Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Abkommen umfasst 465 Artikel mit zusätzlichen Anhängen und Protokollen. Es deckt die folgenden Bereiche ab.

Allgemeine Grundsätze (Titel I), insbesondere:

• demokratische Rechte, Menschenrechte und Grundfreiheiten;
• eine freie Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und wirksamer Multilateralismus;
• Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Zusammenarbeit und gute nachbarschaftliche Beziehungen.

Politischer Dialog, innenpolitische Reform sowie Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik (Titel II), insbesondere:

• die Entwicklung stabiler und effektiver politischer Institutionen;
• eine schrittweise Angleichung der Außen- und Sicherheitspolitik;
• ein Bekenntnis zu Konfliktprävention, regionaler Stabilität, Terrorismusbekämpfung und Maßnahmen gegen Massenvernichtungswaffen.

Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit (Titel III), insbesondere:

• Achtung der Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz und juristischer Zusammenarbeit;
• Zusammenarbeit bei Migration und Grenzkontrolle;
• der Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Korruption, Terrorismus, Geldwäsche und illegale Drogen.

Wirtschaftliche und andere sektorale Zusammenarbeit (Titel IV), insbesondere:

• Reform der öffentlichen Verwaltung und Unternehmensführungskultur;
• Wirtschaftsdialog, öffentliche Finanzen, Haushalt und Besteuerung;
• Beschäftigungs-, Sozial-, Industrie- und Unternehmenspolitik;
• Sektoren wie Fischerei, Verkehr und Energie bis hin zu Finanzdienstleistungen, öffentliche Gesundheit und Klimaschutz.

Handel und mit Handel zusammenhängende Angelegenheiten (Titel V), insbesondere:

• Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren, einschließlich:
  • Einrichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien und Abschaffung von Zöllen auf Waren, die von der anderen Vertragspartei stammen, mit bestimmten Ausnahmen (in den Anhängen aufgeführt),
  • schrittweise Angleichung an das EU-Recht in den Bereichen technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten, Zoll- und Handelserleichterungen, Dienstleistungen und öffentliche Auftragsvergabe,
  • Angleichung an EU- und internationale Praxis in den Bereichen geistige Eigentumsrechte, Wettbewerb und Energie sowie an internationale Standards in den Bereichen Umwelt und Arbeit (Handel und nachhaltige Entwicklung).

Im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums wurde das 2012 zwischen der EU und Moldau unterzeichnete Abkommen zum Schutz geografischer Angaben in das Assoziierungsabkommen integriert. Eine der Prioritäten des Assoziierungsabkommens besteht darin, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften Moldaus in diesem Bereich wirksam durchgesetzt werden und dass Beamte der zuständigen Verwaltungen und Mitglieder der Justiz eine angemessene Ausbildung erhalten. Im Zusammenhang mit dem Assoziationsrat (siehe unten) treffen sich die EU und Moldau regelmäßig, um Probleme und bewährte Praktiken in diesem Bereich zu besprechen.

Finanzielle Hilfe und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und Kontrollen (Titel VI), insbesondere:

• Finanzmittel für Moldau von der EU, der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wideraufbau und Entwicklung und weiteren Finanzinstitutionen;
• Mehrjahresrahmen und Jahresaktionsprogramme für vorrangige Ausgabenbereiche;
• Austausch von Informationen und operative Zusammenarbeit;
• Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Aktivitäten.

Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen (Titel VII), insbesondere:

• die Bildung von:
  • einem Assoziationsrat auf Ministerebene zur Beaufsichtigung und Überwachung der Umsetzung des Abkommens,
  • einem Assoziationsausschuss hoher Beamter zur Unterstützung des Assoziationsrates,
  • einem Parlamentarischen Assoziationsausschuss aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Abgeordneten des Parlaments der Republik Moldau, um sich zu treffen und Meinungen auszutauschen,
  • einer Plattform der Zivilgesellschaft, um sich zu treffen und Meinungen auszutauschen;
• eine Zusage Moldaus, seine Rechtsvorschriften schrittweise an das EU-Recht und Völkerrecht anzugleichen;
• der Vertrag ist unbefristet und läuft sechs Monate nach Bekanntgabe der Rücktrittsentscheidung einer Partei ab.

In den technischen Anhängen wird detailliert beschrieben, wie die verschiedenen in der Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen umgesetzt werden sollen. Einige, wie diejenigen, die geografische Angaben, Handel und gesundheitspolizeiliche/pflanzenschutzrechtliche Aspekte abdecken, wurden seit 2016 geringfügig geändert.

Temporäre Handelsliberalisierungsmaßnahmen

• Die unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022 hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit Moldaus, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben, da es auf den Transit über ukrainisches Territorium und die ukrainische Infrastruktur angewiesen ist.
• In diesem schwierigen Kontext unterstützte die EU Moldau, indem sie den im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Grad der Marktliberalisierung erhöhte, insbesondere für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.
• Mit der Verordnung (EU) 2023/1524 wurden befristete Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels eingeführt, indem die Einfuhr aller Waren aus der Republik Moldau vollständig liberalisiert wurde. Damit wurde ein früherer Rechtsakt ersetzt, nämlich die Verordnung (EU) 2022/1279, die für einen Zeitraum von einem Jahr bis zum 23. Juli 2023 galt.
• Mit der Verordnung (EU) 2024/1501 wurden die Maßnahmen im Jahr 2024 verlängert, damit sie bis zum 24. Juli 2025 gelten. Mit den Maßnahmen wurden die Zollkontingente für sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse abgeschafft, deren Ausfuhren aus der Republik Moldau in die EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens noch nicht vollständig liberalisiert waren: Pflaumen, Tafeltrauben, Äpfel, Tomaten, Knoblauch, Kirschen und Traubensaft. Mit der Verordnung von 2023 wurde auch das Einfuhrpreissystem für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse abgeschafft und damit die Einfuhr all dieser Erzeugnisse in die EU vollständig liberalisiert.
• Während des Zeitraums der Anwendung der befristeten Maßnahmen hat die Europäische Kommission die Auswirkungen der Verordnung (EU) 2023/1524 genau überwacht und war befugt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels vorübergehend auszusetzen, wenn die EU-Hersteller „gleichartiger“ oder „unmittelbar konkurrierender“ Waren durch die Einfuhren beeinträchtigt wurden. Der Ausschuss für Schutzmaßnahmen, der mit der Verordnung (EU) 2015/478 über eine gemeinsame Regelung für Einfuhren in die EU (siehe Zusammenfassung) eingesetzt wurde, hat die Kommission in dieser Hinsicht unterstützt.

Modernisierte Handelsbeziehungen

• Nach dem Auslaufen der befristeten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels einigten sich die EU und Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens darauf, ihren bilateralen Handel weiter zu liberalisieren.
• Zu diesem Zweck wird mit dem Beschluss Nr. 1/2025 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“, der gemäß Artikel 147 Absatz 4 des Abkommens angenommen wurde, dem Abkommen ein neuer Anhang hinzugefügt, in dem aktualisierte Verpflichtungen zur Senkung und Beseitigung von Zöllen auf Ursprungswaren festgelegt sind.
• Ferner wird mit dem Beschluss die Gewährung zusätzlicher Zollpräferenzen mit der schrittweisen Angleichung Moldaus an bestimmte EU-Rechtsvorschriften über Produktionsstandards verknüpft, und es wird ein Rahmen geschaffen, der Folgendes umfasst:
  • Berichterstattungs- und Konsultationsverfahren;
  • die Möglichkeit, Präferenzen auszusetzen und später wieder einzuführen;
  • Schutzmaßnahmen bei Auftreten ernster Schwierigkeiten.

• Das Abkommen umfasst eine für 2027 geplante Überprüfung des vereinbarten Maßes der Zollliberalisierung unter Berücksichtigung des Beitrittsprozesses der Republik Moldau.