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Document C2008/263E/02
MINUTES#Tuesday 23 October 2007
PROTOKOLL
Dienstag, 23. Oktober 2007
PROTOKOLL
Dienstag, 23. Oktober 2007
ABl. C 263E vom 16.10.2008, p. 18–246
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
16.10.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 263/18 |
PROTOKOLL
(2008/C 263 E/02)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.
Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der noch einmal auf die Entscheidung des Parlaments zurückkommt, die Einreichung von Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache über den EU-Russland-Gipfel während der gegenwärtigen Tagung zu genehmigen (Punkt 12 des Protokolls vom 22.10.2007), und fordert, dass die Abstimmung während der nächsten Tagung erfolgt, und Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, der sich dieser Forderung anschließt (der Präsident teilt dazu mit, dass die anderen Fraktionen konsultiert werden).
2. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) |
Rat und Kommission:
|
2) |
Ausschüsse:
|
3. Schriftliche Erklärungen (Vorlage)
Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) eingereicht:
— |
Bogusław Rogalski, Andrzej Tomasz Zapałowski, Dariusz Maciej Grabowski und Witold Tomczak zur Anerkennung des Massenmords an Polen durch ukrainische Nationalisten als Völkermord (92/2007). |
4. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:
— |
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Visaerteilung, |
— |
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Visaerteilung. |
5. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:
I. |
IRAN
|
II. |
PAKISTAN
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III. |
SUDAN: DER MORD AN FRIEDENSSOLDATEN DER AFRIKANISCHEN UNION
|
Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.
6. Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Aussprache)
Bericht: Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie [2007/2097(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Berichterstatterin: Sahra Wagenknecht (A6-0391/2007)
Sahra Wagenknecht erläutert den Bericht.
Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Petre Popeangă im Namen der ITS-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Gay Mitchell, Pervenche Berès, Olle Schmidt, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Zsolt László Becsey, Dariusz Rosati, Konrad Szymański und László Kovács.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.25 des Protokolls vom 24.10.2007.
(Die Sitzung wird von 9.55 Uhr bis 10.10 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
7. Ergebnisse des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007) (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007)
Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, in der er das Engagement des portugiesischen Ratsvorsitzes und des Kommissionspräsidenten für die Annahme des EU-Reformvertrags würdigt.
José Sócrates (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farageim Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Marie Le Pen im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, und Elmar Brok, Enrique Barón Crespo, Andrew Duff, letztere drei in ihrer Eigenschaft als Vertreter des Europäischen Parlaments auf der Regierungskonferenz, Luís Queiró, Edite Estrela, Karin Riis- Jørgensen, Konrad Szymański, Johannes Voggenhuber, Ilda Figueiredo, Vladimír Železný, Luca Romagnoli, Jana Bobošíková, Timothy Kirkhope, Poul Nyrup Rasmussen, Marielle De Sarnez, Mirosław Mariusz Piotrowski, Ian Hudghton, Koenraad Dillen, Hans-Peter Martin, Marianne Thyssen und Jo Leinen.
VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident
Es sprechen Lapo Pistelli, Mario Borghezio, Íñigo Méndez de Vigo und Jan Marinus Wiersma.
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
Es sprechen Bronisław Geremek, Alain Lamassoure, Bernard Poignant, Hartmut Nassauer, Richard Corbett, Bogdan Klich, Adrian Severin, Jan Zahradil, Andrzej Jan Szejna, Tunne Kelam, Jerzy Buzek, José Sócrates und José Manuel Barroso.
Die Aussprache wird geschlossen.
VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident
8. Tagesordnung
Der Präsident schlägt in Absprache mit den Fraktionen und im Einklang mit der Geschäftsordnung zwei Änderungen der Tagesordnung der gegenwärtigen Tagung vor.
Vorschlag auf Vertagung der Abstimmung über die Entschließungsanträge, die zum Abschluss der Aussprache über den EU-Russland-Gipfel eingereicht wurden, auf die nächste Tagung (Punkt 12 des Protokolls vom 22.10.2007 und Punkt 1 des Protokolls vom 23.10.2007).
Es sprechen zu diesem Vorschlag Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, und Martin Schulz, der darum ersucht, dass die Kommission und der Rat Russland bei dem Gipfel über die Stellungnahme des Parlaments unterrichten.
Der Präsident stellt fest, dass das Parlament über diesen Vorschlag abzustimmen wünscht, und lässt darüber abstimmen.
In elektronischer Abstimmung (321 Ja-Stimmen, 309 Gegenstimmen, 27 Enthaltungen) billigt das Parlament den Vorschlag.
Die Frist für die Einreichung wird wie folgt festgesetzt:
— |
Änderungsanträge und Entwürfe einer Gemeinsamen Entschließung: Mittwoch, 7.11.2007, 18 Uhr. |
Vorschlag auf Abstimmung über den Bericht Margie Sudre — A6-0405/2007 über das Partnerschaftliche Fischereiabkommen EG/Madagaskar (Punkt 57 der Tagesordnung) und über den Bericht Emanuel Jardim Fernandes — A6-0404/2007 über das Partnerschaftliche Fischereiabkommen EG/Mosambik (Punkt 58 der Tagesordnung), bei denen ursprünglich eine Aussprache vorgesehen war, ohne Aussprache in der Abstimmungsstunde am Donnerstagmittag.
Es sprechen Christopher Beazley, der sich zum Verfahren im Zusammenhang mit dem ersten Vorschlag äußert und wünscht, dass der Rat und die Kommission Herrn Putin den ausführlichen Sitzungsbericht der Aussprache über den EU-Russland-Gipfel übermitteln, und Margie Sudre, die eine Bestätigung wünscht, ob die beiden oben genannten Berichte wirklich ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt werden (der Präsident bestätigt dies).
Das Parlament billigt diesen Vorschlag.
9. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
9.1. Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [12550/2007 — C6-0325/2007 — 2007/0083(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.
Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0361/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0436)
Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.
9.2. Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft [KOM(2007)0305 — C6-0227/2007 — 2007/0106(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0377/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0437)
9.3. Gemeinschaftlicher Sortenschutz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz [KOM(2007)0445 — C6-0274/2007 — 2007/0161(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Berichterstatter: Neil Parish (A6-0373/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0438)
9.4. Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren [09453/2007 — C6-0180/2007 — 2006/0260(AVC)] — Rechtsausschuss.
Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0369/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0439)
Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.
9.5. Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2007)0470 — C6-0291/2007 — 2007/0169(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatter: Miroslav Ouzký (A6-0395/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0440)
9.6. Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 [KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0360/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0441)
9.7. Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) [KOM(2007)0306 — C6-0215/2007 — 2007/0104(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0357/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Carlos Coelho (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0442)
9.8. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2007)0415 — C6-0323/2007 — 2007/2168(ACI)] — Haushaltsausschuss.
Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0378/2007)
(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0443)
9.9. Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden [KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0347/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
Es spricht Christopher Heaton-Harris, der die Versuche einer Lobbygruppe, das Abstimmungsverhalten der Mitglieder zu beeinflussen, verurteilt.
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0444)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0444)
9.10. Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatterin: Hiltrud Breyer (A6-0359/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0445)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0445)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Graham Booth spricht zum Ablauf der Abstimmung; |
— |
Edward McMillan-Scott vertritt die Auffassung, dass Artikel 156 der Geschäftsordnung häufiger angewandt werden sollte. |
*
* *
Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der beantragt, angesichts der fortgeschrittenen Stunde die Fortsetzung der Abstimmungen auf den folgenden Tag zu verschieben.
Es sprechen zu diesem Antrag Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, der darüber hinaus die Auffassung vertritt, dass die Arbeitsverfahren überprüft werden sollten, und Daniel Cohn-Bendit sowie Roberto Musacchio, beide zur letzten Wortmeldung.
Die Abstimmungsstunde wird an dieser Stelle unterbrochen. Die noch ausstehenden Abstimmungen finden am folgenden Tag statt.
10. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
— |
Bericht Christa Klaß — A6-0347/2007: Christa Klaß, Caroline Lucas, Péter Olajos, Zuzana Roithová, Ryszard Czarnecki und Carl Schlyter |
— |
Bericht Hiltrud Breyer — A6-0359/2007: Michl Ebner |
11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
*
* *
Mairead McGuinness hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Angelika Niebler — A6-0377/2007 nicht funktioniert habe.
Jacek Protasiewicz hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Christa Klaß — A6-0347/2007, Änderungsantrag 146 nicht funktioniert habe.
(Die Sitzung wird von 14.25 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
13. Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III — Kommission — Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Aussprache)
Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelplan III — Kommission [C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD)] und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 — Haushaltsausschuss.
Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0397/2007)
Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 — Einzelplan I, Europäisches Parlament — Einzelplan II, Rat — Einzelplan IV, Gerichtshof — Einzelplan V, Rechnungshof — Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen — Einzelplan VIII Europäischer Bürgerbeauftragter — Einzelplan IX, Europäischer Datenschutzbeauftragter [C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD)] — Haushaltsausschuss.
Berichterstatter: Ville Itälä (A6-0394/2007)
Der Präsident gibt folgende Erklärung ab:
Bevor ich Frau Kommissarin Grybauskaite das Wort erteile, möchte ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass andere Kommissare, die wir gebeten haben, hier zu sein, nicht anwesend sind. Es gibt unterschiedliche Begründungen: Angeblich sind unsere Einladungen etwas zu spät rausgegangen. Das mag sein, ich werde das überprüfen.
Aber ich möchte doch die Kommission daran erinnern, dass sie nach einem interinstitutionellen Abkommen während der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments anwesend zu sein hat. Ich werde die Sache überprüfen und ich erwarte, dass sowohl die Kommission als natürlich auch wir als Parlament unsere Verpflichtungen aus den interinstitutionellen Abkommen einhalten.
Ich bitte die anwesende Kommissarin, Frau Grybauskaite, dies der Kommission auch so zu übermitteln. Ich hatte das übrigens auch schon so in der Konferenz der Präsidenten gesagt. Aber ich will hier keine einseitigen Schuldzuweisungen vorbringen, sondern ich werde die Sache prüfen.
Ville Itälä und Kyösti Virrankoski erläutern die Berichte.
Es sprechen Richard James Ashworth im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Guy-Quint im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion und Hans-Peter Martin, fraktionslos.
Es spricht Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Michael Gahler (Verfasser der AFET-Stellungnahme) und Ralf Walter (Verfasser der DEVEStellungnahme).
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident
Es sprechen Peter Šťastný (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Salvador Garriga Polledo (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Cristobal Montoro Romero (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Gabriele Stauner (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Jutta Haug (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Angelika Niebler (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Luisa Fernanda Rudi Ubeda (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Wojciech Roszkowski (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Jan Mulder (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Emanuel Jardim Fernandes (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Helga Trüpel (Verfasserin der CULTStellungnahme), Gérard Deprez (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Rihards Pīks (Verfasser der AFCOStellungnahme), Christa Prets (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Luciana Sbarbati (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), László Surján, Jutta Haug, Gérard Deprez, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Gérard Onesta, Pedro Guerreiro, Jean-Claude Martinez, Sergej Kozlík, Ingeborg Gräßle, Vladimír Maňka, Nathalie Griesbeck, Seán Ó Neachtain, Margrete Auken, Adamos Adamou und Janusz Lewandowski.
VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident
Es sprechen Louis Grech, István Szent-Iványi, Konrad Szymański, Satu Hassi, James Elles, Joan Calabuig Rull, Samuli Pohjamo, Simon Busuttil, Göran Färm, Hannu Takkula, Monica Maria Iacob-Ridzi, Marusya Ivanova Lyubcheva, Margarita Starkevičiūtė, Rolf Berend, Thijs Berman, Christofer Fjellner, Katerina Batzeli und Reimer Böge (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses).
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 25.10.2007 und Punkt 7.3 des Protokolls vom 25.10.2007.
(Die Sitzung wird von 17.45 Uhr bis zur Fragestunde um 17.50 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin
14. Zusammensetzung des Parlaments
Joop Post hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 17.10.2007 mitgeteilt.
Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung von diesem Datum fest und unterrichtet hierüber die zuständige nationale Behörde.
Die zuständigen niederländischen Behörden haben in der Zwischenzeit mitgeteilt, dass Cornelis Visser in das Europäische Parlament gewählt wurde und Joop Post ersetzen wird. Das Parlament nimmt dies mit Wirkung vom 17.10.2007 zur Kenntnis.
Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Cornelis Visser gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.
15. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0318/2007).
Erster Teil
Anfrage 41 (Manuel Medina Ortega): Kindesentführungen.
Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Reinhard Rack.
Anfrage 42 (Milan Gaľa): Tropischer Chikungunya-Virus in Europa.
Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Milan Gaľa.
Anfrage 43 (Paulo Casaca): Humanitäre Katastrophe im Irak.
Neelie Kroes (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Paulo Casaca und Danutė Budreikaitė.
Zweiter Teil
Anfrage 44 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Befristet Beschäftigte, die langfristig und dauerhaft anfallende Arbeiten bei den Organen und Diensten der EU ausüben.
Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Paul Rübig.
Anfrage 45 (Johan Van Hecke): Auswirkungen einer zunehmenden Zahl von EU-Beamten auf die Pensionskosten.
Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Johan Van Hecke, Justas Vincas Paleckis und Ingeborg Gräßle.
Anfrage 46 (Esko Seppänen): Kommission und die Gewerkschaften.
Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Esko Seppänen und Paul Rübig.
Die Anfragen 47 bis 48 werden schriftlich beantwortet.
Anfrage 49 (Bart Staes): Gesamthöhe der Geldbußen gegen Unternehmen im Rahmen der Wettbewerbsregeln.
Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bart Staes, Reinhard Rack und Danutė Budreikaitė.
Anfrage 50 (Lambert van Nistelrooij): Fusion von Suez und Gaz de France.
Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Lambert van Nistelrooij.
Anfrage 51 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.
Anfrage 52 (Anne Van Lancker): Beihilfen für Volvo Cars Gent/EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen.
Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Anne Van Lancker.
Anfrage 53 (Georgios Papastamkos): Handel und Klimawandel.
Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos und Daniel Caspary.
Anfrage 54 (Daniel Caspary): Diskussion um die Zukunft der Handelsschutzinstrumente.
Anfrage 55 (Laima Liucija Andrikienė): EU-Instrumente zum Schutz des Handels.
Peter Mandelson beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Daniel Caspary, Laima Liucija Andrikienė, Georgios Papastamkos und Elisa Ferreira.
Die Anfragen 56 bis 98 werden schriftlich beantwortet.
Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.
(Die Sitzung wird von 19.35 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident
16. Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0065/2007) von Joseph Daul, Lutz Goepel und Neil Parish im Namen der PPE-DEFraktion an die Kommission: Anstieg der Lebensmittelpreise (B6-0321/2007)
Mündliche Anfrage (O-0067/2007) von Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Verbraucherschutz und Preisanstieg (B6-0377/2007)
Mündliche Anfrage (O-0069/2007) von Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas und Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Erhebliche Lebensmittelpreissteigerungen und Verbraucherschutz (B6-0378/2007)
Neil Parish (Mitverfasser) erläutert die mündliche Anfrage (B6-0321/2007).
Luis Manuel Capoulas Santos (Verfasser) erläutert die mündliche Anfrage (B6-0377/2007).
Sergio Berlato (Mitverfasser) erläutert die mündliche Anfrage (B6-0378/2007).
Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen.
Es sprechen Mairead McGuinness im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernadette Bourzai im Namen der PSEFraktion, Niels Busk im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vincenzo Aita im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Struan Stevenson, María Isabel Salinas García, Andrzej Tomasz Zapałowski, Diamanto Manolakou, Agnes Schierhuber, Csaba Sándor Tabajdi, Esther Herranz García, Rosa Miguélez Ramos, James Nicholson, Catherine Neris und Mariann Fischer Boel.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Joseph Daul, Lutz Goepel, Neil Parish, Struan Stevenson, Pilar Ayuso, Esther De Lange, Carmen Fraga Estévez, Esther Herranz García, Elisabeth Jeggle, Mairead McGuinness und James Nicholson im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise (B6-0400/2007) |
— |
Luis Manuel Capoulas Santos, Bernadette Bourzai, María Isabel Salinas García, Katerina Batzeli und Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion zum Preisanstieg und zum Verbraucherschutz (B6-0401/2007) |
— |
Diamanto Manolakou, Vincenzo Aita, Ilda Figueiredo, Willy Meyer Pleite, Marco Rizzo, Kyriacos Triantaphyllides und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Anstieg der Lebensmittelpreise und zum Verbraucherschutz (B6-0402/2007) |
— |
Niels Busk, Kyösti Virrankoski und Willem Schuth im Namen der ALDE-Fraktion zum Anstieg der Lebensmittelpreise (B6-0403/2007) |
— |
Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas, Andrzej Tomasz Zapałowski, Liam Aylward, Zdzisław Zbigniew Podkański, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zu den beträchtlichen Steigerungen bei den Lebensmittelpreisen und zum Verbraucherschutz (B6-0404/2007) |
— |
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Alyn Smith und Milan Horáček im Namen der Verts/ALEFraktion zum Anstieg der Lebensmittelpreise (B6-0405/2007). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 25.10.2007.
17. Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Aussprache)
Bericht: Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene [2007/2105(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0336/2007)
Karl-Heinz Florenz erläutert den Bericht.
Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenis Willmott im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Eija-Riitta Korhola, Gyula Hegyi und Marios Matsakis.
VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident
Es sprechen Carl Schlyter, Bogusław Sonik, Karin Scheele, Holger Krahmer, Anja Weisgerber, Catherine Stihler, Christofer Fjellner und Markos Kyprianou.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.26 des Protokolls vom 24.10.2007.
18. Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***I (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens [08934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.
Berichterstatter: Gianluca Susta (A6-0403/2007)
Gianluca Susta erläutert den Bericht.
Es spricht Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Michel Rocard (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Kader Arif im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zbigniew Zaleski, Erika Mann und Francisco Assis.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.14 des Protokolls vom 24.10.2007.
19. Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen [KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Berichterstatter: Mario Mantovani (A6-0245/2007)
Es spricht Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).
Mario Mantovani erläutert den Bericht.
Es sprechen Pilar del Castillo Vera (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Milan Gaľa (Verfasser der CULTStellungnahme), Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Françoise Castex im Namen der PSE-Fraktion, Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UENFraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Joel Hasse Ferreira, Ewa Tomaszewska und Peter Mandelson.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.18 des Protokolls vom 24.10.2007.
20. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 396.144/OJME).
21. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.
Harald Rømer
Generalsekretär
Luigi Cocilovo
Vizepräsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garcés Ramón, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Occhetto, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
+ |
angenommen |
- |
abgelehnt |
↓ |
hinfällig |
R |
zurückgezogen |
NA (..., ..., ...) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
EA (..., ..., ...) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
getr. |
getrennte Abstimmung |
ges. |
gesonderte Abstimmung |
Änd. |
Änderungsantrag |
K |
Kompromissänderungsantrag |
entspr. |
entsprechender Teil |
S |
Streichung |
= |
identische Änderungsanträge |
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
Art. |
Artikel |
Erw. |
Erwägung |
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU ***
Bericht: Helmuth MARKOV (A6-0361/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
2. Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz *
Bericht: Angelika NIEBLER (A6-0377/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
NA |
+ |
646, 11, 8 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
3. Gemeinschaftlicher Sortenschutz *
Bericht: Neil PARISH (A6-0373/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
4. Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien ***
Empfehlung: Giuseppe GARGANI (A6-0369/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
5. Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo *
Bericht: Miroslav OUZKÝ (A6-0395/2007) *
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
NA |
+ |
654, 9, 2 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
6. Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen *
Bericht: Jean-Marie CAVADA (A6-0360/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
7. Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) *
Bericht: Carlos COELHO (A6-0357/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
8. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
9. Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I
Bericht: Christa KLASS (A6-0347/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
2-7 9 16-18 20-27 29-30 32-33 38-40 42-44 47-53 56-58 60 62 68-69 71 74 81 83-84 91-98 100-119 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
1 |
Ausschuss |
ges./EA |
+ |
400, 263, 8 |
8 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
391, 275, 4 |
|||
3/EA |
+ |
342, 318, 6 |
|||
14 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
15 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
19 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
342, 324, 4 |
|||
28 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
35 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
37 |
Ausschuss |
ges./EA |
+ |
343, 322, 6 |
41 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
45 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
46 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
55 |
Ausschuss |
ges./EA |
+ |
329, 319, 12 |
|
59 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
72 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
76 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
77 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
78 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
79 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
82 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
89 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
- |
|
|||
2 |
↓ |
|
|||
90 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
99 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
120 |
Ausschuss |
ges./EA |
+ |
334, 320, 10 |
|
121 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
Titel |
157 |
Verts/ALE |
|
- |
|
Artikel 3, nach Ziffer i |
149 |
PPE-DE |
EA |
- |
297, 350, 19 |
31 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Artikel 4, Absatz 1, Unterabsatz 1 |
34 |
Ausschuss |
NA |
- |
111, 550, 8 |
154 |
ALDE, PSE |
NA |
- |
319, 331, 19 |
|
146 e. T. |
PPE-DE, BELOHORSKÁ |
NA |
+ |
502, 160, 10 |
|
Artikel 4, § 1, nach Unterabsatz 1 |
141 |
ALDE |
|
+ |
|
Artikel 4, § 1, Unterabsatz 2 |
36 |
Ausschuss |
|
+ |
|
146 e. T. |
PPE-DE, BELOHORSKÁ |
|
↓ |
|
|
Artikel 5, § 1, nach Unterabsatz 1 |
138 |
ALDE |
|
+ |
|
Artikel 5, § 2, nach Unterabsatz 1 |
139 |
ALDE |
|
+ |
|
Artikel 6, § 1 |
147 |
PPE-DE |
|
- |
|
54 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Artikel 8, § 3 |
125= 161= |
GUE/NGL Verts/ALE |
|
- |
|
140 |
ALDE |
|
- |
|
|
61 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Artikel 9, § 1 |
162 |
Verts/ALE |
NA |
- |
76, 575, 19 |
63, 65, 66 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
64 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
368, 287, 7 |
|||
3 |
+ |
|
|||
nach § 9 |
126 |
GUE/NGL |
NA |
- |
94, 562, 13 |
67 |
Ausschuss |
|
- |
|
|
133 |
ALDE |
EA |
+ |
377, 279, 7 |
|
Artikel 10, § 2, Unterabsatz 1 |
127 |
GUE/NGL |
NA |
- |
89, 561, 23 |
163 |
Verts/ALE |
NA |
- |
120, 542, 7 |
|
70 |
Ausschuss |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
485, 181, 7 |
|||
2 |
- |
131, 531, 8 |
|||
134= 152= |
ALDE PSE |
|
↓ |
|
|
Artikel 10, § 2, nach Unterabsatz 2 |
143 |
IND/DEM |
NA |
+ |
366, 286, 14 |
Artikel 10, § 3 |
73 |
Ausschuss |
EA |
- |
89, 564, 7 |
135 |
ALDE |
|
+ |
|
|
Artikel 11, Buchstabe a |
75 |
Ausschuss |
|
- |
|
153 |
PSE |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
136 |
ALDE |
|
↓ |
|
|
145 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
Artikel 13, § 1 |
128 |
GUE/NGL |
|
- |
|
164 |
Verts/ALE |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
80 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 13, nach § 4 |
85 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
150 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
Artikel 13, § 5 |
86 |
Ausschuss |
NA |
- |
274, 388, 11 |
156 |
PSE, Verts/ALE, GUE/NGL, BELOHORSKÁ |
NA |
- |
270, 385, 15 |
|
Artikel 13, nach § 5 |
137= 155= |
ALDE PSE, Verts/ALE, GUE/NGL, BELOHORSKÁ |
|
+ |
|
Artikel 13, § 6 |
87 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
- |
296, 364, 7 |
|||
129 |
GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
Artikel 13, § 7 |
130 |
GUE/NGL |
|
- |
|
88 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Artikel 13, § 8 |
131= 165= |
GUE/NGL Verts/ALE |
|
- |
|
Artikel 13, nach § 8 |
132 |
GUE/NGL |
|
- |
|
Artikel 15, vor § 1 |
166 |
Verts/ALE |
|
- |
|
Anhang IIc, Titel |
148 |
PPE-DE |
EA |
- |
287, 360, 22 |
122 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
Erw. 10 |
123= 158= |
GUE/NGL Verts/ALE |
|
_ |
|
10 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Erw. 11 |
124 |
GUE/NGL |
|
- |
|
159 |
Verts/ALE |
|
- |
|
|
11 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Erw. 12 |
12 |
Ausschuss |
|
- |
|
151 |
PSE |
EA |
+ |
387, 268, 12 |
|
144 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
Erw. 14 |
160 |
Verts/ALE |
|
- |
|
13 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Änderungsantrag 142 wurde zurückgezogen.
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: Änd. 1, 14, 19, 28, 34, 35, 36, 37, 41, 45, 46, 55, 67, 70, 73, 76, 88, 89, 120, 121
IND/DEM: Änd. 34, 67, 75, 121, 122
PSE: Änd. 89
Verts/ALE: Änd. 77, 99
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Änd. 34, 154, 146 (zu Art... 4 § 1 Unterabsatz 1), 162, 126, 127, 163, 70
IND/DEM: Änd. 143
Verts/ALE: Änd. 34, 154 und 146 e. T. (zu Artikel 4 § 1 Unterabsatz 1), 162, 86, 156
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
Änd. 13
1. Teil: Text bis „... Pestizideinsatzes zu verringern“
2. Teil: Rest
Änd. 15
1. Teil: Text bis „... weiter verwenden dürfen“
2. Teil: Rest
Änd. 72
1. Teil: Text bis „... Pestiziden verhindert wird;“
2. Teil: Rest
Änd. 90
1. Teil: Text bis „... geeignete Indikatoren erlassen“
2. Teil: Rest
IND/DEM
Änd. 70
1. Teil: Text ohne die Worte „mindestens 10 m breite“
2. Teil: diese Worte
PSE
Änd. 164
1. Teil: Text bis „... die Umwelt haben.“
2. Teil: Rest
Änd. 46
1. Teil: Text bis „... der nationalen Aktionspläne“
2. Teil: Rest
ALDE
Änd. 19
1. Teil: Text ohne Buchstabe b (neu)
2. Teil: Buchstabe b (neu)
Änd. 82
1. Teil: Text ohne die Worte „in Bezug auf die einzelnen Kulturen“
2. Teil: diese Worte
Änd. 85
1. Teil: Text ohne die Worte „und kulturpflanzenspezifischen“
2. Teil: diese Worte
Änd. 89
1. Teil: Text ohne das Wort „kulturpflanzenspezifische“
2. Teil: dieses Wort
Änd. 122
1. Teil: Text ohne die Worte „allgemeinen und kulturpflanzenspezifischen“
2. Teil: dieses Wort
Änd. 153
1. Teil: Text bis „... Medikamente einnehmen, zu schützen“
2. Teil: Rest
Verts/ALE
Änd. 59
1. Teil: Text ohne das Wort „langfristige“
2. Teil: dieses Wort
Änd. 78
1. Teil: Text ohne die Worte „auf der Grundlage entsprechender Risikobewertungen gegebenenfalls erforderliche“
2. Teil: diese Worte
Änd. 79
1. Teil: Text ohne die Worte „auf der Grundlage entsprechender ... dafür zu sorgen“
2. Teil: diese Worte
Änd. 87
1. Teil: Text ohne den Satz „Solche Leitlinien ... erstellt werden“
2. Teil: dieser Satz
PPE-DE, Verts/ALE
Änd. 8
1. Teil: Text bis „... Alternativen unterrichtet werden“
2. Teil: Rest ohne das Wort „langfristige“
3. Teil: dieses Wort
Änd. 64
1. Teil: Text ohne die Buchstaben cc und ce
2. Teil: Buchstabe cc
3. Teil: Buchstabe ce
10. Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I
Bericht: Hiltrud BREYER (A6-0359/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
2-3 7-11 13-14 16 18 20-21 23-24 26 28-33 35 41-51 53-57 62 64 66-71 73-75 77-81 83-86 88-89 91-94 96-97 99-101 103 107 110 114 116 119-120 122 126 130 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
132-133 135 139-140 142-144 146 153 155-160 163-165 167-168 170 173 175 177 180-181 184 187-192 195 197-198 201-210 212-214 219-221 224-229 235-242 245-246 250-253 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
1 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
4 |
Ausschuss |
NA |
- |
285, 344, 32 |
|
5 |
Ausschuss |
NA |
+ |
356, 297, 11 |
|
6 |
Ausschuss |
NA |
+ |
610, 45, 15 |
|
12 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
17 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
22 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
25 |
Ausschuss |
ges./EA |
+ |
329, 322, 18 |
|
27 |
Ausschuss |
NA |
- |
314, 345, 4 |
|
34 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
339, 310, 20 |
|||
3/EA |
+ |
355, 288, 21 |
|||
36 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
37 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
38 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
39 |
Ausschuss |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
568, 78, 17 |
|||
2 |
- |
250, 392, 18 |
|||
40 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
58 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
59 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
65 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
72 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
76 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
82 |
Ausschuss |
NA |
+ |
389, 277, 6 |
|
87 |
Ausschuss |
NA |
+ |
374, 278, 14 |
|
90 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
95 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
98 |
Ausschuss |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
594, 60, 16 |
|||
2 |
- |
312, 333, 18 |
|||
104 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
105 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
106 |
Ausschuss |
NA |
+ |
344, 308, 19 |
|
108 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
109 |
Ausschuss |
ges./EA |
+ |
485, 151, 20 |
|
111 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
113 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
115 |
Ausschuss |
NA |
+ |
501, 150, 19 |
|
117 |
Ausschuss |
NA |
+ |
433, 222, 10 |
|
118 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
121 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
124 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
125 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
127 |
Ausschuss |
NA |
+ |
544, 109, 9 |
|
128 |
Ausschuss |
NA |
+ |
352, 304, 6 |
|
129 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
131 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
136 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
138 |
Ausschuss |
NA |
+ |
369, 278, 21 |
|
141 |
Ausschuss |
ges./EA |
+ |
323, 317, 22 |
|
145 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
151 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
152 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
161 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
162 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
480, 170, 9 |
|||
166 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
169 |
Ausschuss |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
495, 148, 17 |
|||
2 |
+ |
552, 74, 18 |
|||
3 |
- |
129, 507, 17 |
|||
171 |
Ausschuss |
NA |
+ |
395, 256, 17 |
|
172 |
Ausschuss |
NA |
- |
300, 343, 19 |
|
174 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
176 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
179 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
- |
311, 341, 8 |
|||
182 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
183 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
186 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
196 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
199 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
211 |
Ausschuss |
NA |
+ |
340, 310, 10 |
|
215 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
217 |
Ausschuss |
NA |
+ |
377, 262, 20 |
|
218 |
Ausschuss |
NA |
+ |
386, 263, 18 |
|
222 |
Ausschuss |
NA |
+ |
520, 123, 17 |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
230 |
Ausschuss |
NA |
+ |
394, 266, 6 |
231 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
232 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
248 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
249 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
Artikel 3 § 17 |
52 |
Ausschuss |
NA |
+ |
356, 307, 4 |
280 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
Artikel 4 § 1 |
263 |
ALDE |
|
- |
|
60 |
Ausschuss |
NA |
- |
299, 345, 18 |
|
Artikel 4 § 2 Buchstabe a |
61 |
Ausschuss |
|
- |
|
296 |
Verts/ALE, PSE, GUE/NGL |
NA |
+ |
493, 156, 13 |
|
254 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
Artikel 4 § 2 Buchstabe b |
255 |
GUE/NGL |
|
+ |
|
Artikel 4 § 3 Buchstabe b |
63 |
Ausschuss |
|
- |
|
297 |
Verts/ALE, PSE, GUE/NGL |
|
+ |
|
|
Artikel 22 § 1, nach Unterabsatz 1 |
301 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
102 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 23 § 1, nach Unterabsatz 1 |
274 |
WEISGERBER u. a. |
|
+ |
|
Artikel 28 § 2 |
306 |
WEISGERBER u. a. |
|
- |
|
Artikel 29, nach § 6 |
281 |
PPE-DE |
NA |
+ |
335, 309, 16 |
Artikel 30 § 2 |
259 |
GUE/NGL |
|
- |
|
302 |
Verts/ALE |
NA |
- |
111, 534, 15 |
|
305 |
PSE |
getr. |
|
|
|
1/EA |
+ |
392, 247, 16 |
|||
2/EA |
- |
307, 322, 25 |
|||
123 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 30 § 3 Buchstabe b |
271 |
WEISGERBER u. a. |
NA |
- |
294, 349, 15 |
Artikel 30, § 3, nach Buchstabe b |
303 |
Verts/ALE |
EA |
+ |
363, 263, 19 |
Artikel 30, nach § 3 |
256 |
GUE/NGL |
|
- |
|
Artikel 34, §§ 1+2 |
134 e. T. |
Ausschuss |
|
+ |
|
282 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
Artikel 34 § 3 |
134 e. T. |
Ausschuss |
|
+ |
|
Artikel 35 § 1 Unterabsatz 3 |
137 |
Ausschuss |
|
+ |
|
283 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
Artikel 39 § 1 |
147 |
Ausschuss |
NA |
+ |
349, 297, 16 |
272 |
WEISGERBER u. a. |
|
↓ |
|
|
Artikel 40 §§ 1+2 |
148 |
Ausschuss |
NA |
+ |
412, 242, 3 |
284 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
265 |
ALDE |
|
↓ |
|
|
Artikel 40 Hinzufügungen |
264 |
ALDE |
EA |
- |
136, 499, 17 |
149 |
Ausschuss |
EA |
+ |
364, 271, 9 |
|
150 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
nach Artikel 40 |
285 |
PPE-DE |
|
- |
|
Artikel 41 § 2 |
266 |
ALDE |
|
- |
|
154 |
Ausschuss |
EA |
+ |
315, 311, 14 |
|
Artikel 49 § 1 |
273 |
WEISGERBER u. a. |
|
- |
|
Artikel 49, nach § 6 |
178 |
Ausschuss |
|
- |
|
276 |
PSE |
|
+ |
|
|
nach Artikel 49 |
286 |
PPE-DE |
|
+ |
|
112 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
294 |
AYUSO u. a. |
|
- |
|
|
Artikel 52 |
185 |
Ausschuss |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
542, 87, 12 |
|||
2 |
- |
186, 439, 15 |
|||
3 |
- |
198, 429, 20 |
|||
298 |
Verts/ALE, PSE, GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
Artikel 56 § 1 Unterabsatz 3 |
287 e. T. |
PPE-DE |
|
+ |
|
Artikel 56 § 1 Unterabsatz 4 |
287 e. T. |
PPE-DE |
|
+ |
|
193 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 56 § 1 Unterabsatz 5 |
287 e. T. |
PPE-DE |
|
- |
|
194 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Artikel 57 §§ 1+2 |
299 |
Verts/ALE, PSE, GUE/NGL |
|
+ |
|
288 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
200 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 60 § 2 Buchstabe b |
260 |
GUE/NGL |
|
- |
|
Artikel 60 § 2 Buchstabe c |
261 |
GUE/NGL |
|
- |
|
Artikel 64 § 1 Unterabsatz 1 |
262 |
GUE/NGL |
|
- |
|
216 e. T. |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Artikel 64 § 1 Unterabsatz 2 |
216 e. T. |
Ausschuss |
NA |
+ |
321, 310, 12 |
Artikel 71 § 1 |
275 |
IND/DEM |
NA |
- |
126, 510, 4 |
223 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
nach Artikel 79 |
289 |
PPE-DE |
|
- |
|
Artikel 80 § 2 |
267 |
ALDE |
|
+ |
|
Anhang 2 Punkt 1.2 |
257 |
GUE/NGL |
|
- |
|
Anhang 2 Punkt 3.1 |
258 |
GUE/NGL |
|
- |
|
Anhang 2 Punkt 3.6 |
300 |
Verts/ALE, PSE, GUE/NGL |
NA |
+ |
346, 275, 17 |
233 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
268 |
WEISGERBER u. a. |
|
↓ |
|
|
290 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
291 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
Anhang 2 Punkt 3.7.1 |
304 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
234 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
277 |
PSE |
|
↓ |
|
|
292 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
Anhang 2 Punkt 3.8.2 |
243 |
Ausschuss |
EA |
- |
310, 312, 15 |
269 |
WEISGERBER u. a. |
|
- |
|
|
Anhang 2, nach Punkt 3.8.2 |
270 |
WEISGERBER u. a. |
|
- |
|
244 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Anhang 2, nach Punkt 3.9 |
247 |
Ausschuss |
EA |
- |
309, 314, 12 |
293 |
PPE-DE |
NA |
+ |
616, 14, 12 |
|
nach Erw. 17 |
15 |
Ausschuss |
NA |
+ |
372, 258, 9 |
278 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
Erw. 24 |
19 |
Ausschuss |
|
+ |
|
279 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
nach Erw. 24 |
295 |
Verts/ALE, PSE, GUE/NGL |
|
+ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
EA |
+ |
455, 137, 21 |
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Anträge auf gesonderte Abstimmung
IND/DEM: Änd. 17, 39, 248
PSE: Änd. 174
PPE-DE: Änd. 4, 5, 15, 19, 25, 27, 39, 65, 72, 82, 87, 90, 98, 104, 105, 106, 108, 111, 117, 124, 125, 128, 129, 138, 141, 152, 161, 166, 171, 172, 182, 183, 217, 218, 232
ALDE: Änd. 1, 12, 27, 36, 38, 40, 61, 65, 72, 95, 109, 113, 115, 118, 121, 125, 127, 131, 145, 151, 172, 176, 178, 182, 186, 193, 194, 199, 211, 215, 216, 222, 231, 249
Verts/ALE: Änd. 58, 76, 178, 196
Anträge auf namentliche Abstimmung
IND/DEM: Änd. 6, 275
PPE-DE: Änd. 52, 302, 271, 148, 230, 300, 293
Verts/ALE: Änd. 4, 5, 15, 27, 39, 52, 60, 82, 87, 98, 106, 115, 117, 127, 128, 138, 147, 148, 169, 171, 172, 185 (alle Teile), 211, 216 (Unterabsatz 2), 217, 218, 222, 230, 281, 296
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE, Verts/ALE
Änd. 59
1. Teil:„(21d) Geringfügige Verwendungen“ ohne die Worte „, oder bei Saatgut“
2. Teil: diese Worte
ALDE
Änd. 22
1. Teil: Text insgesamt ohne das Wort „Alle“
2. Teil: dieses Wort
Änd. 34
1. Teil: Text insgesamt ohne (5)
2. Teil: (5)
Änd. 37
1. Teil: Text insgesamt ohne das Wort „aller“
2. Teil: dieses Wort
Änd. 98
1. Teil: erster Absatz
2. Teil: zweiter Absatz
Änd. 136
1. Teil: erster Unterabsatz
2. Teil: zweiter Unterabsatz
Änd. 162
1. Teil: bis „von höchstens einer Saison gewährt.“
2. Teil: Rest
Änd. 305
1. Teil: gesamter Text bis „, die ab 2012 anzuwenden sind;“
2. Teil: Unterabsatz d)
Verts/ALE
Änd. 39
1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „oder hautsensibilisierende“
2. Teil: diese Worte
Änd. 179
1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „Auf der Kennzeichnung ist anzugeben, dass der Zulassungsinhaber nicht für die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit der erweiterten Verwendung garantiert.“
2. Teil: diese Worte
Änd. 185
1. Teil: Text einschließlich des ursprünglichen dritten Unterabsatzes (links) und ohne den letzten Unterabsatz des Änderungsantrags (rechts)
2. Teil: Streichung des ursprünglichen dritten Unterabsatzes (links)
3. Teil: letzter Unterabsatz des Änderungsantrags (rechts)
PPE-DE, Verts/ALE
Änd. 34
1. Teil: Text insgesamt ohne die Absätze 5, 7 und 8
2. Teil: Absatz 5
3. Teil: Absätze 7 und 8
Änd. 169
1. Teil: Text bis „Anhang IV ergibt, dass“
2. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „ebenso zweckmäßiges“
3. Teil:„ebenso zweckmäßiges“
Sonstiges
Holger Krahmer hat ebenfalls Änderungsantrag 294 unterzeichnet.
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Bericht Niebler A6-0377/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 646
ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen- Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 11
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
PPE-DE: Ehler
PSE: Hutchinson
UEN: Czarnecki Marek Aleksander
Enthaltungen: 8
GUE/NGL: Manolakou, Pflüger, Toussas, Wagenknecht
IND/DEM: Coûteaux, Louis
NI: Allister
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Poul Nyrup Rasmussen
2. Bericht Ouzký A6-0395/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 654
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans- Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García- Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 9
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
Enthaltungen: 2
IND/DEM: Sinnott
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Othmar Karas
3. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 34
Ja-Stimmen: 111
ALDE: Bourlanges, Degutis, Deprez, Resetarits, Ries
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou
ITS: Mihăescu
NI: Martin Hans-Peter
PPE-DE: Hybášková, Wohlin
PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Cashman, Castex, Corda, Cottigny, Douay, Evans Robert, Ferreira Anne, Gottardi, Guy-Quint, Hazan, Hutchinson, Kósáné Kovács, Laignel, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Poignant, Pribetich, Roure, Savary, Vaugrenard, Vergnaud
UEN: Rogalski, Tomaszewska
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes
Nein-Stimmen: 550
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 8
ALDE: Kułakowski
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Wijkman
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Edite Estrela
4. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 154
Ja-Stimmen: 319
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott
ITS: Mihăescu
NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Esteves, Seeberg, Wijkman, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 331
ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Degutis, Harkin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Moisuc, Popeangă, Romagnoli
NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Capoulas Santos, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Goebbels, Kindermann, Miguélez Ramos
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 19
ALDE: Gentvilas, Geremek
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Stănescu
PPE-DE: Papastamkos
PSE: Walter
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Edite Estrela
5. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 146
Ja-Stimmen: 502
ALDE: Degutis, Geremek, Jensen, Kułakowski, Lax, Pohjamo, Resetarits, Takkula, Virrankoski
GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Remek, Strož
IND/DEM: Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 160
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Wise, Železný
NI: Allister
PPE-DE: Ayuso, Díaz de Mera García Consuegra, Fajmon, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kratsa-Tsagaropoulou, López-Istúriz White, Martens, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Ouzký, Protasiewicz, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Škottová, Strejček, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Zvěřina
PSE: Goebbels, Haug, Masip Hidalgo, Miguélez Ramos
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 10
IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis
NI: Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Esteves, De Lange, Wortmann-Kool
PSE: Fazakas
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Edite Estrela, Frédérique Ries, Gérard Deprez, Jacek Protasiewicz, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
6. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 162
Ja-Stimmen: 76
ALDE: Resetarits
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Martin Hans-Peter
PPE-DE: Hybášková
PSE: Gomes
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 575
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Kohlíček, Manolakou, Toussas
IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Romagnoli, Stănescu
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 19
ALDE: Buşoi, Kułakowski
GUE/NGL: Remek
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi
PSE: Batzeli
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Giovanna Corda
Nein-Stimmen: Edite Estrela
7. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 126
Ja-Stimmen: 94
ALDE: Resetarits
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Dimitrakopoulos, Hennicot-Schoepges, Ulmer
PSE: Batzeli, Berès, Berman, El Khadraoui, Ettl, Severin
UEN: Rutowicz
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 562
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides
IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Buitenweg, Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 13
ALDE: Kułakowski
GUE/NGL: Meijer, Remek
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Le Rachinel, Moisuc
PSE: Bullmann, Kósáné Kovács
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides
Nein-Stimmen: Pervenche Berès, Edite Estrela
8. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 127
Ja-Stimmen: 89
ALDE: Bourlanges, Deprez, Drčar Murko, in 't Veld, Resetarits, Ries
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Sinnott
ITS: Coşea, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc
NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Dimitrakopoulos, Hybášková
PSE: Cottigny, Ettl, Gomes, Szejna
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 561
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Romagnoli
NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 23
ALDE: Kułakowski
GUE/NGL: Liotard, Meijer
IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Krupa, Louis, Nattrass
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mölzer, Popeangă, Schenardi, Stănescu
NI: Chruszcz, Giertych
PSE: Kósáné Kovács, McAvan
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: José Javier Pomés Ruiz
9. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 163
Ja-Stimmen: 120
ALDE: Bourlanges, Deprez, Jäätteenmäki, Resetarits, Ries, Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Martin Hans-Peter
PPE-DE: Dimitrakopoulos, Seeberg
PSE: Arif, Berès, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, Ettl, Ferreira Anne, Gomes, Guy-Quint, Hazan, Hutchinson, Kósáné Kovács, Laignel, Navarro, Neris, Öger, Patrie, Peillon, Poignant, Roure, Savary, Siwiec, Vaugrenard, Vergnaud
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 542
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Kohlíček
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Coşea, Popeangă
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 7
ALDE: Kułakowski
GUE/NGL: Remek
IND/DEM: Coûteaux, Louis
NI: Chruszcz, Giertych
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Giovanna Corda, Michel Rocard, Roselyne Lefrançois
Nein-Stimmen: José Javier Pomés Ruiz
10. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 70/1
Ja-Stimmen: 485
ALDE: Geremek, Kułakowski, Resetarits, Ries, Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak
ITS: Mihăescu, Popeangă
NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 181
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard
ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Allister, Bobošíková
PPE-DE: Angelakas, Ayuso, Bonsignore, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Iturgaiz Angulo, Korhola, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Pomés Ruiz, Radwan, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Strejček, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen
PSE: Beňová, Kindermann, Mihalache, Mikko, Podgorean
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 7
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu
PSE: Botopoulos, Koterec
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Costas Botopoulos
11. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 70/2
Ja-Stimmen: 131
ALDE: Bărbuleţiu, Deprez, Piskorski, Resetarits, Ries, Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou
ITS: Mihăescu, Popeangă
NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Březina, De Blasio, Duchoň, Esteves, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Kónya-Hamar, Olajos, Ouzký, Seeberg, Škottová, Spautz, Szabó, Vlasák, Zahradil, Zvěřina
PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Capoulas Santos, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Ettl, Ferreira Anne, Goebbels, Gomes, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lefrançois, Leichtfried, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Poignant, Pribetich, Roure, Savary, Vaugrenard, Vergnaud
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 531
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard
ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 8
ALDE: Geremek
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu
PSE: Bullmann, Kósáné Kovács
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Michel Rocard
Nein-Stimmen: Erna Hennicot-Schoepges, Britta Thomsen
12. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 143
Ja-Stimmen: 366
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Baco, Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: De Blasio, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Heaton-Harris, Hybášková, Járóka, Kelemen, Kónya-Hamar, Olajos, Ouzký, Rübig, Schmitt, Seeberg, Škottová, Szájer, Vlasák, Zahradil, Zvěřina
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Camre, Krasts, La Russa, Musumeci
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 286
ALDE: Degutis, Dičkutė, Geremek, Krahmer, Kułakowski
IND/DEM: Wojciechowski Bernard
ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Goebbels, Golik, Kindermann, Walter
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 14
ALDE: Gentvilas
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford, Železný
ITS: Gollnisch, Moisuc
NI: Kozlík
Verts/ALE: van Buitenen
13. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 86
Ja-Stimmen: 274
ALDE: Davies, Degutis, Deprez, Kazak, Kułakowski, Ries
IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Wojciechowski Bernard
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Gomes, Masip Hidalgo
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Breyer, Evans Jill
Nein-Stimmen: 388
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Cederschiöld, Descamps, Dimitrakopoulos, Esteves, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hennicot-Schoepges, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Martens, Mathieu, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Sudre, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wortmann-Kool
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Czarnecki Ryszard
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 11
IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Železný
NI: Chruszcz, Giertych, Rivera
PSE: Kósáné Kovács
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Edite Estrela, Christofer Fjellner, Gitte Seeberg
14. Bericht Klaß A6-0347/2007
Änderungsantrag 156
Ja-Stimmen: 270
ALDE: Bourlanges, Davies, Deprez, Resetarits, Ries, Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott
ITS: Coşea, Martinez, Mihăescu
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Seeberg, Wijkman, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 385
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Romagnoli
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Capoulas Santos, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Goebbels, Kindermann, Krehl, Madeira, Masip Hidalgo, Sousa Pinto, Walter
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 15
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
PSE: Mann Erika
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Edite Estrela, Christofer Fjellner
15. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 4
Ja-Stimmen: 285
ALDE: Birutis, Oviir, Pistelli, Resetarits, Ries
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Cederschiöld, Hökmark, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 344
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Belder, Blokland, Tomczak
NI: Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Castex, Cercas, Corbey, Estrela, Ferreira Elisa, Garcés Ramón, García Pérez, Goebbels, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Paleckis, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez
UEN: Didžiokas
Enthaltungen: 32
ALDE: Samuelsen
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Wise, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
NI: Allister, Baco, Kozlík
PSE: Hasse Ferreira
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Christofer Fjellner, Anders Samuelsen, Poul Nyrup Rasmussen
16. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 5
Ja-Stimmen: 356
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Bowis, Deß, Esteves, Gomolka, Radwan
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Krasts
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 297
ALDE: Birutis, Degutis, Dičkutė, Geremek, Kułakowski, Manders, Polfer, Sbarbati
IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Mihăescu
NI: Allister, Chruszcz, Helmer
PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Capoulas Santos, Goebbels, Kindermann, Krehl, Masip Hidalgo
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 11
ALDE: Gentvilas
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Gitte Seeberg
17. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 6
Ja-Stimmen: 610
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Anastase, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 45
ALDE: Degutis
IND/DEM: Železný
ITS: Mihăescu
NI: Baco
PPE-DE: Andrikienė, Ayuso, Cabrnoch, Casini, Daul, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Ouzký, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Škottová, Strejček, Ţîrle, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina
PSE: Goebbels, Trautmann
UEN: Foglietta
Enthaltungen: 15
ALDE: Gentvilas
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise
PPE-DE: Graça Moura, Lauk
Verts/ALE: van Buitenen
18. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 27
Ja-Stimmen: 314
ALDE: Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Deprez, Pannella, Resetarits, Ries, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Tomczak
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Angelakas, Audy, Coelho, Descamps, Dimitrakopoulos, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mayer, Mikolášik, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Queiró, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Krasts
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 345
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Allister, Baco, Belohorská, Helmer, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 4
ALDE: Matsakis
IND/DEM: Coûteaux, Louis
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Simon Busuttil
Nein-Stimmen: Gitte Seeberg
19. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 39/1
Ja-Stimmen: 568
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 78
ALDE: Degutis, Lax, Pohjamo, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard
NI: Allister
PPE-DE: Ayuso, del Castillo Vera, Díaz de Mera García Consuegra, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna
PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 17
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Hélène Goudin, Nils Lundgren
20. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 39/2
Ja-Stimmen: 250
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson
IND/DEM: Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak
ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli
NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Fajmon, Glattfelder, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Kelemen, Seeberg
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Krasts
Verts/ALE: Smith
Nein-Stimmen: 392
ALDE: Alvaro, Birutis, Busk, Chatzimarkakis, Degutis, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Allister, Belohorská, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Kindermann, Krehl, Mann Erika, Walter
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 18
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
NI: Baco
PPE-DE: Esteves
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Britta Thomsen
21. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 82
Ja-Stimmen: 389
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Mihăescu
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Esteves, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Seeberg
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 277
ALDE: Geremek, Jäätteenmäki, Kułakowski, Lax, Schmidt Olle
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Musumeci
Enthaltungen: 6
ALDE: Gentvilas, Kazak
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu
Verts/ALE: van Buitenen
22. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 87
Ja-Stimmen: 374
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Mihăescu
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Cederschiöld, Esteves, Fjellner, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Klamt, Seeberg
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 278
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
ITS: Coşea, Le Rachinel, Romagnoli, Stănescu
NI: Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Kuźmiuk, Masiel, Podkański
Enthaltungen: 14
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi
Verts/ALE: van Buitenen
23. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 98/1
Ja-Stimmen: 594
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 60
ALDE: Birutis, Ciornei, Hellvig, Lax, Pohjamo, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise
ITS: Romagnoli
NI: Allister, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Ayuso, Bonsignore, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Pleštinská, Pomés Ruiz, Radwan, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna
PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Mihalache, Podgorean
UEN: Didžiokas, Libicki, Maldeikis
Verts/ALE: Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 16
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
Verts/ALE: van Buitenen
24. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 98/2
Ja-Stimmen: 312
ALDE: Alvaro, Bourlanges, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Griesbeck, Resetarits, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Casa, Cederschiöld, Coelho, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hannan, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mikolášik, Morin, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Vlasto, Wijkman, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Borghezio, Camre, Krasts, Kuźmiuk, Podkański, Speroni
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 333
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Drčar Murko, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Romagnoli
NI: Allister, Baco, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Mann Erika, Mihalache, Mikko, Podgorean
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 18
ALDE: Matsakis
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
NI: Kozlík
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Simon Busuttil
25. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 106
Ja-Stimmen: 344
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, in 't Veld, Juknevičienė, Kazak, Laperrouze, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Busuttil, Casa, Coelho, Descamps, Dimitrakopoulos, Esteves, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mikolášik, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Krasts, Libicki
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 308
ALDE: Alvaro, Birutis, Busk, Chatzimarkakis, Ciornei, Degutis, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Jensen, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Romagnoli
NI: Allister, Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Capoulas Santos, Goebbels, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Mann Erika, Mihalache, Paleckis, Podgorean
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 19
ALDE: Gentvilas
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
NI: Kozlík
UEN: Czarnecki Ryszard
Verts/ALE: van Buitenen
26. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 115
Ja-Stimmen: 501
ALDE: Costa, Geremek, Kułakowski, Resetarits, Samuelsen, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný
ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Grabowski, Krasts, Masiel, Piotrowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 150
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard
NI: Allister
PPE-DE: Ayuso, del Castillo Vera, Díaz de Mera García Consuegra, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna
PSE: Kindermann, Krehl, Paleckis
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 19
ALDE: Matsakis
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
NI: Baco
PPE-DE: Esteves
Verts/ALE: van Buitenen
27. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 117
Ja-Stimmen: 433
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Březina, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Cederschiöld, Coelho, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Esteves, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, van Nistelrooij, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Škottová, Strejček, Sudre, Tajani, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zvěřina
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 222
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė
IND/DEM: Belder, Blokland, Železný
NI: Bobošíková, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Goebbels, Krehl, Paleckis
UEN: Masiel
Enthaltungen: 10
ALDE: Gentvilas
IND/DEM: Bloom, Booth, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford
PPE-DE: Florenz
Verts/ALE: van Buitenen
28. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 127
Ja-Stimmen: 544
ALDE: Bourlanges, Degutis, Deprez, Dičkutė, Geremek, Kułakowski, Resetarits, Ries, Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 109
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný
ITS: Popeangă
NI: Bobošíková
PPE-DE: Esteves, Fajmon, De Lange, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Roithová, Škottová, Strejček, Wortmann-Kool, Zahradil, Zatloukal, Zvěřina
PSE: Goebbels
UEN: Zapałowski
Enthaltungen: 9
ALDE: Matsakis
IND/DEM: Coûteaux, Louis
NI: Allister, Baco
PPE-DE: Cabrnoch, Pleštinská, Sommer
Verts/ALE: van Buitenen
29. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 128
Ja-Stimmen: 352
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott
ITS: Mihăescu, Moisuc
NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Hybášková, Klich, Langendries, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Zvěřina
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 304
ALDE: Geremek, Kułakowski, Manders, Neyts-Uyttebroeck
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Paleckis
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 6
ALDE: Gentvilas
GUE/NGL: Kohlíček
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu
Verts/ALE: van Buitenen
30. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 138
Ja-Stimmen: 369
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Esteves, Hybášková, Seeberg, Wijkman, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 278
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Geremek, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
ITS: Romagnoli
NI: Bobošíková, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels, Paleckis
UEN: Masiel
Enthaltungen: 21
ALDE: Gentvilas
IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
NI: Chruszcz, Giertych
PPE-DE: McMillan-Scott
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Britta Thomsen
31. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 169/1
Ja-Stimmen: 495
ALDE: Bourlanges, Deprez, Drčar Murko, Geremek, Kułakowski, Resetarits, Ries, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Krasts, Masiel, Tatarella
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 148
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard
ITS: Romagnoli
NI: Allister
PPE-DE: Ayuso, Díaz de Mera García Consuegra, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen
PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Paleckis
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 17
ALDE: Matsakis
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
Verts/ALE: van Buitenen
32. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 169/2
Ja-Stimmen: 552
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Krasts
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 74
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise, Wojciechowski Bernard
ITS: Romagnoli
NI: Allister
PPE-DE: Ayuso, Díaz de Mera García Consuegra, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Kirkhope, Klich, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Parish, Pomés Ruiz, Rack, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna
PSE: Kindermann, Krehl, Masip Hidalgo, Paleckis
UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 18
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
PPE-DE: Esteves, Lauk
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Reinhard Rack
33. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 169/3
Ja-Stimmen: 129
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Guidoni, Rizzo
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Buzek, Cabrnoch, Casini, Daul, Fajmon, Hybášková, Kauppi, Landsbergis, Ouzký, Saryusz-Wolski, Škottová, Vlasák, Zahradil, Zvěřina
PSE: Botopoulos, Van den Burg, Gomes, Hazan, Panzeri, Rapkay, Wiersma
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Foglietta, Gobbo, Krasts, Musumeci, Poli Bortone, Speroni, Tatarella
Verts/ALE: Trüpel, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 507
ALDE: Geremek, Kułakowski, Samuelsen, Schmidt Olle, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Clark, Farage, Knapman, Sinnott, Titford, Wojciechowski Bernard
ITS: Romagnoli
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Aylward, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka
Enthaltungen: 17
IND/DEM: Bloom, Booth, Coûteaux, Louis, Wise, Železný
ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Costas Botopoulos
34. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 171
Ja-Stimmen: 395
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli, Stănescu
NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Angelakas, Audy, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Cederschiöld, Coelho, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Fajmon, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mikolášik, Morin, Olajos, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Škottová, Strejček, Sudre, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wohlin, Zahradil, Zvěřina
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Krasts
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 256
ALDE: Geremek, Kułakowski
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Goebbels, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Mann Erika, Paleckis
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 17
ALDE: Gentvilas
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi
PPE-DE: Esteves
Verts/ALE: van Buitenen
35. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 172
Ja-Stimmen: 300
ALDE: Bourlanges, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren
ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli
NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Audy, Brepoels, Busuttil, Casa, Chmielewski, Coelho, Descamps, Dimitrakopoulos, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lewandowski, Mathieu, Mikolášik, Morin, Olajos, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Vlasto, Wijkman, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Masiel
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 343
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Stănescu
NI: Allister, Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Daul, De Blasio, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Kindermann, Krehl, Mihalache, Paleckis, Podgorean
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 19
ALDE: Matsakis
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi
NI: Kozlík
PPE-DE: De Veyrac
UEN: Gobbo
Verts/ALE: van Buitenen
36. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 211
Ja-Stimmen: 340
ALDE: Alvaro, Andria, Busk, Chatzimarkakis, Degutis, Dičkutė, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Allister, Baco, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Batzeli, Capoulas Santos, Dobolyi, Kindermann, Krehl, Leinen, Masip Hidalgo, Rasmussen
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Bennahmias, Smith, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 310
ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Esteves, Seeberg
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Kuc, Libicki, Pęk
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes
Enthaltungen: 10
IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak
ITS: Dillen
NI: Chruszcz, Giertych, Kozlík
PSE: Bullmann
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Poul Nyrup Rasmussen
37. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 217
Ja-Stimmen: 377
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea, Le Rachinel, Mihăescu, Romagnoli
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Cederschiöld, Descamps, Dimitrakopoulos, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hannan, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mikolášik, Olajos, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Škottová, Strejček, Sudre, Tajani, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wohlin, Zvěřina
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Podkański, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 262
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Farage, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Allister, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Barón Crespo, Goebbels, Kindermann, Krehl, Paleckis
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 20
ALDE: Gentvilas, Lynne
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
PPE-DE: Demetriou, De Veyrac, Esteves
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Britta Thomsen
38. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 218
Ja-Stimmen: 386
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea, Le Rachinel, Mihăescu, Romagnoli, Stănescu
NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Kelemen, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Szájer, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 263
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Ferrari, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pistelli, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
NI: Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels, Kindermann, Paleckis
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel
Enthaltungen: 18
ALDE: Gentvilas
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi
NI: Baco
PPE-DE: De Veyrac, Esteves
Verts/ALE: van Buitenen
39. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 222
Ja-Stimmen: 520
ALDE: Bourlanges, Deprez, Dičkutė, Geremek, Kułakowski, Resetarits, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Coşea, Le Rachinel, Mihăescu, Romagnoli, Stănescu
NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 123
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise
NI: Bobošíková
PPE-DE: Ayuso, Bonsignore, del Castillo Vera, Chichester, Díaz de Mera García Consuegra, Esteves, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Korhola, López-Istúriz White, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen
PSE: Batzeli, Capoulas Santos, Estrela, Goebbels, Krehl, Paleckis
UEN: Didžiokas, Maldeikis
Enthaltungen: 17
ALDE: Manders, Matsakis
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi
NI: Baco
Verts/ALE: van Buitenen
40. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 230
Ja-Stimmen: 394
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Kelemen, Kónya-Hamar, Korhola, Olajos, Őry, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Wijkman, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Mihalache, Mikko, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 266
ALDE: Geremek, Kułakowski, Manders
IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Železný
NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cercas, Estrela, Färm, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Goebbels, Hegyi, Herczog, Madeira, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 6
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Dillen
PPE-DE: Esteves, Varvitsiotis
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Edit Herczog, Gyula Hegyi
41. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 52
Ja-Stimmen: 356
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Esteves, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Kelemen, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Surján, Szabó, Szájer, Wijkman, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Mihalache, Mikko, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 307
ALDE: Kułakowski, Manders
IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Calabuig Rull, Castex, Cercas, Christensen, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, Garcés Ramón, García Pérez, Goebbels, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Paleckis, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Weiler
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 4
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu
Verts/ALE: van Buitenen
42. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 60
Ja-Stimmen: 299
ALDE: Bourlanges, Buşoi, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Resetarits, Ries, Samuelsen, Virrankoski
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea
NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Audy, Brepoels, Busuttil, Casa, Cederschiöld, Coelho, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Ibrisagic, Lamassoure, Mathieu, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Krasts
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 345
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Romagnoli
NI: Allister, Bobošíková, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Paleckis
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 18
ALDE: Matsakis
GUE/NGL: Flasarová
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
43. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 296
Ja-Stimmen: 493
ALDE: Bourlanges, Ciornei, Deprez, Dičkutė, Geremek, Hellvig, Kułakowski, Resetarits, Ries
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný
ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Krasts, Libicki, Masiel
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 156
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard
ITS: Lang, Le Rachinel, Romagnoli, Stănescu
NI: Allister, Bobošíková
PPE-DE: Ayuso, Cabrnoch, Díaz de Mera García Consuegra, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Jackson, Mato Adrover, Mauro, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Ouzký, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina
PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl, Masip Hidalgo, Paleckis
UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 13
ALDE: Matsakis
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Moisuc, Schenardi
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Gitte Seeberg, Britta Thomsen
44. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 281
Ja-Stimmen: 335
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Geremek, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pistelli, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Helmer, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels, Kindermann, Koppa, Krehl, Siwiec
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Frassoni, Hudghton, Smith, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 309
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Seeberg
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Krasts
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes
Enthaltungen: 16
ALDE: Matsakis
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Georgiou, Knapman, Krupa, Louis, Titford, Tomczak
NI: Giertych
PPE-DE: Esteves
Verts/ALE: van Buitenen
45. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 302
Ja-Stimmen: 111
ALDE: Chatzimarkakis, Lambsdorff
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Baco, Belohorská, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Buzek, Seeberg
PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Bozkurt, Castex, Corda, Cottigny, Dobolyi, Douay, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Laignel, Leinen, Neris, Pribetich, Trautmann, Vaugrenard
UEN: Angelilli, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 534
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Romagnoli, Stănescu
NI: Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 15
ALDE: Matsakis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi
PPE-DE: Esteves
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Martine Roure, Bernadette Vergnaud
Nein-Stimmen: Gitte Seeberg
46. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 271
Ja-Stimmen: 294
ALDE: Alvaro, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard
ITS: Mihăescu
NI: Helmer, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Škottová, Sommer, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zvěřina
PSE: Assis, Christensen, De Vits, Kindermann, Krehl, Mann Erika, Siwiec
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 349
ALDE: Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Buşoi, Cavada, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Juknevičienė, Kazak, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Audy, Barsi-Pataky, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Cederschiöld, Coelho, De Blasio, Descamps, Dimitrakopoulos, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fjellner, Florenz, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jordan Cizelj, Lamassoure, Landsbergis, Mathieu, Mikolášik, Morin, van Nistelrooij, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Queiró, Saïfi, Schinas, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Šťastný, Stauner, Sudre, Szájer, Toubon, Varvitsiotis, Vlasto, Wieland, Wijkman, Wohlin, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre
Verts/ALE: Frassoni, Jonckheer, Lichtenberger, Romeva i Rueda, Schroedter, Trüpel
Enthaltungen: 15
ALDE: Gentvilas
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Baco
PPE-DE: Anastase, Demetriou, De Veyrac, Iturgaiz Angulo, De Lange, Mitchell, Pieper, Pomés Ruiz
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Anja Weisgerber, Malcolm Harbour
Nein-Stimmen: Erna Hennicot-Schoepges, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
47. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 147
Ja-Stimmen: 349
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea, Mihăescu, Moisuc
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Dehaene, Esteves, Hybášková, Szájer, Wijkman, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 297
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Ferrari, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė
IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Železný
ITS: Romagnoli
NI: Bobošíková, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cercas, Estrela, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Goebbels, Herczog, Honeyball, Madeira, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Paleckis, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Siwiec, Sornosa Martínez
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel
Enthaltungen: 16
IND/DEM: Coûteaux, Farage, Louis, Titford
ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Schenardi, Stănescu
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Gitte Seeberg
48. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 148
Ja-Stimmen: 412
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Brepoels, Busuttil, Casa, Coelho, De Blasio, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Fontaine, Gál, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Ibrisagic, Kelemen, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mikolášik, Morin, Olajos, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 242
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Geremek, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Raeva, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
NI: Bobošíková
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Calabuig Rull, Cercas, Corda, Garcés Ramón, García Pérez, Goebbels, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Paleckis, Riera Madurell, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel
Enthaltungen: 3
IND/DEM: Coûteaux, Louis
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Giovanna Corda
49. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 185/1
Ja-Stimmen: 542
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli, Stănescu
NI: Giertych, Helmer, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Frassoni, Harms, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Lichtenberger, Onesta, Smith, Turmes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 87
ALDE: Resetarits
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Cabrnoch, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina
Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber
Enthaltungen: 12
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Gérard Onesta, Margrete Auken
50. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 185/2
Ja-Stimmen: 186
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Knapman, Nattrass, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli
NI: Giertych
PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Brepoels, Busuttil, Casa, Coelho, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Liese, López-Istúriz White, Mathieu, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Morin, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Radwan, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schinas, Sudre, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman, Wohlin, Záborská
PSE: Batzeli, Beňová, Capoulas Santos, De Vits, Gomes, Kindermann, Krehl, Prets
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Nein-Stimmen: 439
ALDE: Alvaro, Busk, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Raeva, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott, Wise, Železný
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Fjellner, Friedrich, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, De Lange, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Masiel
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Enthaltungen: 15
IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis
ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Schenardi, Stănescu
PPE-DE: Esteves, Langen
Verts/ALE: van Buitenen
51. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 185/3
Ja-Stimmen: 198
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli
NI: Giertych
PPE-DE: Angelakas, Audy, Ayuso, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Busuttil, Casa, Coelho, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Esteves, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, López-Istúriz White, Mathieu, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Radwan, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schinas, Sudre, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman, Wohlin
PSE: Capoulas Santos, De Vits, Krehl, dos Santos, Siwiec, Szejna
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Smith, Ždanoka
Nein-Stimmen: 429
ALDE: Geremek, Kułakowski, Resetarits, Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Masiel
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Enthaltungen: 20
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise
ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Christel Schaldemose
52. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 216
Ja-Stimmen: 321
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Battilocchio, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Esteves, Fontaine, Jordan Cizelj, Kratsa-Tsagaropoulou, Saïfi, Wohlin
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Krasts, Libicki
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 310
ALDE: Busk, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Raeva, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Knapman, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Romagnoli, Stănescu
NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 12
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Anders Samuelsen
53. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 275
Ja-Stimmen: 126
ALDE: Alvaro, Deprez, Panayotov, Resetarits, Ries, Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Belohorská, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Hannan, Roithová, Seeberg
PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Van den Burg, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Ferreira Anne, França, Gomes, Guy-Quint, Hazan, Hutchinson, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lefrançois, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Pribetich, Rocard, Roure, Szejna, Tabajdi, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud
UEN: Krasts, La Russa
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 510
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu
NI: Battilocchio, Bobošíková
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berman, Bösch, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 4
GUE/NGL: Holm, Søndergaard
NI: Rivera
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Jens Holm
Nein-Stimmen: Zuzana Roithová
54. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 300
Ja-Stimmen: 346
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren
ITS: Coşea, Mihăescu
NI: Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Burke, Busuttil, Casa, Cederschiöld, Coelho, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Esteves, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hökmark, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Mathieu, Mikolášik, Mitchell, Morin, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Wijkman, Wohlin, Záborská
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Camre, Krasts
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 275
ALDE: Alvaro, Birutis, Busk, Ciornei, Degutis, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Raeva, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Knapman, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Romagnoli, Stănescu
NI: Bobošíková
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Kindermann, Krehl, Podgorean
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 17
ALDE: Gentvilas, Geremek
IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak
ITS: Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi
NI: Baco, Giertych
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Mairead McGuinness
55. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 293
Ja-Stimmen: 616
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea, Mihăescu, Moisuc, Romagnoli
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 14
ALDE: Ferrari
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Wise
NI: Bobošíková
PPE-DE: Wortmann-Kool
Enthaltungen: 12
IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, Železný
ITS: Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Schenardi, Stănescu
Verts/ALE: van Buitenen
56. Bericht Breyer A6-0359/2007
Änderungsantrag 15
Ja-Stimmen: 372
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu
NI: Baco, Belohorská, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Angelakas, Audy, Brepoels, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Cederschiöld, Coelho, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Esteves, Fajmon, Fjellner, Fontaine, Ganţ, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Kratsa-Tsagaropoulou, Mathieu, Mikolášik, Morin, Olajos, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Seeberg, Škottová, Strejček, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wohlin, Zahradil, Zvěřina
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Aylward, Camre, Crowley, Krasts, Ó Neachtain, Pęk, Ryan, Zapałowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 258
ALDE: Alvaro, Birutis, Busk, Geremek, Harkin, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Raeva, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Belder, Blokland, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Romagnoli
NI: Bobošíková
PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Goebbels, Kindermann, Krehl
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Hudghton, Smith, Ždanoka
Enthaltungen: 9
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Louis, Titford, Wise
NI: Battilocchio
Verts/ALE: van Buitenen
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2007)0436
Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (12550/2007 — C6-0325/2007 — 2007/0083(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12550/2007), |
— |
in Kenntnis des Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, |
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster und zweiter Satz des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0325/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0361/2007), |
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Chile zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0437
Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM(2007)0305 — C6-0227/2007 — 2007/0106 (CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2007)0305), |
— |
in Kenntnis des Beschlusses 2007/502/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und vorläufigen Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (1), |
— |
gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0227/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0377/2007), |
1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0438
Gemeinschaftlicher Sortenschutz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2007)0445 — C6-0274/2007 — 2007/0161(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0445), |
— |
gestützt auf Artikel 37 und 308 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0274/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0373/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission; |
2. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
3. |
verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0439
Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren (9453/2007 — C6-0180/2007 —2006/0260 (AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (9453/2007), |
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 61 Buchstabe c, Artikel 67 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0180/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A6-0369/2007), |
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0440
Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 — C6-0291/2007 — 2007/0169(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0470), |
— |
gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0291/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0395/2007), |
1. |
billigt den Beschluss des Rates; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0441
Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0277), |
— |
gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte der Republik Bulgarien und Rumäniens, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0238/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0360/2007), |
1. |
billigt die Empfehlung der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
3. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens zu übermitteln. |
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION |
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
Abänderung 1 |
|
Erwägung 4a (neu) |
|
|
(4a) Die Regierungen Bulgariens und Rumäniens haben Anstrengungen unternommen, um die entsprechenden Vorgaben zu erfüllen, damit das vereinfachte Verfahren für den Beitritt angewandt werden kann. |
P6_TA(2007)0442
Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0306 — C6-0215/2007 — 2007/0104(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0306), |
— |
gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0215/2007), |
— |
gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0357/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
ist der Auffassung, dass der im Vorschlag der Kommission genannte indikative Referenzbetrag mit der Obergrenze von Rubrik 3a des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Vorschriften von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006 (1) beschlossen werden wird; |
3. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
4. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
5. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
6. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
VORSCHLAG DER KOMMISSION |
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
Abänderung 1 |
|
Artikel 1 Absatz 5 |
|
(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. |
(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Jeder Mitgliedstaat trägt die durch die jeweiligen einzelstaatlichen Datenbanken und deren Anschluss an die Kommunikationsinfrastruktur SIS oder s-TESTA entstehenden Kosten selbst. |
Abänderung 2 |
|
Artikel 3 Absatz 3 |
|
(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission auf dem Laufenden hält. |
(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission und das Europäische Parlament auf dem Laufenden hält. |
Abänderung 3 |
|
Artikel 5 Absatz 1 a (neu) |
|
|
(1a) Der Vertrag gemäß Absatz 1 muss den Vorgaben der Artikel 88 bis 107 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gerecht werden. |
Abänderung 4 |
|
Artikel 5 Absatz 2 |
|
(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Ausgaben entstehen, werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. |
(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben entstehen, werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. |
Abänderung 5 |
|
Artikel 5 Absatz 2 a (neu) |
|
|
(2a) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat über die Vertragsbestimmungen gemäß Absatz 1 und über den einzelstaatlichen Vertragspartner. |
Abänderung 6 |
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Artikel 5 a (neu) |
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|
Artikel 5a Sicherheit Die Kommission leitet die für die Kommunikationsinfrastruktur erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines Sicherheitsplans, ein. |
Abänderung 7 |
|
Artikel 7 Absatz 2 |
|
(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wird an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die Rückzahlungsbeträge werden auf der Grundlage der in Artikel 26 des Beschlusses 2000/265/EG festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten berechnet. |
(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wird von der Kommission zur Einrichtung der Kommunikationsinfrastruktur verwendet. |
Abänderung 8 |
|
Artikel 9 Absatz 2 |
|
(2) Vorbedingung für die Anwendung dieses Beschlusses ist eine Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist. |
(2) Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung und nach einer Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist. |
P6_TA(2007)0443
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2007)0415 — C6-0323/2007 — 2007/2168(ACI))
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0415 — C6-0323/2007), |
— |
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28, |
— |
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), |
— |
in Kenntnis der Ergebnisse des Trilogs vom 6. Juli 2007 und der Haushaltskonzertierung vom 13. Juli 2007, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0378/2007), |
A. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente eingerichtet hat, um entlassenen Arbeitnehmern, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, zusätzliche Hilfe zu gewähren und sie bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, |
B. |
in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für entlassene Arbeitnehmer dynamisch sein und möglichst rasch und effizient bereitgestellt werden sollte, |
C. |
in der Erwägung, dass Frankreich aufgrund von Entlassungen im Automobilsektor in zwei Fällen, insbesondere bei den Zulieferern von Peugeot SA und Renault SA, mit Schreiben vom 9. und 23. März 2007 eine Unterstützung beantragt hat (3), |
1. |
ersucht die beteiligten Organe, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des Fonds zu beschleunigen; |
2. |
billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen. |
4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung, einschließlich der Anlage, dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(3) Anträge EGF/2007/01/FR/PSA und EGF/2007/02/FR/RSA.
ANLAGE
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Oktober 2007
über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Europäische Union hat einen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung („Fonds“) errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. |
(2) |
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. |
(3) |
In der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt. |
(4) |
Frankreich hat im Zusammenhang mit zwei Fällen von Entlassungen im Automobilsektor, Peugeot SA und Renault SA, Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt — |
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Gesamtbetrag von 3 816 280 EUR bereitgestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2007
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2007)0444
Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0373), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0246/2006), |
— |
in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der Rechtsgrundlage, |
— |
gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0347/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0132
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 und Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission ║ ,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß den Artikeln 2 und 7 des Beschlusses Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm (4) sollte, unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, ein gemeinsamer Rechtsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden geschaffen werden. |
(2) |
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten die Maßnahmen, die in anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. [...] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5), der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (6), ║der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs ║ (7) sowie in den Vorschriften des Lebensmittelrechts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (8) festgelegt sind, ergänzen und dürfen sie nicht beeinträchtigen. |
(3) |
Um die Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne verabschieden, mit denen quantitative Vorgaben, Ziele, Zeitpläne und Indikatoren für die Vermeidung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt, Zeitpläne und Indikatoren für Risiken und Intensität des Einsatzes von Pestiziden ausgearbeitet sowie die finanziellen Mittel und Haushaltslinien für die Durchführung der genannten Maßnahmen innerhalb eines festgelegten Zeitraums aufgeführt werden sollen und mit denen der Pflanzenschutz und die Schädlingsbekämpfung ohne Einsatz von Chemikalien gefördert werden soll. Die nationalen Aktionspläne sollten mit den Durchführungsplänen im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften koordiniert werden und könnten dazu dienen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftsvorschriften angestrebten Ziele in Bezug auf Pestizide zu bündeln. |
(4) |
Der Austausch von Informationen über die bislang erreichten Ziele und den Umfang der Aktionen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aktionsplänen festlegen, ist für die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie sehr wichtig. Es sollte daher vorgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten insbesondere über die Durchführung und die Ergebnisse ihrer nationalen Aktionspläne sowie über ihre Erfahrungen regelmäßig Bericht erstatten. |
(5) |
Für die Ausarbeitung und Änderung der nationalen Aktionspläne sollte die Anwendung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (9) vorgesehen werden. |
(6) |
Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen für die Aus- und Fortbildung der Vertreiber, Berater und beruflichen Pestizidanwender schaffen, damit sich die derzeitigen und die künftigen Anwender von Pestiziden in vollem Umfang über die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie über geeignete Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken im Klaren sind. Die Fortbildungsmaßnahmen für berufliche Anwender sollten mit denjenigen koordiniert werden, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (10) organisiert werden. |
(7) |
Die Verwendung illegaler (nachgeahmter) Pestizide gefährdet den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und stellt ein erhebliches Risiko für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Menschen und Tieren dar. Dieses Problem muss unverzüglich angegangen werden. |
(8) |
Angesichts der Risiken und insbesondere der akuten und chronischen Gesundheitsauswirkungen und der Auswirkungen auf die Umwelt , die vom Pestizideinsatz ausgehen ▐ , sollten die Verbraucher und die Öffentlichkeit, insbesondere durch die Medien und über Sensibilisierungskampagnen, von den Einzelhändlern gelieferte Informationen und durch andere geeignete Maßnahmen ▐ über die Risiken für die Gesundheit und die Umwelt, über die kurz- und langfristigen Auswirkungen des Pestizideinsatzes und über nicht chemische Alternativen unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten Daten über die Auswirkungen des Pestizideinsatzes, einschließlich Vergiftungsfälle, beobachten und erfassen und langfristige Forschungsprogramme zu den Auswirkungen des Pestizideinsatzes fördern. |
(9) |
Die für die Handhabung und Ausbringung von Pestiziden festzulegenden Mindestanforderungen in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die die Risiken einer Exposition der Arbeitnehmer gegen solche Produkte sowie allgemeine und spezifische Präventivmaßnahmen zur Verringerung dieser Risiken umfassen, sind durch die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (11) und die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (12) abgedeckt. |
(10) |
Da die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen ║ (13) Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Ausbringungsgeräten für Pestizide enthalten wird, um den Pestizidanwendern zu ermöglichen, die Wirksamkeit der Behandlungen zu optimieren und die Einhaltung der Umweltanforderungen zu gewährleisten, sollten Regelungen für die regelmäßige technische Prüfung von bereits in Gebrauch befindlichen Ausbringungsgeräten für Pestizide vorgesehen werden, um die nachteiligen Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die von diesen Geräten ausgehen, weiter zu verringern. |
(11) |
Das Sprühen aus der Luft kann insbesondere durch die Abdrift signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Es sollte daher generell verboten werden mit der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung in Fällen, in denen ▐ es keine praktikablen Alternativen gibt , die beste verfügbare Technik zur Verringerung der Abdrift zum Einsatz kommt (z. B. Abdrift mindernde Düsen) und die Gesundheit von Anrainern und Umstehenden nicht beeinträchtigt wird . |
(12) |
Die aquatische Umwelt ist gegenüber Pestiziden besonders empfindlich. Es ist daher besonders wichtig, durch geeignete Maßnahmen eine Verschmutzung des Oberflächen- und des Grundwassers zu verhindern, indem beispielsweise entlang den Oberflächengewässern Pufferstreifen angelegt oder Hecken gepflanzt werden, um die Exposition der Wasserkörper gegen Abdrift zu verringern. Die Größe der Pufferzonen sollte insbesondere von den Bodenmerkmalen, der geologischen Beschaffenheit und dem Relief, dem Klima, der Größe des Wasserlaufs und von den Merkmalen der Landwirtschaft in den betreffenden Gebieten abhängen. Der Einsatz von Pestiziden in Trinkwasserentnahmegebieten, an oder auf Verkehrswegen wie z. B. Bahnlinien sowie auf versiegelten oder stark durchlässigen Oberflächen kann das Risiko einer Verschmutzung der aquatischen Umwelt erhöhen. In solchen Gebieten ist der Einsatz von Pestiziden daher so weit wie möglich zu verringern oder gegebenenfalls ganz einzustellen. |
(13) |
In sehr empfindlichen Gebieten — z. B. Natura-2000-Schutzgebieten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (14) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (15) — kann der Einsatz von Pestiziden besonders gefährlich sein. Die Schutzmaßnahmen, die zum Erreichen der Naturschutzziele erforderlich sind, sollten nach Maßgabe dieser Richtlinien ergriffen werden. An anderen Orten, z. B. in Wohngebieten, in öffentlichen Parks, auf Sport- und Freizeitplätzen, auf Schulhöfen und auf Kinderspielplätzen sowie in der Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens (Kliniken, Krankenhäuser, Rehabilitationszentren, Kurhäuser, Hospize) ist das für die Allgemeinheit von einer Pestizidexposition ausgehende Risiko hoch. Der Einsatz von Pestiziden in solchen Gebieten ist daher so weit wie möglich zu verringern oder gegebenenfalls ganz einzustellen. |
(14) |
Bei der Handhabung von Pestiziden, z. B. beim Verdünnen und Mischen der Chemikalien oder beim Reinigen der Ausbringungsgeräte nach der Anwendung sowie bei der Entsorgung von Restmengen im Tank, von leeren Verpackungen oder nicht verwendeten Pestiziden kann es besonders leicht zu einer unbeabsichtigten Exposition von Mensch und Umwelt kommen. Hierfür sind daher besondere Maßnahmen vorzusehen, die die Maßnahmen gemäß den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (16) und den Artikeln 2 und 5 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (17) ergänzen. Diese besonderen Maßnahmen sollten auch für nicht berufliche Anwender gelten, da in dieser Anwendergruppe eine unsachgemäße Handhabung aufgrund von mangelnden Kenntnissen sehr leicht möglich ist. |
(15) |
Die Anwendung von allgemeinen und kulturpflanzenspezifischen Normen des integrierten Pflanzenschutzes durch alle Landwirte würde einen gezielteren Einsatz aller verfügbaren Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen einschließlich Pestiziden ermöglichen. Dies würde daher zur weiteren Verringerung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie zur Verringerung des Pestizideinsatzes beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigem Pestizideinsatz — insbesondere die allgemeinen und kulturpflanzenspezifischen Normen des integrierten Pflanzenschutzes und die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Nutzflächen — fördern und die erforderlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Techniken des integrierten Pflanzenschutzes schaffen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten verbindliche kulturpflanzenspezifische ║ Normen des integrierten Pflanzenschutzes umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten zur Förderung des integrierten Pflanzenschutzes wirtschaftliche Instrumente nutzen, um Beratung und Ausbildung für Landwirte bereitzustellen und die Risiken des Pestizideinsatzes zu verringern. Eine Abgabe auf Pestizidprodukte sollte als eine Maßnahme zur Finanzierung der Umsetzung allgemeiner und kulturpflanzenspezifischer Methoden und Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes und der Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Nutzflächen in Erwägung gezogen werden. |
(16) |
Die Fortschritte, die bei der Verhinderung des Einsatzes von Pestiziden und der von ihnen ausgehenden Risiken und nachteiligen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erzielt werden, müssen gemessen werden. Ein geeignetes Instrument hierfür sind harmonisierte Einsatz- und Risikoindikatoren , die auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Indikatoren ║ zur Steuerung der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und der Verringerung der Risiken auf nationaler Ebene sowie zur Berichterstattung verwenden, während die Kommission Indikatoren zur Beurteilung der Fortschritte auf Gemeinschaftsebene berechnen sollte. Solange keine gemeinsamen Indikatoren vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Indikatoren , die im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie stehen und sich auf die Risiken des Pestizideinsatzes für Umwelt und Gesundheit beziehen müssen, weiter verwenden dürfen. |
(17) |
Im Hinblick auf die Anwendung des Verursacherprinzips sollte die Kommission prüfen, in welcher Weise Hersteller von Pestiziden und/oder der darin enthaltenen Wirkstoffe angemessen an der Behandlung bzw. Behebung von Schäden beteiligt werden sollen, die durch den Einsatz von Pestiziden an der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen können. |
(18) |
Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie festlegen und gewährleisten, dass sie angewandt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. |
(19) |
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen möglichen Risiken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und ║ aufgrund des Umfangs und der Auswirklungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
(20) |
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Dadurch soll im Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau in die Politik der Union einbezogen werden. |
(21) |
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (18) erlassen werden — |
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für einen nachhaltigeren Einsatz von Pestiziden geschaffen, indem der Pestizideinsatz und die mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für bzw. auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip verringert und die Förderung und Übernahme nicht chemischer Alternativen zu Pestiziden unterstützt werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Pestizide in Form von
a) |
Pflanzenschutzmitteln nach der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EG) Nr. [...] über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln , die auf landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Flächen zum Einsatz kommen, |
b) |
Biozid-Produkten im Sinn der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (19), die zu den in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktarten 14-19 zählen. |
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften oder nationaler fiskalischer Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von weniger schädlichen Pestiziden .
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen Beihilfen gewähren oder fiskalische Maßnahmen ergreifen, um den Einsatz von weniger schädlichen Pestiziden zu fördern. Dies kann u. a. erfolgen durch Einführung einer Abgabe auf Bekämpfungsmittel, die auf alle Mittel erhoben wird, mit Ausnahme von nicht chemischen Mitteln oder von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko, wie in Artikel [50 Absatz 1] der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln] definiert.
(4) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, bei der Einschränkung oder dem Verbot des Pestizideinsatzes das Vorsorgeprinzip anzuwenden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. |
„Einsatz“ alle mit einem Pestizid verrichteten Vorgänge wie Lagerung, Handhabung, Verdünnung, Mischen und Ausbringung; |
2. |
„ ▐ Anwender“ jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer ▐ Tätigkeit Pestizide einsetzt, sei es als Selbstständiger, Angestellter oder für eine bestimmte Aufgabe Angeworbener; bei den „beruflichen Anwendern“ können die Mitgliedstaaten zwischen zwei Kategorien von Anwendern unterscheiden: jene, die zum Einsatz von Pestiziden auf ihrem Grund und Besitz befugt sind, und jene, die Pestizide auf dem Grund und Besitz von Dritten einsetzen dürfen. Weiter zählen zu den Anwendern Golfplätze, Tennisplätze und andere Freizeitbetriebe, Kommunen mit ihren Parkanlagen sowie infrastrukturelle Bereiche wie Parkplätze, Straßen, Bahnanlagen und dergleichen; |
3. |
„Vertreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Pestizid auf den Markt bringt, unter anderem Großhändler, Einzelhändler, Verkäufer, Lieferer; |
4. |
„Berater“ jede natürliche oder rechtliche Person, die über eine Aus- oder Fortbildung auf einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Niveau verfügt, die sie berechtigt, im Bereich des Einsatzes von Pestiziden im Rahmen des genehmigten Einsatzes in dem Land, in dem das Pestizid hergestellt wird, und der festgelegten gemeinschaftlichen Höchstgrenzen für Rückstände beratend tätig zu sein ; |
5. |
„Ausbringungsgerät für Pestizide“ ein ▐ für das Ausbringen von Pestiziden oder pestizidhaltigen Produkten benutztes Gerät; |
6. |
„Pestizidausbringungszubehör“ alle Teile, die an Ausbringungsgeräten für Pestizide angebracht werden und entscheidend für deren ordnungsgemäßes Funktionieren sind, wie Düsen, Druckmesser, Filter, Siebe und Reinigungsvorrichtungen für den Tank; |
7. |
„Sprühen aus der Luft“ das Ausbringen von Pestiziden durch ein Luftfahrzeug ; |
8. |
„integrierter Pflanzenschutz“ den integrierten Pflanzenschutz nach der Begriffsbestimmung in Artikel [3 Absatz 23] der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln]; |
9. |
„Risikoindikator“ einen Parameter, mit dem die Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt beurteilt werden können: |
10. |
„nicht chemische Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus“ die Verwendung von Methoden zur Schädlingsbekämpfung, bei denen nicht auf chemische Eigenschaften zurückgegriffen wird; nicht chemische Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus umfassen die Anwendung der Fruchtfolge, physikalische und mechanische Beeinflussung und den Schutz durch natürliche Feinde; |
11. |
„Ausbringungshäufigkeit“ den Einsatzindikator, der die durchschnittliche Häufigkeit ausdrückt, mit der eine landwirtschaftliche Fläche mit der vorgegebenen Dosis behandelt werden kann, wobei die Häufigkeit anhand der insgesamt von den einzelnen Pestiziden verkauften Mengen zu berechnen ist; |
12. |
„Pestizid“ Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln]; |
13. |
„Verringerung des Pestizideinsatzes“ die Verringerung der Ausbringung von Pestiziden, unabhängig von der ausgebrachten Menge; |
14. |
„Behandlungshäufigkeitsindex“ einen Wert, der auf der festgesetzten Standarddosis eines Wirkstoffs pro Hektar basiert, die für eine Behandlung eines bestimmten Schädlingsbefalls erforderlich ist; daher ist der Wert nicht unbedingt abhängig von der aufgebrachten Menge und kann zur Einschätzung des Pestizideinsatzes verwendet werden. |
Artikel 4
Nationale Aktionspläne zur Verringerung der Risiken und des Einsatzes von Pestiziden
(1) Bis ... (20) erstellen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Anhang III einen Hintergrundbericht, der nationale Tendenzen bei den Risiken und dem Einsatz von Pestiziden aufzeigt und die vorrangigen Gebiete und Kulturen festlegt, die in den nationalen Aktionsplänen berücksichtigt werden müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der Organisationen von Landwirten und Winzern, der Umweltschutzverbände, des herstellenden Wirtschaftszweigs und der übrigen beteiligten Wirtschaftszweige nationale Aktionspläne, in denen Zielvorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken — einschließlich der Gefahren — sowie der Abhängigkeit von Pestiziden festgelegt werden , und setzen sie unverzüglich um. Die nationalen Aktionspläne umfassen mindestens Folgendes:
a) |
Quantitative Verringerungsziele für den Pestizideinsatz, gemessen als Behandlungsindex, für andere als biologischer Pestizide und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko gemäß Artikel [50 Absatz 1] der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln]. Der Behandlungsindex wird den speziellen Bedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst. Der Behandlungsindex muss unverzüglich der Kommission zur Genehmigung übermittelt werden. Das Verringerungsziel für besonders besorgniserregende Wirkstoffe beträgt bis zum Jahresende 2013 mindestens 50% des für das Jahr 2005 berechneten Behandlungsindex, es sei denn, der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass er ausgehend von einem anderen Referenzjahr des Zeitraums 1995-2004 bereits ein vergleichbares oder höheres Ziel erreicht hat. |
b) |
Quantitative Verringerungsziele für den Pestizideinsatz, angegeben als verkaufte Menge, für Pestizide, die gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (21) als giftig oder sehr giftig eingestuft werden. Dieses Verringerungsziel beträgt bis zum Jahresende 2013 mindestens 50% des Wertes für 2005, es sei denn, der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass er ausgehend von einem anderen Referenzjahr des Zeitraums 1995-2004 bereits ein vergleichbares oder höheres Verringerungsziel erreicht hat. |
Die Mitgliedstaaten haben auch die Möglichkeit, sich für die Festlegung gleicher Zielvorgaben zur Verringerung der Risiken anstatt von Zielvorgaben zur Verringerung des Einsatzes zu entscheiden. Die Verringerung der Risiken wird anhand der in Artikel 15 vorgesehenen Risikoindikatoren gemessen. Mitgliedstaaten, die sich für die Verringerung der Risiken entscheiden, wählen ein Referenzjahr des Zeitraums 1995-2005 aus.
Ein Gegenstand der nationalen Aktionspläne ist der in Artikel 14 dargelegte integrierte Pflanzenschutz, bei dem Maßnahmen des nicht chemischen Pflanzenschutzes Vorrang haben und die Landwirte, die sich für nicht chemische Pflanzenschutzmittel entscheiden, gefördert werden.
(3) Als Ausgangsjahr werden der durchschnittliche Pestizideinsatz und die durchschnittlichen Risiken in den vergangenen drei Kalenderjahren (Januar bis Dezember) vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie herangezogen.
(4) Bei der Aufstellung und Überprüfung ihrer nationalen Aktionspläne berücksichtigen die Mitgliedstaaten in angemessener Weise die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die öffentliche Gesundheit und ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen sowie die besonderen nationalen, regionalen und lokalen Bedingungen und alle relevanten Interessengruppen. Die Mindestanforderungen für die nationalen Aktionspläne sind in den Leitlinien in Anhang IV aufgeführt.
Die nationalen Aktionspläne enthalten, soweit erforderlich, Aussagen zu den in den Artikeln 5 bis 14 genannten Gesichtspunkten. Sie tragen Planungen aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über den Einsatz von Pestiziden Rechnung, wie etwa Maßnahmenpläne nach der Richtlinie 2000/60/EG.
Die in den nationalen Aktionsplänen enthaltenen Maßnahmen können insbesondere solche gesetzgeberischer, steuerlicher oder freiwilliger Art sein und sollen sich auf die Ergebnisse einschlägiger Risikobewertungen stützen.
Die Mitgliedstaaten schaffen einen Mechanismus zur Finanzierung der Durchführung der nationalen Aktionspläne.
(5) Bis ... (22) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre nationalen Aktionspläne mit.
Die nationalen Aktionspläne werden mindestens alle drei Jahre überprüft und in Abhängigkeit von der Zielerreichung aktualisiert. Die Überprüfung umfasst auch eine Prüfung der Frage, ob Risiken im Aktionsplan angemessen erfasst sind oder neu bewertet werden müssen. Etwaige Änderungen der Pläne sowie die wesentlichen Ergebnisse der Überprüfung werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit die gemäß diesem Absatz übermittelten Informationen auf einem Internet-Portal zur Verfügung.
Die Kommission stellt die gemäß diesem Absatz mitgeteilten Angaben Drittländern und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(6) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht, in dem die Ergebnisse der Umsetzung der nationalen Aktionspläne dargelegt werden.
Die Kommission richtet ein Internet-Portal ein, mit dem die Öffentlichkeit über die nationalen Aktionspläne, etwaige Änderungen und die wesentlichen Ergebnisse der Umsetzung informiert wird.
(7) Für die Ausarbeitung und Änderung der nationalen Aktionspläne gelten die Bestimmungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Artikel 2 der Richtlinie 2003/35/EG.
(8) Die Mitgliedstaaten verstärken ihre Bemühungen, um in Zusammenarbeit mit den relevanten Interessengruppen den illegalen Einsatz von Pestiziden zu überwachen und zu verhindern.
Die Mitgliedstaaten berichten regelmäßig über bestehende Kontrollmaßnahmen in Bezug auf den illegalen Einsatz von Pestiziden.
Kapitel II
Fortbildung, Sensibilisierungsprogramme und Verkauf von Pestiziden
Artikel 5
Fortbildung
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle beruflichen Anwender sowie alle Vertreiber und Berater Zugang zu einer angemessenen und unabhängig organisierten Schulung und Aus- oder Fortbildung, einschließlich einer regelmäßigen Unterrichtung über neue zur Verfügung stehende Informationen, über den nachhaltigen und fachgerechten Einsatz von Pestiziden erhalten , welche dem Verantwortungsniveau der Betroffenen und ihrer spezifischen Rolle im integrierten Pflanzenschutz Rechnung tragen. Zu diesem Zweck werden Mindestanforderungen festgelegt, die in der gesamten Gemeinschaft verbindlich sind.
Im Fall von Landwirtschafts- oder Weinbaubetrieben, die zu den Kleinstunternehmen zählen, achten die Mitgliedstaaten darauf, dass eine Person, die als beruflicher Anwender im Sinn von Artikel 3 Nummer 2 befähigt ist, Zugang zu der genannten Fortbildung erhält.
Die Aus- oder Fortbildung muss gewährleisten, dass ausreichende Kenntnisse über die in Anhang I genannten Themen erworben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sich die beruflichen Anwender, Vertreiber und Berater über die Existenz und die Risiken illegaler (nachgeahmter) Pestizide im Klaren sind und ausreichend ausgebildet werden, um solche Produkte zu erkennen.
(3) Bis ... (23) führen die Mitgliedstaaten ein Bewertungssystem ein. Mit entsprechenden Bescheinigungen werden ausreichende Kenntnisse über die Inhalte des Anhangs I nachgewiesen. Das System regelt die Vorraussetzungen für die Erteilung, die Geltungsdauer und den Entzug der Bescheinigung .
Eine Bescheinigung, die den Teilnehmern an der Fortbildung ausgestellt wird, die berufliche Anwender in einem zu den Kleinstunternehmen zu rechnenden Landwirtschafts- oder Weinbaubetrieb sind, gilt für den Betrieb, insbesondere was die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 angeht.
(4) Die Kommission kann Anhang I nach dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle ändern, um ihn an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.
Die Inhaber einer Bescheinigung gemäß Anhang I müssen demgemäß an Weiterbildungsmaßen teilnehmen, deren Umfang und Zeitrahmen von den zuständigen nationalen Behörden festgelegt werden.
Artikel 6
Auflagen für den Verkauf von Pestiziden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vertreiber, die ▐ Pestizide verkaufen, mindestens eine Person beschäftigen, die im Besitz einer Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 3 ist und am Ort des Verkaufs anwesend und verfügbar ist, um den Kunden Hinweise für den Einsatz von Pestiziden und Informationen über die Gesundheits- und Umweltrisiken sowie über die potenziellen nachteiligen Auswirkungen, die mit ihnen verbunden sind, zu geben. Die Bescheinigung darf nicht älter sein als sieben Jahre.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Verkauf von zugelassenen Pestiziden ▐ auf berufliche Anwender beschränkt wird, die im Besitz einer Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 3 sind und von hinreichend qualifizierten und kompetenten Fachkräften, die von den Mitgliedstaaten ernannt werden, beraten werden .
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Vertreibern, die Pestizide für den nicht beruflichen Einsatz in Verkehr bringen, die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen über die Risiken und die potenziellen nachteiligen Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Einsatzes von Pestiziden, insbesondere über die Gefahren, die Exposition sowie über die sachgemäße Lagerung, Handhabung, Ausbringung und Entsorgung. Dies gilt auch für den Verkauf via Internet. Ist der Käufer im Besitz einer Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 3, ist deren Vorlage für den Erwerb von Pestiziden ausreichend.
Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden bis ... (24) erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bestehende Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen vollständig umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass illegale (nachgeahmte) Pestizide nicht zum Kauf angeboten werden.
Artikel 7
Informationsprogramme, Überwachung und Forschung
(1) Die Mitgliedstaaten fördern und erleichtern die Durchführung von Informationsprogrammen und die Bereitstellung von für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen über Nutzen und Risiken sowie mögliche akute und chronische Gesundheitsauswirkungen und Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die Umwelt. Zusätzlich wird über die Rolle von Pestiziden in Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion, den verantwortungsvollen Umgang mit Pestiziden und die Gefahren sowie über nicht chemische Alternativen informiert .
(2) Die Mitgliedstaaten führen obligatorische Systeme zur Sammlung von Informationen über pestizidbedingte akute und chronische Vergiftungsfälle, insbesondere bei Anwendern von Pestiziden, Arbeitern, Anrainern und anderen Gruppen, die Pestiziden regelmäßig ausgesetzt sein können, ein.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen und sammeln regelmäßig Informationen über Indikatorarten, die Pestiziden ausgesetzt sind, und über Pestizide in der Umwelt, wie zum Beispiel in Süß- und Meerwasser, Boden und Luft, und berichten der Kommission regelmäßig über diese Informationen.
(4) Die Mitgliedstaaten führen langfristige Forschungsprogramme zu speziellen Situationen durch, in denen Pestizide mit Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt in Verbindung gebracht wurden; dazu gehören auch Studien über besonders gefährdete Personengruppen, über die biologische Vielfalt und die sich gegenseitig beeinflussenden Faktoren.
(5) Bis ... (25) stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten strategische Leitlinien zur Überwachung und Erhebung der Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf, um die Vergleichbarkeit von Informationen zu verbessern.
Kapitel III
Ausbringungsgeräte für Pestizide
Artikel 8
Prüfung von in Gebrauch befindlichen Geräten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in beruflichem Gebrauch befindliche Pestizidausbringungsgeräte und -zubehöre regelmäßig und obligatorisch geprüft werden, wobei das Prüfintervall höchstens fünf Jahre beträgt .
Für diesen Zweck führen sie Bescheinigungsregelungen ein, die eine Überprüfung der Prüfungen ermöglichen.
(2) Die Prüfungen dienen der Vergewisserung, dass die Pestizidausbringungsgeräte und -zubehöre den in Anhang II aufgeführten wesentlichen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen genügen.
Bei Pestizidausbringungsgeräten und -zubehören, die mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 ausgearbeiteten harmonisierten Normen im Einklang stehen, wird davon ausgegangen, dass sie den von einer solchen harmonisierten Norm abgedeckten wesentlichen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen genügen.
(3) Bis ... (26) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle für den beruflichen Einsatz bestimmten Pestizidausbringungsgeräte und -zubehöre mindestens einmal geprüft worden sind und dass nur Pestizidausbringungsgeräte und -zubehöre beruflich angewendet werden, die bei der Prüfung den Anforderungen genügt haben. Danach müssen obligatorische Prüfungen mindestens alle fünf Jahre stattfinden.
(4) Die Mitgliedstaaten benennen ║ für die Durchführung der Prüfungen zuständige Einrichtungen, und unterrichten die Kommission hierüber.
(5) Die Kommission kann Anhang II nach dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle ändern, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen.
Kapitel IV
Spezifische Verfahren und Einsatzarten
Artikel 9
Sprühen aus der Luft
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten das Sprühen aus der Luft vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest und geben bekannt, für welche Kulturpflanzen und Gebiete und unter welchen besonderen Auflagen für das Ausbringen abweichend von Absatz 1 das Sprühen aus der Luft genehmigt werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Überwachung des Sprühens durch die Luft zuständigen Behörden und unterrichten die Kommission hierüber.
(4) Eine Ausnahmegenehmigung kann nur unter den folgenden Voraussetzungen erteilt werden:
a) |
Es darf keine praktikablen Alternativen geben, oder es müssen eindeutige Vorteile gegenüber dem landgestützten Ausbringen von Pestiziden bestehen (geringere Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt); |
b) |
die Pestizide müssen ausdrücklich für das Sprühen aus der Luft zugelassen sein; als für Wasserlebewesen sehr giftig eingestufte Stoffe (R50) werden nicht für das Sprühen aus der Luft zugelassen; |
c) |
der Flugzeugführer bzw. Bediener, der das Sprühen aus der Luft vorbereitet und vornimmt, muss im Besitz einer Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 3 sein; |
d) |
die Besprühung muss der zuständigen Behörde vorab gemeldet und von ihr genehmigt worden sein; |
e) |
alle notwendigen Maßnahmen müssen getroffen sein, um Anrainer und Umstehende rechtzeitig zu warnen und die Umwelt in der Nähe des besprühten Gebiets zu schützen; |
f) |
das zu besprühende Gebiet darf sich nicht in unmittelbarer Nähe von öffentlichen Flächen oder Wohngebieten befinden, und es ist nicht mit Auswirkungen auf die Gesundheit von Anrainern oder Umstehenden zu rechnen; |
g) |
das Luftfahrzeug muss mit der besten verfügbaren Technik ausgestattet sein, um die Abdrift zu verringern (z. B. Abdrift mindernde Düsen); beim Einsatz von Hubschraubern müssen die Hubschrauberspritzbalken mit Injektordüsen ausgestattet sein, um die Abdrift zu verringern; |
h) |
die sozioökonomischen Vorteile und Umweltvorteile müssen die potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit der Anrainer und Umstehenden überwiegen. |
(5) Berufliche Anwender, die Pestizide durch Sprühen aus der Luft ausbringen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde einen Antrag und fügen diesem Angaben bei, die belegen, dass die in Absatz 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag enthält Informationen über den Zeitpunkt des Sprühens, die versprühten Mengen und die eingesetzten Pestizidarten.
(6) Die zuständigen Behörden führen Aufzeichnungen über die erteilten Ausnahmegenehmigungen und machen sie öffentlich zugänglich .
Artikel 10
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Die Mitgliedstaaten können in ihre nationalen Aktionspläne Bestimmungen über die Unterrichtung von Nachbarn aufnehmen, die der Sprühnebelabdrift ausgesetzt sein könnten.
Artikel 11
Spezifische Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt
(1) Die Mitgliedstaaten stellen beim Einsatz von Pestiziden in der Nähe von Wasserkörpern , insbesondere Trinkwasserreservoirs, Folgendes sicher:
a) |
bevorzugte Verwendung von Produkten, bei denen kein hohes Risiko eines Eintrags in die aquatische Umwelt besteht ; |
b) |
bevorzugte Verwendung der effizientesten Ausbringungstechniken, einschließlich des Einsatzes von Ausbringungsgeräten mit geringer Abdrift. |
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die zum Schutz von Wasserkörpern notwendigen Maßnahmen und stellen dabei sicher, dass auf den Feldern entlang von Wasserläufen ║ insbesondere zum Schutz von Gebieten, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG für die Gewinnung von Trinkwasser festgelegt wurden, ▐ Pufferzonen eingerichtet werden, in denen keine Pestizide ausgebracht oder gelagert werden dürfen.
Die Größe der Pufferzonen wird unter Berücksichtigung der Verschmutzungsrisiken und der Merkmale der Landwirtschaft und des Klimas im betreffenden Gebiet festgelegt.
Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in den Trinkwasserschutzgebieten gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, damit die Verunreinigung des Wassers mit Pestiziden verhindert wird; dazu gehören, falls erforderlich, strengere Auflagen für die Verwendung von Produkten mit hohem Risiko, vermehrte Einrichtung von Pufferzonen, besondere Fortbildung und Sensibilisierung der Berater und der Bediener von Sprühgeräten und genaue Durchsetzung bewährter Verfahren für das Abfüllen, das Mischen und die Entsorgung von Pestiziden.
Die Mitgliedstaaten können die pestizidfreien Zonen einrichten, die sie zur Sicherung der Trinkwasservorkommen für notwendig erachten. Solche pestizidfreie Zonen können sich auf den gesamten Mitgliedstaat erstrecken.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Abdrift und die weiträumige Verbreitung von Pestiziden zumindest in direkt an einem Wasserlauf oder seiner Nähe gelegenen Raumkulturen (Obstanlagen, Rebflächen, Hopfen u. ä.) zu begrenzen, indem sie dafür sorgen, dass der Einsatz von Pestiziden in solchen Gebieten auf ein Mindestmaß beschränkt wird und nicht chemische Alternativen verwendet werden .
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Ausbringen von Pestiziden auf oder entlang von Straßen, Bahnlinien, Flächen aus durchlässigem Gestein, abschüssigen Flächen oder anderen Infrastrukturen in der Nähe von Oberflächengewässern oder Grundwasser sowie auf versiegelten Flächen, bei denen ein hohes Risiko des Ablaufens in Oberflächengewässer oder in die Kanalisation besteht, so weit wie möglich verringert oder gegebenenfalls ganz eingestellt wird. In allen diesen Gebieten sollte die Verwendung von nicht chemischen Alternativen gefördert werden.
Artikel 12
Verringerung des Einsatzes von Pestiziden in empfindlichen Gebieten
1. Die Mitgliedstaaten stellen unter angemessener Berücksichtigung der Erfordernisse in Bezug auf Hygiene und öffentliche Sicherheit sicher, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) |
Der Einsatz von Pestiziden wird in allen Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen genutzt werden, zumindest in Wohngebieten, in Parks, öffentlichen Gärten, auf Sport- und Freizeitplätzen , Schulplätzen und Spielplätzen sowie in der Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens (Kliniken, Krankenhäuser, Rehabilitationszentren, Kurhäuser, Hospize) , und in ausgedehnten Sprühverbotszonen, einschließlich der Felder im Umkreis dieser Gebiete , verboten oder auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt, und zwar insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, um empfindliche Personengruppen wie Säuglinge, Kinder, Schwangere, ältere Menschen und Personen, die bereits an einer Krankheit leiden und möglicherweise Medikamente einnehmen, zu schützen . |
b) |
Der Einsatz von Pestiziden wird in ▐ Schutzgebieten und anderen Gebieten, die im Hinblick auf die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 79/409/EWG und den Artikeln 6, 10 und 12 der Richtlinie 92/43/EWG ausgewiesen wurden, verboten oder stark beschränkt. |
2. Das Verbot bzw. die Beschränkung ║ stützt sich auf die Ergebnisse einschlägiger Risikobewertungen.
Artikel 13
Handhabung und Lagerung von Pestiziden sowie von deren Verpackungen und Restmengen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen im Rahmen der nationalen Aktionspläne auf der Grundlage entsprechender Risikobewertungen gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden von Anwendern durchgeführten Vorgänge nicht die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährden:
a) |
sichere Lagerung und Handhabung und sicheres Verdünnen und Mischen von Pestiziden vor dem Ausbringen; |
b) |
sichere Handhabung von Verpackungen und Restmengen von Pestiziden; |
c) |
Behandlung von nach dem Ausbringen verbleibenden Mischungen; |
d) |
Vorbereitung, Anwendung, Reinigung und Lagerung der für das Ausbringen verwendeten Geräte und Hilfsmittel, einschließlich Sprühgeräte und Chemikalien . |
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Pestizide, die für den nicht beruflichen Einsatz zugelassen sind, um gefährliche Handhabungsvorgänge zu vermeiden.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Rahmen der nationalen Aktionspläne auf der Grundlage entsprechender Risikobewertungen gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Lagerbereiche für Pestizide so gebaut werden, dass es zu keiner unbeabsichtigten Freisetzung kommen kann.
Artikel 14
Integrierter Pflanzenschutz
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes wirtschaftlicher Instrumente, um landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigem Pestizideinsatz einschließlich des integrierten Pflanzenschutzes mit Vorrang für nicht chemische Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus zu fördern und die beruflichen Anwender von Pestiziden zu veranlassen, möglichst rasch zu einem umweltverträglicheren Einsatz der verfügbaren Pflanzenschutzmaßnahmen überzugehen, indem wann immer möglich ║ Alternativen mit geringem Risiko der Vorzug gegeben wird und andernfalls unter den für dasselbe Schädlingsproblem verfügbaren Produkten auf diejenigen zurückgegriffen wird, die am wenigsten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.
(2) Die Mitgliedstaaten fördern den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko, wie sie in Artikel [50 Absatz 1] der Verordnung (EG) Nr. ... [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln] definiert sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schaffen alle erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes und von nicht chemischen Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus bzw. unterstützen die Schaffung dieser Voraussetzungen und stellen Beschreibungen der bewährten Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes auf, wobei dem nicht chemischen Pflanzenschutz Vorrang gegeben wird .
(4) Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass den Landwirten Systeme — darunter eine Fortbildung gemäß Artikel 5 — und Instrumente für die Schädlingsüberwachung und die Beschlussfassung sowie Beratungsdienste für nicht chemische Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus zur Verfügung stehen.
(5) Bis zum 30. Juni 2011 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Durchführung der Absätze 3 und 4 und teilen ihr insbesondere mit, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes gegeben sind.
(6) Die Mindestanforderungen für die Ausarbeitung der allgemeinen Normen des integrierten Pflanzenschutzes sind in Anhang V festgelegt.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens bis zum 1. Januar 2014 alle beruflichen Anwender von Pestiziden die allgemeinen Normen des integrierten Pflanzenschutzes anwenden.
(8) Änderungen des Anhangs V werden nach dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgenommen.
(9) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Anreize, Fortbildungsmöglichkeiten und finanzielle Maßnahmen fest , um die Anwender bei der Umsetzung von kulturpflanzen- oder sektorspezifischen Leitlinien für den integrierten Pflanzenschutz zu unterstützen, die den in Anhang V beschriebenen allgemeinen Kriterien Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten nehmen in ihren nationalen Aktionsplänen nach Artikel 4 Bezug auf geeignete Leitlinien.
(10) Die allgemeinen Normen des integrierten Pflanzenschutzes ▐ werden nach dem Verfahren des Artikels [58] der Verordnung (EG) Nr. [...] [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln] und unter öffentlicher Beteiligung der Interessengruppen ausgearbeitet.
(11) Die kulturpflanzenspezifischen Normen des integrierten Pflanzenschutzes gemäß Absatz 9 können nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (27) ausgearbeitet werden.
Kapitel V
Indikatoren, Berichterstattung und Informationsaustausch
Artikel 15
Indikatoren
(1) Die Kommission entwickelt nach dem ║ in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle harmonisierte Risiko- und Einsatzindikatoren . Bis zur Verabschiedung dieser Indikatoren können die Mitgliedstaaten weiterhin vorhandene nationale Indikatoren verwenden oder andere geeignete Indikatoren erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten greifen auf gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (28) erhobene statistische Daten zurück, um
a) |
gemeinsame, harmonisierte Risiko- und Einsatzindikatoren auf nationaler Ebene zu berechnen; |
b) |
Trends bei der Verwendung einzelner Wirkstoffe zu ermitteln, insbesondere wenn gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. [...] [über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln] Einsatzbeschränkungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind; |
c) |
Trends beim Schädlings- und Krankheitsbefall sowie bei der Entwicklung von Pilzen zu ermitteln; |
d) |
vorrangige Wirkstoffe, vorrangige Kulturpflanzen oder nicht nachhaltige Verfahren zu identifizieren, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, oder um bewährte Verfahren zu ermitteln, mit denen sich das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Vermeidung von Risiken für Gesundheit und Umwelt — einschließlich der Gefahren — sowie der Abhängigkeit von Pestiziden , erreichen lässt, und die Übernahme nicht chemischer Alternativen zu Pestiziden zu fördern und anzuregen ; |
e) |
die nationalen Aktionspläne zu bewerten und anzupassen. |
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse der gemäß Absatz 2 durchgeführten Bewertungen mit und machen diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit über das in Artikel 4 Absatz 6 genannte Internet-Portal bereitgestellt.
(4) Die Kommission greift auf gemäß der Verordnung (EG) Nr. ... [über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln] erhobene statistische Daten sowie auf die Angaben gemäß Absatz 3 zurück, um Risiko- und Einsatzindikatoren auf Gemeinschaftsebene zu berechnen, mit denen die Trends bei den vom Einsatz von Pestiziden ausgehenden Risiken beurteilt werden können.
Diese Daten und Angaben werden von der Kommission auch dazu verwendet, ║ die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele anderer Gemeinschaftspolitiken zu messen, mit denen die Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche und tierische Gesundheit und auf die Umwelt verringert werden sollen.
Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit über das in Artikel 4 Absatz 6 genannte Internet-Portal bereitgestellt.
(5) Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 werden die Risiko- und Einsatzindikatoren anhand von übermittelten Daten zu den Gefahren und zur Exposition, anhand von Aufzeichnungen über den Pestizideinsatz sowie anhand von Daten zu den Merkmalen der Pestizide und von Witterungs- und Bodendaten berechnet.
(6) Die Datenerfassung darf nicht dazu Anlass geben, für die Landwirte und Winzer der Gemeinschaft zusätzliche Dokumentierungspflichten oder unangemessene Meldepflichten einzuführen.
Artikel 16
Führen von Aufzeichnungen und Berichterstattung
(1) Pestizidhändler führen über einen Zeitraum von zwei Jahren Aufzeichnungen über den Eingang, den Verkauf, die Lieferung oder den sonstigen Verbleib sämtlicher Pestizide sowie Pestizidausbringungsgeräte.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Richtlinie erzielten Fortschritte und eine Bewertung der nationalen Aktionspläne, denen sie gegebenenfalls Änderungsvorschläge beifügt.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission jährlich Bericht über ihre nationalen Aktionspläne.
Artikel 17
Austausch von Informationen und bewährten Verfahren
Die Kommission richtet eine Plattform für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich des nachhaltigen Einsatzes von Pestiziden und des integrierten Pflanzenschutzes ein.
Kapitel VI
Schlussbestimmungen
Artikel 18
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckende Wirkung haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis ... (29) mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 19
Festlegung von Normen
(1) Die Normen gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/34/EG genannten Verfahren erarbeitet.
Das Ersuchen um Erarbeitung dieser Normen kann in Konsultation mit dem in Artikel 20 Absatz 1 genannten Ausschuss erfolgen.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Bezugsdaten der Normen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine Norm den wesentlichen Anforderungen, die sie abdeckt, nicht vollständig Rechnung trägt, so befasst der Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuss nimmt dazu umgehend Stellung.
Je nachdem, wie die Stellungnahme des Ausschusses ausfällt, beschließt die Kommission, die Bezugsdaten der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, sie darin zu belassen, sie unter Vorbehalt darin zu belassen oder sie daraus zu streichen.
Artikel 20
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ║ eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
▐
Artikel 21
Ausgaben
Um die Ausarbeitung einer harmonisierten Politik und harmonisierter Systeme für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden zu fördern, kann die Kommission Folgendes finanzieren:
a) |
die Entwicklung eines harmonisierten Systems einschließlich einer geeigneten Datenbank, in der alle Angaben, die Risiko- und Einsatzindikatoren für Pestizide betreffen, erfasst, gespeichert und den zuständigen Behörden, anderen interessierten Parteien und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; |
b) |
die Durchführung von Studien, die für die Vorbereitung und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften sowie für die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlich sind; |
c) |
die Ausarbeitung von Leitlinien und bewährten Verfahren, um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern; |
d) |
den Aufbau eines Internet-Portals nach Artikel 4 Absatz 6. |
Artikel 22
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die ║ Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ... (30) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Inkrafttreten
Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ..., am ... ║
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 48 .
(2) ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 48 .
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007.
(4) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(5) ABl. L ...
(6) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).
(7) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2006 der Kommission (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 3).
(8) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).
(9) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.
(10) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 8).
(11) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).
(12) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigt in ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 28.
(13) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24. Berichtigt in ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 35.
(14) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368 ).
(15) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG.
(16) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.
(17) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).
(18) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(19) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21).
(20) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(21) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
(22) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(23) Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(24) Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(25) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(26) Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(27) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).
(28) ABl. L ....
(29) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(30) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
ANHANG I
AUS- UND FORTBILDUNGSPROGRAMME
Die Aus- und Fortbildungsprogramme müssen so konzipiert sein, dass der Erwerb von ausreichenden Kenntnissen über die folgenden Themen gewährleistet ist:
1. |
alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die Pestizide und deren Einsatz, Pestizidkennzeichnung und Pestizidkennzeichnungssysteme, die Pestizidterminologie sowie die Unbedenklichkeit, Toxizität und Öko-Toxizität von Pestiziden betreffen; |
2. |
die mit Pestiziden verbundenen Gefahren und Risiken und wie diese ermittelt und kontrolliert werden können, insbesondere:
|
3. |
Strategien und Techniken des integrierten Pflanzenschutzes, Strategien und Techniken des integrierten Pflanzenanbaus, Grundsätze des ökologischen Landbaus und nicht chemischer Pflanzenschutz, insbesondere vorbeugende Methoden und Methoden der biologischen Schädlingsbekämpfung ; Informationen über allgemeine und kulturpflanzenspezifische Normen des ▐ Pflanzenschutzes, Verfahren der nicht chemischen Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus ; |
4. |
Einführung in die vergleichende Bewertung auf Anwenderebene, um den beruflichen Anwendern dabei zu helfen, in einer gegebenen Situation unter allen für ein bestimmtes Schädlingsproblem zugelassenen Produkten die beste Wahl zu treffen, indem das für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ungefährlichste Produkt ausgewählt wird ; |
5. |
Maßnahmen zur Minimierung der Risiken für Menschen, Nichtzielarten und die Umwelt; sichere Arbeitsverfahren für die Lagerung, Handhabung und das Mischen von Pestiziden sowie für die Entsorgung von leeren Verpackungen, anderen kontaminierten Materialien und Restmengen von Pestiziden (einschließlich Tankmischungen) in konzentrierter oder verdünnter Form; empfohlene Vorgehensweise zur Verringerung der Exposition der Bediener (persönliche Schutzausrüstung); Kenntnis aller potenziellen Expositionsfaktoren, einschließlich langfristige Exposition gegenüber Pestiziden in der Luft, Exposition gegenüber Dämpfen nach dem Einsatz, Reaktivierung, Niederschlag, Pestizide, die bei Ausbringungen im Freien verbreitet werden und sich anschließend in der Luft von geschlossenen Räumen verteilen, Exposition gegenüber Mischungen, Pestizidrückstände, die auf Pollen oder über Blütenstaub (d. h. bei der Ernte) verbreitet werden, Ausbreitung über verseuchte Böden und weiträumige Verbreitung; |
6. |
Verfahren zur Vorbereitung der Ausbringungsgeräte für die Inbetriebnahme (insbesondere Kalibrierung) und einen Einsatz unter geringstmöglichen Risiken für den Anwender, andere Personen, Nichtzielarten (Tiere und Pflanzen), Biodiversität, ║ die Umwelt und die Wasserressourcen ; |
7. |
Einsatz und Wartung der Ausbringungsgeräte, spezifische Spritztechniken zur Verringerung des Pestizideinsatzes, der Abdrift und der Risiken (z. B. Low-Volume-Verfahren, abdriftmindernde Düsen), die Ziele der technischen Prüfung von in Gebrauch befindlichen Spritzgeräten, Möglichkeiten zur Verbesserung der Spritzqualität; |
8. |
Sofortmaßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit, ║ der Umwelt und der Wasserressourcen bei unbeabsichtigter Verschüttung und Kontamination sowie bei extremen Wetterereignissen, die die Gefahr der Versickerung von Pestiziden mit sich bringen ; |
9. |
Gesundheitsüberwachung und Zugangsstellen zur Meldung von Zwischenfällen und Verunsicherungen; |
10. |
Führung von Aufzeichnungen über den Pestizideinsatz gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften; |
11. |
besondere Umsicht in Schutzgebieten, die gemäß Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2000/60/EG festgelegt werden; |
12. |
spezifische Kategorien, in deren Rahmen einem Anwender von Pestiziden eine Bescheinigung erteilt werden kann, die Folgendes umfassen kann:
|
13. |
risikobezogene Ansätze, bei denen die für die Wassergewinnung vor Ort relevanten Variablen, wie Klima, Bodentypen, Pflanzenarten und Bodenneigung, berücksichtigt werden. |
ANHANG II
GESUNDHEITS-, SICHERHEITS- UND UMWELTANFORDERUNGEN BEI DER PRÜFUNG VON AUSBRINGUNGSGERÄTEN FÜR PESTIZIDE
Die Prüfung von Ausbringungsgeräten für Pestizide muss alle Aspekte betreffen, die für die Gewährleistung eines hohen Sicherheits- und Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie einer optimal wirksamen Ausbringung wichtig sind; hierzu werden die folgenden Vorrichtungen bzw. Funktionen auf ihren reibungslosen Betrieb überprüft:
(1) Antriebselemente
Der Schutz der Gelenkwelle und der Schutz der Anschlusswelle müssen montiert und in einwandfreiem Zustand sein, und die Schutzvorrichtungen sowie alle beweglichen oder rotierenden Antriebselemente dürfen in ihrer Funktionsweise nicht beeinträchtigt sein, damit die Sicherheit des Bedieners gewährleistet ist.
(2) Pumpe
Die Pumpenkapazität muss an die Erfordernisse des Geräts angepasst sein, und die Pumpe muss einwandfrei funktionieren, um eine stabile und zuverlässige Ausbringungsrate zu gewährleisten. An der Pumpe dürfen keine Undichtigkeiten auftreten.
(3) Rührwerk
Die Rührvorrichtungen müssen einen einwandfreien Rücklauf gewährleisten, damit eine gleichmäßige Konzentration der gesamten Spritzflüssigkeitsmenge im Tank erreicht wird.
(4) Spritztank
Die Spritztanks (einschließlich Tankanzeige, Füllvorrichtungen, Siebe und Filter, Entleerungsvorrichtungen und Mischvorrichtungen) müssen so funktionieren, dass unbeabsichtigtes Verschütten, ungleichmäßige Konzentrationsverteilungen, eine Exposition des Bedieners und Restmengen weitestgehend vermieden werden.
(5) Messsysteme, Kontroll- und Reglersysteme
Alle Messvorrichtungen, An- und Ausschaltvorrichtungen und Vorrichtungen zur Regulierung des Drucks und/oder der Durchflussmenge müssen verlässlich funktionieren, und es dürfen keine Undichtigkeiten auftreten. Der Druck muss während des Ausbringens leicht zu kontrollieren sein, und die Druckregler müssen sich leicht bedienen lassen. Die Druckregler müssen einen konstanten Betriebsdruck bei konstanter Umdrehungszahl der Pumpe aufrechterhalten, damit eine stabile Ausbringungsrate gewährleist ist.
(6) Schläuche und Leitungen
Die Schläuche und Leitungen müssen in einwandfreiem Zustand sein, um Störungen des Flüssigkeitsdurchflusses oder unbeabsichtigtes Verschütten bei einem Ausfall zu vermeiden. Bei maximalem Betriebsdruck dürfen an den Schläuchen und Leitungen keine Undichtigkeiten auftreten.
(7) Filter
Zur Vermeidung von Turbulenzen und einem ungleichmäßigen Spritzmuster müssen die Filter in einwandfreiem Zustand sein, und die Maschenweite der Filter muss der Größe der am Spritzgerät montierten Düsen entsprechen. Die Verstopfungsanzeige der Filter muss ordnungsgemäß funktionieren.
(8) Spritzbalken (bei Geräten, die Pestizide mit Hilfe eines horizontal ausgerichteten, dicht an den zu behandelnden Pflanzen oder Materialien befindlichen Spritzbalkens ausbringen)
Der Spritzbalken muss in einwandfreiem Zustand und in alle Richtungen stabil sein. Die Fixierungsund Reglersysteme sowie die Stoßdämpfer und der Hangausgleich müssen verlässlich funktionieren.
(9) Düsen
Die Düsen müssen ordnungsgemäß funktionieren, so dass ein Nachtropfen beim Stoppen des Spritzvorgangs verhindert wird. Damit die Homogenität des Spritzmusters gewährleistet ist, darf die Durchflussmenge jeder Einzeldüse um nicht mehr als 5 % von den Daten der vom Hersteller gelieferten Durchflusstabellen abweichen.
(10) Verteilung
Die Querverteilung und Vertikalverteilung (beim Ausbringen auf Raumkulturen) der Spritzmischung und die Verteilung in Fahrtrichtung müssen gleichmäßig sein. Es muss gewährleistet sein, dass die richtige Menge Spritzmischung angemessen auf die Zielfläche verteilt wird.
(11) Gebläse (bei Geräten, die Pestizide mit Hilfe eines Luftstroms verteilen)
Das Gebläse muss in einwandfreiem Zustand sein und einen stabilen, zuverlässigen Luftstrom erzeugen.
ANHANG III
MINDESTELEMENTE DER NATIONALEN HINTERGRUNDBERICHTE
Teil A: Elemente der ersten nationalen Studien über die Verringerung des Pestizideinsatzes
Beschreibung der bestehenden Bedingungen:
— |
vorliegende Informationen über die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf und den Vertrieb von Pestiziden; |
— |
bestehende Einsatzmuster bei Pestiziden (Gesamtmenge der eingesetzten Wirkstoffe; spezifische Menge der bei spezifischen Ausbringungen auf allen wichtigen Kulturpflanzen und für nicht landwirtschaftliche Zwecke, insbesondere auf öffentlichen Flächen, eingesetzten Pestizide; Berechnung des Behandlungshäufigkeitsindex); |
— |
Beschreibung der Auswirkungen der bestehenden Muster des Pestizideinsatzes auf die Umwelt, die Nahrungsmittelkette und die menschliche Gesundheit anhand der im Rahmen der bestehenden Überwachungsprogramme erhobenen Daten; |
— |
Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften und gegenwärtigen Politikinstrumente und ihre Wirksamkeit; |
— |
Bewertung des Pestizidbedarfs; |
— |
festgestellte Lücken bei den vorgenannten Angaben. |
Szenarien für die Verringerung des Pestizideinsatzes:
— |
Verringerung des Einsatzes um 30% bzw. 50%, gemessen anhand des Behandlungshäufigkeitsindex. |
Bewertung der Folgen der Umsetzung der einzelnen Szenarien:
— |
Auswirkungen auf die Umwelt (einschließlich Energieverbrauch und Treibhausgase); |
— |
Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit (Arbeitnehmer, Anrainer, Umstehende, Rückstände auf Lebensmitteln); |
— |
Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion; |
— |
wirtschaftliche Kosten und Vorteile (einschließlich der Senkung der versteckten Kosten) der einzelnen Szenarien. |
Ermittlung und Bewertung der für die Verwirklichung der Szenarien erforderlichen Elemente:
— |
Beitrag der in der Richtlinie aufgeführten Elemente zur Verringerung des Pestizideinsatzes; |
— |
zusätzlich erforderliche wissenschaftliche Daten und Art der Erhebung, z. B. zusätzliche Überwachungskapazitäten, Forschungseinrichtungen; |
— |
zusätzliche Kapazitäten für die Verwirklichung der Verringerung des Pestizideinsatzes, z. B. landwirtschaftliche Beratungsdienste und Inspektoren zur Kontrolle des Einsatzes; |
— |
potenzielle Finanzierungsquellen, einschließlich Abgaben, für die Verwirklichung der einzelnen Szenarien. |
Ergebnisse:
— |
erreichbare Ziele im Hinblick auf die Verringerung des Pestizideinsatzes bei bestimmten Kulturpflanzen und in bestimmten Situationen der nicht landwirtschaftlichen Schädlingsbekämpfung, auch auf nationaler Ebene, bei denen mindestens die in Artikel 4 festgelegten verbindlichen Verringerungsziele erreicht werden und im Laufe der Zeit eine weitere Verringerung des Pestizideinsatzes erreicht werden soll. |
Teil B: Elemente späterer nationaler Studien über die Verringerung des Pestizideinsatzes
— |
Bewertung der im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms zur Verringerung des Pestizideinsatzes in den vorangegangenen drei Jahren gesammelten Erfahrungen; |
— |
andere Elemente, wie in Teil A; |
— |
neue Zielvorgaben für den nächsten Berichtszeitraum. |
ANHANG IV
MINDESTELEMENTE FÜR DIE NATIONALEN AKTIONSPLÄNE ZUR VERRINGERUNG DER RISIKEN UND DES PESTIZIDEINSATZES
Qualitative und quantitative Zielvorgaben:
— |
Zwischenziele für die Verringerung der Risiken und des Einsatzes, gemessen anhand des Behandlungshäufigkeitsindex; |
— |
Zielvorgaben für bestimmte Zielgruppen oder Einsatzarten, z. B. öffentliche Stellen, Landwirte oder Ausbreitung an Verkehrswegen; |
— |
Zielvorgaben für die Verringerung des Einsatzes in pestizidsensiblen Zonen; |
— |
Zielvorgaben für die schrittweise Beseitigung von Pestiziden und ihren Rückständen aus dem Grundwasser und anderen Umweltmedien; |
— |
Zielvorgaben für problematische Kulturpflanzen und/oder Regionen. |
Steuerung des Einsatzes:
— |
Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung der Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes; |
— |
Steuerungsmaßnahmen, wie z. B. Verbote der Ausbringung von Pestiziden in der Nähe von Trinkwasserbrunnenköpfen, in pestizidsensiblen Gebieten wie Naturschutzgebieten und in Pufferzonen; |
— |
Steuerungsmaßnahmen, die Verbote der Ausbringung von Pestiziden in Gebieten mit hohem Expositionsrisiko umfassen, wie z. B. Schulen, Parkanlagen, andere öffentliche Flächen oder Grünstreifen am Straßenrand. |
Forschung und Beratung:
— |
Erforschung nicht chemischer Alternativen zu Pestiziden; |
— |
Demonstrationsprogramme mit Anleitungen zur Verringerung der Ausbringungshäufigkeit durch Anwendung nicht chemischer Methoden und Verfahren der Schädlingsbekämpfung; |
— |
Fortbildung landwirtschaftlicher Berater in Bezug auf nicht chemische Methoden und Verfahren der Schädlingsbekämpfung; |
— |
Erforschung von Möglichkeiten der Verringerung des Einsatzes durch die Anwendung besserer Sprühgeräte sowie Sprühmethoden und -techniken. |
Information, Ausbildung und Fortbildung:
— |
Schulung aller Anwender von Pestiziden in Bezug auf die von Pestiziden ausgehenden Gesundheitsrisiken und die nicht chemischen Methoden und Verfahren der Schädlingsbekämpfung; |
— |
Anleitung für Anwender von Pestiziden z. B. zur Lagerung und Handhabung von Pestiziden. |
Pestizidausbringungsgeräte:
— |
Inspektion der eingesetzten Geräte. |
Finanzierungsinstrumente:
— |
Finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der Normen und Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes; |
— |
finanzielle Unterstützung für andere Maßnahmen zur Verringerung des Pestizideinsatzes; |
— |
breitere Anwendung des Mechanismus der Bindung an Umweltauflagen. |
ANHANG V
ELEMENTE DER KRITERIEN DES ALLGEMEINEN UND KULTURPFLANZENSPEZIFISCHEN INTEGRIERTEN PFLANZENSCHUTZES
Der integrierte Pflanzenschutz umfasst mindestens folgende allgemeine Kriterien:
a) |
Die Vorbeugung gegenüber Schadorganismen und/oder ihre Bekämpfung sollte durch andere Optionen ermöglicht und unterstützt werden, insbesondere durch
|
b) |
Schadorganismen müssen mit geeigneten Methoden und Instrumenten überwacht werden. Im Rahmen dieser Instrumente sollten nach Möglichkeit wissenschaftlich fundierte Warn-, Prognose- und Frühdiagnosesysteme und auch beruflich qualifizierte Berater zur Verfügung stehen, wie z. B. solche, die bei staatlichen und privaten Beratungsdiensten tätig sind. |
c) |
Der berufliche Anwender hat auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse zu entscheiden, ob und wann er Pflanzenschutzmaßnahmen trifft. Fundierte und wissenschaftlich gesicherte Schwellenwerte spielen eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidungsfindung. Nach Möglichkeit sind die für die jeweilige Region festgelegten Schwellenwerte für Schadorganismen zu berücksichtigen. |
d) |
Den biologischen, physikalischen, mechanischen und nicht chemischen Methoden muss nach Möglichkeit gegenüber chemischen Methoden Vorrang gegeben werden. Bei der Unkrautbekämpfung ist das mechanische Jäten oder eine andere nicht chemische Methode, wie der Einsatz von Wärme, vorzuziehen. Ausnahmen sollten nur erlaubt sein, wenn ungünstige Wetterbedingungen während eines längeren Zeitraums bestehen, die das mechanische Jäten unmöglich machen. |
e) |
Das eingesetzte Pestizid ist möglichst genau auf das Ziel ausgerichtet und hat möglichst geringe Nebenwirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wie z. B. Pflanzen- und Baumholzextrakte oder mineralische Stoffe zur Verhinderung des Pilzbefalls. |
f) |
Der berufliche Anwender sollte den Einsatz von Pestiziden und andere Eingriffe auf das notwendige Maß beschränken, z. B. durch geringere Dosierungen, eine niedrigere Ausbringungshäufigkeit oder Teilausbringungen, und dabei beachten, dass die Risiken für die Vegetation akzeptabel sein müssen und sie nicht die Gefahr der Entwicklung von Resistenz bei Populationen von Schadorganismen erhöhen dürfen. |
g) |
Soweit das Risiko der Entwicklung von Resistenz gegen eine Pflanzenschutzmaßnahme bekannt ist und die Menge an Schadorganismen die mehrfache Ausbringungen von Pestiziden erfordert, sollten die verfügbaren Strategien zur Eindämmung der Resistenz angewendet werden, damit die Wirksamkeit des Mittels aufrechterhalten bleibt. Dazu kann auch der Einsatz multipler Pestizide mit unterschiedlicher Wirkungsweise gehören. |
h) |
Berufliche Anwender sollten für jedes Feld Aufzeichnungen über alle eingesetzten Pestizide führen. Anhand der Aufzeichnungen über den Einsatz der Pestizide und der Überwachung der Schadorganismen sollte der berufliche Anwender den Erfolg der durchgeführten Pflanzenschutzmaßnahmen prüfen. |
P6_TA(2007)0445
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0388), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0245/2006), |
— |
in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage, |
— |
gestützt auf die Artikel 51 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0359/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0136
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b und 175 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) enthält Bestimmungen für Pflanzenschutzmittel und die darin enthaltenen Wirkstoffe. |
(2) |
In ihren Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht (4) der Kommission gemäß Richtlinie 91/414/EWG forderten das Europäische Parlament und der Rat die Kommission auf, die Richtlinie zu überarbeiten, und nannten eine Reihe von Aspekten, die die Kommission dabei berücksichtigen sollte. |
(3) |
Angesichts der Erfahrungen aus der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG und der neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen sollte die Richtlinie 91/414/EWG ersetzt werden. |
(4) |
Im Interesse der Vereinfachung sollte mit dem neuen Rechtsakt auch die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (5), aufgehoben werden. Die wesentlichen Grundsätze der Richtlinie 79/117/EWG sollten in dem neuen Rechtsakt jedoch beibehalten werden. |
(5) |
Um die Anwendung der neuen Vorschriften zu vereinfachen und eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Form einer Verordnung gewählt werden. |
(6) |
Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Eines der wichtigsten Mittel zum Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen einschließlich Unkräuter und zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. |
(7) |
Bestimmte Kategorien von Kulturen in der Gemeinschaft sind sowohl für den Anbau in großem Maßstab als auch den in kleinem Maßstab von Bedeutung. Diese Kategorien von Kulturen sollten dadurch geschützt werden, dass der Einsatz verschiedener Pflanzenschutzmittel erlaubt wird. |
(8) |
Pflanzenschutzmittel haben nicht notwendigerweise nur nützliche Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung; sie bergen auch Risiken und Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt, insbesondere dann, wenn sie ungeprüft und ohne amtliche Zulassung in den Verkehr gebracht und unsachgemäß verwendet werden. Daher sollten harmonisierte Regeln für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erlassen werden. |
(9) |
Mit der Verordnung soll ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt gewährleistet und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sichergestellt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Schutz gefährdeter Gruppen in der Bevölkerung gelten, insbesondere von schwangeren und stillenden Frauen , Embryonen, Föten, Säuglingen und Kindern. Das Vorsorgeprinzip sollte angewandt und es sollte sichergestellt werden, dass die Industrie den Nachweis erbringt, dass Stoffe oder Produkte, die erzeugt oder in Verkehr gebracht werden, Gesundheit oder Umwelt nicht beeinträchtigen und nicht in dem entsprechenden Verdacht stehen . |
(10) |
Um Tierversuche zu vermeiden, dürfen Wirbeltierversuche für die Zwecke dieser Verordnung nur als letzte Möglichkeit durchgeführt werden. Mit dieser Verordnung und den Rechtsvorschriften über Datenanforderungen in Bezug auf Wirkstoffe, Pflanzenschutzmittel, Safener und Synergisten soll die Minimierung von Wirbeltierversuchen und die Vermeidung von Doppeltests sichergestellt und die Anwendung von Testmethoden ohne Tierversuche und von intelligenten Teststrategien gefördert werden. Bestehende Ergebnisse aus Wirbeltierversuchen sollten bei der Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel gemeinsam genutzt werden. Gemäß der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (6) sind Wirbeltierversuche auch zu ersetzen, einzuschränken oder zu verbessern. Die Anwendung dieser Verordnung sollte so weit wie möglich auf der Verwendung geeigneter alternativer Testverfahren beruhen. Spätestens ... (7) sollte die Kommission die Regeln des Datenschutzes in Bezug auf die Ergebnisse von Wirbeltierversuchen überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. |
(11) |
Stoffe sollten nur dann in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie einen klaren Nutzen für die Pflanzenerzeugung bieten , und festgestellt wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Folgen für die Umwelt haben werden . Um ein hohes und identisches Schutzniveau in allen Mitgliedstaaten zu erzielen, sollte die Entscheidung über die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit solcher Stoffe auf Gemeinschaftsebene getroffen werden. |
(12) |
Zur Anwendung des Verursacherprinzips sollte die Kommission prüfen, in welcher Weise Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und/oder den darin enthaltenen Wirkstoffen angemessen an der Behandlung bzw. Behebung von Schäden beteiligt werden sollen, die durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln an der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen können. |
(13) |
Im Sinne der Berechenbarkeit, Effizienz und Konsistenz sollte ein detailliertes Verfahren für die Prüfung der Frage, ob ein Wirkstoff genehmigt werden kann, festgelegt werden. Es sollte festgelegt werden, welche Informationen für die Zwecke der Zulassung eines Stoffes vorgelegt werden müssen. Angesichts des Arbeitsaufwands im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren ist es angemessen, dass die Bewertung dieser Informationen von einem Mitgliedstaat durchgeführt wird, der als Berichterstatter für die Gemeinschaft auftritt. Zur Gewährleistung der Konsistenz bei der Bewertung sollte die durch Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (8) eingesetzte Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die „Behörde“) eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung durchführen. Es sollte klargestellt werden, dass die Behörde eine Risikoanalyse durchführt, während die Kommission für das Risikomanagement zuständig ist und letzten Endes die Entscheidung über die Zulassung eines Wirkstoffs trifft. Es sollten Bestimmungen aufgenommen werden, die die Transparenz des Bewertungsprozesses gewährleisten. |
(14) |
Aus ethischen Gründen sollte die Bewertung eines Wirkstoffs oder eines Pflanzenschutzmittels nicht auf Tests oder Studien basieren, bei denen der Wirkstoff oder das Pflanzenschutzmittel gezielt Menschen verabreicht wird mit dem Ziel, den NOEL (No observed effect level — höchste unwirksame Dosis) eines Wirkstoffs zu ermitteln. Ebenso sollten toxikologische Studien an Menschen nicht dazu genutzt werden, die Sicherheitsmargen für Wirkstoffe oder Pflanzenschutzmittel zu senken. |
(15) |
Die Entwicklung von In-vitro-(Reagenzglas-) Testmethoden ohne Tierversuche sollte gefördert werden, damit sich Sicherheitsdaten ergeben, die für den Menschen relevanter sind als die, die sich aus den derzeit üblichen Tierstudien ergeben. |
(16) |
Um die Zulassung von Wirkstoffen zu beschleunigen, sollten feste Fristen für die verschiedenen Verfahrensstufen festgelegt werden. |
(17) |
Im Interesse der Sicherheit sollte die Dauer des Zulassungsverfahrens für Wirkstoffe begrenzt sein. Die Dauer des Zulassungsverfahrens sollte dem möglichen Risiko bei der Verwendung solcher Stoffe angemessen sein und bei Stoffen mit geringem Risiko auf höchstens 15 Jahre, bei zu ersetzenden Stoffen auf 5 Jahre und bei anderen Stoffen auf 10 Jahre begrenzt werden . Erfahrungen aus der praktischen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die die betreffenden Stoffe enthalten, sowie Entwicklungen in Wissenschaft und Technik sollten bei einer Entscheidung über die Erneuerung einer Zulassung berücksichtigt werden. Nach der ersten Erneuerung sollte eine regelmäßige Prüfung der Stoffe durchgeführt werden . |
(18) |
Für den Fall, dass die Kriterien für die Zulassung nicht länger erfüllt sind oder die Einhaltung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (9) und ihrer Tochterrichtlinien möglicherweise gefährdet ist , sollte die Möglichkeit der Änderung oder des Widerrufs einer Zulassung für einen Wirkstoff vorgesehen sein. |
(19) |
Bei der Bewertung eines Wirkstoffs kann sich herausstellen, dass dieser Wirkstoff ein wesentlich niedrigeres Risiko darstellt als andere Stoffe. Um die Verwendung eines solchen Stoffes in Pflanzenschutzmitteln zu begünstigen, sollten derartige Stoffe identifiziert und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die diese Stoffe enthalten, erleichtert werden. |
(20) |
Zur Förderung der Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln werden Anreize für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen mit einem niedrigen Risikoprofil oder einem niedrigerem Risikoprofil als dem der marktgängigen Erzeugnisse geschaffen. Es werden klare und objektive Kriterien dafür festgelegt, bei welchen Erzeugnissen ein solches Profil geltend gemacht werden kann. |
(21) |
Bestimmte Stoffe, die nicht vorrangig als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, können von Nutzen für den Pflanzenschutz sein, während das wirtschaftliche Interesse an der Beantragung einer Zulassung möglicherweise begrenzt ist. Daher sollten spezifische Bestimmungen sicherstellen, dass solche Stoffe, soweit die von ihnen ausgehenden Risiken von allen maßgeblichen Interessengruppen als akzeptabel erachtet werden , für die Verwendung im Pflanzenschutz genehmigt werden. |
(22) |
Einige besonders besorgniserregende und derzeit zugelassene Wirkstoffe sollten auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene als zu ersetzende Stoffe identifiziert werden. Die Mitgliedstaaten prüfen Pflanzenschutzmittel, die solche Wirkstoffe enthalten, mit dem Ziel, sie durch andere Pflanzenschutzmittel zu ersetzen , die Wirkstoffe enthalten, die erheblich weniger oder keine Risikominderung erfordern , oder durch alternative nicht chemische landwirtschaftliche Verfahren und Methoden des Pflanzenschutzes. Nach positiver Prüfung ist der Wirkstoff umgehend zu ersetzen. |
(23) |
Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, Pflanzenschutzmittel unter Berücksichtigung der in dem jeweiligen Staat gegebenen besonderen natürlichen landwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen zu verbieten oder nicht zuzulassen, oder in den Fällen, in denen der Einsatz dieser Mittel in Widerspruch zu ihren nationalen Aktionsplänen zur Verringerung der mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und der Abhängigkeit davon gemäß der Richtlinie .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (10) stünde. |
(24) |
Neben Wirkstoffen können Pflanzenschutzmittel Safener oder Synergisten enthalten, für die ähnliche Vorschriften gelten sollten. Es sollten auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Kommission Vorschriften für die Überprüfung solcher Stoffe festgelegt werden. Derzeit auf dem Markt befindliche Stoffe sollten erst geprüft werden, wenn diese Vorschriften festgelegt wurden. |
(25) |
Pflanzenschutzmittel können auch Beistoffe enthalten. Es ist angebracht, eine Positivliste der Beistoffe zu erstellen und zu veröffentlichen , die in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden können, und die Gründe dafür anzuführen. Diese Informationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein. Genaue Angaben über sämtliche in Pflanzenschutzmitteln enthaltene Beistoffe sollten ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich sein. |
(26) |
Pflanzenschutzmittel, die Wirkstoffe enthalten, können auf verschiedene Arten zusammengesetzt sein und für eine Vielzahl von Nutzpflanzen unter verschiedenen landwirtschaftlichen, ökologischen und klimatischen Bedingungen eingesetzt werden. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sollte daher von den Mitgliedstaaten erteilt werden. |
(27) |
Die Bestimmungen für eine Zulassung müssen ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Insbesondere sollte bei Erteilung einer Zulassung für Pflanzenschutzmittel das Ziel, die Gesundheit von Mensch oder Tier , die Umwelt und die Wasserressourcen zu schützen, Vorrang haben vor dem Ziel, die Pflanzenproduktion zu verbessern. Daher sollte, bevor ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht wird, nachgewiesen werden, dass es ▐ keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, einschließlich derjenigen von gefährdeten Personengruppen, oder von Tieren und keine unzulässigen Folgen für die Umwelt und die Wasserressourcen hat. Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, Pflanzenschutzmittel zu verbieten oder nicht zuzulassen, die unter den besonderen Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet keinen eindeutigen Nutzen für den Pflanzenschutz haben. |
(28) |
Im Interesse von Berechenbarkeit, Effizienz und Konsistenz sollten die Kriterien, Verfahren und Bedingungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln harmonisiert werden, unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt. |
(29) |
Die Wirkstoffe in einem Pflanzenschutzmittel lassen sich in unterschiedlichen Fertigungsprozessen herstellen, wodurch sich Unterschiede in der Spezifikation ergeben. Solche Unterschiede können auch Sicherheitsaspekte haben. Aus Gründen der Effizienz sollte ein harmonisiertes Verfahren auf Gemeinschaftsebene für die Bewertung dieser Unterschiede vorgesehen werden. |
(30) |
Zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit, Verringerung des Verwaltungsaufwands für Industrie und Mitgliedstaaten und Erleichterung einer einheitlicheren Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln sollten die anderen Mitgliedstaaten über die von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, auf der Grundlage ihrer besonderen landwirtschaftlichen Bedürfnisse die von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Zulassung zu bestätigen, abzulehnen oder einzuschränken oder entsprechend ihrem nationalen Aktionsplan ein höheres Schutzniveau beizubehalten. |
(31) |
Die verwaltungstechnische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollte in allen Phasen des Zulassungsverfahrens verbessert und durch einen europäischen Helpdesk unterstützt werden. |
(32) |
Das wirtschaftliche Interesse der Industrie an der Beantragung einer Zulassung ist auf bestimmte Verwendungszwecke beschränkt. Um sicherzustellen, dass die Diversifizierung von Landwirtschaft und Gartenbau nicht durch mangelnde Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln behindert wird, sollten für geringfügige Verwendungen spezielle Regeln festgelegt werden. |
(33) |
In Ausnahmefällen sollte es erlaubt sein, Pflanzenschutzmittel zuzulassen, die nicht die Bedingungen der vorliegenden Verordnungen erfüllen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefahr oder Bedrohung für die Pflanzenerzeugung und Ökosysteme abzuwenden, der anders nicht begegnet werden kann. Solche befristeten Zulassungen sollten auf Gemeinschaftsebene überprüft werden. |
(34) |
Zur Förderung der Innovation sollten spezielle Regeln aufgestellt werden, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Versuchen erlauben, selbst wenn diese Mittel noch nicht zugelassen sind. |
(35) |
Zur Sicherung des hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sollten Pflanzenschutzmittel sachgemäß entsprechend ihrer Zulassung unter Beachtung der Grundsätze der Integrierten Schädlingsbekämpfung angewandt werden , wobei den nicht chemischen und natürlichen Alternativen, wo immer möglich, Vorrang zu geben ist . Der Rat soll die Grundsätze der integrierten Schädlingsbekämpfung, einschließlich der guten Pflanzenschutzpraxis und nicht chemischer Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus , in die Überprüfung der Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (11) aufnehmen. Deshalb sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, die notwendigen Strukturen zu schaffen, die es den Nutzern von Pflanzenschutzmitteln ermöglichen, die Grundsätze der Integrierten Schädlingsbekämpfung und der nicht chemischen Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus anzuwenden. |
(36) |
Es sollte ein systematischer Informationsaustausch stattfinden. Die Mitgliedstaaten sollten einander, der Behörde und der Kommission die im Zusammenhang mit Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegten Daten und wissenschaftlichen Unterlagen zugänglich machen. Studien und Daten, die für die toxikologische und ökotoxikologische Bewertung von Pflanzenschutzmitteln relevant sind, sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. |
(37) |
Hilfsstoffe (Adjuvantia) können eingesetzt werden, um die Wirksamkeit eines Pflanzenschutzmittels zu erhöhen. Ihr Inverkehrbringen sowie ihre Verwendung sollten verboten werden, wenn sie einen verbotenen Beistoff enthalten. |
(38) |
Studien bedeuten eine erhebliche Investition. Diese Investition sollte geschützt werden, um die Forschung zu fördern. Daher sollten Studien — außer solchen, die keine Wirbeltierversuche umfassen, und anderen, mit denen möglicherweise Tierversuche verhindert werden — , die ein Antragsteller einem Mitgliedstaat vorlegt, gegen die Verwendung durch einen anderen Antragsteller geschützt werden. Dieser Schutz sollte jedoch zeitlich begrenzt sein, um den Wettbewerb nicht zu behindern. Auch sollte er auf solche Studien beschränkt sein, die für die Zwecke des Entscheidungsverfahrens unbedingt erforderlich sind, damit nicht Antragsteller die Schutzdauer durch Vorlage neuer, unnötiger Studien künstlich verlängern. |
(39) |
Es sollten Regeln zur Vermeidung von Wiederholungen bei Tests und Studien festgelegt werden. Insbesondere sollte die Wiederholung von Studien mit Versuchen an Wirbeltieren untersagt werden. In diesem Zusammenhang sollte eine Verpflichtung aufgenommen werden, den Zugang zu Studien über Wirbeltierversuche und anderen Studien, mit denen möglicherweise Tierversuche verhindert werden, zu ermöglichen. Damit die Akteure wissen, welche Studien bereits durchgeführt wurden, sollten die Mitgliedstaaten der Behörde alle solchen Studien übermitteln , selbst wenn diese dem vorstehend beschriebenen System des obligatorischen Zugangs nicht unterliegen. Die Behörde sollte eine zentrale Datenbank für diese Studien einrichten. |
(40) |
Da Mitgliedstaaten, Behörde und Kommission unterschiedliche Regeln hinsichtlich des Zugangs zu und der Vertraulichkeit von Dokumenten anwenden, ist es angebracht klarzustellen, unter welchen Bedingungen der Zugang zu Informationen in den Dokumenten, die sich im Besitz der genannten Stellen befinden, möglich und wie die Vertraulichkeit dieser Dokumente geregelt ist. |
(41) |
Die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (12) gilt auch für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Pestiziden. Um die Verwender von Pflanzenschutzmitteln, die Anwohner und die zufällig anwesenden Personen, die den Pflanzenschutzmitteln beim Sprühen von Pflanzen ausgesetzt sein könnten, die Verbraucher von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und die Umwelt noch besser zu schützen, ist es jedoch angebracht, auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Kommission weitere spezifische Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Besonderheiten der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigen. |
(42) |
Um sicherzustellen, dass die Verwender von Pflanzenschutzmitteln oder die Öffentlichkeit nicht durch Werbung irregeführt werden, ist es angebracht, die Werbung für diese Produkte zu regeln. |
(43) |
Es sollten Bestimmungen zur Führung von Aufzeichnungen und zur Information über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt werden, um das Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt durch die Rückverfolgbarkeit einer möglichen Belastung zu verbessern, die Effizienz der Überwachung und Kontrolle zu steigern und die Kosten für die Überwachung der Wasserqualität zu reduzieren. |
(44) |
Die Mitgliedstaaten sollten Kontrollen und Inspektionen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durchführen, um für die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu sorgen , damit ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt erreicht wird . |
(45) |
Die Akteure müssen über gleiche Marktzugangschancen verfügen, damit insbesondere die Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen möglich wird und dadurch den Landwirten unbedenkliche und wirksame Pflanzenschutzmittel in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. |
(46) |
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (13) sieht Kontrollmaßnahmen bezüglich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in allen Phasen der Lebensmittelherstellung vor, einschließlich des Führens von Aufzeichnungen über deren Einsatz. Ähnliche Bestimmungen sollten auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Kommission über die Lagerung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt werden , die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 fallen. |
(47) |
Der Verwaltungsaufwand für Landwirte sollte so gering wie möglich sein. |
(48) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unbeschadet der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft angewendet werden , insbesondere der Richtlinie .../2008/EG [über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden], der Richtlinie 2000/60/EG, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG (14) des Rates sowie mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Schutz von Arbeitnehmern und anderen Personen, die mit der Verwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen und ihrer absichtlichen Freisetzung in Berührung kommen. |
(49) |
Es ist notwendig, Verfahren für den Erlass von Notfallmaßnahmen vorzusehen für den Fall, dass ein zugelassener Wirkstoff, ein Safener, Synergist oder Pflanzenschutzmittel ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt. |
(50) |
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über die Sanktionen erlassen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihre Anwendung zu gewährleisten. |
(51) |
Die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung des Herstellers und gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels oder seine Verwendung verantwortlichen Person sollte gültig bleiben. |
(52) |
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Kosten der Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung von denjenigen zurückzufordern, die Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen bzw. dies beabsichtigen, sowie von denjenigen, die die Zulassung von Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten beantragen. |
(53) |
Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen nationalen Behörden benennen. |
(54) |
Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung erleichtern. Daher ist es angebracht, die notwendigen Finanzmittel und die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte Vorschriften der Verordnung im Licht der Erfahrung anzupassen oder technische Leitfäden auszuarbeiten. |
(55) |
Die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse verabschiedet werden (15). Es ist angebracht, rein technische, administrative oder Dringlichkeitsmaßnahmen nach dem Verfahren des beratenden Ausschusses zu erlassen. |
(56) |
Die Kommission sollte insbesondere dazu ermächtigt werden, Wirkstoffe zuzulassen, deren Zulassung zu erneuern oder zu überprüfen, Beistoffe zuzulassen, harmonisierte Methoden für die Feststellung der Art und Menge der Wirkstoffe, Safener und Synergisten und gegebenenfalls von signifikanten Verunreinigungen und Beistoffen zu beschließen, Regeln für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Bewertung der Gleichwertigkeit festzulegen, bei Erneuerung einer Zulassung Leitfäden für die Organisation der Prüfung der Übereinstimmung zu verabschieden, detaillierte Bestimmungen über Ausnahmen von den Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln im Interesse von Forschung und Entwicklung zu erlassen und Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass die Aufzeichnungen über die Herstellung, Lagerung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die technischen oder anderen Leitfäden für die Durchführung dieser Verordnung und die Liste der zugelassenen Wirkstoffe einheitlich angewandt werden. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und der Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung oder ihrer Ergänzung durch Hinzufügung nicht wesentlicher Elemente dienen, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
(57) |
Einige Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG sollten in der Übergangszeit gültig bleiben — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Ziel
(1) Diese Verordnung legt Regeln für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in kommerzieller Form und für ihr Inverkehrbringen, ihre Verwendung und ihre Kontrolle innerhalb der Gemeinschaft fest.
(2) Diese Verordnung legt sowohl Regeln für die Zulassung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind oder aus denen diese bestehen, als auch Regeln für Hilfsstoffe und Beistoffe fest.
(3) Mit dieser Verordnung soll ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt gewährleistet werden.
(4) Grundlage dieser Verordnung ist das Vorsorgeprinzip, mit dem sichergestellt werden soll, dass in Verkehr gebrachte Stoffe oder Produkte die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht beeinträchtigen.
(5) Mit dieser Verordnung sollen zudem die Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln harmonisiert werden, um die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für die Landwirte in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen.
(6) Den Mitgliedstaaten ist freigestellt, bei der Einschränkung oder dem Verbot des Pestizideinsatzes das Vorsorgeprinzip anzuwenden.
(7) Die Mitgliedstaaten können die Pufferzonen einrichten, die sie zur Sicherung der Trinkwasservorkommen als notwendig ansehen. Solche Pufferzonen können sich auf den gesamten Mitgliedstaat erstrecken.
(8) Die Mitgliedstaaten können Verbote der Verwendung und des Inverkehrbringens von Pestiziden mit EU-Zulassung verhängen, wenn diese Pestizide außerhalb der Wurzelzone messbar sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Produkte in der dem Verwender gelieferten Form, die aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen oder diese enthalten und für einen der nachstehenden Zwecke bestimmt sind:
a) |
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Produkte erachtet wird, eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen zu dienen; |
b) |
in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler); |
c) |
Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Zubereitungen nicht besonderen Vorschriften über konservierende Stoffe unterliegen; |
d) |
unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile, mit Ausnahme von Algen, zu vernichten; |
e) |
ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen, mit Ausnahme von Algen, zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen. |
Diese Produkte werden nachfolgend als „Pflanzenschutzmittel“ bezeichnet.
(2) Diese Verordnung gilt für Stoffe, einschließlich Mikroorganismen und Viren, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen an Pflanzen, Pflanzenteilen oder Pflanzenerzeugnissen, nachstehend „Wirkstoffe“ genannt. Allerdings wird sie nicht mehr für Mikroorganismen, Viren, Pheromone und biologische Produkte gelten, sobald eine spezifische Verordnung über Produkte zur biologischen Schädlingsbekämpfung erlassen wird.
(3) Diese Verordnung gilt für:
a) |
Stoffe oder Zubereitungen, die einem Pflanzenschutzmittel beigefügt werden, um die phytotoxische Wirkung der Zubereitung auf bestimmte Pflanzen zu unterdrücken oder zu verringern, nachfolgend „Safener“ genannt; |
b) |
Stoffe oder Zubereitungen, die keine oder nur eine schwache Wirkung im Sinne des Absatzes 1 aufweisen, aber die Wirkung des Wirkstoffs/der Wirkstoffe in einem Pflanzenschutzmittel verstärken, nachfolgend „Synergisten“ genannt; |
c) |
Stoffe oder Zubereitungen, die in einem Pflanzenschutzmittel oder Hilfsstoff verwendet werden oder dazu bestimmt sind, die aber weder Wirkstoffe noch Safener noch Synergisten sind, nachfolgend „Beistoffe“ genannt; |
d) |
Stoffe oder Zubereitungen, die aus Beistoffen oder Zubereitungen mit einem oder mehreren Beistoffen bestehen, in der dem Verwender gelieferten Form und in Verkehr gebracht mit der Bestimmung, vom Verwender mit einem Pflanzenschutzmittel vermischt zu werden, um dessen Eigenschaften oder Wirkung zu verändern, nachfolgend „Hilfsstoffe“ genannt. |
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind:
1) |
„Rückstände“: Ein Stoff oder mehrere Stoffe, die in oder auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, essbaren Erzeugnissen tierischer Herkunft oder anderweitig in der Umwelt vorhanden sind und deren Vorhandensein von der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln herrührt, einschließlich ihrer Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte; |
2) |
„Stoffe“: Chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder industriell hergestellt werden, einschließlich jeglicher bei dem angewandten Herstellungsverfahren nicht zu vermeidender Verunreinigung; |
3) |
„Wirkstoffe“: Stoffe einschließlich ihrer Metaboliten, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Zielorganismen und auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse; |
4) |
„Zubereitungen“: Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen, wobei es sich bei mindestens einem der Stoffe um einen Wirkstoff handelt, die zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel oder Hilfsstoff bestimmt sind; |
5) |
„bedenkliche Stoffe“: Stoffe, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nachteilige Wirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben können ▐ ; Dies umfasst, jedoch nicht ausschließlich, Stoffe, die gemäß Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (16) als gefährlich eingestuft werden und ▐ als gefährlich im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 1999/45/EG anzusehen sind . Stoffe, die krebserzeugende, erbgutverändernde, das Hormonsystem schädigende, neurotoxische, immunotoxische oder fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften haben oder haben können, sollten als bedenkliche Stoffe gelten; |
6) |
„Erzeugnis“: Gegenstand, der bei der Herstellung eine besondere Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in höherem Maß als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt; |
7) |
„Werbung“: Ein Mittel zur Förderung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln oder ihres Verkaufs an Personen, die nicht Inhaber der Zulassung sind oder das Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen oder Beauftragte solcher Personen sind, durch gedruckte oder elektronische Medien; |
8) |
„Pflanzen“: Lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen, zusammen mit zur Aussaat bestimmten Samen, insbesondere frische Früchte, Gemüse, Blumen, Blätter, Triebe, lebende Pollen, Setzlinge, Knollen und Wurzeln ; |
9) |
„Pflanzenerzeugnisse“: Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 8 sind; |
10) |
„Schadorganismen“: Alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können; |
11) |
„geringes Risiko“: Von einer Beschaffenheit, die von sich aus keine nachteiligen Wirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt erwarten lässt; |
12) |
„Tiere“: Tiere von Arten, die üblicherweise vom Menschen domestiziert, gefüttert und gehalten oder verzehrt werden; |
13) |
„Inverkehrbringen“: Das Bereithalten eines Pflanzenschutzmittels für Zwecke des Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich des Anbietens zum Verkauf, oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie Verkauf, Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst. Die Überführung eines Pflanzenschutzmittels in den zollrechtlich freien Verkehr des Gebietes der Gemeinschaft , wie auch dessen Einfuhr, wird als Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung angesehen; |
14) |
„Parallelhandel“: Die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem Mitgliedstaat, in dem es aufgrund der Richtlinie 91/414/EWG oder dieser Verordnung zugelassen wurde, um es in dem einführenden Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen, in dem dieses Pflanzenschutzmittel oder ein identisches Referenzerzeugnis aufgrund der Richtlinie 91/414/EWG oder dieser Verordnung zugelassen wurde; |
15) |
„identische Pflanzenschutzmittel“: Pflanzenschutzmittel gelten als identisch, wenn sie
|
16) |
„Zulassung eines Pflanzenschutzmittels“: Verwaltungsakt, mit dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels auf seinem Gebiet zulässt; |
17) |
„Erzeuger“: Eine Person, die Wirkstoffe, Safener, Synergisten, Beistoffe, Pflanzenschutzmittel oder Hilfsstoffe selbst erzeugt oder einen Dritten damit beauftragt, diese für sie zu erzeugen, oder eine Person, die vom Erzeuger für die Zwecke dieser Verordnung als alleiniger Vertreter benannt wurde; |
18) |
„Importeur“: Eine Person, die Pflanzenschutzmittel zu gewerbsmäßigen Zwecken einführt; |
19) |
„Zugangsschreiben“: Ein Dokument, mit dem der Eigentümer von Daten, die gemäß der vorliegenden Verordnung geschützt sind, der Nutzung dieser Daten durch die zuständige Behörde für die Zwecke der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels oder der Zulassung eines Wirkstoffs, Synergisten oder Safeners zugunsten einer anderen Person zustimmt; |
20) |
„Umwelt“: Wasser (einschließlich Grund- und Oberflächenwasser, Übergangs- und Küstengewässer), Luft, Boden sowie wild lebende Arten von Pflanzen und Tieren und ihre gegenseitigen Beziehungen sowie die Beziehung zwischen ihnen und allen lebenden Organismen; |
21) |
„Gesundheit“: Ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen; |
22) |
„gefährdete Personengruppen“: Personen, die bei der Bewertung akuter und chronischer Gesundheitsauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln besonders berücksichtigt werden müssen, einschließlich schwangere und stillende Frauen, Embryonen, Föten, Säuglinge, Kinder, ältere Menschen, Kranke, Arzneimittel einnehmende Personen, Arbeitnehmer und Anwohner, die alle über einen längeren Zeitraum einer hohen Pestizidbelastung ausgesetzt sind; |
23) |
„integrierter Pflanzenschutz“: Die sorgfältige Abwägung aller verfügbaren Schädlingsbekämpfungsmethoden und die nachfolgende Integration angemessener Maßnahmen, die das Aufkommen von Schädlingspopulationen unterdrücken und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und andere Bekämpfungsmethoden auf einem Niveau halten, das wirtschaftlich und ökologisch vertretbar ist und die Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt reduziert oder minimiert. Der integrierte Pflanzenschutz betont das Wachstum gesunder Nutzpflanzen bei möglichst geringer Störung der landwirtschaftlichen Ökosysteme, indem vorbeugenden Maßnahmen des Pflanzenanbaus, der Verwendung besser angepasster Sorten und der Anwendung nicht chemischer Methoden des Pflanzenschutzes und -anbaus, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus Vorrang gegeben wird ; |
24) |
„nicht chemische Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus“: Anwendung von Verfahren zur Schädlingsbekämpfung, bei denen keine chemischen Eigenschaften wirken. Nicht chemische Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus umfassen die Anwendung der Fruchtfolge, physikalische und mechanische Beeinflussung und den Schutz durch natürliche Feinde; |
25) |
„Mikroorganismen“: Zelluläre oder nichtzelluläre mikrobiologische Einheit einschließlich niederer Pilze und Viren, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind; |
26) |
„genetisch veränderte Organismen“: Mikroorganismen, deren genetisches Material im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 (17) verändert wurde; ▐ |
27) |
„Gute ▐ Praxis bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln “: Praxis, bei der die Behandlung einer bestimmten Nutzpflanze mit Pflanzenschutzmitteln in Übereinstimmung mit dem durch die Zulassung abgedeckten Einsatzzweck so ausgewählt, dosiert und zeitlich gesteuert wird, dass nur die geringste erforderliche Menge verwendet wird, unter Berücksichtigung lokaler Bedingungen , der Notwendigkeit der Verhütung von Resistenzaufbau und der Möglichkeit einer Bekämpfung mittels geeigneter Anbaumethoden und biologischer Mittel, wobei nicht chemischen Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus Vorrang eingeräumt wird ; |
28) |
„Gute Umweltpraxis“: Praxis beim Pflanzenschutz, bei der Pflanzenschutzmittel so gehandhabt und angewandt werden, dass die Umwelt mit dem praktisch erreichbaren Minimum belastet wird; |
29) |
„Gute Laborpraxis“: Praxis gemäß Richtlinie 2004/10/EG (18); |
30) |
„Gute Versuchspraxis“: Praxis gemäß der Richtlinie 2004/10/EG; |
31) |
„Datenschutz“: Test- oder Untersuchungsberichte — außer solchen, die keine Wirbeltierversuche umfassen, und andere, mit denen möglicherweise Tierversuche verhindert werden — unterliegen dem Datenschutz, wenn ihre Besitzer das Recht haben , die Verwendung zum Nutzen einer anderen Person zu untersagen; |
32) |
„berichterstattender Mitgliedstaat“: Mitgliedstaat, der die Aufgabe übernimmt, die Wirkstoffe, Safener bzw. Synergisten zu bewerten. Er ist verpflichtet, diese Aufgabe in professioneller Weise zu erfüllen und innerhalb einer bestimmten Frist einen Bericht über die Folgenabschätzung vorzulegen; |
33) |
„Tests und Studien“: Untersuchungen oder Versuche, deren Zweck es ist, die Eigenschaften und das Verhalten eines Wirkstoffs oder von Pflanzenschutzmitteln zu ermitteln, die Exposition gegenüber Wirkstoffen und/oder deren relevanten Metaboliten vorherzusagen, unbedenkliche Expositionsgrenzwerte zu ermitteln und die Bedingungen für die unbedenkliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festzulegen; |
34) |
„nicht hinnehmbare Umweltauswirkungen“: Sämtliche Auswirkungen, die Veränderungen der biologischen Vielfalt und von Biotopen bewirken können, insbesondere durch Beeinträchtigung bestimmter Arten, die langfristig möglicherweise zu ihrem Aussterben führt; |
35) |
„geringfügige Verwendungen eines Pflanzenschutzmittels“: Die Verwendung dieses Mittels in einem bestimmten Mitgliedstaat bei einer Nutzpflanze mit geringer Verbreitung in diesem Mitgliedstaat oder bei einer Nutzpflanze mit großer Verbreitung, wenn eine begrenzte oder sporadische und außergewöhnliche Notwendigkeit besteht. |
Kapitel II
Wirkstoffe, Safener, Synergisten und Beistoffe
ABSCHNITT 1
Wirkstoffe
Unterabschnitt 1
Anforderungen und Bedingungen für die Zulassung
Artikel 4
Zulassungskriterien für Wirkstoffe
(1) Ein Wirkstoff wird in Übereinstimmung mit Anhang I genehmigt, wenn im Licht des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung der Zulassungskriterien in den Nummern 2 und 3 dieses Anhangs Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, die Bedingungen in den Absätzen 2 und 3 erfüllen.
(2) Die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln müssen, nach der Verwendung in Übereinstimmung mit der guten Pflanzenschutzpraxis, folgende Anforderungen erfüllen:
a) |
sie dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen , insbesondere auf die Gesundheit von Nutzern, die in direkten Kontakt mit den Mitteln geraten, und von gefährdeten Personengruppen, oder von Tieren — unter Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten — ▐ noch auf das Grundwasser haben; |
b) |
sie dürfen keine unzulässigen Auswirkungen auf die Umwelt — unter Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten sowie aller für die Organismen in der Umwelt relevanten Expositionswege — haben; Methoden zur Messung solcher Effekte werden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgelegt (nachstehend „die Behörde“ genannt); |
c) |
für Rückstände aller zugelassenen Stoffe müssen standardisierte Messverfahren zur Verfügung stehen , die in Bezug auf alle technisch nachweisbaren Konzentrationen, die in Umweltmedien und biologischen Medien vorkommen können, ausreichende Empfindlichkeit aufweisen. Die Rückstände müssen sich mit den gängigen Multiwirkstoffmethoden ermitteln lassen, die von gemeinschaftlichen Referenzlabors angewandt werden. |
(3) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss, nach der Verwendung in Übereinstimmung mit der guten Pflanzenschutzpraxis und unter Voraussetzung normaler Verwendungsbedingungen, folgende Anforderungen erfüllen:
a) |
er muss hinreichend wirksam sein; |
b) |
er darf keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, insbesondere von Anwohnern, zufällig anwesenden Personen und gefährdeten Personengruppen und von Tieren (z. B. über Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel oder Luft , auch an Orten in großer Entfernung vom Verwendungsort durch weiträumige Verbreitung in der Umwelt ), Auswirkungen am Arbeitsplatz oder durch andere indirekte Effekte, unter Berücksichtigung ▐ Kumulations- und Synergieeffekte, ▐ , oder auf das Oberflächen- und Grundwasser haben; |
c) |
er darf keine unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse haben; |
d) |
er darf bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen verursachen; |
e) |
er darf keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte:
|
(4) Für die Zulassung eines Wirkstoffs gelten die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 als erfüllt, wenn dies in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Einsatzzwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff enthält, nachgewiesen wurde.
(5) In Bezug auf die menschliche Gesundheit dürfen keine bei Menschen erhobenen Daten dazu genutzt werden, die Sicherheitsschwellen zu senken, die sich aus Tests oder Studien an Tieren ergeben.
Artikel 5
Tierversuche
Damit unnötige Tierversuche unterbunden werden, dürfen Wirbeltierversuche für die Zwecke dieser Verordnung nur als letzte Möglichkeit durchgeführt werden. Die Anwendung von Tests ohne Tierversuche und von „intelligent testing“-Strategien wird gefördert, und die Wiederholung von Wirbeltierversuchen ist verboten.
Artikel 6
Erstzulassung
Die Erstzulassung gilt für eine Dauer von höchstens zehn Jahren.
Artikel 7
Bedingungen und Einschränkungen
Die Zulassung kann Bedingungen und Einschränkungen unterworfen werden, etwa hinsichtlich:
a) |
Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs, |
b) |
Art und Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen, |
c) |
Beschränkungen aufgrund der Beurteilung der Informationen nach Artikel 9 unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt, einschließlich Witterungsverhältnisse, |
d) |
Art der Zubereitung, |
e) |
Art und Bedingungen der Verwendung, |
f) |
Übermittlung zusätzlicher bestätigender Informationen an die Mitgliedstaaten und die ║ Behörde ║, soweit im Verlaufe der Bewertung aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse neue Anforderungen festgelegt werden, |
g) |
Festlegung von Verwenderkategorien (z. B. berufsmäßig oder nicht berufsmäßig), |
h) |
Festlegung von Gebieten, in denen Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, unter spezifischen Bedingungen zugelassen werden können, |
i) |
Notwendigkeit, Maßnahmen zur Risikominderung und Überwachung nach der Verwendung zu erlassen, |
j) |
Einschränkungen oder Verbote von Verwendungen, wie z. B. die chemische Behandlung von Böden, die nicht mit Konzepten des integrierten Pflanzenschutzes vereinbar sind oder sogar diese Konzepte beeinträchtigen, |
k) |
sonstiger spezifischer Bedingungen, die sich aus der Bewertung der im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Informationen ergeben. |
Unterabschnitt 2
Zulassungsverfahren
Artikel 8
Antrag
(1) Die Behörde ist für die Koordinierung des Zulassungsverfahrens verantwortlich.
Dabei stützt sie sich auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Der Erzeuger eines Wirkstoffs legt der Behörde einen Antrag auf Zulassung dieses Wirkstoffs oder auf Änderung der Bedingungen für eine Zulassung vor, zusammen mit einem vollständigen und einem kurz gefassten Dossier, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absätze 1 und 2, oder mit einem Zugangsschreiben für derartige Dossiers oder einer wissenschaftlich fundierten Begründung für die Nichtvorlage bestimmter Teile dieser Dossiers; dabei ist nachzuweisen, dass der Wirkstoff die Zulassungskriterien gemäß Artikel 4 erfüllt. Die Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über den ihr unterbreiteten Antrag.
Ein Mitgliedstaat kann sich für einen Wirkstoff entscheiden, für den ein Zulassungsantrag bei der Behörde eingegangen ist, um so die Rolle des berichterstattenden Mitgliedstaats für die Zwecke der Artikel 10 und 12 zu übernehmen.
Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten Interesse an der Übernahme der Rolle des berichterstattenden Mitgliedstaats bekundet und können sie keine Einigung darüber erzielen, welcher die Rolle der zuständigen Behörde wahrnehmen soll, wird der berichterstattende Mitgliedstaat nach dem in Artikel 83 Absatz 3 vorgesehenen Regelungsverfahren bestimmt.
Diese Entscheidung beruht auf objektiven Kriterien wie geografische, landwirtschaftliche und klimatische Bedingungen (besonders mit Bezug auf die bekämpften Organismen), Verhalten und Neutralität der zuständigen Behörde und des Referenzlabors sowie Unabhängigkeit von Interessen im Zusammenhang mit den Herstellern.
Ein von Erzeugern für die Zwecke der Einhaltung dieser Verordnung benannter Erzeugerverband kann einen gemeinsamen Antrag einreichen.
(2) Eine natürliche oder juristische Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die einen Antrag einreicht, benennt eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die als ihr alleiniger Vertreter die Verpflichtungen für Hersteller nach dieser Verordnung erfüllt.
(3) Die Bewertung des Antrags kann von mehreren Staaten gemeinsam vorgenommen werden, die im Rahmen des Systems der gemeinsamen Berichterstattung zusammenarbeiten.
(4) Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags übermittelt der berichterstattende Mitgliedstaat dem Antragsteller eine schriftliche Empfangsbestätigung mit dem Datum des Eingangs.
(5) Bei der Vorlage seines Antrags kann der Antragsteller gemäß Artikel 66 darum ersuchen, dass bestimmte Teile des Dossiers gemäß Absatz 1 vertraulich behandelt werden. Er erläutert für jedes Dokument bzw. für jeden Teil eines Dokuments, warum eine vertrauliche Behandlung erforderlich ist.
Gleichzeitig meldet er Datenschutzansprüche gemäß Artikel 62 an.
Nachdem er dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, zu der beabsichtigten Entscheidung Stellung zu nehmen, entscheidet der berichterstattende Mitgliedstaat darüber, welche Informationen vertraulich behandelt werden. Er unterrichtet den Antragsteller und die Behörde über seine Entscheidung.
Artikel 9
Dossiers
(1) Die Kurzfassung des Dossiers umfasst:
a) |
Daten bezüglich eines oder mehrerer repräsentativer Einsatzzwecke an verbreiteten Nutzpflanzen in jeder einzelnen Zone für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das den Wirkstoff enthält, als Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des Artikels 4; decken die vorgelegten Daten nicht alle Zonen ab oder betreffen sie eine Nutzpflanze, die nicht allgemein verbreitet ist, ist eine Rechtfertigung für diesen Ansatz beizufügen; |
b) |
bei jedem einzelnen Punkt des in Absatz 3 genannten Datenmaterials die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Tests und Studien, den Namen ihres Besitzers und der Person oder Einrichtung, die die Tests und Studien durchgeführt hat; |
c) |
bei jedem einzelnen Punkt des in Absatz 3 genannten Datenmaterials die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Tests und Studien, den Namen ihres Besitzers und der Person oder Einrichtung, die die Tests und Studien durchgeführt hat, soweit diese relevant sind für die Bewertung der in Artikel 4 genannten Kriterien für ein oder mehrere Pflanzenschutzmittel, die repräsentativ für die Verwendung gemäß Buchstabe a sind, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass fehlende Daten in dem gemäß Absatz 2 vorzulegenden Dossier, die aus der vorgeschlagenen begrenzten Bandbreite repräsentativer Verwendungen des Wirkstoffs resultieren, zur Verweigerung der Zulassung des Wirkstoffs führen können; |
d) |
bei jedem Test, der, oder jeder Studie, die Wirbeltiere betrifft, eine Begründung der Maßnahmen zur Vermeidung von Tierversuchen und Doppeltests an Wirbeltieren; |
e) |
eine Checkliste, aus der hervorgeht, dass das in Absatz 2 geforderte Dossier vollständig ist; |
f) |
eine Begründung, warum die vorgelegten Test- und Studienberichte notwendig sind für die erste Zulassung des Wirkstoffs oder für Änderungen der Zulassungsbedingungen; |
g) |
eine Bewertung aller vorgelegten Informationen. |
(2) Das vollständige Dossier enthält den Volltext der einzelnen Test- und Studienberichte bezüglich aller unter Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Informationen. ▐
(3) Das Format des kurzgefassten Dossiers und des vollständigen Dossiers wird nach dem in Artikel 83 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren festgelegt.
Die in Absatz 1 genannten Datenanforderungen werden in Verordnungen festgelegt, die nach dem in Artikel 83 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen werden, wobei die Anforderungen für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel in den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG übernommen werden , einschließlich der Änderungen , die infolge der Umwandlung einer Richtlinie in eine Verordnung notwendig sind . Ähnliche Datenanforderungen sind für Safener und Synergisten gemäß dem in Artikel 251 des Vertrags genannten Verfahren zu definieren.
(4) Der Antragsteller fügt dem Dossier ein Verzeichnis mit der gesamten wissenschaftlichen und von Fachleuten überprüften frei verfügbaren Literatur über den Wirkstoff und seine Metaboliten bei, in der die nachteiligen Nebenwirkungen auf die Gesundheit, die Umwelt und Arten, die nicht bekämpft werden sollen, behandelt werden.
Artikel 10
Zulässigkeit des Antrags
(1) Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags prüft der berichterstattende Mitgliedstaat anhand der Checkliste in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, ob die mit dem Antrag vorgelegten Dossiers alle Elemente enthalten, die in Artikel 9 vorgeschrieben sind.
(2) Fehlen ein oder mehrere der in Artikel 9 vorgesehenen Elemente, informiert der berichterstattende Mitgliedstaat den Antragsteller und legt eine Frist für ihre Vorlage fest , die drei Monate nicht übersteigen darf. Artikel 8 Absatz 5 findet Anwendung.
Hat der Antragsteller nach Ablauf dieser Frist die fehlenden Elemente nicht vorgelegt, teilt der berichterstattende Mitgliedstaat dem Antragsteller mit, dass der Antrag nicht zulässig ist.
Ein neuer Antrag für denselben Stoff kann jederzeit eingereicht werden.
(3) Enthalten die mit dem Antrag vorgelegten Dossiers alle in Artikel 9 vorgesehenen Elemente, informiert der berichterstattende Mitgliedstaat den Antragsteller, die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die Behörde über die Zulässigkeit des Antrags und beginnt mit der Bewertung des Wirkstoffs.
Nach Eingang der Mitteilung übermittelt der Antragsteller unverzüglich das kurz gefasste Dossier und das vollständige Dossier an die anderen Mitgliedstaaten, die Behörde und die Kommission.
Artikel 11
Zugang zum kurz gefassten Dossier
Die Behörde macht das kurz gefasste Dossier gemäß Artikel 9 Absatz 1 unverzüglich der Öffentlichkeit verfügbar, unter Ausschluss aller Informationen, die gemäß Artikel 66 vertraulich sind.
Artikel 12
Entwurf des Bewertungsberichts
(1) Der berichterstattende Mitgliedstaat kann mit der Bewertung der Test- und Studienberichte bereits nach deren Übermittlung durch den Antragsteller beginnen, auch vor dem in Artikel 10 Absatz 3 erster Unterabsatz genannten Zeitpunkt bezüglich der Mitteilung. Innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung erstellt der berichterstattende Mitgliedstaat einen Bericht (nachstehend „Entwurf des Bewertungsberichts“), in dem er bewertet, ob der Wirkstoff die Anforderungen des Artikels 4 voraussichtlich erfüllt, und übermittelt diesen Bericht an die Behörde.
Benötigt der Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, so setzt er eine angemessene Frist fest, innerhalb deren der Antragsteller diese Informationen sowie eventuelle Datenschutzansprüche nach Artikel 62 vorzulegen hat. In diesem Fall wird der Zeitraum von zwölf Monaten um die vom Mitgliedstaat eingeräumte zusätzliche Frist verlängert. Der Mitgliedstaat informiert die Kommission und die Behörde. Bei der Vorlage der zusätzlichen Informationen meldet der Antragsteller gleichzeitig Datenschutzansprüche gemäß Artikel 62 an. Artikel 8 Absatz 5 findet Anwendung.
Der Mitgliedstaat kann die Behörde konsultieren.
(2) Das Format des Entwurfs des Bewertungsberichts wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 83 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 13
Schlussfolgerung der Behörde
(1) Die Behörde leitet den vom berichterstattenden Mitgliedstaat übermittelten Entwurf des Bewertungsberichts an den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission weiter.
Sie macht den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich, räumt dem Antragsteller jedoch zuvor eine Frist von zwei Wochen ein, innerhalb der er gemäß Artikel 66 beantragen kann, dass bestimmte Teile des Entwurfs des Bewertungsberichts vertraulich behandelt werden.
Die Behörde gewährt eine Frist von 60 Tagen für die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen.
Gegebenenfalls organisiert die Behörde eine Konsultation mit Experten, einschließlich Experten aus dem berichterstattenden Mitgliedstaat.
(2) Die Behörde trifft innerhalb von sechzig Tagen nach Abschluss der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Frist eine angemessen begründete Entscheidung — in der auch auf sämtliche öffentliche Stellungnahmen Bezug genommen wird — darüber, ob der Wirkstoff voraussichtlich die Anforderungen des Artikels 4 erfüllt, und übermittelt diese dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission. Die Entscheidung wird binnen einer Woche nach ihrer Annahme von der Behörde veröffentlicht.
Ist die Behörde ▐ der Ansicht, dass zusätzliche Konsultationen mit Experten, wie in Absatz 1 vorgesehen, erforderlich sind, legt sie eine Frist für den Abschluss dieser Konsultationen fest. In diesem Fall verlängert sich die Frist von 90 Tagen um die von der Behörde gewährte zusätzliche Frist. Sie teilt dies der Kommission und den Mitgliedstaaten mit.
(3) Benötigt die Behörde zusätzliche Informationen, setzt sie eine Frist fest, innerhalb deren der Antragsteller diese Informationen vorzulegen hat. In diesem Fall verlängert sich die in Absatz 2 vorgesehene Frist von 90 Tagen um die von der Behörde gewährte zusätzliche Frist und den für die Bewertung dieser Informationen durch den berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Entwurf eines Bewertungsberichts erforderlichen Zeitraum. Die Behörde teilt dies der Kommission und den Mitgliedstaaten mit.
Muss die Behörde Konsultationen mit Experten organisieren, wird die Frist von 90 Tagen nach Absatz 2 um den für diese Konsultationen notwendigen Zeitraum verlängert. Sie teilt dies der Kommission und den Mitgliedstaaten mit.
Die Behörde kann die Kommission ersuchen, ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benanntes Gemeinschaftliches Referenzlabor zu konsultieren, um zu prüfen, ob das vom Antragsteller vorgeschlagene Verfahren für die Rückstandsbestimmung zufriedenstellend ist und die Anforderungen des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung erfüllt. Der Antragsteller legt auf Anforderung des Gemeinschaftlichen Referenzlabors Proben und Analysestandards vor.
(4) Die Behörde legt das Format ihrer Schlussfolgerung fest, die Einzelheiten zum Bewertungsverfahren und zu den Eigenschaften des betreffenden Wirkstoffs enthält.
Artikel 14
Zulassungsverordnung
(1) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Schlussfolgerung der Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 2 legt die Kommission dem in Artikel 83 Absatz 1 genannten Ausschuss einen Bericht (nachstehend „der Überprüfungsbericht“) vor, in dem sie den Entwurf des Bewertungsberichts des berichterstattenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 12 und die Schlussfolgerung der Behörde gemäß Artikel 13 berücksichtigt.
Der Antragsteller und alle anderen Personen, die schriftliche Stellungnahmen nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 1 übermittelt haben, erhalten Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.
Der Überprüfungsbericht ist für die Öffentlichkeit zugänglich und wird dem Europäischen Parlament übermittelt.
(2) Auf der Grundlage des Überprüfungsberichts gemäß Absatz 1, anderer in Bezug auf die zu prüfende Angelegenheit legitimer Faktoren und gegebenenfalls des in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Vorsorgeprinzips wird nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle eine angemessen begründete Verordnung dahin gehend erlassen, dass
a) |
ein Wirkstoff vorbehaltlich, soweit zutreffend, der in Artikel 7 genannten Bedingungen und Einschränkungen zugelassen und in Anhang II aufgenommen wird; |
b) |
ein Wirkstoff nicht zugelassen wird; oder |
c) |
die Bedingungen für die Zulassung geändert werden. |
(3) Die Kommission führt eine aktualisierte Liste der zugelassenen Wirkstoffe in Anhang II und veröffentlicht diese Liste im Internet .
Unterabschnitt 3
Erneuerung und Überprüfung
Artikel 15
Erneuerung der Zulassung
(1) Auf Antrag wird die Zulassung eines Wirkstoffs verlängert, wenn festgestellt wird, dass die in Artikel 4 genannten Kriterien erfüllt sind.
Artikel 4 gilt als erfüllt, wenn dies in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Einsatzzwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, nachgewiesen wurde.
Eine derartige Erneuerung der Zulassung kann Bedingungen und Einschränkungen gemäß Artikel 7 unterliegen.
(2) Die Zulassung kann einmal oder mehrmals für einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren erneuert werden.
Artikel 16
Antrag auf Erneuerung
(1) Der Erzeuger des Wirkstoffs übermittelt dem betroffenen Mitgliedstaat, mit Kopie an die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde, den in Artikel 15 vorgesehenen Antrag spätestens drei Jahre vor Ablauf der ursprünglichen Zulassung.
(2) Bei der Beantragung einer Erneuerung verweist der Antragsteller auf neues Datenmaterial, das er vorlegen möchte, und begründet dessen Notwendigkeit mit Datenanforderungen oder Kriterien, die für die Erstzulassung des Wirkstoffs noch nicht galten, oder mit der Beantragung einer geänderten Zulassung. Gleichzeitig legte er einen Zeitplan bezüglich neuer und laufender Studien vor.
Der Antragsteller nennt unter Angabe von Gründen die Teile der vorgelegten Informationen, die gemäß Artikel 66 vertraulich behandelt werden sollten.
Artikel 17
Zugang zum Antrag auf Erneuerung
Die Behörde stellt unverzüglich die vom Antragsteller gemäß Artikel 16 vorgelegten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung, mit Ausnahme solcher Informationen, die gemäß Artikel 66 für vertraulich erklärt wurden.
Artikel 18
Ausweitung des Zulassungszeitraums um die Dauer des Verfahrens
Ist zu erwarten, dass die Zulassung aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, vor einer Entscheidung über die Erneuerung ausläuft, wird nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren eine Verordnung erlassen, mit der der Ablauf der Zulassung um einen Zeitraum hinausgeschoben wird, der für die Prüfung des Antrags ausreicht. Insbesondere wird eine solche Verordnung erlassen, wenn der Antragsteller nicht den in Artikel 16 Absatz 1 vorgeschriebenen Zeitraum von drei Jahren einhalten konnte, da der Wirkstoff für einen Zeitraum in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingetragen war, der weniger als drei Jahre nach dem ersten Geltungsdatum dieser Verordnung auslief.
Die Länge dieses Zeitraums wird festgelegt anhand folgender Elemente:
a) |
Zeitbedarf für die Vorlage der erforderlichen Informationen; |
b) |
Zeitbedarf für den Abschluss des Verfahrens; |
c) |
otwendigkeit, die Erstellung eines kohärenten Arbeitsprogramms gemäß Artikel 19 zu gewährleisten. |
Artikel 19
Arbeitsprogramm
Die Kommission kann ein Arbeitsprogramm erstellen, in dem sie mehrere Wirkstoffe zusammenfasst. In diesem Programm kann von den Beteiligten gefordert werden, der Kommission, der Behörde und den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Angaben innerhalb einer im Programm festgelegten Frist vorzulegen.
Das Programm muss umfassen:
a) |
Verfahren für Vorlage und Bewertung von Anträgen auf Erneuerung einer Zulassung; |
b) |
die vorzulegenden Daten , einschließlich der Maßnahmen zur Minimierung von Tierversuchen, insbesondere die Anwendung von Testmethoden ohne Tierversuche und von intelligenten Teststrategien ; |
c) |
die Fristen für die Vorlage dieser Daten; |
d) |
Vorschriften für die Vorlage neuer Informationen; |
e) |
Bestimmungen bezüglich Anträgen auf Vertraulichkeit gemäß Artikel 66. |
Artikel 20
Durchführungsmaßnahmen
Eine nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassene Verordnung regelt die notwendigen Einzelheiten des Erneuerungs- und Überprüfungsverfahrens einschließlich, soweit zutreffend, der Durchführung eines Arbeitsprogramms gemäß Artikel 19.
Artikel 21
Erneuerungsverordnung
(1) Es wird eine hinreichend begründete Verordnung nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle dahin gehend erlassen, dass
a) |
die Zulassung eines Wirkstoffs verlängert wird, gegebenenfalls vorbehaltlich Bedingungen und Einschränkungen; oder |
b) |
die Zulassung eines Wirkstoffs nicht verlängert wird. |
(2) Soweit die Gründe für die Verweigerung der Erneuerung der Zulassung nicht den Schutz der Gesundheit oder der Umwelt betreffen , sieht die in Absatz 1 genannte Verordnung einen Übergangszeitraum von höchstens einem Jahr vor, in dem Lagerbestände des betreffenden Pflanzenschutzmittels aufgebraucht werden können. Nach Ablauf dieses Zeitraums gewährleisten die Hersteller die Beseitigung und unbedenkliche Entsorgung der verbleibenden Lagerbestände.
(3) Bei Verbot oder Entziehung der Zulassung aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen gilt eine unmittelbare Entsorgungspflicht.
Artikel 22
Überprüfung der Zulassung
(1) Die Kommission kann die Zulassung eines Wirkstoffs jederzeit überprüfen und berücksichtigt gebührend die von einem Mitgliedstaat, vom Europäischen Parlament und von anderen Akteuren eingereichten Anträge auf Überprüfung, die sich auf aktuelle wissenschaftliche und technologische Erkenntnisse sowie auf Überwachungsdaten stützen .
Ist die Kommission der Ansicht, dass Anzeichen dafür gegeben sind, dass der Stoff die Kriterien des Artikels 4 nicht mehr erfüllt, oder wurden weitere, gemäß Artikel 7 Buchstabe f angeforderte Information nicht vorgelegt, informiert sie die Mitgliedstaaten, die Behörde und den Erzeuger des Wirkstoffs, wobei sie dem Erzeuger eine Frist für eine Stellungnahme einräumt.
Die Kommission überprüft die Zulassung eines Wirkstoffs, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass das Erreichen der Ziele nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2000/60/EG infrage gestellt sein könnte.
(2) Die Kommission kann die Behörde um eine Stellungnahme oder um wissenschaftliche oder technische Unterstützung ersuchen. Die Behörde übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme oder die Ergebnisse ihrer Arbeit innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen.
(3) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Kriterien des Artikels 4 nicht länger erfüllt sind, oder wurden weitere, gemäß Artikel 6 Buchstabe f angeforderte Informationen nicht vorgelegt, wird nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle eine Verordnung dahin gehend erlassen, dass die Zulassung widerrufen oder geändert wird.
Es gilt Artikel 21 Absatz 2.
(4) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ziele in Bezug auf die Verringerung der Umweltbelastung durch prioritäre Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2000/60/EG nicht erreicht werden können, wird nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle eine Verordnung erlassen, die vorsieht, dass die Zulassung widerrufen oder geändert wird.
Unterabschnitt 4
Ausnahmen
Artikel 23
Wirkstoffe mit geringem Risiko
(1) Abweichend von Artikel 6 kann ein Wirkstoff, der die Kriterien des Artikels 4 erfüllt, für einen Zeitraum von höchstens 15 Jahren genehmigt werden, sofern ▐ er keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt gemäß Artikel 50 Absatz 1 hat .
Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Wirkstoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft sind als
— |
krebserzeugend, |
— |
erbgutverändernd, |
— |
fortpflanzungsgefährdend, |
— |
sensibilisierende Chemikalien, |
oder für Stoffe, die eingeordnet werden als
— |
persistent mit einer Halbwertszeit von über 60 Tagen, |
— |
hormonale Störungen verursachend gemäß der EU-Liste der Stoffe, die im Verdacht stehen, hormonale Störungen zu verursachen, |
— |
giftig, |
— |
bioakkumulativ und nicht leicht biologisch abbaubar. |
Bis zum .... (19) überprüft die Kommission die Kriterien für die Behandlung von Wirkstoffen als schwach gefährliche Stoffe, spezifiziert diese, falls notwendig, und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 werden Wirkstoffe, die auf Wirkstoffen zur biologischen Schädlingsbekämpfung basieren und den Kriterien des Artikels 4 entsprechen, für einen Zeitraum von höchstens 15 Jahren zugelassen, wenn Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe zur biologischen Schädlingsbekämpfung enthalten, nach den Erwartungen nur ein geringes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt gemäß Artikel 50 Absatz 1 mit sich bringen.
(3) Artikel 4 Absatz 4 sowie Artikel 7 bis 22 finden Anwendung.
Artikel 24
Zulassungskriterien für Grundstoffe
(1) Grundstoffe werden gemäß den Absätzen 2 bis 6 genehmigt. ▐ Im Sinne dieser Absätze ist ein Grundstoff ein Wirkstoff, der
a) |
nicht in erster Linie als Pflanzenschutzmittel genutzt wird, aber |
b) |
dennoch einen gewissen Nutzen als Pflanzenschutzmittel aufweist, entweder direkt oder in einem Produkt, das aus dem Stoff und einem einfachen Verdünner besteht, |
c) |
kein bedenklicher Stoff ist und |
d) |
nicht unmittelbar für die Verwendung als Pflanzenschutzmittel vermarktet wird. |
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt ein Wirkstoff, der die Kriterien eines Lebensmittels im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfüllt, als Grundstoff.
(2) ▐ Ein Grundstoff wird gemäß Artikel 4 genehmigt, wenn einschlägige, in Übereinstimmung mit anderen Gemeinschaftsvorschriften, die die Verwendung dieses Stoffes für andere Zwecke denn als Pflanzenschutzmittel regeln, durchgeführte Bewertungen zeigen, dass der Stoff weder eine unmittelbare oder verzögerte Schadwirkung auf die Gesundheit von Mensch oder Tier noch eine unzulässige Wirkung auf die Umwelt hat , sofern die Datenanforderungen für Wirkstoffe, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, in jedem Punkt erfüllt sind und dasselbe Entscheidungsverfahren zur Anwendung kommt .
(3) Ein Antrag auf Zulassung eines Grundstoffs wird von einem Betroffenen oder einem Mitgliedstaat bei der Kommission eingereicht.
Dem Antrag sind beizufügen:
a) |
alle Bewertungen in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften, die die Verwendung des Stoffs regeln; oder |
b) |
Informationen, aus denen zu ersehen ist, dass der Stoff weder eine unmittelbare oder verzögerte Schadwirkung auf die Gesundheit von Mensch oder Tier noch eine unannehmbare Auswirkung auf die Umwelt hat. |
(4) Die Kommission kann die Behörde um eine Stellungnahme oder um wissenschaftliche oder technische Unterstützung ersuchen. Die Behörde übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme oder die Ergebnisse ihrer Arbeit innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen.
(5) Artikel 7 und 14 finden Anwendung.
(6) Die Kommission kann die Zulassung eines Grundstoffs jederzeit überprüfen.
Gibt es nach Ansicht der Kommission Anzeichen dafür, dass der Stoff die Kriterien in den Absätzen 1 und 2 nicht mehr erfüllt, informiert sie die Mitgliedstaaten, die Behörde und den Betroffenen und legt eine Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen fest.
Die Kommission ersucht die Behörde um eine Stellungnahme oder um wissenschaftliche oder technische Unterstützung. Die Behörde übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme oder die Ergebnisse ihrer Arbeit innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen.
Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt sind, erlässt sie nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren eine Verordnung dahin gehend, dass die Zulassung widerrufen oder geändert wird. Artikel 21 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 25
Zulassungskriterien für zu ersetzende Stoffe
(1) Abweichend von Artikel 6 und Artikel 15 Absatz 2 wird ein Wirkstoff, der die Kriterien des Artikels 4 erfüllt, ein Mal für eine Dauer von höchstens fünf Jahren zugelassen, wenn andere bereits zugelassene Wirkstoffe oder alternative landwirtschaftliche Methoden oder Verfahren deutlich weniger toxisch für Verbraucher und Betreiber sind oder deutlich geringere Risiken für die Umwelt aufweisen. Die Bewertung berücksichtigt die in Anhang I Nummer 4 festgelegten Kriterien.
Ein solcher Stoff wird nachfolgend als „zu ersetzender Stoff“ bezeichnet.
(2) Artikel 4 Absatz 4 sowie Artikel 7 bis 22 finden Anwendung.
ABSCHNITT 2
Safener und Synergisten
Artikel 26
Zulassung von Safenern und Synergisten
(1) Ein Safener oder Synergist wird zugelassen, sofern er die Anforderungen des Artikels 4 erfüllt.
(2) Für die Zulassung eines Safeners oder Synergisten gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 als erfüllt, wenn bei allen Wirkstoffen, aus denen der Safener oder Synergist zusammengesetzt ist, Übereinstimmung mit Artikel 4 nachgewiesen wurde, und zwar in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Einsatzzwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels.
(3) Artikel 6 bis 22 finden Anwendung.
Artikel 27
Bereits auf dem Markt befindliche Safener und Synergisten
Spätestens am ... (20) wird nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags eine Verordnung erlassen, mit der ein Arbeitsprogramm für die schrittweise Überprüfung der Synergisten und Safener festgelegt wird, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung auf dem Markt befinden. In der Verordnung werden Datenanforderungen, einschließlich Maßnahmen zur Minimierung von Tierversuchen, sowie Notifizierungs-, Evaluierungs-, Bewertungs- und Entscheidungsverfahren festgelegt. Die Betroffenen werden verpflichtet, der Kommission, der Behörde und den Mitgliedstaaten innerhalb einer festgelegten Frist alle notwendigen Daten zu übermitteln.
ABSCHNITT 3
║ Beistoffe
Artikel 28
Zulassung von Beistoffen
(1) Ein Beistoff wird zugelassen , wenn festgestellt wird, dass
a) |
er oder seine bei Verwendung unter realistischen Nutzungsbedingungen entstandenen Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Grundwasser bzw. unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt haben und |
b) |
seine Verwendung ▐ gemäß guter Praxis beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und bei realistisch anzunehmenden normalen Nutzungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Auswirkungen auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder die Umwelt hat. |
(2) Beistoffe, die gemäß Absatz 1 zugelassen wurden , werden nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle in Anhang III aufgenommen.
(3) Wenn ein Beistoff in einem Pflanzenschutzmittel verwendet wird, das gemäß dieser Verordnung zugelassen wurde, gilt seine spezifische Verwendung in Pflanzenschutzmitteln als registriert in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (21).
Kapitel III
Pflanzenschutzmittel
ABSCHNITT 1
Zulassung
Unterabschnitt 1
Anforderungen und Inhalt
Artikel 29
Zulassung zum Inverkehrbringen und zur Verwendung
(1) in Pflanzenschutzmittel darf nur in Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung zugelassen wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist in folgenden Fällen keine Zulassung erforderlich:
a) |
Verwendung eines Pflanzenschutzmittels, das ausschließlich einen oder mehr Grundstoffe enthält; |
b) |
▐Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Forschungs- und Entwicklungszwecken in Übereinstimmung mit Artikel 57; |
c) |
Herstellung, Lagerung und Verbringung eines Pflanzenschutzmittels, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, sofern das Mittel in dem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und der Mitgliedstaat, in dem es hergestellt, gelagert oder transportiert wird, Inspektionsanforderungen festgelegt hat, um sicherzustellen, dass das Pflanzenschutzmittel nicht auf seinem Hoheitsgebiet angewendet wird. |
Artikel 30
Anforderungen
(1) Ein Pflanzenschutzmittel wird nur zugelassen, wenn es folgende Anforderungen erfüllt:
a) |
seine Wirkstoffe, Safener und Synergisten sind genehmigt; |
b) |
der Wirkstoff, Safener oder Synergist in dem Pflanzenschutzmittel, sofern er von einer Person oder nach einem Verfahren hergestellt wurde, die nicht in dem Dossier, auf dessen Grundlage dieser Wirkstoff, Safener oder Synergist zugelassen wurde, genannt sind, weicht nicht signifikant von der Spezifikation in der diesen Wirkstoff, Safener oder Synergisten zulassenden Verordnung ab und hat nicht mehr durch Verunreinigungen bedingte schädliche Auswirkungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 und 3, als wenn er in Übereinstimmung mit dem in diesem Dossier angegebenen Herstellungsprozess hergestellt worden wäre; |
c) |
seine Beistoffe sind ▐ gemäß Artikel 28 zugelassen ; |
d) |
infolge seiner (technischen) Formulierung sind die Exposition der Anwender oder andere Risiken so weit minimiert, wie es ohne Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Produkts möglich ist; |
e) |
er erfüllt unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3; |
f) |
Art und Menge der Wirkstoffe, Safener und Synergisten und gegebenenfalls toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifikante Verunreinigungen und Beistoffe lassen sich durch geeignete Methoden feststellen; |
g) |
alle beim Einsatz entstehenden Metaboliten eines Wirkstoffs/von Wirkstoffen wurden ermittelt und genügen den in Absatz 6 genannten einheitlichen Grundsätzen; |
h) |
seine bei zugelassenen Verwendungen entstehenden ▐ Rückstände können nach standardisierten in allen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Methoden bestimmt werden , die in Bezug auf alle technisch nachweisbaren Konzentrationen, die in Umweltmedien und biologischen Medien vorkommen könnten, ausreichend empfindlich sind. Die Rückstände müssen sich mit den gängigen zur Bestimmung einer Vielzahl von Stoffen geeigneten Methoden ermitteln lassen, die von gemeinschaftlichen Referenzlabors angewandt werden; |
i) |
seine physikalisch-chemischen Eigenschaften wurden ermittelt und für eine angemessene Verwendung und Lagerung dieses Mittels als annehmbar erachtet; |
j) |
für Nutzpflanzen, aus denen Lebens- und Futtermittel hergestellt werden, wurden gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte für die von der Verwendung gemäß Zulassung betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgesetzt oder geändert; |
k) |
seine Zulassung steht nicht in Widerspruch zu den nationalen Plänen gemäß der Richtlinie 2008/.../EG [über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden]. |
▐
(2) Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Anforderungen in Absatz 1 erfüllt sind.
(3) Die Erfüllung der Anforderungen in Absatz 1 Buchstabe b sowie Buchstaben d bis g werden durch amtliche oder amtlich anerkannte Tests und Analysen ermittelt, die in Bezug auf landwirtschaftliche, pflanzengesundheitliche und ökologische Aspekte unter Bedingungen durchgeführt werden, die für das betreffende Pflanzenschutzmittel relevant und für die Bedingungen in der Zone repräsentativ sind, in der das Mittel angewendet werden soll.
(4) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe f können nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle harmonisierte Verfahren festgelegt werden.
(5) Einheitliche Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Verordnung unter Einbeziehung der Anforderungen in Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG mit entsprechend notwendigen Änderungen festgelegt .
Die einheitlichen Grundsätze tragen den Wechselwirkungen zwischen dem Wirkstoff, den Safenern, den Synergisten und den Beistoffen gebührend Rechnung.
(6) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann ein Mitgliedstaat ein Mittel vorab genehmigen, das von dem berichterstattenden Mitgliedstaat anhand von Kriterien bewertet wurde, die in dieser Verordnung festgelegt sind. Eine Vorabzulassung darf für die Dauer von höchstens drei Jahren gewährt werden, wenn zweieinhalb Jahre nach Eingang des Antrags gemäß Artikel 8 Absatz 1 noch keine Entscheidung über den Wirkstoff vorliegt. Ein Mitgliedstaat darf seine Bewertung im Hinblick auf eine Vorabzulassung einleiten, sobald Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Fristen für die Wirkstoffzulassung nicht eingehalten werden können. Die Vorabzulassung ist auf bestimmte Pflanzen beschränkt,
a) |
die vom berichterstattenden Mitgliedstaat bewertet wurden und bei denen der berichterstattende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Verwendung dieser Pflanzen unbedenklich ist, dass der Wirkstoff die Anforderungen des Artikels 4 Absätze 2 und 3 erfüllt und dass das Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b bis i erfüllt, und |
b) |
bei denen Rückstandshöchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt und in die Anhänge II und III jener Verordnung aufgenommen wurden. |
Artikel 31
Inhalt der Zulassung
(1) Die Zulassung , bei der ein standardisiertes Formular verwendet wird, legt fest, bei welchen Nutzpflanzen und für welchen Zweck das Pflanzenschutzmittel verwendet werden darf.
(2) Die Zulassung legt die Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels fest. Dazu gehören auch mindestens:
a) |
die Bedingungen für die Verwendung, die notwendig sind, um die in der Zulassungsverordnung für die Wirkstoffe, Safener und Synergisten und die in Artikel 4 Absatz 3 für Pflanzenschutzmittel festgelegten Bedingungen und Anforderungen zu erfüllen ; |
b) |
eine Einstufung des Pflanzenschutzmittels gemäß der Richtlinie 1999/45/EG ; |
c) |
Angaben über die ordnungsgemäße Verwendung gemäß den festgelegten Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes, die ab 2012 anzuwenden sind. |
Diese Anforderungen betreffen in jedem Fall:
— |
die Höchstdosis pro Hektar bei jeder Anwendung; |
— |
den Zeitraum zwischen der letzten Anwendung und der Ernte; |
— |
die Anzahl der Anwendungen pro Jahr. |
(3) ie in Absatz 2 genannten Bedingungen können umfassen:
a) |
Einschränkungen in Bezug auf Vertrieb und Verwendung des Pflanzenschutzmittels, die dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Vertreiber, Verwender, ▐ Arbeitnehmer , Anwohner, zufällig anwesenden Personen und Verbraucher, dem Schutz der Tiergesundheit und dem Schutz der Umwelt dienen sollen; |
b) |
die Verpflichtung, vor Einsatz des Produkts Nachbarn zu unterrichten, die der Sprühnebelabdrift ausgesetzt sein könnten, sofern diese eine Unterrichtung gefordert haben; |
c) |
Einschränkungen und Verbote des Pestizideinsatzes in Gebieten und ihrer Umgebung, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, wie z. B. Wohngebiete, Parks, öffentliche Gärten, Sportplätze, Schulhöfe, Spielplätze usw.; |
d) |
andere Einschränkungen oder Bedingungen, die für die Erteilung einer Zulassung und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels relevant sind, insbesondere wenn sie dem Schutz der Gesundheit der Vertreiber, Verwender, Arbeitnehmer, Anwohner, der zufällig anwesenden Personen und der Verbraucher sowie der Gesundheit von Tieren oder der Umwelt dienen sollen. |
Artikel 32
Dauer
(1) Die Geltungsdauer der Zulassung wird in der Zulassung festgelegt. Die Dauer einer Zulassung wird auf den Zeitraum festgelegt, für den alle in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten zugelassen sind.
(2) Zulassungen können auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden, um die zeitliche Abstimmung mit der Neubewertung ähnlicher Produkte zum Zwecke einer vergleichenden Bewertung von Produkten zu ermöglichen, die zu ersetzende Stoffe im Sinne von Artikel 53 enthalten.
(3) Nach der Erneuerung der Zulassung eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten im Pflanzenschutzmittel wird ein zusätzlicher Zulassungszeitraum von neun Monaten eingeräumt, um die Prüfung gemäß Artikel 44 zu ermöglichen.
Unterabschnitt 2
Verfahren
Artikel 33
Antrag auf Zulassung
(1) Eine Person, die ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen möchte, beantragt entweder persönlich oder durch einen Vertreter eine Zulassung in jedem einzelnen Mitgliedstaat, in dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden soll.
Eine Person, die ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen möchte, teilt dies der Kommission mit. Diese Mitteilung muss die Angaben gemäß Absatz 2 und das in Absatz 3 Buchstabe a genannte kurz gefasste Dossier enthalten.
(2) Der Antrag muss umfassen:
a) |
eine Liste ▐ der Mitgliedstaaten, in denen der Antragsteller einen Antrag gestellt hat; ▐ |
b) |
eine beglaubigte Kopie eventuell bereits erteilter Zulassungen für das Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat. |
(3) Dem Antrag sind beizufügen:
a) |
für das betreffende Pflanzenschutzmittel ein vollständiges und ein kurz gefasstes Dossier, die jeden Punkt der Datenanforderungen für das Pflanzenschutzmittel abdecken; |
b) |
für jeden Wirkstoff, Safener , Synergisten , Beistoff und Hilfsstoff in dem Pflanzenschutzmittel ein vollständiges sowie ein kurz gefasstes Dossier, die jeden Punkt der Datenanforderungen für den Wirkstoff, Safener , Synergisten , Beistoff und Hilfsstoff abdecken , und ein vollständiges und kurz gefasstes Dossier über die gemeinsame Wirkung des Wirkstoffs/der Wirkstoffe, des Safeners/der Safener, des/der Synergisten, des Beistoffs/der Beistoffe und des Hilfsstoffs/der Hilfsstoffe, die in dem Pflanzenschutzmittel enthalten sind ; und |
c) |
für jeden Test oder jede Studie, die Wirbeltiere betreffen, ein Nachweis der Maßnahmen zur Vermeidung von Tierversuchen und Doppeltests an Wirbeltieren ; |
d) |
eine Begründung, warum die vorgelegten Test- und Studienberichte für die Erstzulassung oder für Änderungen der Zulassungsbedingungen notwendig sind. |
(4) Bei der Vorlage seines Antrags kann der Antragsteller gemäß Artikel 66 darum ersuchen, dass bestimmte Teile des Dossiers gemäß Absatz 3 vertraulich behandelt werden. Er erläutert für jedes Dokument bzw. für jeden Teil eines Dokuments, warum eine vertrauliche Behandlung erforderlich ist.
Gleichzeitig meldet er Datenschutzansprüche gemäß Artikel 62 Absatz 4 an.
Nachdem er dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, zu der beabsichtigten Entscheidung Stellung zu nehmen, entscheidet der berichterstattende Mitgliedstaat darüber, welche Informationen vertraulich behandelt werden. Er unterrichtet den Antragsteller und die Behörde über seine Entscheidung.
(5) Sofern vom betreffenden Mitgliedstaat gefordert, legt der Antragsteller seinen Antrag in den Landesoder Amtssprachen dieses Mitgliedstaates oder in einer dieser Sprachen vor.
Auf Anforderung übermittelt der Antragsteller den an der Bewertung beteiligten Mitgliedstaaten Proben des Pflanzenschutzmittels und Analysestandards seiner Bestandteile.
(6) Nach Aufforderung übermittelt der Antragsteller jedem anderen Mitgliedstaat das in Absatz 3 Buchstabe a genannte vollständige Dossier.
(7) In allen Mitgliedstaaten werden einheitliche Antragsformulare verwendet.
Artikel 34
Befreiung
(1) Antragsteller werden von der Verpflichtung zur Vorlage der in Artikel 33 Absatz 3 genannten Testund Studienberichte befreit, sofern sie nachweisen können, dass sie Zugang gemäß Artikel 62, 64 oder 65 erhalten haben oder dass etwaige Datenschutzzeiten abgelaufen sind.
(2) Antragsteller, auf die Absatz 1 zutrifft, müssen jedoch vorlegen:
a) |
die erforderlichen Angaben zur Identifizierung des Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, sofern diese zugelassen sind, sowie zur Feststellung, ob die Zulassungsbedingungen erfüllt sind und gegebenenfalls die Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b gegeben ist; |
b) |
die erforderlichen Daten für den Nachweis, dass das Pflanzenschutzmittel eine mit dem Pflanzenschutzmittel, zu dessen geschützten Daten sie einen Zugang nachweisen, vergleichbare Wirkung hat. |
Artikel 35
Den Antrag prüfender Mitgliedstaat
Der Antrag wird von dem Mitgliedstaat geprüft, in dem der Antragsteller den Antrag einreicht , es sei denn, ein anderer Mitgliedstaat ▐ erklärt sich bereit, die Prüfung zu übernehmen. Der Mitgliedstaat, der die Prüfung des Antrags vornimmt, unterrichtet den Antragsteller.
Nach Aufforderung durch den Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, beteiligen sich die anderen Mitgliedstaaten ▐ an den Arbeiten, um eine gerechte Verteilung der Arbeitslast zu gewährleisten.
Die anderen Mitgliedstaaten haben das Recht, dem prüfenden Mitgliedstaat Stellungnahmen zu übermitteln .
Artikel 36
Datenbank der Behörde
Nachdem der Antragsteller darüber in Kenntnis gesetzt wurde, welcher Mitgliedstaat den Antrag prüfen wird, übermittelt er unverzüglich das vollständige Dossier und das kurz gefasste Dossier im Sinn von Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben a und b und die in Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c genannten Angaben an die Behörde.
Die Behörde macht die Zusammenfassungen der Dossiers, unter Ausschluss aller Informationen, die gemäß Artikel 66 vertraulich sind, und die in Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c genannten Angaben unverzüglich der Öffentlichkeit verfügbar.
Artikel 37
Prüfung
(1) Der Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, nimmt unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 22 eine unabhängige, objektive und transparente Bewertung im Licht der zum Zeitpunkt des Antrags vorliegenden anerkannten wissenschaftlichen und technischen Leitlinien und Anforderungen vor.
Er wendet die in Artikel 30 Absatz 5 genannten einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln an, um festzustellen, ob das Pflanzenschutzmittel bei Verwendung in Übereinstimmung mit Artikel 58 und unter allen realistisch anzunehmenden ▐ Verwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 30 erfüllt, und prüft die Folgen seiner Verwendung unter den zulässigen Bedingungen.
Der Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, stellt seine Bewertung den anderen Mitgliedstaaten ▐ zur Verfügung.
(2) Wenn ein Pflanzenschutzmittel bereits in einem Mitgliedstaat zugelassen wurde, muss ein anderer Mitgliedstaat unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 31 und 32 innerhalb von 180 Tagen nach Eingang des Antrags darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er das betreffende Pflanzenschutzmittel zulässt.
(3) Abweichend von Absatz 2 und vorbehaltlich des Gemeinschaftsrechts
a) |
können die Mitgliedstaaten die Zulassung von bestimmten Bedingungen und Beschränkungen der Verwendung abhängig machen, sofern der wissenschaftlich fundierte Nachweis erbracht wird, dass die Bedingungen und Beschränkungen in der ursprünglichen Zulassung augrund der spezifischen Verwendungsbedingungen, Verwendungsformen, Ernährungsgewohnheiten oder anderer relevanter Umstände nicht hinreichend sind; |
b) |
können zusätzliche Bedingungen in Bezug auf die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absatz 3 festgelegt werden. |
Artikel 38
Frist für die Prüfung
(1) Der Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, entscheidet innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Antrags, ob die Anforderungen für eine Zulassung erfüllt sind.
Benötigt der Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, so setzt er eine Frist fest, innerhalb derer der Antragsteller diese Informationen vorzulegen hat. In diesem Fall wird der Zeitraum von zwölf Monaten um die vom Mitgliedstaat eingeräumte zusätzliche Frist , die vier Monate nicht überschreiten darf, verlängert.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird ausgesetzt, solange das Verfahren gemäß Artikel 39 läuft.
(3) Bei einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das einen noch nicht genehmigten Wirkstoff enthält, beginnt der Mitgliedstaat mit der Bewertung, sobald er den Entwurf des Bewertungsberichts gemäß Artikel 13 Absatz 1 erhalten hat. In diesem Fall entscheidet der Mitgliedstaat über den Antrag spätestens sechs Monate nach Zulassung des Wirkstoffs.
Artikel 39
Bewertung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b
(1) Muss festgestellt werden, ob ein Pflanzenschutzmittel die Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, wird die Bewertung durchgeführt von dem Mitgliedstaat, der als Berichterstatter für den Wirkstoff, Safener oder Synergisten gemäß Artikel 8 Absatz 1 auftrat ║ . Der Antragsteller übermittelt diesem Mitgliedstaat alle erforderlichen Daten.
(2) Nachdem er dem Antragsteller die Möglichkeit gegeben hat, eine Stellungnahme vorzulegen, die der Antragsteller außerdem auch dem den Antrag prüfenden Mitgliedstaat übermittelt, verabschiedet der berichterstattende Mitgliedstaat eine Schlussfolgerung, die er der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.
(3) Stimmt der Mitgliedstaat, der den Zulassungsantrag prüft, mit der Schlussfolgerung des berichterstattenden Mitgliedstaates nicht überein, informiert er den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe seiner Gründe.
Der den Zulassungsantrag prüfende Mitgliedstaat und der berichterstattende Mitgliedstaat bemühen sich um eine Einigung in der Frage, ob die Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sind. Sie geben dem Antragsteller Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
(4) Gelangen die betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb von 180 Tagen nicht zu einer Einigung, legt der den Zulassungsantrag prüfende Mitgliedstaat die Angelegenheit der Kommission vor. Eine Entscheidung darüber, ob die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b genannten Bedingungen erfüllt sind, wird nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren getroffen. Der Zeitraum von 180 Tagen beginnt an dem Tag, an dem der den Zulassungsantrag prüfende Mitgliedstaat den berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 unterrichtet, dass er dessen Schlussfolgerung nicht zustimmt.
Vor einer Entscheidung kann die Kommission die Behörde um ein Gutachten bzw. um wissenschaftliche oder technische Unterstützung bitten; dazu steht eine Frist von drei Monaten zur Verfügung.
(5) Detaillierte Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 können nach Anhörung der Behörde nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt werden.
Artikel 40
Berichterstattung und Austausch von Informationen über Zulassungsanträge
(1) Die Mitgliedstaaten legen zu jedem Antrag eine Akte an. Jede Akte enthält:
a) |
eine Kopie des Antrags; |
b) |
einen Bericht mit Informationen über die Bewertung des Pflanzenschutzmittels und die entsprechende Entscheidung; |
c) |
Aufzeichnungen über die von dem Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag getroffenen verwaltungstechnischen Entscheidungen und die Dokumentation gemäß Artikel 33 Absatz 3 sowie eine Zusammenfassung dieser Dokumentation. |
Spätestens am ... (22) legt die Kommission einen Vorschlag zur Einführung eines standardisierten Formats für die unter den Buchstaben a, b und c vorgesehene Dokumentation vor.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen unverzüglich der Behörde eine Akte zur Verfügung, die die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c vorgesehene Dokumentation enthält. Die Behörde führt ein Verzeichnis, in dem alle Zulassungen der einzelnen Mitgliedstaaten registriert sind.
(3) Zur Erleichterung des in Artikel 37 Absatz 2 dargelegten Entscheidungsfindungsprozesses stellen die Mitgliedstaaten , die eine Zulassung erteilt haben, unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten ▐ und der Kommission eine Akte zur Verfügung, die die unter Absatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Artikels vorgesehene Dokumentation enthält.
(4) Innerhalb von 12 Wochen nach einer Entscheidung über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels machen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Aufzeichnungen über die verwaltungstechnischen Entscheidungen auf einer öffentlichen Internetseite zugänglich.
(5) Auf Anfrage stellt der Antragsteller den Mitgliedstaaten, der Behörde und der Kommission eine Kopie der gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 34 mit einem Antrag vorzulegenden Dokumentation bereit.
Unterabschnitt 3
Gegenseitige Anerkennung von Zulassungen
Artikel 41
Gegenseitige Anerkennung
(1) Der Inhaber einer Zulassung kann ▐ eine Zulassung für dasselbe Pflanzenschutzmittel und für denselben Einsatzzweck in einem anderen Mitgliedstaat nach dem in diesem Unterabschnitt festgelegten Verfahren der gegenseitigen Anerkennung beantragen.
▐
(2) Die gegenseitige Anerkennung gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die einen zu ersetzenden Stoff enthalten.
Artikel 42
Zulassung
(1) Der Mitgliedstaat, dem ein Antrag gemäß Artikel 41 vorgelegt wird, überprüft vor dem Hintergrund der Gegebenheiten in seinem Hoheitsgebiet eingehend die vom Referenzmitgliedstaat vorgenommene Bewertung .
(2) Der Mitgliedstaat erteilt eine Zulassung unter den für ihn relevanten Bedingungen oder er lehnt die Erteilung der Zulassung ab, wenn die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 30 in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht gegeben ist.
(3) Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, welche sich aus der Durchführung anderer Maßnahmen ergeben, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf die Bedingungen für den Vertrieb und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Einklang stehen und dem Schutz der Gesundheit der betreffenden Händler, Verwender und Arbeitnehmer dienen.
(4) Die Zulassung kann mit zusätzlichen Auflagen verbunden werden, wenn die betreffenden landwirtschaftlichen, pflanzengesundheitlichen und ökologischen (einschließlich klimatischer) Bedingungen in den Mitgliedstaaten diese Auflagen erforderlich machen, damit die Bestimmungen von Artikel 30 eingehalten werden.
Diese Verwendungsauflagen betreffen in jedem Fall
— |
die Dosis pro Hektar bei jeder Verwendung; |
— |
den Zeitraum zwischen der letzten Verwendung und der Ernte; |
— |
die Anzahl der Verwendungen pro Jahr; |
— |
die Vorschriften in Bezug auf den Sprühbedarf; |
— |
das Ausmaß der Gefahren bzw. Risiken für die menschliche Gesundheit (kumulative Auswirkungen); |
— |
den Schutz des Grundwassers und der biologischen Vielfalt. |
5) ║ Vorbehaltlich des Gemeinschaftsrechts können zusätzliche Bedingungen in Bezug auf die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absatz 3 festgelegt werden.
(6) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Ansicht, dass ein von einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel die in Artikel 30 festgelegten Anforderungen nicht erfüllen kann oder die Zielvorgaben seines nationalen Aktionsplans zu Pestiziden gefährden wird, und beabsichtigt er daher, die Zulassung zu verweigern, teilt er dies der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mit.
Artikel 43
Verfahren
(1) Dem Antrag sind beizufügen:
a) |
eine beglaubigte Kopie der Zulassung durch den Referenzmitgliedstaat; |
b) |
eine formelle Erklärung, dass das Pflanzenschutzmittel mit dem vom Referenzmitgliedstaat zugelassenen identisch ist; |
c) |
eine Zusammenfassung des Dossiers gemäß Artikel 33 Absatz 3; |
d) |
auf Verlangen eines Mitgliedstaats ein vollständiges Dossier gemäß Artikel 33 Absatz 3. |
(2) Der Mitgliedstaat, dem ein Antrag gemäß Artikel 41 vorgelegt wird, entscheidet innerhalb von 180 Tagen über diesen Antrag.
Unterabschnitt 4
Erneuerung, Änderung und Rücknahme
Artikel 44
Erneuerung der Zulassung
(1) Eine Zulassung wird auf Antrag des Zulassungsinhabers verlängert, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 30 nach wie vor erfüllt sind.
Der Antrag ist spätestens ein Jahr vor Ablauf der Zulassung einzureichen, es sei denn, der Antragsteller kann diese Frist nicht einhalten, da der betreffende Wirkstoff für einen Zeitraum in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen worden war, der weniger als ein Jahr nach dem Geltungsdatum dieser Verordnung auslief.
(2) Dem Antrag sind beizufügen:
a) |
eine Kopie der Zulassung des Pflanzenschutzmittels; |
b) |
ein Bericht über die Ergebnisse der Überwachung, sofern die Zulassung einer Überwachung unterlag. |
(3) Innerhalb von drei Monaten nach Zulassung eines in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten legt der Antragsteller vor:
a) |
neue Informationen gemäß der in Artikel 21 genannten Erneuerungsverordnung , die aufgrund geänderter Datenanforderungen oder Kriterien erforderlich sind; |
b) |
den Nachweis, dass die neuen Daten aufgrund von Datenanforderungen oder Kriterien vorgelegt werden, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zulassung des Pflanzenschutzmittels noch nicht in Kraft waren oder erforderlich waren, um die Zulassungsbedingungen zu ändern ; |
c) |
Informationen, die belegen, dass das Pflanzenschutzmittel die Anforderungen der Verordnung in Bezug auf die Erneuerung der Zulassung des in ihm enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten erfüllt. |
(4) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob alle Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthalten, den Bedingungen und Einschränkungen der Verordnung zur Erneuerung der Zulassung gemäß Artikel 21 entsprechen.
Der Mitgliedstaat, der für den Wirkstoff, Safener oder Synergisten als Berichterstatter auftrat, koordiniert die Überprüfung der Übereinstimmung und die Bewertung der Ergebnisse. Die Prüfung der Übereinstimmung wird innerhalb der Frist durchgeführt, die in der Verordnung zur Erneuerung der Zulassung festgelegt ist.
(5) Nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle können Leitfäden für die Organisation der Prüfung der Übereinstimmung erstellt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Erneuerung der Zulassung spätestens neun Monate nach der Erneuerung der Zulassung für den im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoff, Safener oder Synergisten.
(7) Wurde aus Gründen, die sich der Kontrolle des Zulassungsinhabers entziehen, vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Erneuerung getroffen, so verlängert der fragliche Mitgliedstaat die Zulassung um den Zeitraum, der für den Abschluss der Prüfung und eine Erneuerungsentscheidung notwendig ist.
Artikel 45
Rücknahme oder Änderung einer Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Zulassung jederzeit ändern, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine Anforderung gemäß Artikel 30 nicht länger erfüllt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung eines Wirkstoffs, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass das Erreichen der Ziele nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und Buchstabe b Ziffer i sowie Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2000/60/EG gefährdet sein könnte.
(3) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Zulassung zurückzunehmen oder zu ändern, unterrichtet er den Zulassungsinhaber und gibt ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme.
Der Mitgliedstaat kann den Zulassungsinhaber auffordern, weitere Informationen vorzulegen.
(4) Der Mitgliedstaat nimmt die Zulassung zurück bzw. ändert sie, wenn
a) |
die Anforderungen gemäß Artikel 30 nicht oder nicht länger erfüllt sind; |
b) |
falsche oder irreführende Angaben in Bezug auf die Umstände gemacht worden sind, aufgrund derer die Zulassung erteilt worden ist; |
c) |
eine in der Zulassung enthaltene Bedingung nicht erfüllt wurde; |
d) |
nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen die Art der Anwendung und die verwendeten Mengen geändert werden können. |
(5) Nimmt ein Mitgliedstaat eine Zulassung gemäß Absatz 4 zurück oder ändert er sie, so unterrichtet er unverzüglich den Zulassungsinhaber, die anderen Mitgliedstaaten, die Behörde und die Kommission. ▐
Artikel 46
Rücknahme oder Änderung einer Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers
(1) Eine Zulassung kann auf Antrag des Zulassungsinhabers, der diesen Antrag zu begründen hat, zurückgenommen oder geändert werden.
(2) Änderungen können nur gewährt werden, wenn festgestellt wurde, dass die Anforderungen von Artikel 30 weiterhin erfüllt sind.
Artikel 47
Schonfrist
Nimmt ein Mitgliedstaat eine Zulassung zurück, ändert er sie oder verlängert er sie nicht, kann er eine Schonfrist für Beseitigung, Lagerung, Inverkehrbringen und Verbrauch der Lagerbestände einräumen.
Soweit die Gründe für Rücknahme, Änderung oder nicht gewährte Erneuerung der Zulassung nicht den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt betreffen , werden die Schonfristen für das Aufbrauchen von Lagerbeständen der betreffenden Pflanzenschutzmittel für einen Zeitraum von höchstens einer Saison gewährt. Wenn die Gründe für Rücknahme, Änderung oder nicht gewährte Erneuerung der Zulassung den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt betreffen, werden keine Fristen für das Aufbrauchen von Lagerbeständen der betreffenden Pflanzenschutzmittel gewährt und der Verkauf und die Verwendung dieser Mittel mit sofortiger Wirkung vollständig eingestellt, sobald die Rücknahme beschlossen oder die Erneuerung abgelehnt wurde.
Artikel 48
Beseitigung und Vernichtung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 47 werden die Lagerbestände der nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittel unter der Verantwortung des ehemaligen Zulassungsinhabers in unbedenklicher Weise beseitigt und vernichtet.
Artikel 49
Einfuhren
Eingeführte Materialien oder Erzeugnisse, die keine Lebensmittel sind, dürfen keine Rückstände von Wirkstoffen aufweisen, die nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen wurden.
Unterabschnitt 5
Sonderfälle
Artikel 50
Inverkehrbringen und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko
(1) Handelt es sich bei allen Wirkstoffen in einem Pflanzenschutzmittel um Stoffe gemäß Artikel 23 („Wirkstoffe mit geringem Risiko“), so wird dieses Produkt, abweichend von Artikel 30, als Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko zugelassen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) |
die in ihm enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten mit geringem Risiko wurden gemäß Kapitel II zugelassen; |
b) |
die in ihm enthaltenen Wirkstoffe mit geringem Risiko haben keine nachteiligen Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt; |
c) |
es enthält keine bedenklichen Stoffe; |
d) |
es ist hinreichend wirksam; |
e) |
es verursacht bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen; |
f) |
es entspricht Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben b, c, f und h bis j. |
Diese Produkte werden nachfolgend als „Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko“ bezeichnet.
(2) Mit dem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit geringem Risiko muss der Antragsteller nachweisen, dass die Anforderungen in Absatz 1 erfüllt sind; außerdem müssen dem Antrag ein vollständiges und ein kurz gefasstes Dossier beigefügt sein, die jeden einzelnen Punkt der Datenanforderungen für den Wirkstoff und das Pflanzenschutzmittel abdecken.
(3) Der Mitgliedstaat entscheidet innerhalb von 90 Tagen, ob er den Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit geringem Risiko billigt.
Dieser Zeitraum verkürzt sich auf 60 Tage, wenn ein anderer Mitgliedstaat ▐ bereits eine Zulassung für dasselbe Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko gewährt hat.
Benötigt der Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, so setzt er eine Frist fest, innerhalb derer der Antragsteller diese Informationen vorzulegen hat. In diesem Fall wird der Zeitraum von 90 Tagen um die vom Mitgliedstaat eingeräumte zusätzliche Frist verlängert. Die Gesamtfrist darf vier Monate nicht überschreiten.
(4) Soweit nicht anders angegeben, gelten alle in der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen in Bezug auf Zulassungen.
Artikel 51
Inverkehrbringen und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit verringertem Risiko
(1) Unbeschadet des Artikels 30 wird ein Pflanzenschutzmittel als Pflanzenschutzmittel mit verringertem Risiko eingestuft, wenn es folgenden Anforderungen genügt:
a) |
Mindestens einer der in ihm enthaltenen Wirkstoffe entspricht der Definition in Artikel 23 („Wirkstoffe mit geringem Risiko“); |
b) |
alle in ihm enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten mit geringem Risiko sind gemäß Kapitel II zugelassen; |
c) |
aus den wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen geht hervor, dass das betreffende Pflanzenschutzmittel ein bedeutend niedrigeres Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt mit sich bringt als ein bereits zugelassenes vergleichbares Pflanzenschutzmittel; |
d) |
seine Wirkung ist zufriedenstellend; |
e) |
es genügt den Anforderungen in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b, c, f und h bis j. |
(2) Die Antragsteller für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit verringertem Risiko weisen nach, dass dieses Mittel den Anforderungen nach Absatz 1 genügt, und fügen dem Antrag detaillierte Unterlagen und eine Zusammenfassung für jede einzelne Anforderung an den Wirkstoff und das Pflanzenschutzmittel bei.
(3) Der Mitgliedstaat entscheidet innerhalb von 120 Tagen über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit verringertem Risiko.
Diese Frist beträgt 90 Tage, wenn ein anderer Mitgliedstaat dieses Pflanzenschutzmittel mit verringertem Risiko bereits zugelassen hat.
Verlangt ein Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, setzt er dem Antragsteller eine entsprechende Frist. In diesem Fall wird die Frist von 120 Tagen um die dem Antragsteller gesetzte zusätzliche Frist verlängert.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten alle in dieser Verordnung enthaltenen Zulassungsbestimmungen.
Artikel 52
Inverkehrbringen und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die einen genetisch veränderten Mikroorganismus enthalten
(1) Ein Pflanzenschutzmittel, dass einen Mikroorganismus enthält, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/18/EG fällt, wird zusätzlich zu der Bewertung nach dem vorliegenden Kapitel in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie in Bezug auf die genetische Veränderung untersucht.
Eine Zulassung gemäß der vorliegenden Verordnung wird für ein solches Pflanzenschutzmittel nur erteilt, wenn eine schriftliche Zustimmung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2001/18/EG erteilt wurde.
(2) Soweit nicht anders angegeben, gelten alle in der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen in Bezug auf Zulassungen.
Artikel 53
Vergleichende Bewertung von Pflanzenschutzmitteln, die zu ersetzende Stoffe enthalten
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen keine Zulassung für die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels bei einer bestimmten Nutzpflanze , das entweder einen zu ersetzenden Stoff enthält oder ein höheres Risiko darstellt , wenn eine vergleichende Bewertung der Risiken und Vorteile gemäß Anhang IV ergibt, dass
a) |
für die im Antrag genannten Einsatzzwecke bereits ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel oder eine nicht chemische Bekämpfungs- oder Präventionsmethode, das/die die gleiche Wirksamkeit aufweist, zugelassen und für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt deutlich weniger bedenklich ist; |
b) |
die Substitution durch das unter Buchstabe a genannte Pflanzenschutzmittel bzw. die nicht chemische Bekämpfungs- oder Präventionsmethode keine wesentlichen wirtschaftlichen oder praktischen Nachteile bietet; |
c) |
gegebenenfalls die chemische Vielfalt der Wirkstoffe oder die Methoden und Verfahren des Pflanzenanbaus und der Schädlingsprävention ausreichend sind , um das Entstehen einer Resistenz beim Zielorganismus zu minimieren. |
Die Mitgliedstaaten erteilen keine Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel, wenn eine vergleichende Bewertung das Vorhandensein weniger bedenklicher Alternativen ergibt; dennoch wird bei den vergleichenden Bewertungen und der Substitution den zu ersetzenden Stoffen Vorrang eingeräumt.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird ein Pflanzenschutzmittel, das einen zu ersetzenden Stoff enthält, ohne vergleichende Bewertung zugelassen, soweit es notwendig ist, zunächst durch die praktische Verwendung des Mittels Erfahrung zu sammeln.
Solche Zulassungen gelten für die Dauer von höchstens drei Jahren.
(3) Die Mitgliedstaaten wiederholen die vergleichende Bewertung gemäß Absatz 1 regelmäßig, spätestens vier Jahre nach Erteilung oder Erneuerung der Zulassung.
Anhand der Ergebnisse dieser vergleichenden Bewertung bestätigen die Mitgliedstaaten die Zulassung, nehmen sie zurück oder ändern sie.
(4) Beschließt ein Mitgliedstaat, eine Zulassung gemäß Absatz 3 zurückzunehmen oder zu ändern, so tritt diese Rücknahme bzw. Änderung zwei Jahre nach diesem Beschluss des Mitgliedstaates oder, sofern dieser Zeitraum früher endet, am Ende des Zulassungszeitraums des zu ersetzenden Stoffes in Kraft.
(5) Soweit nicht anders angegeben, gelten alle in der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen in Bezug auf Zulassungen.
Artikel 54
Ausweitung von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen
(1) Im Sinne dieses Artikels bedeutet die geringfügige Verwendung eines Pflanzenschutzmittels in einem bestimmten Mitgliedstaat die Verwendung dieses Mittels bei einer Nutzpflanze geringer Verbreitung in diesem Mitgliedstaat oder bei einer Nutzpflanze mit großer Verbreitung, wenn eine außergewöhnliche Notwendigkeit besteht.
(2) Zulassungsinhaber, mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten befasste amtliche oder wissenschaftliche Stellen, landwirtschaftliche Berufsorganisationen und berufliche Verwender können beantragen, dass die Zulassung eines in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels auf geringfügige Verwendungen ausgeweitet wird, die in der Zulassung noch nicht abgedeckt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit Zustimmung der Kommission konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Vorlage von Anträgen auf Ausweitung der Zulassung auf geringfügige Verwendungen und von Anträgen im Zusammenhang mit geringfügigen Verwendungen zu erleichtern.
(4) Die Mitgliedstaaten weiten die Zulassung aus, sofern:
a) |
der vorgesehene Verwendungszweck von geringfügigem Umfang ist; |
b) |
die Bedingungen in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b, d und e sowie Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe j erfüllt sind; |
c) |
die Ausweitung im öffentlichen Interesse ist; |
d) |
die in Absatz 2 genannten Personen oder Stellen die Dokumentation und Informationen im Hinblick auf eine solche Ausweitung vorgelegt haben. Die erforderlichen Untersuchungen zur Festlegung der Rückstandshöchstgehalte können von wissenschaftlichen Einrichtungen oder öffentlichen Stellen durchgeführt werden. |
(5) Die Ausweitung kann je nach Verwaltungsverfahren des betreffenden Mitgliedstaates in Form einer Änderung der bestehenden Zulassung oder als getrennte Zulassung erteilt werden.
Ausweitungen auf der Grundlage dieses Artikels sind gesondert zu kennzeichnen, und auf die Haftungseinschränkungen ist gesondert hinzuweisen.
(6) Gewährt ein Mitgliedstaat eine Ausweitung einer Zulassung für eine geringfügige Verwendung, so informiert er den Zulassungsinhaber, der die Kennzeichnung entsprechend anpasst .
Lehnt der Zulassungsinhaber dies ab, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verwender mittels einer amtlichen Veröffentlichung oder über eine amtliche Website umfassend und detailliert über die Verwendungsvorschriften informiert werden.
Auf der Kennzeichnung ist anzugeben, dass diese Verwendungen nicht auf Wirksamkeit und Phytotoxizität geprüft wurden. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 76 haftet der Zulassungsinhaber nicht für Schäden, die durch Verwendungen aufgrund von Ausweitungen der Zulassung entstanden sind.
(7) Die Mitgliedstaaten erstellen Listen geringfügiger Verwendungen, die sie regelmäßig aktualisieren. Diese Liste wird auf den offiziellen Internetseiten der Mitgliedstaaten und der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(8) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ... (23) einen Vorschlag für die Errichtung eines europäischen Förderfonds für geringfügige Verwendungen vor. Der Fonds kann auch zusätzliche Rückstandsversuche für geringfügige Verwendungen finanzieren.
(9) Soweit nicht anders angegeben, gelten alle in der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen in Bezug auf Zulassungen.
Artikel 55
Parallelhandel
(1) Ein Pflanzenschutzmittel, das in einem Mitgliedstaat (Ursprungsmitgliedstaat) zugelassen ist, darf nach Beantragung einer Genehmigung für den Parallelhandel in einem anderen Mitgliedstaat (Einfuhrmitgliedstaat) in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn dieser Mitgliedstaat bestimmt, dass das Pflanzenschutzmittel und ein Pflanzenschutzmittel, das bereits im Einfuhrmitgliedstaat zugelassen ist, in der Zusammensetzung identisch sind (Referenzprodukt). Der Antrag wird bei der Regelungsbehörde im Einfuhrmitgliedstaat (zuständige Behörde) gestellt.
(2) Eine Genehmigung für den Parallelhandel wird innerhalb von 90 Werktagen nach Eingang des vollständigen Antrags erteilt. Die Mitgliedstaaten liefern einander innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des Antrags die für die Bewertung der identischen Beschaffenheit benötigten Informationen. Das Verfahren für die Erteilung der Genehmigung für den Parallelhandel wird unterbrochen von dem Tag an, an dem der Antrag auf Informationen an die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats übermittelt wird, bis die beantragten vollständigen Informationen der zuständigen Behörde zugehen.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen in einem vereinfachten Verfahren eine Genehmigung für den Parallelhandel, wenn das einzuführende Pflanzenschutzmittel mit dem Referenzprodukt in Spezifikation und Gehalt an Wirkstoffen, Safener und Synergisten, in Art und Formulierung sowie in Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels identisch ist.
(4) Wirkstoffe, Safener und Synergisten gelten als identisch im Sinne des Absatzes 3, wenn
a) |
sie von demselben Unternehmen oder einem angeschlossenen Unternehmen oder unter Lizenz nach demselben Herstellungsverfahren hergestellt wurden, und |
b) |
sie entweder dieselbe Spezifikation oder dieselben Spezifikationen haben, die nach dem Verfahren gemäß dem Artikel 39 als gleichwertig anerkannt wurden. |
(5) Das einzuführende Pflanzenschutzmittel und das Referenzprodukt gelten in der Zusammensetzung der Formulierung im Sinne des Absatzes 3 als identisch, wenn
a) |
die Beistoffe in jeder Hinsicht identisch sind oder |
b) |
unterschiedliche Beistoffe keine schädlicheren Auswirkungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 haben, wobei insbesondere die für die Verwendung des Produkts relevanten Unterschiede zu berücksichtigen sind, die in Bezug auf die landwirtschaftlichen, pflanzengesundheitlichen und ökologischen Bedingungen, insbesondere die Klimaverhältnisse, herrschen. |
(6) Die Kriterien und Verfahren, nach denen bewertet wird, inwieweit die Zusammensetzungen identisch sind, können nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren im Einzelnen beschrieben werden.
(7) Der Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel umfasst Folgendes:
— |
Ursprungsmitgliedstaat, |
— |
Name und Anschrift des Antragstellers, |
— |
Name und Anschrift einer Kontaktperson im Einfuhrmitgliedstaat, wenn der Antragsteller dort nicht niedergelassen ist, |
— |
Bezeichnung des im Einfuhrmitgliedstaat zu vertreibenden Pflanzenschutzmittels, |
— |
Bezeichnung und Registriernummer des Pflanzenschutzmittels im Ursprungsmitgliedstaat, |
— |
Name und Anschrift des Zulassungsinhabers im Ursprungsmitgliedstaat, |
— |
das Original der Verwendungsvorschriften, mit denen das einzuführende Produkt im Einfuhrmitgliedstaat vertrieben wird, wenn dies als für die Prüfung durch die zuständige Behörde erforderlich angesehen wird; die zuständige Behörde kann eine Übersetzung der wesentlichen Teile dieser Verwendungsvorschriften verlangen, |
— |
Bezeichnung und Registriernummer des Referenzprodukts, |
— |
Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung für das Referenzprodukt, |
— |
ein Etikettentwurf für das Produkt, das in Verkehr gebracht werden soll, |
— |
eine Probe des einzuführenden Produkts, wenn dies von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten wird. |
(8) Die Person, die eine Genehmigung für den Parallelhandel beantragt, kann mittels aller verfügbaren und zugänglichen Informationen nachweisen, dass das Pflanzenschutzmittel hinsichtlich der Absätze 3, 4 und 5 mit dem Referenzprodukt identisch ist.
(9) Ein Pflanzenschutzmittel, für das eine Genehmigung für den Parallelhandel erteilt wurde, ist nach den Bestimmungen der Zulassung für das Referenzprodukt in Verkehr zu bringen und zu verwenden. Um die Anforderungen des Artikels 30 zu erfüllen und die Überwachung und Kontrolle gemäß Artikel 71 zu erleichtern, kann die zuständige Behörde zusätzliche Anforderungen für das einzuführende Produkt festlegen.
(10) Die Genehmigung für den Parallelhandel ist für die Dauer der Zulassung des Referenzprodukts gültig. Beantragt der Inhaber der Zulassung für das Referenzprodukt die Rücknahme der Zulassung gemäß Artikel 46 Absatz 1 und sind die Anforderungen gemäß Artikel 30 noch immer erfüllt, so endet die Gültigkeit der Genehmigung für den Parallelhandel an dem Tag, an dem die Zulassung des Referenzprodukts normalerweise abgelaufen wäre.
(11) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in diesem Artikel gelten die Artikel 45 bis 47, 58 und 59 Absatz 4 sowie die Kapitel VI und X entsprechend für Pflanzenschutzmittel im Parallelhandel.
(12) Unbeschadet des Artikels 45 wird eine Genehmigung für den Parallelhandel zurückgezogen, wenn
— |
die Zulassung des eingeführten Pflanzenschutzmittels im Ursprungsmitgliedstaat aus Gründen der Sicherheit oder Wirksamkeit zurückgezogen wurde, |
— |
die Genehmigung für den Parallelhandel vom Antragsteller dazu missbraucht wird, Pflanzenschutzmittel, die in keinem Mitgliedstaat zugelassen sind, einzuführen oder in Verkehr zu bringen. |
(13) Stellt sich in Bezug auf die Kriterien gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 bei der vom Einfuhrmitgliedstaat durchgeführten Bewertung heraus, dass das einzuführende Produkt hinsichtlich der Absätze 3, 4 und 5 mit dem Referenzprodukt nicht identisch ist, so kann der Einfuhrmitgliedstaat die für das Inverkehrbringen und die Verwendung erforderliche Zulassung nur gemäß Artikel 29 erteilen.
(14) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Pflanzenschutzmittel, die im Ursprungsmitgliedstaat gemäß Artikel 56 oder 57 zugelassen sind.
Unterabschnitt 6
Ausnahmen
Artikel 56
Zulassungen in Notfällen
(1) Abweichend von Artikel 29 kann ein Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen für eine Dauer von höchstens 120 Tagen das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels für eine begrenzte und kontrollierte Verwendung zulassen, sofern sich eine solche Maßnahme angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr für die Pflanzengesundheit als notwendig erweist.
Der betroffene Mitgliedstaat informiert unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über seine Maßnahmen und legt detaillierte Informationen zur Situation und zu den Maßnahmen für die Verbrauchersicherheit vor.
(2) Die Kommission kann die Behörde um eine Stellungnahme oder um wissenschaftliche oder technische Unterstützung ersuchen.
Die Behörde übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme oder die Ergebnisse ihrer Arbeit innerhalb von einem Monat nach dem Ersuchen.
(3) Gegebenenfalls wird nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren ein Beschluss darüber gefasst,
a) |
ob die behandelte Nutzpflanze ohne Bedenken in Verkehr gebracht werden kann, und |
b) |
ob und unter welchen Bedingungen der Mitgliedstaat
|
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Pflanzenschutzmittel, die einen genetisch veränderten Mikroorganismus enthalten oder daraus bestehen.
Artikel 57
Forschung und Entwicklung
(1) Abweichend von Artikel 29 können Versuche oder Tests zu Forschungs- und Entwicklungszwecken, bei denen ein nicht zugelassenes Pflanzenschutzmittel in die Umwelt freigesetzt wird, durchgeführt werden, sofern der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet dieser Versuch oder Test ablaufen soll, die verfügbaren Daten bewertet und eine Zulassung für Versuchszwecke erteilt hat. Diese Versuche oder Tests müssen sehr streng kontrolliert werden, damit sichergestellt ist, dass sich aus ihnen keine unmittelbaren oder mittelbaren schädlichen Auswirkungen ergeben auf die Gesundheit von Menschen — einschließlich der Anwohner, der zufällig anwesenden Personen und der gefährdeten Personengruppen, wie z. B. Säuglinge, Kinder, Schwangere, ältere Menschen, Personen, die an einer Krankheit leiden oder Medikamente einnehmen — und die Gesundheit von Tieren (unmittelbar oder über Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel oder Luft, auch an Orten in großer Entfernung vom Verwendungsort durch weiträumige Verbreitung in der Umwelt) sowie keine Auswirkungen an Arbeitsplätzen oder durch andere indirekte Effekte, unter Berücksichtigung bekannter Kumulations- und Synergieeffekte, oder auf das Grundwasser. In dieser Zulassung können, sofern nicht bereits entsprechende Bedingungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt wurden, die zu verwendenden Mengen und das zu behandelnde Gebiet begrenzt werden; außerdem können weitere Bedingungen festgelegt werden, um schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier sowie unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern, damit beispielsweise Lebens- und Futtermittel, die Rückstände enthalten, nicht in die Lebensmittelkette gelangen können.
Die Mitgliedstaaten können ein Versuchs- oder Testprogramm vorab genehmigen oder eine Zulassung für jeden einzelnen Versuch oder Test vorschreiben.
(2) Ein Antrag ist demjenigen Mitgliedstaat vorzulegen, auf dessen Gebiet der Versuch oder Test durchgeführt werden soll; beizufügen ist ein Dossier, das alle verfügbaren Daten enthält und es erlaubt, die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt zu bewerten.
(3) Eine Zulassung für Versuchszwecke wird nicht für Versuche oder Tests erteilt, bei denen ein genetisch veränderter Mikroorganismus in die Umwelt freigesetzt wird, es sei denn, eine solche Freisetzung ist gemäß Richtlinie 2001/18/EG zulässig.
(4) Nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle werden detaillierte Bestimmungen für die Anwendung dieses Artikels festgelegt, insbesondere die Höchstmengen der Pflanzenschutzmittel, die bei Versuchen freigesetzt werden dürfen, sowie die Mindestdaten, die nach Absatz 2 vorzulegen sind.
Abschnitt 2
Verwendung und Information
Artikel 58
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Pflanzenschutzmittel müssen ordnungsgemäß angewendet werden.
Die sachgemäße Verwendung umfasst die Einhaltung der gemäß Artikel 31 festgelegten und auf dem Etikett angegebenen Bedingungen sowie die Befolgung der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis, sowie, wenn möglich, der integrierten Schädlingsbekämpfung ▐ .
Die ordnungsgemäße Anwendung von Pflanzenschutzmitteln muss spätestens zum 1. Januar 2014 den Grundsätzen der integrierten Schädlingsbekämpfung, einschließlich der guten Pflanzenschutzpraxis und der guten Umweltpraxis, folgen.
Detaillierte Bestimmungen für die Durchführung dieses Artikels einschließlich der Mindestanforderungen für diese Grundsätze können nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren erlassen werden.
Artikel 59
Angaben über potenziell schädliche Auswirkungen
(1) Der Inhaber einer Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel übermittelt den Mitgliedstaaten ▐ unverzüglich alle neuen Informationen bezüglich dieses Pflanzenschutzmittels oder eines in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, aus denen hervorgeht, dass das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff, Safener oder Synergist die Kriterien der Artikel 30 bzw. 4 nicht länger erfüllt.
Insbesondere sind potenziell schädliche Auswirkungen dieses Pflanzenschutzmittels oder von Rückständen eines darin enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Oberflächen- und Grundwasser sowie potenziell unannehmbare Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse und andere Umweltmedien zu melden.
Hierzu zeichnet der Zulassungsinhaber alle möglicherweise nachteiligen Reaktionen bei Menschen , Tieren und der Umwelt im Zusammenhang mit der Verwendung des Pflanzenschutzmittels auf und meldet diese.
Die Meldepflicht schließt auch relevante Informationen zu Entscheidungen oder Bewertungen öffentlicher Stellen in Drittländern ein, die Pflanzenschutzmittel oder Wirkstoffe zulassen.
(2) Die Meldung umfasst eine Bewertung, ob und inwieweit aus den neuen Informationen hervorgeht, dass das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff, Safener oder Synergist nicht länger die Anforderungen des Artikels 30 bzw. des Artikels 4 erfüllt.
(3) Der Mitgliedstaat, der diese Meldung erhält, leitet sie unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, vorläufige Schutzmaßnahmen zu erlassen, bewertet der Mitgliedstaat, ▐ der eine Zulassung erteilt hat, ▐ die eingegangenen Informationen und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten ▐, wenn er beschließt, die Zulassung gemäß Artikel 45 zurückzunehmen oder zu ändern.
Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten, die Behörde und die Kommission, wenn er der Ansicht ist, dass die Bedingungen für die Zulassung des in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten nicht länger erfüllt sind, und schlägt vor, die Zulassung zurückzunehmen oder die Bedingungen zu ändern.
(4) Der Inhaber einer Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jährlich alle verfügbaren Informationen über eine unerwartet schwache Wirkung, die Ausbildung von Resistenz sowie unerwartete Auswirkungen auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder die Umwelt.
Artikel 60
Pflicht zur Aufbewahrung von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Behörde von dieser in elektronischer Form zu veröffentlichende Informationen über die gemäß dieser Verordnung zugelassenen Pflanzenschutzmittel und zurückgenommene Zulassungen, mit mindestens folgenden Angaben:
a) |
Name bzw. Firmenname des Inhabers der Zulassung, |
b) |
Handelsname des Pflanzenschutzmittels, |
c) |
Art der Zubereitung, |
d) |
Namen und Anteile aller darin enthaltenen Wirkstoffe, Safener oder Synergisten, |
e) |
Verwendungszweck(e), |
f) |
Mitgliedstaat(en), in dem (denen) das Pflanzenschutzmittel zugelassen wurde, |
g) |
Informationen über die grundlegenden Risiken für die Umwelt und die Gesundheit, |
h) |
gegebenenfalls Gründe für die Rücknahme einer Zulassung. |
(2) Die Informationen gemäß Absatz 1 müssen leicht zugänglich sein und mindestens alle drei Monate aktualisiert werden.
(3) Nach dem in Artikel 83 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren wird ein einheitliches Informationssystem eingeführt, um die Anwendung der Absätze 1 und 2 dieses Artikels zu erleichtern.
Kapitel IV
Hilfsstoffe
Artikel 61
Inverkehrbringen und Verwendung von Hilfsstoffen
Ein Hilfsstoff darf nicht auf den Markt gebracht oder verwendet werden, wenn er einen Beistoff enthält, der nicht gemäß Artikel 28 zugelassen wurde.
Kapitel V
Datenschutz und gemeinsame Datennutzung
Artikel 62
Datenschutz
(1) Test- und Studienberichte unterliegen dem
Datenschutz nach Maßgabe des vorliegenden Artikels. Dieser Schutz gilt für Test- und Studienberichte, die ein Antragsteller einem Mitgliedstaat mit einem Antrag auf Zulassung gemäß dieser Verordnung vorlegt (nachstehend „Erstantragsteller“ genannt), sofern diese Tests und Studien
a) |
notwendig waren für die Zulassung oder die Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei einer anderen Nutzpflanze, oder |
b) |
mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder Guten Versuchspraxis nach den Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c übereinstimmen. |
Ist ein Bericht geschützt, so darf der Mitgliedstaat, dem er vorgelegt wurde, ihn außer in Fällen gemäß Absatz 3, Artikel 65 oder Artikel 84 ▐ zum Nutzen anderer Antragsteller für Pestizide verwenden.
Der Datenschutz gilt außer in den Fällen gemäß Absatz 3, Artikel 65 oder Artikel 84 für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum der Erstzulassung in dem betreffenden Mitgliedstaat. Dieser Zeitraum wird für Pestizide , die unter Artikel 50 fallen, auf 15 Jahre verlängert ; für Pestizide, die unter Artikel 51 fallen, beträgt dieser Zeitraum 12 Jahre.
Eine Studie , die zum Zweck der Überprüfung oder Erneuerung einer Zulassung vorgelegt wird, ist nicht geschützt, außer wenn sie aufgrund von Erfordernissen, die sich aus einer Änderung der Rechtsvorschriften ergeben, notwendig ist.
Der Datenschutz gilt auch für Dritte, die für geringfügige Verwendungen Test- und Studienberichte vorlegen.
(2) Der Datenschutz für das betreffende Erzeugnis wird verlängert, wenn der erste Antragsteller die Zulassung abgeleiteter Pflanzenschutzmittel für geringfügige Verwendungen gemäß Artikel 54 Absatz 1 beantragt. Der Datenschutz wird im Fall jedes neuen Erzeugnisses für geringfügige Verwendungen um drei Monate verlängert. Der Datenschutz kann höchstens um drei Jahre verlängert werden.
(3) Absatz 1 gilt nicht
a) |
für Test- und Studienberichte, für die der Antragsteller ein Zugangsschreiben vorgelegt hat; oder |
b) |
wenn ein Datenschutzzeitraum für die betreffenden Test- und Studienberichte in Bezug auf ein anderes Pflanzenschutzmittel ausgelaufen ist. |
(4) Datenschutz gemäß Absatz 1 wird nur dann gewährt, wenn der Erstantragsteller zum Zeitpunkt der Vorlage des Dossiers oder zusätzlicher Informationen Datenschutz beansprucht und dem betreffenden Mitgliedstaat für jeden Test- oder Studienbericht Folgendes vorgelegt hat:
a) |
Nachweis, dass die vorgelegten Test- und Studienberichte für die Erstzulassung oder die Erneuerung, Überprüfung oder Änderung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels oder infolge von Änderungen des geltenden Rechts notwendig sind; |
b) |
Bestätigung, dass die für den Test- oder Studienbericht gewährten Datenschutzzeiträume nicht ausgelaufen sind. |
(5) Abweichend von Absatz 1 sind diese Studien in dem Fall, dass die Tests und die Studienberichte bereits für die Erteilung der Zulassung für ein anderes Mittel verwendet wurden und der Schutzzeitraum noch nicht abgelaufen ist, während des restlichen Zeitraums geschützt.
Artikel 63
Liste der Test- und Studienberichte
(1) Für jeden Wirkstoff, Safener und Synergisten übermittelt der berichterstattende Mitgliedstaat der Behörde eine Liste der für die Erstzulassung, Änderung der Zulassungsbedingungen oder Erneuerung der Zulassung erforderlichen Test- und Studienberichte und eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Tests und Studien zur Ermittlung der Wirksamkeit des Stoffes und seiner Unbedenklichkeit für Menschen, Tiere, Pflanzen und die Umwelt, wobei die Behörde sowohl die Liste als auch die Zusammenfassung der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt ; diese Dokumente werden gleichzeitig mit dem in Artikel 13 vorgesehenen Entwurf des Bewertungsberichts veröffentlicht.
(2) Für jedes Pflanzenschutzmittel, das sie zulassen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Behörde folgende Listen, die diese gleichzeitig mit dem in Artikel 13 vorgesehenen Entwurf des Bewertungsberichts veröffentlicht :
a) |
eine Liste der für die Erstzulassung, Änderung der Zulassungsbedingungen oder Erneuerung einer Zulassung erforderlichen Test- und Studienberichte; ║ |
b) |
eine Liste der Test- und Studienberichte, für die gemäß Artikel 56 Datenschutz in Anspruch genommen wird, einschließlich Begründungen gemäß dem genannten Artikel ; und |
c) |
eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Tests und Studien zur Ermittlung der Wirksamkeit des Produkts und seiner Unbedenklichkeit für Menschen, Tiere, Pflanzen und die Umwelt . |
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Listen enthalten auch Informationen darüber, ob diese Test- und Studienberichte als übereinstimmend mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder der Guten experimentellen Praxis anerkannt wurden.
Artikel 64
Allgemeine Regeln zur Vermeidung von Doppeltests
(1) Eine Person, die eine Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel beantragen möchte, fragt vor der Durchführung von Tests oder Studien die in den Artikeln 36, 60 und 63 genannte Datenbank ab.
(2) Eine Person, die eine Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel erlangen , erneuern oder überprüfen lassen möchte, unterrichtet vor der Durchführung von Tests oder Studien die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei dem sie einen Antrag stellen möchte, davon, dass in diesem oder einem anderen Mitgliedstaat bereits eine Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel erteilt wurde, das denselben Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält , wobei sie auf die einschlägigen Angaben in der Datenbank hinweist .
Der potenzielle Antragsteller legt alle Daten bezüglich Identität und Verunreinigungen des Wirkstoffs vor, den er einzusetzen beabsichtigt. Bei der Anfrage muss der potenzielle Antragsteller glaubhaft machen, dass er beabsichtigt, einen Zulassungsantrag zu stellen.
(3) Erlangt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Gewissheit, dass der potenzielle Antragsteller einen Antrag auf Zulassung oder auf Erneuerung bzw. Überprüfung einer Zulassung beabsichtigt, so teilt sie ihm Namen und Anschrift des Inhabers bzw. der Inhaber bestehender einschlägiger Zulassungen und gleichzeitig den Inhabern der Zulassungen Namen und Adresse des potenziellen Antragstellers mit.
(4) Der potenzielle Antragsteller für eine Zulassung oder die Erneuerung oder Überprüfung einer Zulassung und der bzw. die Inhaber einschlägiger Zulassungen treffen alle angemessenen Maßnahmen, um eine Einigung über die Weitergabe etwaiger gemäß Artikel 62 geschützter Test- und Studienberichte zu erzielen, die der Antragsteller für die Zulassung oder die Erneuerung bzw. Überprüfung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels benötigt. Statt einer solchen Einigung kann die Frage einem Schiedsgericht unterbreitet werden, dessen Entscheidung bindend ist. Im Interesse einer gerechten, transparenten und diskriminierungsfreien Berechnung der Kosten des Informationsaustausches kann die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren entsprechende Leitlinien für die Kostenteilung erlassen.
(5) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine Monopolsituation entstehen kann, und können sich der potenzielle Antragsteller und der bzw. die Inhaber der einschlägigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die denselben Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthalten, nicht über die gemeinsame Nutzung von Tests und Studien mit Wirbeltieren einigen, unterrichtet der potenzielle Antragsteller die zuständige Behörde des Mitgliedstaats. Die beiden Parteien müssen sich jedoch darüber einigen, welcher Gerichtsstand im Sinn von Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2 gelten soll.
Artikel 65
Weitergabe von Tests und Studien mit Wirbeltieren
(1) Tests und Studien, bei denen mit Wirbeltieren gearbeitet wird, dürfen für die Zwecke dieser Verordnung nicht mehrfach durchgeführt werden. Beabsichtigt jemand, Tests und Studien mit Wirbeltieren durchzuführen, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Tests und Studien nicht bereits durchgeführt oder begonnen wurden , insbesondere durch Abfragung der Datenbank .
(2) Der potenzielle Antragsteller und der bzw. die Inhaber einschlägiger Zulassungen unternehmen alle Anstrengungen um sicherzustellen, dass Tests und Studien mit Wirbeltieren gemeinsam genutzt werden. Die Kosten für die Weitergabe von Test- und Studienberichten werden in gerechter, transparenter und nicht diskriminierender Weise festgelegt. Der potenzielle Antragsteller muss sich ▐ an den Kosten beteiligen , die während des gesamten Prozesses der Beschaffung derjenigen Informationen anfallen, die er im Hinblick auf die Erfordernisse der Zulassung vorlegen muss.
(3) Können sich der potenzielle Antragsteller und der bzw. die Inhaber der einschlägigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die denselben Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthalten, nicht über die Weitergabe der Berichte über Tests und Studien mit Wirbeltieren einigen, unterrichtet der potenzielle Antragsteller die zuständige Behörde des Mitgliedstaats. Die beiden Parteien müssen sich jedoch darüber einigen, welcher Gerichtsstand im Sinne des zweiten Unterabsatzes gelten soll.
Wird keine Einigung gemäß Absatz 2 erzielt, bleibt es der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats unbenommen, die Berichte über Tests und Studien mit Wirbeltieren für die Zwecke der Bewertung des Antrags des potenziellen Antragstellers zu nutzen. Der oder die Inhaber der einschlägigen Zulassung kann/können vom potenziellen Antragsteller verlangen, die ihm/ihnen entstandenen Kosten zu teilen; dieser Anspruch ist vor dem Gericht eines Mitgliedstaats durchsetzbar, das von den Parteien gemäß dem ersten Unterabsatz benannt wird. Dieses Gericht berücksichtigt die Grundsätze in Absatz 2.
(4) Spätestens am ... (24) überprüft die Kommission die Bestimmungen dieser Verordnung über den Datenschutz bei Tests und Studien mit Wirbeltieren. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat diese Bewertung und etwaige Änderungsvorschläge zur Einschränkung des einschlägigen Datenschutzes im Zusammenhang mit Tierversuchen vor.
Kapitel VI
Öffentlicher Zugang zu Informationen
Artikel 66
Vertraulichkeit
(1) Eine Person, die gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 oder Artikel 33 Absatz 4 beantragt, dass von ihr gemäß dieser Verordnung vorgelegte Informationen vertraulich behandelt werden sollen, legt eine nachprüfbare Begründung vor, aus der hervorgeht, dass die Offenlegung dieser Informationen ihre kommerziellen Interessen gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (25) oder sonstige durch Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung geschützte Interessen beeinträchtigen könnte.
(2) Dem Antragsteller sollte die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt werden, bevor die zuständige Behörde einen Beschluss über die Vertraulichkeit der Daten fasst, der für alle Mitgliedstaaten, die Behörde und die Kommission verbindlich ist. Der Beschluss, von dem der Antragsteller in Kenntnis gesetzt werden muss, enthält eine angemessene Begründung. Der Antragsteller hat das Recht, diesen Beschluss vor seiner Umsetzung gerichtlich anzufechten, damit die Bewertungen und der Beschluss der zuständigen Behörde durch das Gericht überprüft werden und die Offenlegung der betreffenden Daten verhindert wird.
(3) Im Hinblick auf die kommerziellen Interessen gemäß Absatz 1 werden nur die nachstehenden Elemente als vertraulich betrachtet:
a) |
das Herstellungsverfahren; |
b) |
die Angaben zur Reinheit des Wirkstoffs, mit Ausnahme von Verunreinigungen, die als toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch relevant angesehen werden; |
c) |
Angaben zur vollständigen Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels; |
d) |
Namen und Anschriften von Einrichtungen und Personen, die an Wirbeltierversuchen beteiligt sind. |
(4) Testdaten, einschließlich Daten aus Studienberichten, die von einem Antragsteller im Hinblick auf eine Entscheidung über die Zulassung oder Änderung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellt wurden, können von den Beteiligten an bestimmten Orten eingesehen werden, die von der Kommission, der Behörde oder den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Diese Daten werden nicht durch Bereitstellung von Kopien oder andere Mittel der Veröffentlichung (einschließlich der elektronischen Veröffentlichung) zugänglich gemacht.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (26).
Kapitel VII
Verpackung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen und Werbung dafür
Artikel 67
Verpackung und Aufmachung
(1) Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe, die mit Lebensmitteln, Getränken oder Futtermitteln verwechselt werden können, sind so zu verpacken, dass das Risiko einer solchen Verwechslung möglichst gering ist.
(2) Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und mit Lebensmitteln, Getränken oder Futtermitteln verwechselt werden können, sind mit Bestandteilen zu versehen, die vom Verzehr abschrecken bzw. diesen verhindern.
(3) Artikel 9 der Richtlinie 1999/45/EG gilt auch für Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe, die von der genannten Richtlinie nicht abgedeckt werden.
Artikel 68
Kennzeichnung
(1) Die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln muss den Anforderungen einer Verordnung entsprechen, die nach dem Beratungsverfahren des Artikels 83 Absatz 2 erlassen wird.
Die genannte Verordnung enthält außerdem Standardformulierungen für spezielle Warnhinweise ergänzend zu den durch die Richtlinie 1999/45/EG vorgeschriebenen Hinweisen. In diese Verordnung wird der Text der Anhänge IV und V der Richtlinie 91/414/EWG mit ▐ Änderungen übernommen, die aufgrund der Umwandlung von einer Richtlinie in eine Verordnung erforderlich sein könnten .
(2) Die Mitgliedstaaten können Muster und Modelle der Verpackung und Entwürfe der Etiketten und Begleitunterlagen anfordern , um sie vor der Erteilung der Lizenz zu überprüfen .
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass zusätzliche Hinweise notwendig sind für den Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Umwelt, unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich und übermittelt den oder die zusätzlichen Hinweis(e) und die Gründe für diese Anforderung.
Solche Hinweise werden in die in Absatz 1 genannte Verordnung aufgenommen.
Bis zu dieser Aufnahme in die Verordnung kann der Mitgliedstaat die Verwendung des oder der zusätzlichen Hinweise(s) verlangen.
(4) Lebensmittel, die nicht den Bestimmungen der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (27) entsprechen, sind mit dem Hinweis „nicht für Säuglinge und Kleinkinder geeignet“ zu kennzeichnen.
Artikel 69
Werbung
(1) Bei jeglicher Werbung für ein Pflanzenschutzmittel ist der Hinweis „Pflanzenschutzmittel vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen“ anzubringen. Diese Sätze müssen deutlich unterscheidbar von der eigentlichen Werbebotschaft sein. Das Wort „Pflanzenschutzmittel“ kann durch eine genauere Bezeichnung des Produkttyps — etwa: Fungizid, Insektizid oder Herbizid — ersetzt werden.
(2) In der Werbung dürfen keine Informationen enthalten sein, die irreführend hinsichtlich möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt sein könnten, so etwa Bezeichnungen wie „risikoarm“, „ungiftig“ oder „harmlos“.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Werbung für Pflanzenschutzmittel in bestimmten Medien verbieten oder einschränken.
Kapitel VIII
Kontrollen
Artikel 70
Aufzeichnungen
(1) Hersteller, Lieferanten, Händler und berufsmäßige Verwender von Pflanzenschutzmitteln führen während mindestens 10 Jahren nach der Einstellung der Herstellung oder der Verwendung Aufzeichnungen über die Pflanzenschutzmittel, die sie herstellen, lagern oder verwenden.
Sie stellen die ▐ Informationen in diesen Aufzeichnungen ▐ der zuständigen Behörde zur Verfügung. Außerdem halten sie diese Informationen bereit für den Fall, dass Nachbarn und Anwohner, Einzelhändler oder die Trinkwasserwirtschaft direkten Zugang dazu fordern. Die Informationen über sämtliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln auf ein bestimmtes landwirtschaftliches Erzeugnis sind den Einzelhändlern und Großhändlern in Form eines „Pestizidpasses“ zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln führen nach der Registrierung Überwachungstätigkeiten durch. Sie legen den zuständigen Behörden alle relevanten Informationen vor und machen die Informationen einschlägigen Interessengruppen auf Wunsch verfügbar.
(3) Die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln unterrichten die zuständigen Behörden über
— |
die Mengen, in denen ein bestimmter Stoff oder ein bestimmtes Erzeugnis hergestellt wird, |
— |
die Mengen, in denen ein bestimmter Stoff oder ein bestimmtes Erzeugnis verarbeitenden Unternehmen oder Großhändlern in der Europäischen Union geliefert wird, |
— |
die Mengen, in denen ein bestimmter Stoff oder ein bestimmtes Erzeugnis ausgeführt wird. |
Diese Informationen werden von den zuständigen Behörden bewertet und veröffentlicht.
(4) Durchführungsmaßnahmen zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Absätze 1 und 3 können nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.
Artikel 71
Überwachung und Kontrolle
Die Mitgliedstaaten führen amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen. Diese Kontrollen umfassen Betriebskontrollen zur Überprüfung der Einhaltung von Anwendungsbeschränkungen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Fassung eines Berichts über Umfang und Ergebnisse dieser Kontrollen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Jahres, auf das der Bericht sich bezieht.
Sachverständige der Kommission führen allgemeine und gezielte Prüfungen der amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten durch.
Eine nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassene Verordnung legt Bestimmungen für die Kontrollen bezüglich Produktion, Verpackung, Kennzeichnung, Lagerung, Transport, Vermarktung, Formulierung und Verwendung der Pflanzenschutzmittel fest. Diese Verordnung enthält Bestimmungen, die Artikel 1 bis 13, 26, 27 Absatz 1, 27 Absatz 4 Buchstaben a und b sowie Artikel 27 Absätze 5 bis 12, Artikel 28, 29, 32 bis 45, 51, 53, 54, 66 und den Anhängen I, II, III, VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gleichwertig sind. Sie muss weiterhin Bestimmungen bezüglich der Erhebung von Daten sowie der Meldung möglicher Vergiftungsfälle enthalten, und sie muss aufschlüsseln, welche Informationen in Antwort auf eine Anfrage von medizinischer Seite zur Verfügung gestellt werden müssen.
Kapitel IX
Notfälle
Artikel 72
Notfallmaßnahmen
Ist davon auszugehen, dass ein zugelassener Stoff, Safener, Synergist oder Beistoff oder ein Pflanzenschutzmittel, das in Übereinstimmung mit dieser Verordnung zugelassen wurde, wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten getroffen hat bzw. haben, nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann, so trifft die Kommission nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren von sich aus oder auf Verlangen eines Mitgliedstaats unverzüglich Maßnahmen zur Einschränkung oder zum Verbot der Verwendung und/oder des Verkaufs dieses Stoffes oder Produkts. Bevor die Kommission solche Maßnahmen trifft, prüft sie die Sachlage und ersucht gegebenenfalls die Behörde um ein Gutachten. Die Kommission kann bestimmen, innerhalb welcher Frist dieses Gutachten vorzulegen ist.
Artikel 73
Maßnahmen in extremen Notfällen
Abweichend von Artikel 72 kann die Kommission provisorisch die in Artikel 72 genannten Maßnahmen treffen, nachdem sie den oder die betroffenen Mitgliedstaat(en) konsultiert und die anderen Mitgliedstaaten informiert hat.
Die Maßnahmen werden nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 10 Arbeitstagen bestätigt, geändert, aufgehoben oder verlängert.
Artikel 74
Sonstige Notfallmaßnahmen
(1) Setzt ein Mitgliedstaat die Kommission offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, und hat die Kommission nicht gemäß Artikel 72 oder 73 gehandelt, so kann der Mitgliedstaat vorläufige Schutzmaßnahmen ergreifen. In diesem Fall unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich.
(2) Innerhalb von 30 Arbeitstagen befasst die Kommission den in Artikel 83 Absatz 1 genannten Ausschuss nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit der Frage der Erneuerung, der Änderung oder der Aufhebung der vorläufigen nationalen Schutzmaßnahmen.
(3) Der Mitgliedstaat darf seine vorläufigen nationalen Schutzmaßnahmen so lange beibehalten, bis die Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen sind.
Kapitel X
Verwaltungs- und Finanzbestimmungen
Artikel 75
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Anwendung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften sowie spätere Änderungen unverzüglich mit.
Artikel 76
Zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung
Die Erteilung der Zulassung und die anderen Maßnahmen gemäß dieser Verordnung haben in den Mitgliedstaaten keine Auswirkung auf die allgemeine zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung des Herstellers und gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen oder die Verwendung des Pflanzenschutzmittels verantwortlichen Person.
Artikel 77
Fonds für die unbedenkliche Entsorgung veralteter Pestizide
Hersteller und Zulassungsinhaber leisten einen finanziellen Beitrag zu einem Fonds zur Deckung der Kosten, die bei der Entsorgung und Vernichtung von Beständen an veralteten Pestiziden in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten anfallen. Die Fondsbeiträge werden gerecht und in transparenter Weise aufgeteilt.
Artikel 78
Gebühren und Abgaben
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr oder Abgabe erheben, die die Kosten für die Arbeiten im Zusammenhang mit Genehmigungen oder Zulassungen im Geltungsbereich dieser Verordnung oder für die Arbeiten aufgrund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen abdeckt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Gebühr oder Abgabe gemäß Absatz 1
a) |
auf transparente Weise festgesetzt wird und |
b) |
den tatsächlichen Kosten der angefallenen Arbeit entspricht. |
Die Gebühr oder Abgabe kann jedoch in Form eines Satzes fester Gebühren auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten für die Arbeiten gemäß Absatz 1 festgelegt werden.
Artikel 79
Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die in Bezug auf die Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung zuständige(n) Behörde(n).
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine koordinierende nationale Behörde, die für die Koordination und die notwendigen Kontakte zu den Antragstellern, den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zuständig ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Angaben über die zuständige nationale Behörde(n) an die Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die koordinierenden nationalen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und teilt ihnen gegebenenfalls Änderungen mit.
(4) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden und aktualisiert diese Liste regelmäßig.
Artikel 80
Ausgaben seitens der Kommission
(1) Der Kommission können Kosten für Maßnahmen entstehen, die zu den Zielen dieser Verordnung beitragen, einschließlich der Organisation folgender Maßnahmen:
a) |
Entwicklung eines harmonisierten Systems, einschließlich einer geeigneten Datenbank, zur Sammlung und Speicherung aller Informationen über Wirkstoffe, Safener, Synergisten, Beistoffe, Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe, und zur Bereitstellung solcher Informationen für Mitgliedstaaten, Hersteller und andere Interessenten; |
b) |
Durchführung von Studien im Hinblick auf die Ausarbeitung weiterer Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen; |
c) |
Durchführung von Studien im Hinblick auf die Harmonisierung von Verfahren, Entscheidungskriterien und Datenanforderungen; |
d) |
Koordinierung — gegebenenfalls auf elektronischem Weg — der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Behörde und der Kommission sowie Maßnahmen zur Erleichterung der Arbeitsteilung; |
e) |
Entwicklung und Pflege eines koordinierten Systems für die Einreichung und Bewertung von Anträgen, zum Dokumentenaustausch und zur Arbeitsteilung auf elektronischem Weg zwischen Antragstellern, Mitgliedstaaten, Behörde und Kommission; |
f) |
Entwicklung von Leitfäden zur Erleichterung der praktischen Anwendung dieser Verordnung; |
g) |
Reise- und Aufenthaltskosten, die Experten aus den Mitgliedstaaten aufgrund der Tatsache entstehen, dass die Kommission sie beauftragt, ihre internen Experten im Rahmen der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 71 zu unterstützen; |
h) |
Schulung von Kontrollpersonal; |
i) |
Finanzierung anderer Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung der gemäß Artikel 71 erlassenen Verordnung. |
(2) Die gemäß Absatz 1 erforderlichen Mittel unterliegen in jedem Haushaltsjahr der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde.
Artikel 81
Leitfäden
Die Kommission kann nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle technische oder andere Leitfäden für die Durchführung dieser Verordnung verabschieden oder abändern. Die Kommission kann die Behörde auffordern, solche Leitfäden auszuarbeiten oder dazu beizutragen. Die Behörde kann die Vorbereitung oder Überarbeitung von Leitfäden für die Risikobewertung von Wirkstoffen veranlassen.
Artikel 82
Änderungen und Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 83 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren genehmigt.
Spätestens ... (28) legt die Kommission Legislativvorschläge auf der Grundlage von Artikel 251 des Vertrags vor über
▐
a) |
▐ Datenanforderungen für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c, einschließlich Maßnahmen zur Minimierung von Tierversuchen, insbesondere die Anwendung von Methoden ohne Tierversuche und von „intelligent testing“-Strategien, unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands; |
b) |
▐ die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 30 Absatz 5, unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands; |
c) |
▐ die Anforderungen an die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 68 Absatz 1. |
▐
(2) Nach dem in Artikel 83 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle wird eine Verordnung erlassen, mit der die Liste der Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übernommen wird. Die dort aufgeführten Stoffe gelten als gemäß der vorliegenden Verordnung zugelassen.
Artikel 83
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit („der Ausschuss“) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
▐
(5) Die Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen stehen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf Anfrage offen.
Kapitel XI
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 84
Übergangsmaßnahmen
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG („die Richtlinie“) gilt weiterhin in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Zulassung von Wirkstoffen, für die eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie vor dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung getroffen wurde.
Auf der Grundlage der gemäß der Richtlinie durchgeführten Prüfung wird eine Verordnung über die Zulassung eines solchen Wirkstoffs gemäß Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung erlassen.
(2) Artikel 13 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie sowie die Anhänge II und III der Richtlinie bleiben weiterhin gültig für die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie sowie für Wirkstoffe, die gemäß Absatz 1 zugelassen wurden:
— |
für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum ihrer Aufnahme bzw. Zulassung für Wirkstoffe, die unter Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie fallen; |
— |
für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum ihrer Aufnahme oder Zulassung für Wirkstoffe, die zwei Jahre nach Bekanntmachung der Richtlinie noch nicht auf dem Markt waren; |
— |
für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Erneuerung der Aufnahme in die Liste bzw. der Erneuerung der Zulassung für Wirkstoffe, deren Aufnahme in Anhang I der Richtlinie spätestens zwei Jahre nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung ausläuft. Diese Bestimmung gilt nur für Daten, die für die Erneuerung der Zulassung notwendig sind und spätestens zwei Jahre nach Veröffentlichung dieser Verordnung als übereinstimmend mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis bewertet wurden. |
(3) Gilt Artikel 13 der Richtlinie gemäß ║ Absatz 1 oder 2, so finden etwaige besondere, in der Akte über den Beitritt eines Landes zur Gemeinschaft festgelegte Bestimmungen in Bezug auf die Richtlinie Anwendung.
(4) Für Wirkstoffe, deren Erstzulassung spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausläuft, muss der Erzeuger des Wirkstoffs den Antrag gemäß Artikel 15 dieser Verordnung spätestens zwei Jahre nach Auslaufen der Erstzulassung einem Mitgliedstaat — mit Kopie an die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde — vorlegen.
(5) Über Anträge auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 4 der Richtlinie, die zum Geltungsdatum dieser Verordnung den Mitgliedstaaten vorliegen, wird auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Rechtsvorschriften entschieden.
Nach dieser Entscheidung gilt die vorliegende Verordnung.
(6) Produkte, die in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Richtlinie gekennzeichnet sind, können für eine Dauer von vier Jahren ab dem Geltungsdatum dieser Verordnung weiterhin in Verkehr gebracht werden.
▐
Artikel 85
Aufhebung
Die Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG, zuletzt geändert durch die Rechtsakte in Anhang V, werden mit Wirkung ab dem Datum, zu dem diese Verordnung anwendbar wird, aufgehoben, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung der in dem genannten Anhang aufgeführten Richtlinien in nationales Recht und ihrer Anwendung.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 86
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Kommission erlässt spätestens am ... (29) folgende Verordnungen:
— |
eine Verordnung mit der Liste der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung bereits zugelassenen Wirkstoffe; |
— |
eine Verordnung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b über die Datenanforderungen für Wirkstoffe; |
— |
eine Verordnung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c über die Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel; ▐ |
— |
eine Verordnung gemäß Artikel 68 Absatz 1 über die Anforderungen an die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln; |
Die Kommission erlässt spätestens am ... (30) folgende Verordnung:
— |
eine Verordnung gemäß Artikel 37 über einheitliche Grundsätze für die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln. |
Diese Verordnung erlangt Gültigkeit am ... (29) .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu ..., am ...
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 44.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom23. Oktober 2007.
(3) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3).
(4) KOM(2001)0444.
(5) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7, berichtigte Fassung in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5).
(6) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32).
(7) Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(8) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3 ).
(9) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).
(10) ABl. L ....
(11) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S.1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/2007 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 11).
(12) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1 ; berichtigt in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3).
(13) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
(14) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2006 der Kommission (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 3).
(15) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(16) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 852; berichtigte Fassung in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 281).
(17) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).
(18) Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 44).
(19) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(20) 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(21) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.
(22) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(23) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(24) Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(25) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(26) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.
(27) ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16.
(28) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(29) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(30) 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
ANHANG I
VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WIRKSTOFFEN, SAFENERN UND SYNERGISTEN GEMÄSS KAPITEL II
1. Bewertung
1.1. Während der Bewertung und Entscheidungsfindung gemäß der Artikel 4 bis 22 arbeiten der berichterstattende Mitgliedstaat und die Behörde mit den Antragstellern zusammen, um jede Frage bezüglich des Dossiers schnell klären bzw. frühestmöglich alle für die Bewertung des Dossiers eventuell erforderlichen zusätzlichen Studien identifizieren zu können; dazu gehören auch Informationen, durch die sich eine Einschränkung der Zulassung, Änderungen der vorgeschlagenen Bedingungen für die Verwendung des Pflanzenschutzmittels oder Änderungen seiner Art oder Zusammensetzung im Hinblick auf die umfassende Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung erübrigen würden.
1.2. Die Bewertung durch die Behörde und den berichterstattenden Mitgliedstaat muss wissenschaftlichen Grundsätzen folgen und unter Einbeziehung von Experten vorgenommen werden.
1.3. Während der Bewertung und Entscheidungsfindung gemäß der Artikel 4 bis 22 berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Behörde weitere Leitlinien, die im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit erarbeitet werden, um die Risikobewertung gegebenenfalls zu verfeinern.
2. Allgemeine Entscheidungskriterien
2.1. Artikel 8 Absatz 1 gilt nur als erfüllt, wenn aufgrund des vorgelegten Dossiers in mindestens einem Mitgliedstaat die Zulassung mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den betreffenden Wirkstoff enthält, für mindestens eine der repräsentativen Verwendungen für möglich erachtet wird.
2.2. Vorlage weiterer Informationen
Grundsätzlich wird ein Wirkstoff nur zugelassen, wenn ein vollständiges Dossier vorgelegt wird.
In Ausnahmefällen kann ein Wirkstoff trotz Fehlen bestimmter Informationen zugelassen werden, wenn:
a) |
die Datenanforderungen nach Vorlage des Dossiers geändert oder verfeinert wurden oder |
b) |
die Informationen als eher bestätigender Art angesehen werden und nur dazu dienen, das Vertrauen in die Entscheidung zu erhöhen. |
In diesen Fällen sind die zusätzlichen Informationen dem berichterstattenden Mitgliedstaat innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist zur Bewertung vorzulegen. Der Mitgliedstaat berichtet der Kommission über die Ergebnisse der Bewertung.
2.3. Einschränkungen der Zulassung
Einschränkungen der Zulassung, sofern sie erforderlich sind, können festgelegt werden in Bezug auf:
— |
die Feststellung unannehmbarer Risiken unter besonderen Bedingungen; |
— |
Lücken in der Risikobewertung aufgrund einer begrenzten Bandbreite der vom Antragsteller mitgeteilten repräsentativen Verwendungen und Zubereitungen. |
Fehlen nach Ansicht des berichterstattenden Mitgliedstaats im vorgelegten Dossier bestimmte Informationen, so dass der Wirkstoff nur unter bestimmten Einschränkungen zugelassen werden könnte, setzt er sich frühzeitig mit dem Antragsteller in Verbindung, um weitere Informationen zu erlangen, die dazu führen könnten, dass diese Einschränkungen entfallen.
3. Kriterien für die Zulassung eines Wirkstoffs
3.1. Dossier
Das gemäß Artikel 8 Absatz 1 vorgelegte Dossier muss die notwendigen Angaben enthalten, um gegebenenfalls die annehmbare Tagesdosis (ADI), die annehmbare Anwenderexposition (AOEL) und die Akute Referenzdosis (ARfD) zu bestimmen.
Im Falle eines Wirkstoffs, dessen begrenzte Bandbreite repräsentativer Verwendungen die Verwendung bei Futter- oder Lebensmittelkulturen umfasst oder indirekt zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führt, enthält das Dossier gemäß Artikel 8 Absatz 1 die notwendigen Informationen für eine Risikobewertung und entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen.
Das Dossier muss insbesondere erlauben:
a) |
die Festlegung bedenklicher Rückstände; |
b) |
die zuverlässige Vorhersage von Rückständen in Lebens- und Futtermitteln, auch in Folgekulturen; |
c) |
die zuverlässige Vorhersage, soweit relevant, des entsprechenden Rückstandsniveaus aufgrund der Auswirkungen von Verarbeitung und/oder Vermischung; |
d) |
die Definition eines Rückstandshöchstgehalts (MRL) für die Nutzpflanze und, sofern zutreffend, für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, wenn die Pflanze ganz oder teilweise an Tiere verfüttert wird; |
e) |
die Definition, sofern relevant, der Konzentrations- oder Verdünnungsfaktoren aufgrund der Verarbeitung und/oder Vermischung. |
Das gemäß Artikel 8 Absatz 1 vorgelegte Dossier muss ausreichen, um gegebenenfalls eine Abschätzung des Verbleibs und der Verteilung des Wirkstoffs in der Umwelt sowie seiner Auswirkung auf Arten, die nicht bekämpft werden sollen, zu erlauben.
3.2. Wirksamkeit
Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn für eine sehr große Bandbreite repräsentativer Verwendungen festgestellt wird, dass das Pflanzenschutzmittel nach Verwendung in Übereinstimmung mit der guten Pflanzenschutzmittelpraxis und unter realistischen ▐ Einsatzbedingungen ausreichend wirksam ist. Diese Anforderung wird anhand der einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 30 Absatz 5 bewertet.
3.3. Toxische Relevanz von Abbauprodukten
Schließt die begrenzte Bandbreite repräsentativer Verwendungen die Verwendung bei Lebens- oder Futtermittelkulturen ein, muss die vorgelegte Dokumentation ausreichend sein, um die Feststellung der toxikologischen Relevanz der Abbauprodukte zu ermöglichen, die bei den in den Tests oder Studien des Wirkstoffs verwendeten Tieren nicht vorhanden waren, aber aufgrund der Verarbeitung in oder an behandelten Pflanzen gebildet werden oder in Studien an Zuchttieren nachgewiesen werden.
3.4. Zusammensetzung des Wirkstoffs
3.4.1. Die Spezifikation definiert Mindestreinheitsgrad, Art und Höchstgehalt von Verunreinigungen und gegebenenfalls Isomeren / Diastereoisomeren und Zusatzstoffen und den Gehalt an Verunreinigungen, die toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch bedenklich sind, innerhalb zulässiger Grenzen.
3.4.2. Die Spezifikation muss mit der einschlägigen FAO-Spezifikation übereinstimmen, sofern eine solche besteht. Soweit zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Umwelt erforderlich, können jedoch auch strengere Spezifikationen festgelegt werden.
3.5. Analysemethoden
3.5.1. Die Methoden zur Analyse des industriell hergestellten Wirkstoffs und zur Feststellung von toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch bedenklichen Verunreinigungen oder Verunreinigungen in einer Konzentration von mehr als 1 g pro kg industriell hergestellten Wirkstoffs müssen validiert und nachweislich ausreichend spezifisch, linear, akkurat und präzise sein.
3.5.2. Die Analysemethode in den verschiedenen Umweltmedien muss validiert und nachweislich ausreichend empfindlich in Bezug auf die bedenklichen Werte sein.
3.5.3. Die Bewertung wurde ausgeführt in Übereinstimmung mit den einheitlichen Grundsätzen für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 30 Absatz 5.
3.6. Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit
3.6.1. Gegebenenfalls sind ADI, AOEL und ARfD festzustellen. Bei der Ermittlung dieser Werte ist eine angemessene Sicherheitsmarge von mindestens 100 unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Wirkung , der möglichen kombinierten Auswirkungen und der Anfälligkeit besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.
3.6.2. Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn er auf der Grundlage der Auswertung längerfristiger Genotoxizitätstests in Übereinstimmung mit den Datenanforderungen für die Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel sowie mit anderen verfügbaren Daten und Informationen , einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG als mutagene Substanz der Kategorie 1 oder 2 eingestuft wird bzw. nicht werden muss. Solch ein Wirkstoff darf nur dann zugelassen werden, wenn die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel unter realistischen Verwendungsbedingungen vernachlässigbar ist, weil die Substanz in einem geschlossenen System oder unter solchen Bedingungen verwendet wird, dass Menschen nicht mit dieser Substanz in Berührung kommen und die Rückstände der aktiven Substanz in Lebens- und Futtermitteln nicht die anhand exaktester Methoden ermittelten Obergrenzen überschreiten .
3.6.3. Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn er auf der Grundlage der Auswertung von Karzinogenitätstests in Übereinstimmung mit den Datenanforderungen für die Wirkstoffe und die Pflanzenschutzmittel sowie mit anderen verfügbaren Daten und Informationen , einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG als karzinogen der Kategorie 1 oder 2 eingestuft wird . Solch ein Wirkstoff darf nur dann zugelassen werden, wenn die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel unter realistischen Verwendungsbedingungen vernachlässigbar ist, weil die Substanz in einem geschlossenen System oder unter solchen Bedingungen verwendet wird, dass Menschen nicht mit dieser Substanz in Berührung kommen und die Rückstände der aktiven Substanz in Lebens- und Futtermitteln nicht die anhand exaktester Methoden ermittelten Obergrenzen überschreiten .
3.6.4. Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn er auf der Grundlage der Auswertung von Reproduktionstoxizitätstests in Übereinstimmung mit den Datenanforderungen für die Wirkstoffe und die Pflanzenschutzmittel sowie mit anderen verfügbaren Daten und Informationen , einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG als reproduktionstoxische Substanz der Kategorie 1 oder 2 eingestuft wird . Solch ein Wirkstoff darf nur dann zugelassen werden, wenn die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel unter realistischen Verwendungsbedingungen vernachlässigbar ist, weil die Substanz in einem geschlossenen System oder unter solchen Bedingungen verwendet wird, dass Menschen nicht mit dieser Substanz in Berührung kommen und die Rückstände der aktiven Substanz in Lebens- und Futtermitteln nicht die anhand exaktester Methoden ermittelten Obergrenzen überschreiten .
3.6.5. Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn auf der Grundlage der Auswertung von Tests nach Gemeinschaftsleitlinien oder international vereinbarten Leitlinien oder anderen verfügbaren Daten und Informationen, einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, festgestellt wird, dass er keine endokrinschädlichen Eigenschaften besitzt, von denen vermutet wird, dass sie bei Menschen toxikologisch signifikant sind, einschließlich der Fälle, in denen es höchstwahrscheinlich während des embryonalen bzw. fötalen Stadiums und/oder in der Kindheit, unter gebührender Berücksichtigung voraussehbarer kombinierter Auswirkungen, zu einer Exposition kommt. Solch ein Wirkstoff darf nur dann zugelassen werden, wenn die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel unter realistischen Verwendungsbedingungen vernachlässigbar ist, weil die Substanz in einem geschlossenen System oder unter solchen Bedingungen verwendet wird, dass Menschen nicht mit dieser Substanz in Berührung kommen und die Rückstände der aktiven Substanz in Lebens- und Futtermitteln nicht die anhand exaktester Methoden ermittelten Obergrenzen überschreiten .
3.6.6. Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn auf der Grundlage der Bewertung oder anderer verfügbarer Daten und Informationen, einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, davon ausgegangen werden kann, dass er nicht das Risiko der Entwicklungsimmunotoxizität und -neurotoxizität für den Menschen birgt, und zwar unter Berücksichtigung einer Exposition im embryonalen bzw. fötalen Stadium und/oder während der Kindheit sowie der voraussehbaren kombinierten Auswirkungen. Solch ein Wirkstoff darf nur dann zugelassen werden, wenn die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar ist, weil die Substanz in einem geschlossenen System oder unter solchen Bedingungen verwendet wird, dass Menschen nicht mit dieser Substanz in Berührung kommen und die Rückstände der aktiven Substanz in Lebensund Futtermitteln nicht die anhand exaktester Methoden ermittelten Obergrenzen überschreiten.
3.7. Verbleib und Verhalten in der Umwelt
3.7.1. Ein Wirkstoff wird nur genehmigt, wenn er und seine Umwandlungsprodukte oder Rückstände nicht als persistente organische Schadstoffe eingestuft werden .
Ein persistenter organischer Schadstoff wird wie folgt definiert:
a) |
Langlebigkeit:
|
b) |
Bioakkumulation:
|
c) |
Potenzial zum Transport der Chemikalie in der Umwelt über weite Entfernungen:
|
3.7.2. Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn er und seine Umwandlungsprodukte oder Rückstände nicht als persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) eingestuft werden.
Ein Stoff, der alle drei Kriterien der nachfolgenden Abschnitte erfüllt, ist ein PBT-Stoff.
3.7.2.1. Langlebigkeit
Ein Wirkstoff erfüllt das Kriterium der Langlebigkeit, wenn:
— |
die Halbwertszeit in Meerwasser mehr als 60 Tage beträgt oder |
— |
die Halbwertszeit in Süßwasser oder Flussmündungen mehr als 40 Tage beträgt oder |
— |
die Halbwertszeit in Meeressediment mehr als 180 Tage beträgt oder |
— |
die Halbwertszeit in Süßwassersediment oder Flussmündungssediment mehr als 120 Tage beträgt oder |
— |
die Halbwertszeit im Boden mehr als 120 Tage beträgt. |
Die Beurteilung der Langlebigkeit in der Umwelt beruht auf den verfügbaren Halbwertsdaten, die unter angemessenen vom Antragsteller zu beschreibenden Bedingungen gesammelt wurden.
Das Kriterium der Langlebigkeit ist auch erfüllt, wenn der Stoff nachweislich aus anderen Gründen so langlebig ist, dass er als bedenklicher Stoff einzustufen ist.
3.7.2.2. Bioakkumulierbarkeit
Ein Wirkstoff erfüllt das Kriterium der Bioakkumulierbarkeit, wenn der Biokonzentrationsfaktor (bioconcentration factor — BCF) höher als 2000 ist.
Die Beurteilung der Bioakkumulierbarkeit beruht auf Messdaten der Biokonzentration in Wasserlebewesen. Es können sowohl Daten von Süß- als auch von Meerwasserlebewesen herangezogen werden.
Das Kriterium der Bioakkumulation ist auch erfüllt, wenn Nachweise für eine hohe Bioakkumulation in anderen Arten vorliegen oder wenn Daten über die Überwachung in Biota zeigen, dass die potenzielle Bioakkumulation des Stoffes ausreicht, ihn als bedenklichen Stoff einzustufen.
3.7.2.3. Toxizität
Ein Wirkstoff erfüllt das Kriterium der Toxizität, wenn:
— |
die langfristige Konzentration ohne Einwirkungen auf Meeres- oder Süßwasserlebewesen weniger als 0,01 mg/l beträgt oder |
— |
der Stoff als karzinogen (Kategorie 1,║ 2 oder 3 , mutagen (Kategorie 1,║ 2 oder 3 ) oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1, 2 oder 3) eingestuft wird oder |
— |
andere Anzeichen für chronische Toxizität vorliegen, die den Einstufungen T, R48 oder Xn, R48 nach Richtlinie 67/548/EWG entsprechen. |
3.7.3. Ein Wirkstoff gilt nicht als zulässig im Sinne des Artikels 4, wenn es sich bei dem Stoff oder seinen Umwandlungsprodukten oder Rückständen um einen sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoff (vPvB) handelt.
Ein Stoff, der beide Kriterien der nachfolgenden Abschnitte erfüllt, ist ein vPvB-Stoff.
3.7.3.1. Langlebigkeit
Ein Wirkstoff erfüllt das Kriterium der hohen Langlebigkeit, wenn Nachweise dafür vorliegen, dass
— |
die Halbwertszeit in Meer- oder Süßwasser oder Flussmündungen mehr als 60 Tage beträgt oder |
— |
die Halbwertszeit in Meer- oder Süßwasser- oder Flussmündungssediment mehr als 180 Tage beträgt oder |
— |
die Halbwertszeit im Boden mehr als 180 Tage beträgt. |
Das Kriterium der hohen Langlebigkeit ist auch erfüllt, wenn der Stoff nachweislich aus anderen Gründen eine so hohe Langlebigkeit aufweist, dass er als bedenklicher Stoff einzustufen ist.
3.7.3.2. Bioakkumulierbarkeit
Ein Wirkstoff erfüllt das Kriterium der hohen Bioakkumulierbarkeit, wenn der Biokonzentrationsfaktor höher als 5000 ist.
Die Bewertung der Bioakkumulation ist anhand der bei aquatischen Arten gemessenen Biokonzentrationsdaten vorzunehmen. Verwendet werden können Daten über sowohl Süßwasser- als auch Seewasserarten.
Das Kriterium der hohen Bioakkumulierbarkeit ist auch erfüllt, wenn nachweislich eine sehr hohe Bioakkumulierbarkeit in anderen Arten gegeben ist oder wenn Daten aus der Überwachung in Biota zeigen, dass die potenzielle Bioakkumulation des Stoffes ausreicht, ihn als bedenklichen Stoff einzustufen.
3.8. Ökotoxikologie
3.8.1. Ein Wirkstoff wird nur dann als übereinstimmend mit Artikel 4 betrachtet, wenn die Risikobewertung ergibt, dass die Risiken in Übereinstimmung mit den Kriterien in den einheitlichen Grundsätzen für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 37 unter realistischen Verwendungsbedingungen eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, akzeptabel sind. Die Bewertung muss die Schwere der langfristigen Wirkung auf die biologische Vielfalt , die Unsicherheit der Daten und die Zahl der Gruppen von Organismen, die der Wirkstoff bei bestimmungsgemäßer Verwendung voraussichtlich negativ beeinflusst, berücksichtigen.
3.8.2. Ein Wirkstoff wird nur dann als übereinstimmend mit Artikel 4 angesehen, wenn auf der Grundlage der Auswertung von Tests nach Gemeinschaftsleitlinien oder international vereinbarten Leitlinien festgestellt wird, dass er keine endokrinschädlichen Eigenschaften besitzt, die bei nicht bekämpften Organismen toxikologisch signifikant sind, es sei denn, die Exposition von nicht bekämpften Organismen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistischen Verwendungsbedingungen vernachlässigbar.
3.8.3. Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn auf der Grundlage der Auswertung von Tests nach Gemeinschaftsleitlinien oder international vereinbarten Leitlinien und anderen verfügbaren Daten und Informationen, einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, festgestellt wird, dass er für Bienen nicht toxisch ist und einen Schädigungsquotienten (HQ) von unter 50 aufweist.
3.9. Rückstandsdefinition
Ein Wirkstoff kann nur zugelassen werden, wenn ▐ für die Zwecke der Risikobewertung und der Durchsetzung eine Rückstandsdefinition erstellt werden kann und Analysemethoden im Zusammenhang mit der allgemeinen Verwendung geeignet sind, die Rückstände festzustellen .
3.10. Auswirkungen auf die Nahrungskette
Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn seine Auswirkungen auf die Nahrungskette höherer Organismen anhand einer wissenschaftlich zugelassenen Methodik der Risikobewertung als hinnehmbar angesehen werden und wenn im Fall der Zulassung die ermittelten Auswirkungen auf das Ökosystem durch ein System der Folgenminderung und der Kompensation verringert werden.
3.11. Wasserpolitik
Wirkstoffe sollten nicht zugelassen werden, wenn sie in dem Verzeichnis der wichtigsten Schadstoffe im Bereich der Wasserpolitik aufgeführt sind, das der Richtlinie 2000/60/EG als Anhang beigefügt ist.
4. Kriterien für die Zulassung eines zu ersetzenden Stoffes
Ein Wirkstoff wird als zu ersetzender Stoff gemäß Artikel 25 definiert , wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist :
— |
seine ADI-, ArfD- oder AOEL-Werte liegen ▐ niedriger als die der Mehrheit der zugelassenen Wirkstoffe , wobei die Anwohner, zufällig anwesende Personen und die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen sind ; |
— |
er erfüllt eines der Kriterien für die Einstufung als PBT-Stoff; |
— |
er kann leicht bis zum Grundwasser durchsickern; |
— |
im Zusammenhang mit der Art der kritischen Effekte und Eigenschaften, die zu sehr restriktiven Risikomanagementmaßnahmen (etwa umfassende persönliche Schutzausrüstung oder sehr große Pufferzonen) veranlassen können, besteht Anlass zur Besorgnis; |
— |
er weist aufgrund von Bewertungsdaten und anderen verfügbaren Daten und Informationen, einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, potenziell das Hormonsystem schädigende, neurotoxische oder immunotoxische Eigenschaften bei Erwachsenen oder im Entwicklungsstadium auf; |
— |
er enthält einen signifikanten Anteil nicht-aktiver Isomere. |
ANHANG II
LISTE DER WIRKSTOFFE, DEREN VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZULÄSSIG IST
ANHANG III
LISTE DER BEISTOFFE, SAFENER UND SYNERGISTEN , DEREN VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZUGELASSEN WIRD
ANHANG IV
VERGLEICHENDE BEWERTUNG GEMÄSS ARTIKEL 53
1. Bedingungen für die vergleichende Bewertung
Eine vergleichende Bewertung ist von den Mitgliedstaaten durchzuführen, wenn sie einen Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels prüfen. Dabei haben solche Pflanzenschutzmittel Vorrang, die einen Wirkstoff enthalten , der als zu ersetzender Stoff zugelassen ist.
Wird die Ablehnung oder Rücknahme der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zugunsten eines alternativen Pflanzenschutzmittels erwogen (nachstehend „Ersetzung“ genannt), so muss die Alternative im Licht des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands ein deutlich geringeres Risiko für Gesundheit und Umwelt aufweisen. Es ist eine Bewertung des alternativen Pflanzenschutzmittels durchzuführen, um festzustellen, ob dieses mit vergleichbarer Wirkung auf den Zielorganismus und ohne nennenswerte wirtschaftliche und praktische Nachteile für den Verwender verwendet werden kann.
Weitere Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme einer Zulassung:
a) |
Eine Ersetzung wird nur vorgenommen, wenn die chemische Vielfalt der Wirkstoffe und anderer nicht chemischer Verfahren des Pflanzenschutzes und der Schädlingsprävention ausreichend ist, um das Entstehen einer Resistenz beim Zielorganismus möglichst zu verhindern; |
b) |
eine Ersetzung kann von den Mitgliedstaaten bei allen Wirkstoffen vorgenommen werden , die bei Verwendung in zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ein ▐ höheres Risiko für Gesundheit und Umwelt darstellen. |
▐
2. Signifikante Unterschiede im Risiko
Ein signifikanter Unterschied im Risiko , besonders im Gesundheitsrisiko, ist von Fall zu Fall durch die zuständige Behörde festzustellen , wobei bekannte Kumulations- und Synergieeffekte zu berücksichtigen sind. Die Eigenschaften des Wirkstoffs und die Möglichkeit der Exposition verschiedener Bevölkerungsgruppen (berufliche oder nicht berufliche Verwender, umstehende Personen, Arbeitnehmer, Anwohner, besonders gefährdete Personengruppen, Verbraucher), unmittelbar oder mittelbar durch Lebensmittel, Futtermittel, Wasser oder Umwelt sind zu berücksichtigen. Andere Faktoren wie die Strenge der festgelegten Einschränkungen bei der Verwendung und die vorgeschriebene persönliche Schutzausrüstung sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Für die Umwelt ist unter Berücksichtigung bekannter Kumulations- und Synergieeffekte ein Faktor von mindestens 3 zwischen der Predicted Environmental Concentration (PEC — abgeschätzte Konzentration in der Umwelt) und der Predicted No Effect Concentration (PNEC — abgeschätzte Nicht-Effekt-Konzentration) der unterschiedlichen Wirkstoffe als signifikanter Unterschied im Risiko anzusehen.
3. Signifikante praktische oder wirtschaftliche Nachteile
Signifikante praktische oder wirtschaftliche Nachteile für den Verwender werden definiert als eine schwerwiegende quantifizierbare Beeinträchtigung der Arbeitsweise oder Wirtschaftstätigkeit, woraus sich die Unfähigkeit ergibt, den Zielorganismus ausreichend zu bekämpfen. Eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung könnte beispielsweise dann gegeben sein, wenn keine technischen Einrichtungen für die Verwendung des/der alternativen Stoffs/Stoffe verfügbar sind oder deren Einsatz wirtschaftlich nicht praktikabel ist.
Ergibt sich aus einer vergleichenden Bewertung, dass Einschränkungen/Verbote der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels einen solchen Nachteil mit sich bringen können, wird dies bei der Entscheidung berücksichtigt. Eine solche Situation muss nachgewiesen werden.
Bei der vergleichenden Bewertung werden die zugelassenen geringfügigen Verwendungen berücksichtigt.
ANHANG V
AUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE ÄNDERUNGEN
A. Richtlinie 91/414/EWG
Änderung der Richtlinie 91/414/EWG |
Frist für die Umsetzung |
Richtlinie 93/71/EWG |
3. August 1994 |
Richtlinie 94/37/EG |
31. Juli 1995 |
Richtlinie 94/79/EG |
31. Januar 1996 |
Richtlinie 95/35/EG |
30. Juni 1996 |
Richtlinie 95/36/EG |
30. April 1996 |
Richtlinie 96/12/EG |
31. März 1997 |
Richtlinie 96/46/EG |
30. April 1997 |
Richtlinie 96/68/EG |
30. November 1997 |
Richtlinie 97/57/EG |
1. Oktober 1997 |
Richtlinie 2000/80/EG |
1. Juli 2002 |
Richtlinie 2001/21/EG |
1. Juli 2002 |
Richtlinie 2001/28/EG |
1. August 2001 |
Richtlinie 2001/36/EG |
1. Mai 2002 |
Richtlinie 2001/47/EG |
31. Dezember 2001 |
Richtlinie 2001/49/EG |
31. Dezember 2001 |
Richtlinie 2001/87/EG |
31. März 2002 |
Richtlinie 2001/99/EG |
1. Januar 2003 |
Richtlinie 2001/103/EG |
1. April 2003 |
Richtlinie 2002/18/EG |
30. Juni 2003 |
Richtlinie 2002/37/EG |
31. August 2003 |
Richtlinie 2002/48/EG |
31. Dezember 2002 |
Richtlinie 2002/64/EG |
31. März 2003 |
Richtlinie 2002/81/EG |
30. Juni 2003 |
Richtlinie 2003/5/EG |
30. April 2004 |
Richtlinie 2003/23/EG |
31. Dezember 2003 |
Richtlinie 2003/31/EG |
30. Juni 2004 |
Richtlinie 2003/39/EG |
30. September 2004 |
Richtlinie 2003/68/EG |
31. März 2004 |
Richtlinie 2003/70/EG |
30. November 2004 |
Richtlinie 2003/79/EG |
30. Juni 2004 |
Richtlinie 2003/81/EG |
31. Januar 2005 |
Richtlinie 2003/82/EG |
30. Juli 2004 |
Richtlinie 2003/84/EG |
30. Juni 2004 |
Richtlinie 2003/112/EG |
30. April 2005 |
Richtlinie 2003/119/EG |
30. September 2004 |
Verordnung (EG) Nr. 806/2003 |
- |
Richtlinie 2004/20/EG |
31. Juli 2005 |
Richtlinie 2004/30/EG |
30. November 2004 |
Richtlinie 2004/58/EG |
31. August 2005 |
Richtlinie 2004/60/EG |
28. Februar 2005 |
Richtlinie 2004/62/EG |
31. März 2005 |
Richtlinie 2004/66/EG |
1. Mai 2004 |
Richtlinie 2004/71/EG |
31. März 2005 |
Richtlinie 2004/99/EG |
30. Juni 2005 |
Richtlinie 2005/2/EG |
30. September 2005 |
Richtlinie 2005/3/EG |
30. September 2005 |
Richtlinie 2005/25/EG |
28. Mai 2006 |
Richtlinie 2005/34/EG |
30. November 2005 |
Richtlinie 2005/53/EG |
31. August 2006 |
Richtlinie 2005/54/EG |
31. August 2006 |
Richtlinie 2005/57/EG |
31. Oktober 2006 |
Richtlinie 2005/58/EG |
31. Mai 2006 |
Richtlinie 2005/72/EG |
31. Dezember 2006 |
Richtlinie 2006/5/EG |
31. März 2007 |
Richtlinie 2006/6/EG |
31. März 2007 |
Richtlinie 2006/10/EG |
30. September 2006 |
Richtlinie 2006/16/EG |
31. Januar 2007 |
Richtlinie 2006/19/EG |
30. September 2006 |
Richtlinie 2006/39/EG |
31. Juli 2007 |
B. Richtlinie 79/117/EWG
Änderung der Richtlinie 79/117/EWG |
Frist für die Umsetzung |
Richtlinie 83/131/EWG |
1. Oktober 1984 |
Richtlinie 85/298/EWG |
1. Januar 1986 |
Richtlinie 86/214/EWG |
- |
Richtlinie 86/355/EWG |
1. Juli 1987 |
Richtlinie 87/181/EWG |
1. Januar 1988 und 1. Januar 1989 |
Richtlinie 87/477/EWG |
1. Januar 1988 |
Richtlinie 89/365/EWG |
31. Dezember 1989 |
Richtlinie 90/335/EWG |
1. Januar 1991 |
Richtlinie 90/533/EWG |
31. Dezember 1990 und 30. September 1990 |
Richtlinie 91/118/EWG |
31. März 1992 |
Verordnung (EG) Nr. 807/2003 |
- |
Verordnung (EG) Nr. 850/2004 |
- |