ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.346.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 346

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
18. Dezember 2010

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2010/C 346/03

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 328, 4.12.2010

1

Gericht

2010/C 346/01

Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts

2

2010/C 346/02

Zuteilung von Herrn Popescu an die Kammern

2

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2010/C 346/04

Rechtssache C-535/07: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG — Erhaltung der wildlebenden Vogelarten — Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher Schutz der besonderen Schutzgebiete)

3

2010/C 346/05

Rechtssache C-185/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage — Niederlande) — Latchways plc, Eurosafe Solutions BV/Kedge Safety Systems BV, Consolidated Nederland BV (Richtlinie 89/106/EWG — Bauprodukte — Richtlinie 89/686/EWG — Persönliche Schutzausrüstungen — Beschluss 93/465/EWG — CE-Kennzeichnung — Anschlageinrichtungen für den Fallschutz bei Arbeiten auf Dächern — Norm EN 795)

3

2010/C 346/06

Rechtssache C-280/08 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 — Deutsche Telekom AG/Europäische Kommission, Vodafone D2 GmbH, vormals Vodafone AG & Co. KG, vormals Arcor AG & Co. KG u. a. (Rechtsmittel — Wettbewerb — Art. 82 EG — Markt für Telekommunikationsdienste — Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers — Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte Vorleistungszugangsdienste — Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste — Preisgestaltung eines marktbeherrschenden Unternehmens — Beschneidung der Margen der Wettbewerber — Von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigte Preise — Handlungsspielraum des marktbeherrschenden Unternehmens — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Begriff des Missbrauchs — Kriterium des ebenso effizienten Wettbewerbers — Berechnung der Margenbeschneidung — Wirkungen des Missbrauchs — Höhe der Geldbuße)

4

2010/C 346/07

Rechtssache C-350/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Republik Litauen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Beitrittsakte von 2003 — Verpflichtungen der beitretenden Staaten — Gemeinschaftlicher Besitzstand — Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG — Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. 726/2004 — Humanarzneimittel — Aus der Biotechnologie gewonnene ähnliche biologische Arzneimittel — Nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen, die vor dem Beitritt gewährt wurde)

5

2010/C 346/08

Rechtssache C-467/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona – Spanien) — PADAWAN SL/Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE) (Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Vervielfältigungsrecht — Ausnahmen und Beschränkungen — Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken — Begriff „gerechter Ausgleich“ — Einheitliche Auslegung — Umsetzung durch die Mitgliedstaaten — Kriterien — Grenzen — Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung)

5

2010/C 346/09

Rechtssache C-482/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Oktober 2010 — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Beschluss 2008/633/JI — Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten — Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands — Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom Verfahren zum Erlass dieses Beschlusses — Gültigkeit)

6

2010/C 346/10

Rechtssache C-499/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — Ingeniørforeningen i Danmark, handelnd für Ole Andersen/Region Syddanmark (Richtlinie 2000/78/EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Keine Zahlung einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Bezug einer Altersrente haben)

7

2010/C 346/11

Rechtssache C-508/08: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Republik Malta (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr — Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 — Art. 1 und 4 — Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat — Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu schließen — Abschluss eines Exklusivvertrags ohne vorherige Ausschreibung vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Union)

7

2010/C 346/12

Rechtssache C-570/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou — Republik Zypern) — Symvoulio Apochetefseon Lefkosias/Anatheoritiki Archi Prosforon (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Art. 2 Abs. 8 — Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein Gericht ist — Aufhebung der Zuschlagsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers — Möglichkeit des öffentlichen Auftraggebers, diese Aufhebung vor einer gerichtlichen Instanz anzufechten)

8

2010/C 346/13

Rechtssache C-16/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Gudrun Schwemmer/Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen — Familienkasse (Soziale Sicherheit — Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 — Familienleistungen — Antikumulierungsvorschriften — Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 — Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 — Kinder, deren Mutter in dem Mitgliedstaat, in dem sie gemeinsam mit ihr wohnen, Anspruch auf Familienleistungen hat, und deren Vater, der in der Schweiz arbeitet und grundsätzlich Anspruch auf gleichartige Familienleistungen nach schweizerischem Recht hat, davon absieht, diese Leistungen zu beantragen)

8

2010/C 346/14

Rechtssache C-45/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg — Deutschland) — Gisela Rosenbladt/Oellerking Gebäudereinigungsges.mbH (Richtlinie 2000/78/EG — Diskriminierung wegen des Alters — Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters)

9

2010/C 346/15

Rechtssache C-49/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Späterer Beitritt von Mitgliedstaaten — Übergangsbestimmungen — Zeitliche Geltung — Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes — Säuglingsbekleidung, Bekleidungszubehör für Säuglinge und Kinderschuhe)

9

2010/C 346/16

Rechtssache C-61/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz — Deutschland) — Landkreis Bad Dürkheim/Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (Gemeinsame Agrarpolitik — Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen — Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — Betriebsprämienregelung — Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen — Begriff der beihilfefähigen Fläche — Nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit — Voraussetzungen für die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zu einem Betrieb)

10

2010/C 346/17

Rechtssache C-67/09 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2010 — Nuova Agricast Srl, Cofra Srl/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens — Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde — Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese Entscheidung entstanden sein sollen — Maßnahmen für den Übergang von der früheren zu dieser Regelung — Zeitlicher Geltungsbereich der Entscheidung der Kommission, gegen die frühere Regelung keine Einwände zu erheben — Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung)

11

2010/C 346/18

Rechtssache C-72/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Établissements Rimbaud SA/Directeur général des impôts, Directeur des services fiscaux d’Aix-en-Provence (Direkte Besteuerung — Freier Kapitalverkehr — Juristische Personen, die in einem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Drittland ansässig sind — Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien — Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien — Verweigerung der Befreiung — Bekämpfung von Steuerhinterziehung — Beurteilung nach dem EWR-Abkommen)

11

2010/C 346/19

Rechtssache C-81/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Idryma Typou A.E./Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis (Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Gesellschaftsrecht — Erste Richtlinie 68/151/EWG — Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft — Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den Aktien 2,5 % übersteigt — Geldbuße, für die gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gehaftet wird)

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2010/C 346/20

Rechtssache C-97/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien — Österreich) — Ingrid Schmelz/Finanzamt Waldviertel (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 24 Abs. 3 und 28i — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 283 Abs. 1 Buchst. c — Gültigkeit — Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG — Grundsatz der Gleichbehandlung — Sonderregelung für Kleinunternehmen — Mehrwertsteuerbefreiung — Versagung der Steuerbefreiung gegenüber Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind — Begriff des Jahresumsatzes)

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2010/C 346/21

Rechtssache C-175/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — Her Majesty’s Commissioners for Revenue and Customs/AXA UK plc (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiung — Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 — Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr — Einziehung von Forderungen — Zahlungspläne für zahnärztliche Versorgung — Dienstleistungen der Einziehung und der Bearbeitung von Zahlungen für Rechnung der Kunden eines Dienstleisters)

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2010/C 346/22

Rechtssache C-203/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Volvo Car Germany GmbH/Autohof Weidensdorf GmbH (Richtlinie 86/653/EWG — Selbständige Handelsvertreter — Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer — Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich)

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2010/C 346/23

Rechtssache C-205/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Városi Bíróság — Republik Ungarn) — Strafverfahren gegen Emil Eredics, Mária Vassné Sápi (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Rahmenbeschluss 2001/220/JI — Stellung des Opfers im Strafverfahren — Begriff des Opfers — Juristische Person — Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens — Anwendungsmodalitäten)

14

2010/C 346/24

Rechtssache C-227/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Torino — Italien) — Antonino Accardo u. a./Comune di Torino (Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer — Arbeitszeitgestaltung — Polizisten der Gemeindepolizei — Richtlinie 93/104/EG — Richtlinie 93/104/EG in der durch die Richtlinie 2000/34/EG geänderten Fassung — Richtlinie 2003/88/EG — Art. 5, 17 und 18 — Wöchentliche Höchstarbeitszeit — Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene — Abweichungen betreffend verlegte wöchentliche Ruhezeit und Ausgleichsruhezeit — Unmittelbare Wirkung — Unionsrechtskonforme Auslegung)

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2010/C 346/25

Rechtssache C-242/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam — Niederlande) — Albron Catering BV/FNV Bondgenoten, John Roest (Sozialpolitik — Übergang von Unternehmen — Richtlinie 2001/23/EG — Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer — Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer „Anstellungsgesellschaft“ beschäftigt sind und ständig zu einer „Betriebsgesellschaft“ abgestellt werden — Übergang einer Betriebsgesellschaft)

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2010/C 346/26

Rechtssache C-243/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle — Deutschland) — Günter Fuß/Stadt Halle (Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer — Richtlinie 2003/88/EG — Arbeitszeitgestaltung — Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute — Einsatzdienst — Art. 6 Buchst. b und 22 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b — Wöchentliche Höchstarbeitszeit — Weigerung, eine Arbeit auszuüben, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet — Umsetzung in einen anderen Dienst gegen den Willen des Arbeitnehmers — Unmittelbare Wirkung — Folge für die nationalen Gerichte)

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2010/C 346/27

Rechtssache C-306/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour Constitutionnelle — Belgien) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen I. B. (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Art. 4 — Gründe, aus denen eine Vollstreckung des Haftbefehls abgelehnt werden kann — Art. 4 Nr. 6 — Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe — Art. 5 — Vom Ausstellungsmitgliedstaat zu gewährende Garantien — Art. 5 Nr. 1 — Verurteilung in Abwesenheit — Art. 5 Nr. 3 — Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung — Übergabe unter der Bedingung, dass die gesuchte Person in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird — Gemeinsame Anwendung von Art. 5 Nrn. 1 und 3 — Vereinbarkeit)

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2010/C 346/28

Rechtssache C-345/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — J. A. van Delft, J. C. Ramaer, J. M. van Willigen, J. F. van der Nat, C. M. Janssen, O. Fokkens/College van zorgverzekeringen (Soziale Sicherheit — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Titel III Kapitel I — Art. 28, 28a und 33 — Verordnung (EWG) Nr. 574/72 — Art. 29 — Freizügigkeit — Art. 21 AEUV und 45 AEUV — Leistungen der Krankenversicherung — Bezieher einer Alters- oder Arbeitsunfähigkeitsrente — Wohnsitz in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat — Gewährung von Sachleistungen im Wohnstaat zulasten des zur Zahlung der Rente verpflichteten Staates — Keine Eintragung im Wohnstaat — Beitragspflicht im zur Zahlung der Rente verpflichteten Staat — Änderung der nationalen Rechtsvorschriften des zur Zahlung der Rente verpflichteten Staates — Fortbestand der Krankenversicherung — Ungleichbehandlung Gebietsansässiger und Gebietsfremder)

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2010/C 346/29

Rechtssache C-367/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Belgien) — Belgisch Interventie- en Restitutiebureau/SGS Belgium NV, Firme Derwa NV, Centraal Beheer Achmea NV (Vorabentscheidungsersuchen — Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 — Art. 1, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3, Art. 5 und 7 — Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 — Art. 11 und Art. 18 Abs. 2 Buchst. c — Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ — Personen, die an der Begehung der Unregelmäßigkeit mitgewirkt haben — Personen, die für die Unregelmäßigkeit zu haften haben oder dafür zu sorgen haben, dass sie nicht begangen wird — Verwaltungsrechtliche Sanktion — Unmittelbare Wirkung — Verfolgungsverjährung — Unterbrechung)

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2010/C 346/30

Rechtssache C-385/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Mokestinių Ginčų Komisija Prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės — Republik Litauen) — Nidera Handelscompagnie B.V./Valstybinės mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerios (Richtlinie 2006/112/EG — Recht auf Vorsteuerabzug — Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden)

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2010/C 346/31

Rechtssache C-423/09: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/X BV (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifierung — Kombinierte Nomenklatur — Gemüse (Knoblauchknollen), getrocknet, nicht vollständig entfeuchtet)

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2010/C 346/32

Rechtssache C-428/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Union syndicale Solidaires Isère/Premier ministre, Ministère du Travail, des Relations sociales, de la Famille, de la Solidarité et de la Ville, Ministère de la Santé et des Sports (Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer — Richtlinie 2003/88/EG — Arbeitszeitgestaltung — Art. 1, 3 und 17 — Anwendungsbereich — Gelegenheits- und Saisontätigkeit von Personen aufgrund eines „Vertrags über den Bildungseinsatz“ — Beschränkung der Arbeitszeit dieser Beschäftigten in Ferien- und Freizeitzentren auf 80 Tage pro Jahr — Nationale Regelung, die für diese Beschäftigten keine tägliche Mindestruhezeit vorsieht — Ausnahmen nach Art. 17 — Voraussetzungen — Gewährleistung einer gleichwertigen Ausgleichsruhezeit oder in Ausnahmefällen eines angemessenen Schutzes)

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2010/C 346/33

Rechtssache C-500/09: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Postdienste — Richtlinie 97/67/EG — Nationale Beschränkungen — Expresszustellunternehmen — Nationale Genehmigungsregelung)

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2010/C 346/34

Rechtssache C-41/10: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung — Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG — Auf dem Markt der Zusatzkrankenversicherungen tätige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit — Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung)

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2010/C 346/35

Rechtssache C-117/09 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 24. Juni 2010 — Kronoply GmbH & Co. KG/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beihilfeantrag, der auf die Änderung einer Beihilfe gerichtet ist, die dem begünstigten Unternehmen bereits gewährt und bei der Kommission nach vollständiger Durchführung des Investitionsvorhabens angemeldet wurde — Kriterien der Anreizwirkung und der Notwendigkeit)

21

2010/C 346/36

Rechtssache C-386/09: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du Travail de Bruxelles — Belgien) — Jhonny Briot/Randstad Interim, Sodexho SA, Rat der Europäischen Union (Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung — Richtlinie 2001/23/CE — Übergang von Unternehmen — Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer — Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrags eines Leiharbeitnehmers)

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2010/C 346/37

Rechtssache C-28/10 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 2. September 2010 — Mehmet Salih Bayramoglu/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Art. 119 der Verfahrensordnung — Nicht ordnungsgemäße Anträge — Offensichtliche Unzulässigkeit)

22

2010/C 346/38

Rechtssache C-292/10: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg (Deutschland) eingereicht am 11. Juni 2010 — G gegen Cornelius de Visser

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2010/C 346/39

Rechtssache C-328/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien),eingereicht am 5. Juli 2010 — Enipower SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

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2010/C 346/40

Rechtssache C-329/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — ENI SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas e Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico

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2010/C 346/41

Rechtssache C-330/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien),eingereicht am 5. Juli 2010 — Edison Trading SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

25

2010/C 346/42

Rechtssache C-331/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — E.On Produzione SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

25

2010/C 346/43

Rechtssache C-332/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — Edipower SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

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2010/C 346/44

Rechtssache C-333/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — E.On Energy Trading SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

26

2010/C 346/45

Rechtssache C-406/10: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Divison) (England und Wales) eingereicht am 11. August 2010 — SAS Institute Inc./World Programming Ltd

26

2010/C 346/46

Rechtssache C-426/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. August 2010 von der Bell & Ross BV gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2010 in der Rechtssache T-51/10, Bell & Ross/HABM

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2010/C 346/47

Rechtssache C-442/10: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 13. September 2010 — Churchill Insurance Company Limited, Tracy Evans/Benjamin Wilkinson (vertreten durch seinen Vater Steven Wilkinson als litigation friend), Equity Claims Limited

29

2010/C 346/48

Rechtssache C-458/10: Klage, eingereicht am 17. September 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

29

2010/C 346/49

Rechtssache C-464/10: Vorabentscheidungsersuchen des Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 24. September 2010 — État belge/Pierre Henfling, Raphaël Davin und Koenraad Tanghe, als Konkursverwalter der SA Tiercé Franco-Belge

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2010/C 346/50

Rechtssache C-465/10: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 27. September 2010 — Ministre de l’Intérieur, de l’Outre-mer et des Collectivités territoriales/Chambre de commerce et d’industrie de l’Indre

30

2010/C 346/51

Rechtssache C-468/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 28. September 2010 — Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF)/Administración del Estado

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2010/C 346/52

Rechtssache C-469/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 28. September 2010 — Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD)/Administración del Estado

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2010/C 346/53

Rechtssache C-472/10: Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság (Republik Ungarn), eingereicht am 29. September 2010 — Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/Invitel Távközlési Zrt.

32

2010/C 346/54

Rechtssache C-484/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 7. Oktober 2010 — Asociación para la calidad de los forjados (ASCAFOR) und Asociación de importadores y disribuidores del acero para la construción (ASIDAC)/Administración del Estado, Calidad Siderúrgica SL, Colegio de Ingenieros técnicos industriales, Asociación Española de normalización y certificación (AENOR), Consejo general de colegios oficiales de aparejadores arquitectos técnicos, Asociación de investigación de las industrias de la construcción (AIDICO), Instituto tecnológico de la construcción, Asociación nacional española de fabricantes de hormigón preparado (ANEFHOP), Ferrovial Agroman SA, Fabricantes de Cemento de España (OFICEMEN) und Asociación de aceros corrugados reglementarios y su tecnologia y calidad (ACERTEQ)

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2010/C 346/55

Rechtssache C-487/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes (Frankreich), eingereicht am 11. Oktober 2010 — L’Océane Immobilièr SAS/Direction de contrôle fiscal Ouest

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2010/C 346/56

Rechtssache C-488/10: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Número 1 de Alicante (Spanien), eingereicht am 11. Oktober 2010 — Celaya Emparanza y Galdós Internacional S.A./Proyectos Integrales de Balizamiento S.L.

33

2010/C 346/57

Rechtssache C-491/10: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle (Deutschland) eingereicht am 15. Oktober 2010 — Joseba Andoni Aguirre Zarraga gegen Simone Pelz

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2010/C 346/58

Rechtssache C-496/10: Vorabentscheidungsersuchen des Ufficio del Giudice di Pace di Venafro (Italien), eingereicht am 15. Oktober 2010 — Strafverfahren gegen Aldo Patriciello

34

2010/C 346/59

Rechtssache C-500/10: Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria centrale — Sezione di Bologna (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2010 — Ufficio IVA di Piacenza/Belvedere Costruzioni Srl

34

2010/C 346/60

Rechtssache C-501/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2010 — Strafverfahren gegen Raffaele Russo

34

2010/C 346/61

Rechtssache C-502/10: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 20. Oktober 2010 — Staatssecretaris van Justitie/M. Singh

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2010/C 346/62

Rechtssache C-503/10: Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 20. Oktober 2010 — Evroetil AD/Direktor na Agentsia „Mitnitsi“

35

2010/C 346/63

Rechtssache C-510/10: Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25. Oktober 2010 — DR; TV2 Danmark A/S/NCB

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2010/C 346/64

Rechtssache C-235/08: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Ried im Innkreis — Österreich) — Strafverfahren gegen Roland Langer

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2010/C 346/65

Rechtssache C-95/09: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Irland

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2010/C 346/66

Rechtssache C-182/09: Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 3. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen’s Bench Division — Vereinigtes Königreich) — Seaport (NI) Ltd/Department of the Environment for Northern Ireland

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2010/C 346/67

Rechtssache C-355/09: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. September 2010 — Europäische Kommission/Irland

38

2010/C 346/68

Rechtssache C-394/09: Beschluss des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichtshofs vom 22. Juni 2010 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich und Nordirland

38

2010/C 346/69

Rechtssache C-510/09: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. Juni 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik

38

2010/C 346/70

Rechtssache C-531/09: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. September 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

38

2010/C 346/71

Rechtssache C-541/09: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Varese — Italien) — Siddiquee Mohammed Mohiuddin/Azienda Sanitaria Locale der Provinz Varese

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2010/C 346/72

Rechtssache C-192/10: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

38

2010/C 346/73

Rechtssache C-223/10: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. September 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich

38

2010/C 346/74

Rechtssache C-264/10: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție — Rumänien) — Strafverfahren gegen Gheorghe Kita

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Gericht

2010/C 346/75

Rechtssache T-24/05: Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2010 — Alliance One International u. a./Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak — Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Preisfestsetzung und Marktaufteilung — Begründungspflicht — Zurechenbarkeit des Verstoßes — Gleichbehandlung)

39

2010/C 346/76

Rechtssache T-227/07: Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2010 — Spanien/Kommission (EAGFL — Abteilung Garantie — Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Produktionsbeihilfen für Verarbeiter von Tomaten — Unangekündigte Kontrollen während geeigneter Zeiträume — Verhältnismäßigkeit)

39

2010/C 346/77

Rechtssache T-236/07: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2010 — Deutschland/Kommission (EAGFL — Abteilung Garantie — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 2006 — Beginn der Anwendung des Art. 32 Abs. 5 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 — Bindungswirkung einer einseitigen Protokollerklärung der Kommission zu einer Tagung des AStV)

39

2010/C 346/78

Rechtssache T-23/09: Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2010 — CNOP und CCG/Kommission (Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird — Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten — Begründungspflicht — Begriffe „Unternehmen“ und „Unternehmensvereinigung“)

40

2010/C 346/79

Rechtssache T-65/09 P: Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2010 — Reali/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Vertragsbedienstete — Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Berufserfahrung — Diplom — Gleichwertigkeit)

40

2010/C 346/80

Rechtssache T-131/09: Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2010 — Farmeco/HABM — Allergan (BOTUMAX) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BOTUMAX — Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken BOTOX — Relative Eintragungshindernisse — Verwechslungsgefahr — Beeinträchtigung der Wertschätzung — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

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2010/C 346/81

Rechtssache T-365/09: Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2010 — Michalakopoulou Ktimatiki Touristiki/HABM — Free (FREE) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FREE — Ältere nationale Wortmarke FREE und ältere nationale Bildmarke free LA LIBERTÉ N’A PAS DE PRIX — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

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2010/C 346/82

Rechtssache T-32/09 P: Beschluss des Gerichts vom 28. Oktober 2010 — Marcuccio/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Vorprozessuales Verfahren — Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel — Auf die Kosten beschränktes Anschlussrechtsmittel)

41

2010/C 346/83

Rechtssache T-515/09 P: Beschluss des Gerichts vom 18. Oktober 2010 — Marcuccio/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Weigerung eines Organs, eine Entscheidung zu übersetzen — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

41

2010/C 346/84

Rechtssache T-516/09 P: Beschluss des Gerichts vom 18. Oktober 2010 — Marcuccio/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Untersuchung — Weigerung eines Organs, eine Entscheidung zu übersetzen — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

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2010/C 346/85

Rechtssache T-18/10 R II: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Oktober 2010 — Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (Vorläufiger Rechtsschutz — Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 — Handel mit Robbenerzeugnissen — Einfuhr- und Verkaufsverbot — Ausnahmen für Inuit-Gemeinschaften — Weiterer Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Neue Tatsachen — Fehlende Dringlichkeit)

42

2010/C 346/86

Rechtssache T-353/10 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Oktober 2010 — Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Finanzieller Zuschuss — Belastungsanzeige zwecks Rückforderung eines Zuschusses — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Verstoß gegen Formerfordernisse — Unzulässigkeit)

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2010/C 346/87

Rechtssache T-435/10: Klage, eingereicht am 17. September 2010, IEM ERGA — EREVNES MELETES PERIVALLONTOS & CHOROTAXIAS/Kommission

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2010/C 346/88

Rechtssache T-446/10: Klage, eingereicht am 17. September 2010 — Dow AgroSciences und Dintec Agroquímica — Produtos Químicos/Kommission

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2010/C 346/89

Rechtssache T-447/10: Klage, eingereicht am 21. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof

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2010/C 346/90

Rechtssache T-449/10: Klage, eingereicht am 20. September 2010 — ClientEarth u. a./Kommission

45

2010/C 346/91

Rechtssache T-456/10: Klage, eingereicht am 1. Oktober 2010 — Timab Industries und CFPR/Kommission

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2010/C 346/92

Rechtssache T-457/10: Klage, eingereicht am 26. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

47

2010/C 346/93

Rechtssache T-474/10: Klage, eingereicht am 26. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

48

2010/C 346/94

Rechtssache T-477/10: Klage, eingereicht am 9. Oktober 2010 — SE — Blusen Stenau/HABM — SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS (SE© SPORTS EQUIPMENT)

48

2010/C 346/95

Rechtssache T-478/10: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Département du Gers/Kommission

49

2010/C 346/96

Rechtssache T-479/10: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Département du Gers/Kommission

50

2010/C 346/97

Rechtssache T-480/10: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Département du Gers/Kommission

50

2010/C 346/98

Rechtssache T-481/10: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Département du Gers/Kommission

50

2010/C 346/99

Rechtssache T-482/10: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Département du Gers/Kommission

50

2010/C 346/00

Rechtssache T-485/10: Klage, eingereicht am 13. Oktober 2010 — MIP Metro/HABM — J.C. Ribeiro SGPS (MISS B)

51

2010/C 346/01

Rechtssache T-498/10: Klage, eingereicht am 18. Oktober 2010 — Mayer Naman/HABM — Daniel & Mayer (David Mayer)

51

2010/C 346/02

Rechtssache T-499/10: Klage, eingereicht am 8. Oktober 2010 — MOL/Kommission

52

2010/C 346/03

Rechtssache T-500/10: Klage, eingereicht am 19. Oktober 2010 — Dorma/HABM — Puertas Doorsa (doorsa FÁBRICA DE PUERTAS AUTOMÁTICAS)

52

2010/C 346/04

Rechtssache T-501/10: Klage, eingereicht am 22. Oktober 2010 — TI Media Broadcasting und TI Media/Kommission

53

2010/C 346/05

Rechtssache T-502/10: Klage, eingereicht am 18. Oktober 2010 — Département du Gers/Kommission

54

2010/C 346/06

Rechtssache T-503/10: Klage, eingereicht am 21. Oktober 2010 — IDT Biologika/Kommission

54

2010/C 346/07

Rechtssache T-504/10: Klage, eingereicht am 22. Oktober 2010 — Prima TV/Kommission

55

2010/C 346/08

Rechtssache T-505/10: Klage, eingereicht am 18. Oktober 2010 — Höganäs/HABM — Haynes (ASTALOY)

55

2010/C 346/09

Rechtssache T-506/10: Klage, eingereicht am 22. Oktober 2010 — RTI und Elettronica Industriale/Kommission

56

2010/C 346/10

Rechtssache T-508/10: Klage, eingereicht am 19. Oktober 2010 — Seba Diș Tįcaret ve Naklįyat/HABM — von Eicken (SEBA TRADITION ESTABLISHED 1932 20 FILTER)

56

2010/C 346/11

Rechtssache T-509/10: Klage, eingereicht am 20. Oktober 2010 — Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat

57

2010/C 346/12

Rechtssache T-512/10: Klage, eingereicht am 26. Oktober 2010 — Nike International/HABM (DYNAMIC SUPPORT)

58

2010/C 346/13

Rechtssache T-443/09: Beschluss des Gerichts vom 28. Oktober 2010 — Agriconsulting Europe/Kommission

58

2010/C 346/14

Rechtssache T-16/10: Beschluss des Gerichts vom 18. Oktober 2010 — Alisei/Kommission

58

2010/C 346/15

Rechtssache T-151/10: Beschluss des Gerichts vom 22. Oktober 2010 — Bank Nederlandse Gemeenten/Kommission

58

2010/C 346/16

Rechtssache T-299/10: Beschluss des Gerichts vom 28. Oktober 2010 — Babcock Noell/Enterprise commune Fusion for Energy

58

Gericht für den öffentlichen Dienst

2010/C 346/17

Rechtssache F-85/05: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Sørensen/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Beamte, die aufgrund eines allgemeinen Auswahlverfahrens in eine höhere Funktionsgruppe aufsteigen — Bewerber, die vor Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden — Übergangsregelung für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

59

2010/C 346/18

Rechtssache F-113/05: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (2. Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Kay/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Beamte, die aufgrund eines allgemeinen Auswahlverfahrens in eine höhere Funktionsgruppe aufsteigen — Bewerber, die vor Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden — Übergangsvorschriften für die Einstufung in eine Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in eine Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 2, Art. 5 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

59

2010/C 346/19

Rechtssache F-60/09: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 2010 — Birkhoff/Kommission (Beamte — Dienstbezüge — Familienzulagen — Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder — Kind, das dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Kranke leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten — Antrag auf verlängerte Zahlung der Zulage — Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts — Höchstbetrag für das Einkommen des Kindes als Voraussetzung für die verlängerte Zahlung der Zulage — Von diesem Einkommen abzugsfähige Kosten)

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2010/C 346/20

Rechtssache F-51/07 RENV: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 23. September 2010 — Bui Van/Kommission

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DE