Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 7. November 2018 — SY/Associated Newspapers Ltd

(Rechtssache C-687/18)

(2019/C 25/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SY

Beklagte: Associated Newspapers Ltd

Vorlagefrage

Sind Bestimmungen des nationalen Rechts wie Section 32(4) und (5) des Data Protection Act 1998 (Datenschutzgesetz von 1998) — nach denen in Fällen, in denen der für die Datenverarbeitung Verantwortliche behauptet, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, auf die sich das Verfahren gegen ihn bezieht, (i) nur zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken und (ii) im Hinblick auf die Veröffentlichung von journalistischem, literarischem oder künstlerischem Material erfolge, das von ihm zuvor noch nicht veröffentlicht worden sei, das Verfahren, soweit es nicht veröffentlichte personenbezogene Daten betrifft, auszusetzen ist, bis (a) der Information Commissioner eine Feststellung dahin getroffen hat, dass die Voraussetzungen unter (i) oder (ii) nicht erfüllt sind, (b) die Behauptung des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zurückgezogen wird oder (c) die personenbezogenen Daten veröffentlicht werden — mit den Art. 9, 22 und 23 der Richtlinie 95/46/EG (1) und den Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte vereinbar?

(1)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31).