21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/26

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union (2) ist die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma zulassen; zudem wird ausgeführt, welche zusätzlichen Garantien bestimmte, in Anhang I des Beschlusses genannte Drittländer für bestimmte Tierseuchen geben müssen. Des Weiteren enthält er die Bescheinigungsanforderungen, die für die Einfuhr von solchem Sperma in die Union gelten.

(2)

Das Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU enthält die Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr von Rindersperma, das gemäß der Richtlinie 88/407/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 2003/43/EG des Rates (3) entnommen, aufbereitet und gelagert wurde.

(3)

Nach dem Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU gilt für die Blauzungenkrankheit derzeit die Anforderung, dass die Spendertiere die Einfuhrbedingungen für Rindersperma im Kapitel über die Blauzungenkrankheit im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) erfüllen müssen. In diesem Kapitel wird eine Reihe von Risikominderungsmaßnahmen empfohlen, die darauf abzielen, entweder das Säugerwirtstier vor dem Infektionsvektor zu schützen oder das Virus durch Antikörper zu inaktivieren. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte in diesem Muster der Veterinärbescheinigung klar beschrieben sein, welche Anforderungen gelten und welche Garantien das Ausfuhrdrittland in Abhängigkeit von der epidemiologischen Lage zu geben hat.

(4)

Der Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der OIE enthält zudem ein Kapitel zur Überwachung von Gliederfüßern als Vektor von Tierseuchen. Bei diesen Empfehlungen fehlt die Überwachung von Wiederkäuern auf Antikörper gegen Simbu-Viren wie Akabane und Aino aus der Familie der Bunyaviridae, die in der Vergangenheit als wirtschaftliche Methode galt, um vorläufig die Verbreitung von Vektoren zu bestimmen, die das Blauzungenvirus tragen können, bis mehr Informationen über die Verbreitung der Krankheit vorliegen.

(5)

Im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE sind die Akabane- und Aino-Krankheiten außerdem nicht aufgeführt. Die Anforderung, wegen dieser Krankheiten jährlich Untersuchungen durchzuführen, um die Abwesenheit des Vektors nachzuweisen, sollte folglich aus Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU und aus dem Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des Beschlusses gestrichen werden.

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2011/630/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Tiergesundheitsbescheinigungen, die gemäß dem Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU in der Fassung vor den mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderungen ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen während einer Übergangsfrist zulässig sein.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —