13.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/45

(1)

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 müssen besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für die Kooperationsprogramme in Bezug auf Personalkosten, Büro- und Verwaltungsausgaben, Reise- und Unterbringungskosten, Kosten für externe Expertise und Dienstleistungen sowie Ausrüstungskosten festgelegt werden („Ausgabenkategorien“).

(2)

Um eine flexible Anwendung der Förderfähigkeitsregeln für Kooperationsprogramme zu ermöglichen, sollten die an einem Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten entscheiden dürfen, dass eine bestimmte Ausgabenkategorie für eine bestimmte Prioritätsachse eines Kooperationsprogramms nicht gilt.

(3)

Es sollte festgelegt werden, wie sich die besonderen, in der vorliegenden Verordnung für Ausgaben von Kooperationsprogrammen festgelegten Förderfähigkeitsregeln in den allgemeinen Rechtsrahmen der für alle ESI-Fonds geltenden Förderfähigkeitsregeln einfügen, die in den Artikeln 65 bis 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt sind.

(4)

Für jede Ausgabenkategorie sollte eine Liste mit den jeweiligen Ausgabenposten festgelegt werden.

(5)

Es sollte klargestellt werden, dass Geschenke im Allgemeinen nicht förderfähig sind. Die Verteilung kleiner Artikel im Zusammenhang mit Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit oder Information sollte jedoch förderfähig sein.

(6)

Die verschiedenen Posten der Personalausgaben sollten festgelegt werden, zusammen mit den Regeln für die Berechnung, Verbuchung und Erstattung der Personalkosten im Allgemeinen und bei einer teilzeitigen Abordnung oder bei Werkverträgen auf Stundenbasis im Besonderen.

(7)

Die verschiedenen Posten der Büro- und Verwaltungsausgaben sollten festgelegt werden, zusammen mit den Regeln für die Berechnung, Verbuchung und Erstattung dieser Kosten als direkte oder indirekte Kosten, insbesondere, wo sie mit Pauschalsätzen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kombiniert werden.

(8)

Die verschiedenen Posten der Reise- und Unterbringungskosten sollten festgelegt werden, zusammen mit den Regeln für die Berechnung, Verbuchung und Erstattung, unabhängig davon, ob diese Ausgaben beim Begünstigten oder direkt bei seinem Personal anfallen. Die Bedingungen, unter denen Reise- und Unterbringungskosten zu verbuchen sind, wenn sie gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 außerhalb des Unionsteils des Programmgebiets anfallen, sollten ebenfalls klargestellt werden.

(9)

Die verschiedenen Posten für externe Expertise und Dienstleistungen sollten aufgelistet werden.

(10)

Die verschiedenen Posten der Ausrüstungskosten sollten aufgelistet werden, zusammen mit den Regeln für die Förderfähigkeit von gebrauchter Ausrüstung.

(11)

Damit die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen möglichst rasch angewendet werden können, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

a)

Personalkosten;

b)

Büro- und Verwaltungsausgaben;

c)

Reise- und Unterbringungskosten;

d)

Kosten für externe Expertise und Dienstleistungen und

e)

Ausrüstungskosten.

a)

Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten;

b)

Kosten für Geschenke, ausgenommen solche im Wert von weniger als 50 EUR, im Zusammenhang mit Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit oder Information;

c)

Kosten im Zusammenhang mit Wechselkursschwankungen.

a)

Vollzeit;

b)

Teilzeit mit fester Stundenzahl pro Monat;

c)

Teilzeit mit flexibler Stundenzahl pro Monat oder

d)

auf Stundenbasis.

a)

Lohn-/Gehaltszahlungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die die Einrichtung nicht durchführen würde, wenn das betreffende Vorhaben nicht durchgeführt würde, die in einem Beschäftigungs-/Arbeitsvertrag, einem Ernennungsbeschluss (im Folgenden jeweils „Beschäftigungsdokument“) oder per Gesetz festgelegt sind und die mit den in der Stellenbeschreibung des betreffenden Mitarbeiters beschriebenen Aufgaben verbunden sind;

b)

alle anderen Kosten, die direkt mit den dem Arbeitgeber entstandenen und von diesem getätigten Gehalts-/Lohnzahlungen zusammenhängen, wie beschäftigungsbezogene Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Rentenbeiträgen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), unter der Voraussetzung, dass sie

i)

entweder auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten (Nachweis durch Beschäftigungsdokument und Lohn-/Gehaltsabrechnungen) oder

ii)

im Rahmen der vereinfachten Kostenoptionen gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder

iii)

als Pauschalsatz gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013.

a)

fester Prozentsatz der Bruttoarbeitskosten, der einem festen Prozentsatz der für das Vorhaben aufgewendeten Arbeitszeit entspricht, ohne Verpflichtung zur Einrichtung eines separaten Arbeitszeiterfassungssystems, oder

b)

flexibler Anteil der Bruttoarbeitskosten, der einer variablen Anzahl von Arbeitsstunden entspricht, die pro Monat für das Vorhaben aufgewendet werden, auf der Grundlage eines Zeiterfassungssystems, das 100 % der Arbeitszeit des Mitarbeiters abdeckt.

i)

Division der monatlichen Bruttoarbeitskosten durch die monatliche Arbeitszeit in Stunden laut Beschäftigungsdokument oder

ii)

Division der zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttoarbeitskosten durch 1 720 Stunden gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

a)

Büromiete;

b)

Versicherung und Steuern für Gebäude, in denen das Personal untergebracht ist, und für die Büroausstattung (z. B. Feuer-, Diebstahlversicherung);

c)

Nebenkosten (z. B. Strom, Heizung, Wasser);

d)

Büromaterial;

e)

allgemeine Buchführung innerhalb der Einrichtung des Begünstigten;

f)

Archive;

g)

Instandhaltung, Reinigung und Reparatur;

h)

Sicherheit;

i)

IT-Systeme;

j)

Kommunikation (z. B. Telefon, Fax, Internet, Postdienste, Visitenkarten);

k)

Bankgebühren für Kontoeröffnung und Kontoführung, falls die Durchführung eines Vorhabens die Eröffnung eines separaten Kontos erfordert;

l)

Gebühren für transnationale Finanztransaktionen.

a)

Reisekosten (z. B. Fahrkarten, Reise- und Autoversicherung, Kraftstoff, Kilometergeld, Maut und Parkgebühren);

b)

Kosten von Mahlzeiten;

c)

Unterbringungskosten;

d)

Visagebühren;

e)

Tagegelder.

a)

Studien oder Erhebungen (z. B. Bewertungen, Strategien, Konzeptpapiere, Planungskonzepte, Handbücher);

b)

berufliche Weiterbildung;

c)

Übersetzungen;

d)

Entwicklung, Änderungen und Aktualisierungen von IT-Systemen und Websites;

e)

Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit oder Information im Zusammenhang mit einem Vorhaben oder einem Kooperationsprogramm;

f)

Finanzbuchhaltung;

g)

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen oder Sitzungen (einschließlich Miete, Catering und Dolmetschdienste);

h)

Teilnahme an Veranstaltungen (z. B. Teilnahmegebühren);

i)

Rechtsberatung und Notariatsleistungen, technische und finanzielle Expertise, sonstige Beratungs- und Prüfungsdienstleistungen;

j)

Rechte am geistigen Eigentum;

k)

Überprüfungen gemäß Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013;

l)

Bescheinigungs- und Prüfkosten auf Programmebene gemäß den Artikeln 126 und 127 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

m)

Übernahme einer Bürgschaft durch eine Bank oder ein anderes Finanzinstitut, sofern dies aufgrund von Unions- oder nationalen Vorschriften oder in einem vom Begleitausschuss angenommenen Programmplanungsdokument vorgeschrieben ist;

n)

Reise- und Unterbringungskosten von externen Sachverständigen, Referenten, Vorsitzenden von Sitzungen und Dienstleistern;

o)

sonstige im Rahmen der Vorhaben erforderliche Expertise und Dienstleistungen.

a)

Büroausrüstung;

b)

IT-Hard- und Software;

c)

Mobiliar und Ausstattung;

d)

Laborausrüstung;

e)

Maschinen und Instrumente;

f)

Werkzeuge;

g)

Fahrzeuge;

h)

sonstige für die Vorhaben erforderliche besondere Ausrüstungen.

a)

Sie wurde nicht anderweitig aus den ESI-Fonds gefördert;

b)

ihr Preis übersteigt nicht den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Preis;

c)

sie weist die für das Vorhaben erforderlichen technischen Eigenschaften auf und entspricht den geltenden Normen und Standards.