23.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/86

(1)

Nach Inkrafttreten der Befreiungsverordnung beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der Befreiungsverordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Union mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben veröffentlicht (6), für deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile der ausgeweitete Antidumpingzoll gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt wurde.

(2)

Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (7) wurde ein Hauptuntersuchungszeitraum festgelegt. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Juli 2011. Zusätzliche Informationen aus den Jahren 2009 und 2010 wurden ebenfalls angefordert. Allen zu untersuchenden Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die im betreffenden Zeitraum ausgeführten Montagevorgänge angefordert wurden.

(3)

Die Kommission wurde auch über die Auflösung eines Unternehmens unterrichtet, das von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit worden war. Des Weiteren teilte ein Unternehmen der Kommission mit, es habe sein Montagegeschäft eingestellt.

(4)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien war die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag gewährt worden, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission eingegangen war. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.

Tabelle 1

(5)

Die Untersuchung ergab, dass für alle Antragsteller der Wert der bei ihren Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der VR China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Vorgängen verwendeten Teile ausmachte. Infolgedessen fallen sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung.

(6)

In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.

(7)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung der in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge wirksam werden. Ferner ist ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen zu betrachten.

(8)

Die Anschrift des Unternehmens Code X Sp. z o.o. hat sich während des Untersuchungsverfahrens geändert. Dem Unternehmen wurde die Aussetzung unter der Anschrift ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa, Polen, gewährt. Während des Aussetzungszeitraums änderte sich die Anschrift in Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie, Polen. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Änderung der Firmenanschrift unberührt.

(9)

Der Firmenname des Unternehmens JETLANE SAS wurde während des Untersuchungsverfahrens geändert. Dem Unternehmen wurde die Aussetzung ursprünglich unter dem Firmennamen JET’LEAN SAS gewährt. Während des Aussetzungszeitraums änderte das Unternehmen seinen Namen in JETLANE SAS. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Umfirmierung unberührt.

(10)

Der TARIC-Zusatzcode A977, der dem Unternehmen Müller GmbH ursprünglich zugewiesen worden war, wurde versehentlich zweimal vergeben und musste deshalb zurückgezogen werden. Dem Unternehmen wurde am 3. Juni 2010 der neue TARIC-Zusatzcode A978 zugewiesen. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Änderung des Codes unberührt.

(11)

Die in Tabelle 2 genannte Partei beantragte ebenfalls eine Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 2

(12)

Die fragliche Partei montierte Fahrräder nicht im eigenen Namen, sondern als Unterauftragnehmer. Das Unternehmen kaufte keine Teile ein, und es konnte nicht beurteilt werden, ob die Montagevorgänge den Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung entsprachen.

(13)

Aus diesen Gründen ist die Kommission gezwungen, ihren Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Befreiungsverordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Befreiungsantrags dieser Partei, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, zu erheben.

(14)

Die Befreiungen für die in Tabelle 3 genannten Parteien werden widerrufen.

Tabelle 3

(15)

Diese Parteien waren von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit. Eine Partei hat der Kommission nunmehr mitgeteilt, sie habe ihr Montagegeschäft eingestellt. Auf Anfrage wurde den Kommissionsdienststellen von einem Gericht in Portugal mitgeteilt, dass die andere Partei aufgelöst wurde. Die Befreiung beider Parteien sollte widerrufen werden.

(16)

Die in Tabelle 4 genannten Parteien beantragten ebenfalls eine Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls.

Tabelle 4

(17)

Eine dieser Parteien montiert elektrische Fahrräder, deren Einfuhren nicht dem Antidumpingzoll auf Fahrradteile nach der Verordnung Nr. 71/97 unterliegen. Diese Partei kann keine Befreiung in Anspruch nehmen. Im Falle einiger Parteien liegt die Lieferung von Teilen für die Herstellung von Fahrrädern, für die die Maßnahmen der Verordnung Nr. 71/97 gelten, unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle von monatlich weniger als 300 Stück nach Artikel 14 Absatz c der Befreiungsverordnung. Somit hatten diese Parteien die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Befreiungsverordnung nicht erfüllt; ihnen konnte keine Befreiung gewährt werden. Einige andere Parteien hatten noch nicht mit der Fahrradherstellung begonnen, daher konnte ihnen keine Aussetzung gewährt werden.

(18)

Alle in den vorstehenden Tabellen 1 bis 4 genannten Unternehmen wurden unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der in diesem Beschluss dargelegten Schlussfolgerungen Anlass boten —