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Document 32012D0197

    2012/197/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. April 2012 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2377) Text von Bedeutung für den EWR

    ABl. L 106 vom 18.4.2012, p. 22–27 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 13/12/2019; Stillschweigend aufgehoben durch 32019R1014

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2012/197/oj

    18.4.2012   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 106/22

    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

    vom 16. April 2012

    zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES

    (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2377)

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    (2012/197/EU)

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,

    gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2,

    gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (4) wird ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen festgelegt, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassen sind. Dieses Verzeichnis befindet sich in Anhang I der genannten Entscheidung.

    (2)

    Die besondere Anmerkung 15 in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG betrifft die Geltungsdauer der vorläufigen Zulassung der Grenzkontrollstelle Marseille Hafen bis zum Abschluss der Modernisierungsarbeiten, nach dem sie den Anforderungen der EU-Vorschriften vollständig entsprechen soll. Diese vorläufige Zulassung galt bis 31. Juli 2011. Frankreich teilte der Kommission mit, dass die Modernisierung der Einrichtungen aufgrund einer Reihe von Verzögerungen erst am 1. Juli 2012 abgeschlossen sein wird. Daher sollte die vorläufige Zulassung der Grenzkontrollstelle Marseille Hafen bis zu diesem Datum verlängert werden. Die besondere Anmerkung 15 in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Änderung rückwirkend gelten.

    (3)

    Nach Mitteilung Belgiens sollte das Inspektionszentrum „Kaai 650“ an der Grenzkontrollstelle Antwerpen Hafen aus den Einträgen für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden.

    (4)

    Der zuständige Dienst der Kommission (das Lebensmittel- und Veterinäramt, FVO) führte in Bulgarien ein Audit durch, in dessen Anschluss er diesem Mitgliedstaat eine Reihe von Empfehlungen aussprach. Bulgarien teilte mit, dass die Zulassung der Grenzkontrollstelle Kapitan-Andreevo-Straße geändert werden sollte, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.

    (5)

    Das FVO führte in Griechenland ein Audit durch, in dessen Anschluss es diesem Mitgliedstaat eine Reihe von Empfehlungen aussprach. Griechenland teilte mit, dass die Zulassung für die Kategorie „Equiden“ der Grenzkontrollstelle Peplos-Straße vorübergehend ausgesetzt werden sollte, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.

    (6)

    Nach Mitteilung Spaniens sollte die Zulassung für die Kategorien „Equiden“ und „Huftiere“ am Inspektionszentrum „Flightcare“ an der Grenzkontrollstelle Madrid Flughafen aufgehoben werden. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.

    (7)

    Italien teilte mit, dass die Grenzkontrollstelle des Flughafens Brescia Montichiari im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat gestrichen und der Name eines Inspektionszentrums an der Grenzkontrollstelle am Flughafen Rom-Fiumicino geändert werden sollte. Außerdem beantragte Italien die vorläufige Aussetzung von sechs Grenzkontrollstellen und die vorläufige Aufhebung der Zulassung für die Kategorien „Equiden“ und „Huftiere“ an der Grenzkontrollstelle La Spezia Hafen. Ferner beantragte Italien die vorläufige Aussetzung der Zulassung für alle verpackten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, und für verpackte, tiefgekühlte und gekühlte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sowie die Aufhebung der Zulassung für die Kategorie „sonstige Tiere (einschl. Zootiere)“ an der Grenzkontrollstelle des Flughafens Mailand-Linate. Die Einträge für den genannten Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

    (8)

    Die Niederlande haben mitgeteilt, dass sich der Name eines Inspektionszentrums an der Grenzkontrollstelle Rotterdam geändert hat. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.

    (9)

    Nach Mitteilung Rumäniens sollte die Zulassung für die Kategorie „lebende Tiere“ in einem Inspektionszentrum an der Grenzkontrollstelle des Flughafens Bucharest Henri Coandã vorübergehend ausgesetzt werden. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle im Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.

    (10)

    In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG sind die zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt.

    (11)

    Nach Mitteilungen Deutschlands, Estlands, Irlands, Ungarns und Österreichs sollten bestimmte Änderungen am Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in TRACES gemäß Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG für die genannten Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

    (12)

    Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

    (13)

    Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

    Artikel 2

    Die Änderung in Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs gilt ab dem 1. August 2011.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

    Brüssel, den 16. April 2012

    Für die Kommission

    John DALLI

    Mitglied der Kommission

    (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

    (2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

    (3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

    (4)  ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.

    ANHANG

    Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:

    1.

    Anhang I wird wie folgt geändert:

    a)

    Die besondere Anmerkung 15 erhält folgende Fassung:

    „(15)

    =

    Това одобрение важи единствено до 1 юли 2012 г. – Toto schválení platí pouze do 1.7.2012. – Denne godkendelse gælder kun indtil den 1. juli 2012. – Diese Genehmigung gilt nur bis zum 1. Juli 2012. – See heakskiit kehtib ainult 1. juulini 2012. – Η έγκριση αυτή ισχύει μόνο μέχρι την 1η Ιουλίου 2012. – This approval is valid only until 1.7.2012. – Esta autorización únicamente es válida hasta el 1/7/2012. – Cette autorisation n’est valable que jusqu’au 1er juillet 2012. – La presente autorizzazione è valida soltanto fino al 1.7.2012. – Šis apstiprinājums ir spēkā tikai līdz 2012. gada 1. jūlijam. – Šis patvirtinimas galioja tik iki 2012 m. liepos 1 d. – A jóváhagyás 2012. július 1-ig érvényes. – Din l-approvazzjoni hija valida biss sal-1/7/2012. – Deze goedkeuring is slechts geldig tot en met 1 juli 2012. – Niniejsze zatwierdzenie jest ważne do 1/7/2012. – Esta aprovação só é válida até 1 de julho de 2012. – Această aprobare este valabilă numai până la 1 iulie 2012. – Ta odobritev velja samo do 1. julija 2012. – Toto schválenie je platné len do 1. júla 2012. – Tämä hyväksyntä on voimassa ainoastaan 1.7.2012 saakka. – Detta godkännande är bara giltigt till den 1 juli 2012.“

    b)

    In dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Antwerpen folgende Fassung:

    „Antwerpen

    Anvers

    BE ANR 1

    P

    GIP LO

    HC(2), NHC

     

     

    Afrulog

    HC(2), NHC“

     

    c)

    In dem Bulgarien betreffenden Teil erhält der Eintrag für Kapitan-Andreevo- Straße folgende Fassung:

    „Kapitan Andreevo

    BG KAN 3

    R

     

    HC(2), NHC-NT

    U, E, O“

    d)

    In dem Griechenland betreffenden Teil erhält der Eintrag für Peplos-Straße folgende Fassung:

    „Peplos

    GR PEP 3

    R

     

    HC(2), NHC-NT

    E (*)“

    e)

    In dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für Madrid Flughafen folgende Fassung:

    „Madrid

    ES MAD 4

    A

    Iberia

    HC(2), NHC(2)

    U, E, O

    Flightcare

    HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

    O

    PER4

    HC-T(CH)(2)

     

    WFS: World Wide Flight Services

    HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT

    O“

    f)

    Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:

    i)

    der Eintrag für Ancona Flughafen erhält folgende Fassung:

    „Ancona (*)

    IT AOI 4

    A

     

    HC (*), NHC (*)“

     

    ii)

    der Eintrag für den Flughafen von Brescia Montichiari wird gestrichen;

    iii)

    der Eintrag für Brindisi Hafen erhält folgende Fassung:

    „Brindisi (*)

    IT BDS 1

    P

     

    HC (*)“

     

    iv)

    der Eintrag für Genua Flughafen erhält folgende Fassung:

    „Genova (*)

    IT GOA 4

    A

     

    HC(2) (*), NHC(2) (*)

    O (*)“

    v)

    der Eintrag für La Spezia Hafen erhält folgende Fassung:

    „La Spezia

    IT SPE 1

    P

     

    HC, NHC

    U (*), E (*)“

    vi)

    der Eintrag für den Flughafen Milano-Linate erhält folgende Fassung:

    „Milano-Linate

    IT LIN 4

    A

     

    HC(2) (*), NHC-T(2) (*), NHC-NT“

     

    vii)

    der Eintrag für Neapel Flughafen erhält folgende Fassung:

    „Napoli (*)

    IT NAP 4

    A

     

    HC (*), NHC-NT (*)“

     

    viii)

    der Eintrag für den Flughafen Rom-Fiumicino erhält folgende Fassung:

    „Roma-Fiumicino

    IT FCO 4

    A

    Nuova Alitalia

    HC(2), NHC-NT(2)

    O(14)

    FLE

    HC, NHC

     

    Isola Veterinaria ADR

     

    U, E, O“

    ix)

    der Eintrag für den Flughafen Torino-Caselle erhält folgende Fassung:

    „Torino-Caselle (*)

    IT CTI 4

    A

     

    HC(2) (*), NHC-NT(2) (*)“

     

    x)

    der Eintrag für Verona Flughafen erhält folgende Fassung:

    „Verona (*)

    IT VRN 4

    A

     

    HC(2) (*), NHC(2) (*)“

     

    g)

    In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für Rotterdam Hafen folgende Fassung:

    „Rotterdam

    NL RTM 1

    P

    Eurofrigo Karimatastraat

    HC, NHC-T(FR), NHC-NT

     

    Eurofrigo, Abel Tasmanstraat

    HC

     

    Frigocare Rotterdam B.V.

    HC-T(2)

     

    Coldstore Wibaco B.V.

    HC-T(FR)(2), HC-NT(2)“

     

    h)

    In dem Rumänien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Bucharest Henri Coandã folgende Fassung:

    „Bucharest Henri Coandã

    RO OTP 4

    A

    IC 1

    HC-NT(2), HC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

     

    IC 2 (*)

     

    E (*), O (*)“

    2.

    Anhang II wird wie folgt geändert:

    a)

    Der Deutschland betreffende Teil wird wie folgt geändert:

    i)

    die Einträge für die örtlichen Einheiten „DE03013 BAD DOBERAN“ und „DE09413 DEMMIN“ erhalten folgende Fassung:

    „DE17413

    ROSTOCK

    DE29213

    MECKLENBURGISCHE SEENPLATTE“

    ii)

    der Eintrag für die örtliche Einheit „DE25713 LUDWIGSLUST“ erhält folgende Fassung:

    „DE33113

    LUDWIGSLUST-PARCHIM“

    iii)

    der Eintrag für die örtliche Einheit „DE16913 NORDVORPOMMERN“ erhält folgende Fassung:

    „DE42513

    VORPOMMERN-RÜGEN“

    iv)

    der Eintrag für die örtliche Einheit „DE01513 OSTVORPOMMERN UND HANSESTADT GREIFSWALD“ erhält folgende Fassung:

    „DE01513

    VORPOMMERN-GREIFSWALD“

    v)

    die folgenden Einträge für die regionale Einheit „DE00013 MECKLENBURG-VORPOMMERN“ werden gestrichen:

    „DE17413

    GÜSTROW“

    „DE30213

    MECKLENBURG STRELITZ“

    „DE44913

    MÜRITZ“

    „DE29213

    NEUBRANDENBURG STADT“

    „DE33113

    PARCHIM“

    „DE04913

    RÜGEN“

    „DE42513

    STRALSUND HANSESTADT“

    „DE33213

    UECKER-RANDOW“

    vi)

    der Eintrag für die örtliche Einheit „DE40903 SOLTAU FALLINGBOSTEL, LANDKREIS“ erhält folgende Fassung:

    „DE40903

    HEIDEKREIS, LANDKREIS“

    vii)

    die Einträge für die regionale Einheit „DE00014 SACHSEN“ erhalten folgende Fassung:

    „DE02514

    ERZGEBIRGSKREIS

    DE04414

    BAUTZEN, LANDKREIS

    DE07814

    CHEMNITZ STADT

    DE15814

    ZWICKAU, LANDKREIS

    DE09214

    NORDSACHSEN, LANDKREIS

    DE10514

    DRESDEN LANDESHAUPTSTADT

    DE24314

    LEIPZIG STADT

    DE24414

    LEIPZIG, LANDKREIS

    DE48414

    GÖRLITZ, LANDKREIS

    DE27414

    MEISSEN, LANDKREIS

    DE17714

    MITTELSACHSEN, LANDKREIS

    DE02614

    VOGTLANDKREIS

    DE10014

    SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE, LANDKREIS“

    b)

    In dem Estland betreffenden Teil erhält der Eintrag für die örtliche Einheit „EE00300 EDISE“ folgende Fassung:

    „EE00300

    IDA-VIRUMAA“

    c)

    In dem Irland betreffenden Teil erhalten alle örtlichen Einheiten folgende Fassung:

    „IE00200

    CAVAN TOWN

    IE00400

    CORK CITY

    IE10400

    CLONAKILTY

    IE00500

    RAPHOE

    IE00700

    GALWAY CITY

    IE00800

    TRALEE

    IE00900

    NAAS

    IE11200

    DRUMSHANBO

    IE01300

    LIMERICK CITY

    IE01600

    CASTLEBAR

    IE01700

    NAVAN

    IE01900

    TULLAMORE

    IE02000

    ROSCOMMON TOWN

    IE12100

    TIPPERARY TOWN

    IE02300

    WATERFORD CITY

    IE02500

    ENNISCORTHY

    IE10900

    ROSSLARE“

    d)

    Der Ungarn betreffende Teil wird wie folgt geändert:

    i)

    der Eintrag für die zentrale Einheit „HU00000 MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG, ABTEILUNG TIERGESUNDHEIT UND LEBENSMITTELKONTROLLE“ erhält folgende Fassung:

    „HU00000

    MINISTERIUM FÜR LÄNDLICHE ENTWICKLUNG“

    ii)

    der Eintrag für die örtliche Einheit „HU00100 BUDAPEST“ erhält folgende Fassung:

    „HU00100

    PEST“

    iii)

    der Eintrag für die folgende örtliche Einheit wird gestrichen:

    „HU01400

    GÖDÖLLŐ“

    e)

    Der Österreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:

    i)

    der Eintrag für die örtliche Einheit „AT00609 JUDENBURG“ erhält folgende Fassung:

    „AT00609

    MURTAL“

    ii)

    der Eintrag für die folgende örtliche Einheit wird gestrichen:

    „AT00610

    KNITTELFELD“
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