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Document 62010CN0501

Rechtssache C-501/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2010 — Strafverfahren gegen Raffaele Russo

ABl. C 346 vom 18.12.2010, p. 34–35 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

18.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/34


Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2010 — Strafverfahren gegen Raffaele Russo

(Rechtssache C-501/10)

()

2010/C 346/60

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Santa Maria Capua Vetere

Parteien des Ausgangsverfahrens

Raffaele Russo

Vorlagefragen

Können die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit Beschränkungen in einer nationalen Regelung erfahren, die sich auf die Vergabe einer beschränkten Zahl von sicherheitsbehördlichen Konzessionen und nachfolgenden Erlaubnissen stützt und u. a. vorsieht:

1.

eine allgemeine Ausrichtung im Sinne des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss;

2.

die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen (durch das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter in einem bestimmten Umkreis von bereits bestehenden Schaltern zu eröffnen);

3.

die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind, mit der Folge des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe?


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