ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 119

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
21. April 2022

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/648 der Kommission vom 15. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs XI der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Betrags der Unterstützung der Union für Interventionskategorien zur Entwicklung des ländlichen Raums im Haushaltsjahr 2023

1

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/649 der Kommission vom 20. April 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist ( 1 )

5

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Verordnung (EU) 2022/650 der Kommission vom 20. April 2022 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Natriumdiacetat (E 262(ii)) ( 1 )

65

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/651 der Kommission vom 20. April 2022 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren bestimmter aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit einer Befreiung eines indischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, zur Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung der von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren

68

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/652 der Kommission vom 20. April 2022 zur Zulassung von Bitterorangenextrakt als Futtermittelzusatzstoff für bestimmte Tierarten ( 1 )

74

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/653 der Kommission vom 20. April 2022 zur Zulassung einer Zubereitung aus dem Extrakt der Blätter der Melissa officinalis L. als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten ( 1 )

79

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/654 der Kommission vom 20. April 2022 zur Zulassung von Butylhydroxyanisol als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen ( 1 )

84

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2022/655 des Rates vom 11. April 2022 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zur Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrates, des Partnerschaftsausschusses und der durch den Partnerschaftsrat eingesetzten Unterausschüsse und sonstigen Gremien sowie zur Erstellung der Liste der Unterausschüsse für die Anwendung des Abkommens zu vertreten ist

89

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Beschluss (EU) 2022/656 des Rates vom 11. April 2022 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist

103

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Beschluss (GASP) 2022/657 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. April 2022 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/2209 (EUTM Mali/1/2022)

108

Berichtigungen

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Berichtigung der Endgültigen Erlasses (EU, Euratom) 2022/182 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 ( ABl. L 45 vom 24.2.2022 )

110

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/394 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 81 vom 9.3.2022 )

114

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl. L 385 vom 29.10.2021 )

115

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ( ABl. L 249 vom 31.7.2020 )

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