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Document 62023TN0502
Case T-502/23: Action brought on 15 August 2023 — HX v Council
Rechtssache T-502/23: Klage, eingereicht am 15. August 2023 — HX/Rat
Rechtssache T-502/23: Klage, eingereicht am 15. August 2023 — HX/Rat
ABl. C 338 vom 25.9.2023, p. 44–45
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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25.9.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 338/44 |
Klage, eingereicht am 15. August 2023 — HX/Rat
(Rechtssache T-502/23)
(2023/C 338/57)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Parteien
Kläger: HX (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt St. Koev)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Der Kläger beantragt,
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festzustellen, dass die Klage in ihrer Gesamtheit zulässig und begründet ist, sowie festzustellen, dass sämtliche in ihr angeführten Klagegründe begründet sind; |
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festzustellen, dass die angefochtenen Rechtsakte teilweise für nichtig erklärt werden können; |
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den Beschluss (GASP) 2023/1035 des Rates vom 25. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1) in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem er den Kläger betrifft; |
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die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1027 des Rates vom 25. Mai 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2) in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem sie den Kläger betrifft; |
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dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten des Klägers, alle Auslagen, Honorare usw. im Zusammenhang mit seiner anwaltlichen Vertretung aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend.
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1. |
Erster Klagegrund: Schwerwiegende Verletzung des Verteidigungsrechts und des Rechts auf ein faires Verfahren. |
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2. |
Zweiter Klagegrund: Nichtbeachtung der Begründungspflicht durch den Rat. |
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3. |
Dritter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. |
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4. |
Vierter Klagegrund: Beurteilungsfehler des Rates. |
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5. |
Fünfter Klagegrund: Verletzung des Eigentumsrechts, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Freiheit. |
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6. |
Sechster Klagegrund: Verletzung des Rechts auf normale Lebensbedingungen. |
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7. |
Siebter Klagegrund: Schwere Verletzung des Rechts auf einen guten Ruf. |