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Document C:2008:263E:TOC

Amtsblatt der Europäischen Union, CE 263, 16. Oktober 2008


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ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 263E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang
16. Oktober 2008


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäisches Parlament

 

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

 

Sitzungen vom 22. bis 25. Oktober 2007

 

Montag, 22. Oktober 2007

2008/C 263E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Hinfällige schriftliche Erklärungen

Mittelübertragungen

Petitionen

Vorlage von Dokumenten

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I — Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden — Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I (Aussprache)

Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) (Aussprache)

Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Aussprache)

Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (Aussprache)

Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I — Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

17

 

Dienstag, 23. Oktober 2007

2008/C 263E/02

PROTOKOLL

18

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Aussprache)

Ergebnisse des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007) (Aussprache)

Tagesordnung

Abstimmungsstunde

Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinschaftlicher Sortenschutz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Abstimmung)

Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I (Abstimmung)

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III — Kommission — Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Aussprache)

Zusammensetzung des Parlaments

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz (Aussprache)

Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Aussprache)

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***I (Aussprache)

Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

34

ANLAGE I

36

ANLAGE II

53

ANGENOMMENE TEXTE

149

P6_TA(2007)0436
Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG/Chile anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (12550/2007 — C6-0325/2007 — 2007/0083(AVC))

149

P6_TA(2007)0437
Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Schweiz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM(2007)0305 — C6-0227/2007 — 2007/0106 (CNS))

149

P6_TA(2007)0438
Gemeinschaftlicher Sortenschutz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2007)0445 — C6-0274/2007 — 2007/0161(CNS))

150

P6_TA(2007)0439
Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie: Ratifizierung durch Slowenien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren (9453/2007 — C6-0180/2007 —2006/0260 (AVC))

151

P6_TA(2007)0440
Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECEÜbereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 — C6-0291/2007 — 2007/0169(CNS))

151

P6_TA(2007)0441
Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS))

152

P6_TA(2007)0442
Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (Beschluss) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0306 — C6-0215/2007 — 2007/0104(CNS))

153

P6_TA(2007)0443
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2007)0415 — C6-0323/2007 — 2007/2168(ACI))

155

ANLAGE

156

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

156

P6_TA(2007)0444
Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD))

157

P6_TC1-COD(2006)0132
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden

158

ANHANG I
AUS- UND FORTBILDUNGSPROGRAMME

175

ANHANG II
GESUNDHEITS-, SICHERHEITS- UND UMWELTANFORDERUNGEN BEI DER PRÜFUNG VON AUSBRINGUNGSGERÄTEN FÜR PESTIZIDE

176

ANHANG III
MINDESTELEMENTE DER NATIONALEN HINTERGRUNDBERICHTE

177

ANHANG IV
MINDESTELEMENTE FÜR DIE NATIONALEN AKTIONSPLÄNE ZUR VERRINGERUNG DER RISIKEN UND DES PESTIZIDEINSATZES

179

ANHANG V
ELEMENTE DER KRITERIEN DES ALLGEMEINEN UND KULTURPFLANZENSPEZIFISCHEN INTEGRIERTEN PFLANZENSCHUTZES

180

P6_TA(2007)0445
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD))

181

P6_TC1-COD(2006)0136
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

182

ANHANG I
VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WIRKSTOFFEN, SAFENERN UND SYNERGISTEN GEMÄSS KAPITEL II

237

ANHANG II
LISTE DER WIRKSTOFFE, DEREN VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZULÄSSIG IST

243

ANHANG III
LISTE DER BEISTOFFE, SAFENER UND SYNERGISTEN, DEREN VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZUGELASSEN WIRD

243

ANHANG IV
VERGLEICHENDE BEWERTUNG GEMÄSS ARTIKEL 53

243

ANHANG V
AUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE ÄNDERUNGEN

245

 

Mittwoch, 24. Oktober 2007

2008/C 263E/03

PROTOKOLL

247

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Beziehungen EU-Türkei (Aussprache)

EU-Russland-Gipfel (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG /Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) (Abstimmung)

Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I (Abstimmung)

Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I (Abstimmung)

Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I (Abstimmung)

Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) * (Abstimmung)

Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen * (Abstimmung)

Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (Abstimmung)

Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (Abstimmung)

Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Abstimmung)

Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Abstimmung)

Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Abstimmung)

Beziehungen EU-Türkei (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Beziehungen EU-Serbien (Aussprache)

Stand der Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Aussprache)

Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Aussprache)

Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * — Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen * (Aussprache)

Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

265

ANLAGE I

267

ANLAGE II

286

ANGENOMMENE TEXTE

397

P6_TA(2007)0446
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (8703/5/2007 — C6-0217/2007 — 2005/0126(COD))

397

P6_TA(2007)0447
Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme (KOM(2007)0425 — C6-0299/2007 — 2007/0142(CNS))

398

P6_TA(2007)0448
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0423 — C6-0296/2007 — 2007/0140(CNS))

398

P6_TA(2007)0449
Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme (KOM(2007)0438 — C6-0298/2007 — 2007/0153(CNS))

399

P6_TA(2007)0450
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0422 — C6-0295/2007 — 2007/0144(CNS))

400

P6_TA(2007)0451
Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (KOM(2007)0431 — C6-0301/2007 — 2007/0146(CNS))

400

P6_TA(2007)0452
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Montenegro *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0426 — C6-0297/2007 — 2007/0149(CNS))

401

P6_TA(2007)0453
Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme (KOM(2007)0432 — C6-0300/2007 — 2007/0147(CNS))

402

P6_TA(2007)0454
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0421 — C6-0294/2007 — 2007/0159(CNS))

402

P6_TA(2007)0455
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0413 — C6-0293/2007 — 2007/0148(CNS))

403

P6_TA(2007)0456
Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über den Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (2007/2014(IMM))

404

P6_TA(2007)0457
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007 — 2007/2179(ACI))

405

ANLAGE

406

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

406

P6_TA(2007)0458
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission (13851/2007 — C6-0351/2007 — 2007/2178(BUD))

407

P6_TA(2007)0459
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens (8934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC))

408

P6_TA(2007)0460
Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht)
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über die Änderung von Artikel 173 und die Einfügung von Artikel 173a der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht und audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen (2007/2137(REG))

409

P6_TA(2007)0461
Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (KOM(2006)0599 — C6-0348/2006 — 2006/0199(COD))

410

P6_TC1-COD(2006)0199
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. ... /2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

410

P6_TA(2007)0462
Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information (KOM2006)0653 — C6-0379/2006 — 2006/0217(COD))

411

P6_TC1-COD(2006)0217
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates

411

P6_TA(2007)0463
Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD))

412

P6_TC1-COD(2006)0163
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen

412

P6_TA(2007)0464
Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0093 — C6-0088/2007 — 2007/0036(COD))

413

P6_TC1-COD(2007)0036
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

413

P6_TA(2007)0465
Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0311 — C6-0216/2007 — 2007/0108(CNS))

414

P6_TA(2007)0466
Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS))

417

P6_TA(2007)0467
Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))

418

P6_TA(2007)0468
Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Thema „Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie“ (2007/2091(INI))

424

P6_TA(2007)0469
Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))

433

P6_TA(2007)0470
Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (2007/2097(INI))

441

P6_TA(2007)0471
Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ (2007/2105(INI))

447

P6_TA(2007)0472
Beziehungen EU-Türkei
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei

452

 

Donnerstag, 25. Oktober 2007

2008/C 263E/04

PROTOKOLL

457

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Aussprache)

Ursprungskennzeichnung (schriftliche Erklärung)

Erklärung des Präsidenten

Sacharow-Preis 2007 (Bekanntgabe des Preisträgers)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2008 (Abstimmung)

Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III — Kommission (Abstimmung)

Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Abstimmung)

Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen * (Abstimmung)

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar * (Abstimmung)

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik * (Abstimmung)

Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Abstimmung)

Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz (Abstimmung)

Sondermaßnahme 2007 für Irak (Abstimmung)

Beziehungen EU-Serbien (Abstimmung)

Stand der Beziehungen EU-Afrika (Abstimmung)

Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Abstimmung)

Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Abstimmung)

Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Abstimmung)

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Gesellschaftsrecht (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Iran

Pakistan

Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union

Abstimmungsstunde

Iran (Abstimmung)

Pakistan (Abstimmung)

Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (Abstimmung)

Gesellschaftsrecht (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Fristen für die Einreichung (EU-Russland-Gipfel)

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

476

ANLAGE I

477

ANLAGE II

507

ANGENOMMENE TEXTE

583

P6_TA(2007)0473
Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelplan III — Kommission (C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD)) und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

583

ANHANG
IN DER KONZERTIERUNGSSITZUNG VOM 13. JULI 2007 VEREINBARTE GEMEINSAME ERKLÄ-RUNGEN

589

P6_TA(2007)0474
Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD))

592

P6_TA(2007)0475
Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu der Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen (6480/2007 — C6-0129/2007 — 2007/0807(CNS))

601

P6_TA(2007)0476
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (9688/2007 — C6-0209/2007 — 2005/0805(CNS))

616

P6_TA(2007)0477
Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM(2007)0428 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS))

617

P6_TA(2007)0478
Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2007)0472) — C6-0284/2007 — 2007/0170(CNS))

618

P6_TA(2007)0479
Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (7656/5/2007 — C6-0218/2007 — 2005/0032(COD))

620

P6_TC2-COD(2005)0032
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 25. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates

621

P6_TA(2007)0480
Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise

621

P6_TA(2007)0481
Sondermaßnahme 2007 für Irak
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak

624

P6_TA(2007)0482
Beziehungen EU-Serbien
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))

626

P6_TA(2007)0483
Stand der Beziehungen EU-Afrika
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EUAfrika (2007/2002(INI))

633

P6_TA(2007)0484
Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art

648

P6_TA(2007)0485
Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (2007/2125(INI))

651

P6_TA(2007)0486
Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (2007/2026(INI))

655

P6_TA(2007)0487
Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2006
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI))

657

P6_TA(2007)0488
Iran
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Iran

663

P6_TA(2007)0489
Pakistan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Pakistan

666

P6_TA(2007)0490
Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Sudan

669

P6_TA(2007)0491
Gesellschaftsrecht
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes

671


Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Hinweis zur Abstimmungsstunde

Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.

Abkürzungen der Ausschüsse

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

ITS

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

NI

Fraktionslos

DE

 

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