Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria centrale — Sezione di Bologna (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2010 — Ufficio IVA di Piacenza/Belvedere Costruzioni Srl

(Rechtssache C-500/10)

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2010/C 346/59

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria centrale — Sezione di Bologna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ufficio IVA di Piacenza

Beklagte: Belvedere Costruzioni Srl

Vorlagefrage

Stehen Art. 10 EG (jetzt Art. 4 EU) sowie die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer in Art. 3 Abs. 2bis des Decreto-legge Nr. 40 vom 25. März 2010, umgewandelt in das Gesetz Nr. 73 vom 22. Mai 2010, enthaltenen Rechtsvorschrift des italienischen Staates entgegen, die das Finanzgericht an einer Entscheidung über das Bestehen einer nach fristgerecht eingelegtem Rechtsmittel der Verwaltung im Rechtsmittelverfahren verfolgten abgabenrechtlichen Forderung hindert und so den vollständigen Verzicht auf die bestrittene Mehrwertsteuerforderung bewirkt, sofern das Bestehen dieser Forderung in zwei Instanzen verneint wurde, ohne dass die geringste Zahlung des durch diesen Verzicht begünstigten Steuerpflichtigen auf die bestrittene Forderung erfolgt?