. 9.2 des Antidumpingübereinkommens, so dass sich die dort vorgenommene Prüfung des Begriffs „nicht praktikabel“ nur auf die Situation und die Vorgehensweise beziehe, die Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung für Ausführer in Nichtmarktwirtschaftsländern vorsehe. Die vom Berufungsgremium vorgenommene Auslegung des Begriffs „nicht praktikabel“ könne daher auf das vorliegende Verfahren, das keine Ausführer in Nichtmarktwirtschaftsländern betreffe, nicht übertragen werden.