22.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/37

(1)

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), genehmigt durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (3), ist der bilaterale Handel mit Käse nach einem fünfjährigen Übergangsprozess ab 1. Juni 2007 vollständig zu liberalisieren.

(2)

Daher sah die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 487/2007 (5), keine Einfuhrzollkontingente und Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz mehr vor. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der mit Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 (6), eingeführten Flexibilität in Bezug auf die Anforderung einer Einfuhrlizenz empfiehlt es sich, für alle Käseeinfuhren aus der Schweiz die Vorlage einer Einfuhrlizenz abzuschaffen.

(3)

Gemäß Artikel 19a der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sind die Einfuhren von Milcherzeugnissen nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) zu verwalten. Da sich bei diesem Verwaltungssystem und den entsprechenden Verfahren die Verwendung von Einfuhrlizenzen erübrigt, sollte die Verpflichtung zu ihrer Vorlage aufgehoben werden.

(4)

Bestimmte Lizenzen für Käse mit Ursprung in der Schweiz und für Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen der Zollkontingente, die nach dem Windhundverfahren gemäß Kapitel Ia der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 verwaltet werden, werden nach dem 1. Januar 2008 noch gültig sein. Die im Zusammenhang mit diesen Lizenzen eingegangenen Verpflichtungen müssen erfüllt werden, da andernfalls die geleistete Sicherheit verfallen würde. Da Einfuhren von diesem Zeitpunkt an ohne Lizenz und ohne die damit verbundenen finanziellen Belastungen durchgeführt werden können, sollten Einführer, die im Besitz solcher zu dem genannten Zeitpunkt noch nicht völlig ausgeschöpfter Lizenzen sind, die Möglichkeit haben, die Freigabe der geleisteten Sicherheiten zu beantragen und zu erlangen.

(5)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter (8), genehmigt durch den Beschluss des Rates 2007/867/EG (9) wird das in der EG-Liste CXL, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde vereinbart wurde, vorgesehene Zollkontingent für Butter geändert. Anhang III.A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist entsprechend anzupassen.

(6)

In den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sind ein sehr komplexer Mechanismus und ein aufwändiges Verfahren für die Kontrolle des Fettgehalts sowohl in Neuseeland als auch in der Gemeinschaft vorgesehen. Die neue Beschreibung des Kontingents, mit der die Spanne des Fettgehalts von 80—82 % auf 80—85 % erweitert wird, ermöglicht eine Vereinfachung der Kontrollverfahren, insbesondere durch die Streichung der Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen des Fettgehalts auf der Grundlage der für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung. Eine solche Vereinfachung bewirkt auch eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten für beide Parteien und erleichtert sowohl Ausführern als auch Einführern den Zugang zum Zollkontingent.

(7)

Gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 muss die erteilende Stelle in Neuseeland die Bescheinigung IMA 1 ausstellen, bevor das entsprechende Erzeugnis das Hoheitsgebiet des Landes verlässt, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird. Butter des Kontingentsjahrs 2008 darf ab November 2007 in Neuseeland versandt werden. Da die neuen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, geändert durch die vorliegende Verordnung, auf diese Sendungen nicht angewandt werden können und die ordnungsgemäße Umsetzung der neuen Vorschriften eine gewisse Zeit erfordert, sollte Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 für den Zeitraum vom 1. November 2007 bis 31. Januar 2008 nicht gelten.

(8)

Gleichzeitig empfiehlt es sich, bestimmte Angaben zur erteilenden Stelle Neuseelands in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 auf den neuesten Stand zu bringen.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist entsprechend zu ändern.

(10)

Mit der Entscheidung 2001/651/EG der Kommission (10) wurde die für den Herstellungsvorgang typische Standardabweichung des Fettgehalts von aus Neuseeland eingeführter Butter festgelegt, um die Kontrollen gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zu erleichtern. Im Rahmen der neuen Regelung, mit der die Beschreibung des Kontingents auf ungesalzene Butter ausgeweitet wird, kann die Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen und somit das komplizierte Verfahren der für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung gestrichen werden. Die Entscheidung 2001/651/EG ist daher hinfällig geworden und sollte aufgehoben werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Unbeschadet von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung ist für die Einfuhr von Milcherzeugnissen die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.“

2.

Artikel 19a wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 20 wird wie folgt geändert:

4.

Nach Artikel 22 wird folgendes Kapitel eingefügt:

„KAPITEL IIa

NICHTKONTINGENTIERTE EINFUHREN OHNE VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ

Artikel 22a

(1)   Dieser Artikel gilt für präferenzielle Einfuhren gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

(2)   Alle Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Ursprung in der Schweiz sind vom Einfuhrzoll und von der Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz befreit.

(3)   Die Zollbefreiung wird nur nach Vorlage der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gewährt, der der Ursprungsnachweis gemäß dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde, beigefügt ist.“

5.

Artikel 38 wird gestrichen.

6.

Artikel 40 Absatz 1 Unterabsätze 2, 3 und 4 werden gestrichen.

7.

Anhang II Teil D erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

8.

Anhang III.A erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

9.

Anhang IV wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

10.

Anhang V erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

11.

In Anhang VIII erhält Nummer 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„Die die Bescheinigung IMA 1 ausstellende Stelle kann eine Bescheinigung IMA 1 ganz oder teilweise für eine Menge annullieren, die aus Gründen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, vernichtet wurde oder nicht mehr zum Verkauf geeignet ist. Ist nur ein Teil der Menge, für die die Bescheinigung IMA 1 gilt, vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet, so kann für die verbleibende Menge eine Ersatzbescheinigung IMA 1 ausgestellt werden. Bei neuseeländischer Butter gemäß Anhang III Teil A ist hierfür die ursprüngliche Produktliste zu verwenden. Die Gültigkeit der Ersatzbescheinigung endet spätestens zum selben Zeitpunkt wie die der Originalbescheinigung. In diesem Fall wird in Feld 17 der Ersatzbescheinigung IMA 1 ‚gültig bis 00.00.0000‘ eingetragen.“

12.

Anhang X wird entsprechend Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.

13.

In Anhang XII erhalten die Angaben zu Neuseeland folgende Fassung:

a)

die Lizenzen werden für Einfuhren im Rahmen der in Kapitel Ia genannten Kontingente oder für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 mit Ursprung in der Schweiz erteilt;

b)

die Gültigkeit der Lizenzen ist nicht vor dem 1. Januar 2008 abgelaufen;

c)

die Lizenzen wurden bis 1. Januar 2008 nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet.