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Document 62009CA0067
Case C-67/09 P: Judgment of the Court (First Chamber) of 14 October 2010 — Nuova Agricast Srl, Cofra Srl v European Commission (Appeal — State aid — Aid scheme for investment in the less-favoured regions of Italy — Commission decision declaring that scheme compatible with the common market — Actions for damages in respect of the losses allegedly suffered as a result of the adoption of that decision — Transitional measures between that scheme and the previous scheme — Temporal scope of application of the Commission’s decision not to object to the previous scheme — Principles of legal certainty, protection of legitimate expectations and equal treatment)
Rechtssache C-67/09 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2010 — Nuova Agricast Srl, Cofra Srl/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens — Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde — Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese Entscheidung entstanden sein sollen — Maßnahmen für den Übergang von der früheren zu dieser Regelung — Zeitlicher Geltungsbereich der Entscheidung der Kommission, gegen die frühere Regelung keine Einwände zu erheben — Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung)
Rechtssache C-67/09 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2010 — Nuova Agricast Srl, Cofra Srl/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens — Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde — Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese Entscheidung entstanden sein sollen — Maßnahmen für den Übergang von der früheren zu dieser Regelung — Zeitlicher Geltungsbereich der Entscheidung der Kommission, gegen die frühere Regelung keine Einwände zu erheben — Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung)
ABl. C 346 vom 18.12.2010, p. 11–11
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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18.12.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 346/11 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2010 — Nuova Agricast Srl, Cofra Srl/Europäische Kommission
(Rechtssache C-67/09 P) (1)
(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens - Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese Entscheidung entstanden sein sollen - Maßnahmen für den Übergang von der früheren zu dieser Regelung - Zeitlicher Geltungsbereich der Entscheidung der Kommission, gegen die frühere Regelung keine Einwände zu erheben - Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung)
2010/C 346/17
Verfahrenssprache: Italienisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Nuova Agricast Srl, Cofra Srl (Prozessbevollmächtigter: M. A. Calabrese, avvocato)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Righini)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008, Nuova Agricast/Kommission (T-362/05 und T-363/05), mit dem das Gericht die Klagen auf Ersatz der Schäden, die den Klägerinnen durch die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000, mit der Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurden (staatliche Beihilfe N 715/99 — Italien [SG 2000 D/105754]), und durch das Verhalten der Kommission im Verfahren vor dem Erlass dieser Entscheidung entstanden sein sollen, abgewiesen hat
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Nuova Agricast Srl und die Cofra Srl tragen die Kosten. |