ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 333

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang
19. Dezember 2015

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Beschluss (EU) 2015/2399 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

3

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Beschluss (EU) 2015/2400 des Rates vom 8. Dezember 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

10

Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

12

VERORDNUNGEN

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Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen

50

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Delegierte Verordnung (EU) 2015/2402 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Überarbeitung der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU der Kommission

54

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden ( 1 )

62

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2404 der Kommission vom 16. Dezember 2015 über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2015 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1801

73

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2405 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine

89

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Verordnung (EU) 2015/2406 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 1 ( 1 )

97

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2407 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens

104

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2408 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

108

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2409 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

110

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2410 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Festsetzung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 eröffneten Zollkontingente für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

112

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2411 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

114

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2412 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 eröffneten Zollkontingente für Schweinefleisch für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

116

BESCHLÜSSE

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Beschluss (GASP) 2015/2413 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Dezember 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (EUPOL Afghanistan/2/2015)

118

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Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2414 der Kommission vom 17. Dezember 2015 über die mit einer Einschränkung zu versehende Veröffentlichung der Nummer der harmonisierten Norm EN 521:2006 „Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Tragbare, mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte“ gemäß der Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 9145)  ( 1 )

120

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Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2415 der Kommission vom 17. Dezember 2015 über die Genehmigung geänderter Verkehrsaufteilungsregeln für die Flughäfen Mailand-Malpensa, Mailand-Linate und Orio al Serio (Bergamo) nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 9177)

124

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Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2416 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Anerkennung bestimmter Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika als frei von Agrilus planipennis Fairmaire (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 9185)

128

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Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2417 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 9191)

143

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Beschluss (EU) 2015/2418 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

148

EMPFEHLUNGEN

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Empfehlung (EU) 2015/2419 vom 16. März 2015 für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine

150

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE