a)

weltweite Anwendung des Kodex;

b)

Umsetzung des Kodex;

c)

Verbesserung des Kodex und seiner Funktionsweise.

a)

die Entwicklung einer eigenen sicheren Website;

b)

die Durchführung mehrerer an Nichtunterzeichnerstaaten gerichteter Nebenveranstaltungen in Wien, Genf und New York zur Förderung der Anwendung des Kodex;

c)

die Veranstaltung eines an afrikanische Staaten und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens gerichteten Workshops in Paris zur Sensibilisierung für die Problematik;

d)

regionale Seminare in Singapur, Abu Dhabi und Lima;

e)

Ausarbeitung von Impulspapieren.

a)

Projekt 1: Information und Kommunikation,

b)

Projekt 2: Stärkung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper,

c)

Projekt 3: weltweite Anwendung der HCoC-Outreach-Maßnahmen.

a)

Förderung der weltweiten Anwendung des Kodex, insbesondere die Unterzeichnung des Kodex durch alle Staaten, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper und Raumfahrt besitzen;

b)

Unterstützung der Umsetzung des Kodex unter allen Aspekten;

c)

Verbesserung der Wahrnehmung des Kodex.

a)

Ausarbeitung, Gestaltung, Druck und Verteilung von bis zu 1 500 Faltblättern über die Unterstützung der Union für den Kodex. Das Faltblatt wird ferner Folgendes enthalten:

b)

Ausarbeitung, Gestaltung, Druck und Verteilung von bis zu 1 000 Broschüren als „Begrüßungspaket“ mit einem USB-Stick, mit denen Nichtunterzeichnerstaaten über Outreach-Maßnahmen informiert werden, die aber auch dazu dienen, den Unterzeichnerstaaten ihre Pflichten in Erinnerung zu rufen. Dieses „Begrüßungspaket“ wird auch online abrufbar sein und alle erforderlichen Informationen zum Kodex und zu den einschlägigen Kontaktstellen enthalten. Das „Begrüßungspaket“ wird auch das in Buchstabe a beschriebene Faltblatt enthalten.

c)

Unterstützung und Aktualisierung des sicheren internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus des HCoC („electronic Immediate Central Contact“, im Folgenden „e-ICC“), unter anderem durch technische Verbesserung der Website in enger Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.

a)

Schärfung des Bewusstseins der Partner für den Mehrwert des HCoC und der Rolle der Union durch eine umfangreiche Verteilung des „Begrüßungspakets“ bei unterschiedlichen Veranstaltungen;

b)

besserer Austausch von relevanten Informationen unter den Partnern dank einer sichereren HCoC-Website;

c)

Einsatz des „Begrüßungspakets“ durch den HCoC-Vorsitz, das österreichische Sekretariat („Immediate Central Contact“;( im Folgenden „ICC“)), die Union und andere Partner entsprechend dem im Rahmen ihrer Outreach-Maßnahmen entstehenden Bedarf.

a)

das Heranziehen bestehender MVW-freier Zonen als Beispiel und als möglicher Rahmen für weitere Initiativen zum Verbot von ballistischen Flugkörpern;

b)

weitere multilaterale Maßnahmen, mit denen der von der Verbreitung von Trägerraketen ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann und mit denen Abrüstungsanstrengungen im Bereich ballistischer Flugkörper gefördert werden können, mit einem besonderen Schwerpunkt auf möglichen vertrauensbildenden Maßnahmen;

c)

Mechanismen zur Aus- und Durchfuhrkontrolle;

d)

die Rolle des immateriellen Technologietransfers (im Folgenden „ITT“) im Bereich ballistischer Flugkörper.

a)

Stärkung des Einflusses der EU im Bereich der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper durch die Förderung multilateraler Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung von Trägerraketen, einschließlich des HCoC und des MTCR;

b)

Förderung der Debatte über neue Initiativen zur Stärkung des Kodex und des MTCR und zur Vorbereitung weiterer Initiativen;

c)

Unterstützung der Nichtverbreitung von Trägerraketen,

d)

Veröffentlichung von mindestens vier Impulspapieren;

e)

Sensibilisierung für die Problematik des Transfers von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und des Wissenstransfers zur Verhinderung des unabsichtlichen Transfers zwischen Mitgliedstaaten und Schärfung des weltweiten Bewusstseins für Ausfuhrkontrollmechanismen.

a)

Finanzierung von vier Outreach-Veranstaltungen (zwei in jeder Stadt) sowohl zur Förderung der Anwendung des HCoC als auch zur Förderung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper; diese Veranstaltungen werden in den folgenden beiden Städten durchgeführt:

Zur Organisation der Seminare:

b)

Finanzierung von drei regionalen Outreach-Seminaren, die in Lateinamerika (z.B. Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko, oder Nichtunterzeichnerstaaten im karibischen Raum), im Nahen und Mittleren Osten (z.B. Golfstaaten, Bahrein, Katar, oder Saudi-Arabien) und Asien (z.B. Indonesien oder Vietnam) stattfinden könnten. Die Auswahl des Veranstaltungsorts erfolgt im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter sowie in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates. Die Seminare werden die neuesten Entwicklungen bei der Verbreitung von Trägerraketen zum Thema haben und den Schwerpunkt auf regionale Fragen legen; außerdem wird der HCoC behandelt und es wird darüber informiert, was es konkret bedeutet, Unterzeichnerstaat zu sein. Die Unterzeichnerstaaten der Region werden auf Regierungsebene eingeladen, damit sie ihre Erfahrungen an Nichtunterzeichnerstaaten weitergeben. Der amtierende Vorsitz des HCoC wird zudem ersucht, eine Erklärung abzugeben und den Vorsitz zu führen. Der Teilnehmerkreis könnte Beamte, Diplomaten, militärisches Personal, Vertreter von internationalen Organisationen, Vertreter der EU, Wissenschaftler usw. umfassen.

Zur Organisation der Seminare:

c)

Durchführung von bis zu zehn gezielten Expertenmissionen für Nichtunterzeichnerstaaten. Sie richten sich hauptsächlich an die einschlägigen Wirtschaftsbereiche, die wissenschaftliche Gemeinschaft, Ausfuhrkontrollexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft. In Abstimmung mit den Kompetenzzentren der Europäischen Union werden zwei Experten für die Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper der durchführenden Stelle und ein Experte der EU in gezielt ausgewählten Staaten Unterstützungsmissionen vor Ort (field missions) durchführen. Zu den möglichen Zielstaaten könnten unter anderem Ägypten, Algerien, Bahrein, Bolivien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Israel, Katar, Malaysia, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika und Thailand zählen. Die endgültige Liste der Staaten wird in enger Abstimmung mit dem Hohen Vertreter festgelegt, ebenso wie die Möglichkeit gemeinsamer Demarchen im Rahmen der Outreach-Maßnahmen des nach der VN-Resolution 1540 eingesetzten Ausschusses. Der Teilnehmerkreis könnte Beamte, Diplomaten, militärisches Personal, Akademiker, Vertreter der Wirtschaft, Forscher usw. aus dem Zielstaat umfassen. Vorrang wird Beamten und politischen Entscheidungsträgern sowie Diplomaten, einschlägigem militärischen Personal usw. eingeräumt.

Zur Organisation der Seminare:

a)

Organisation von mindestens vier Outreach-Veranstaltungen in New York und Wien;

b)

rege Teilnahme seitens diplomatischer Kreise und der wissenschaftlichen Gemeinschaft an den drei regionalen Veranstaltungen sowie Eröffnung neuer Perspektiven für Beitritte;

c)

Durchführung von zehn Expertenmissionen zur Förderung der weltweiten Anwendung des HCoC. Teilnahme von mindestens 20 Entscheidungsträgern und Beamten an diesen Missionen und Steigerung des Engagements der Beamten und Entscheidungsträger in den Zielstaaten;

d)

Sensibilisierung für die neuesten Entwicklungen im Bereich der Verbreitung von Trägerraketen und insbesondere Sensibilisierung für den Kodex bei Nichtunterzeichnerstaaten sowie Förderung der Diskussionen über weitere Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung von Trägerraketen,

e)

Förderung der Debatte innerhalb und außerhalb der Union über weitere Initiativen mittels des Projekts;

f)

verstärkte Sensibilisierung für die Bedeutung der Verbreitung von Trägerraketen als strategisches Problem mittels des Projekts.

a)

Die FRS wird mit der technischen Durchführung der Projekte betraut;

b)

die Kofinanzierung hängt von der FRS ab.

c)

Die für die Durchführung zuständige Stelle erstellt

d)

Die Berichte werden dem Hohen Vertreter übermittelt.

e)

Die FRS wird sicherstellen, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.