This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32009O0010
Guideline of the European Central Bank of 7 May 2009 amending Guideline ECB/2000/7 on monetary policy instruments and procedures of the Eurosystem (ECB/2009/10)
Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 7. Mai 2009 zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2009/10)
Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 7. Mai 2009 zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2009/10)
ABl. L 123 vom 19.5.2009, p. 99–99
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2011
|
19.5.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 123/99 |
LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 7. Mai 2009
zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems
(EZB/2009/10)
(2009/391/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 und 14.3 in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 18 und Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der vom Eurosystem, d. h. den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende Mitgliedstaaten“ bezeichnet), und der Europäischen Zentralbank (EZB), einzusetzenden Instrumente und Verfahren, damit diese Geldpolitik im gesamten Euro-Währungsgebiet einheitlich durchgeführt wird. |
|
(2) |
Die Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems vom 31. August 2000 (1) sollte geändert werden, um den Zugang zu den Offenmarktgeschäften und ständigen Fazilitäten des Eurosystems durch Kreditinstitute zu ermöglichen, die im Hinblick auf ihre besondere gemeinschaftsrechtliche institutionelle Stellung einer Überprüfung unterliegen, die einen der Aufsicht durch die zuständigen nationalen Behörden vergleichbaren Standard aufweist — |
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung von Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7
In Abschnitt 2.1, Absatz 1, zweiter Gedankenstrich erhält Satz 3 folgende Fassung:
„Im Hinblick auf ihre besondere gemeinschaftsrechtliche institutionelle Stellung können wirtschaftlich solide Institute im Sinne von Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags, die einer Überprüfung unterliegen, die einen der Aufsicht durch die zuständigen nationalen Behörden vergleichbaren Standard aufweist, als Geschäftspartner zugelassen werden. Wirtschaftlich solide Institute, die einer nicht harmonisierten Aufsicht durch nationale Behörden unterliegen, die einen mit der harmonisierten EU/EWR-Aufsicht vergleichbaren Standard aufweist, können ebenfalls als Geschäftspartner zugelassen werden, z. B. im Euro-Währungsgebiet ansässige Niederlassungen von Instituten mit Sitz außerhalb des EWR.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Leitlinie tritt am 11. Mai 2009 in Kraft.
Artikel 3
Adressaten und Umsetzungsmaßnahmen
(1) Diese Leitlinie ist an die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
(2) Die NZBen gemäß Absatz 1 übermitteln der EZB bis zum 11. Mai 2009 die Regelungen, mit denen sie beabsichtigen, diese Leitlinie umzusetzen.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Mai 2009.
Für den EZB-Rat
Der Präsident der EZB
Jean-Claude TRICHET
(1) ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.