21.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/68

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 des Rates wurden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 in Bezug auf die private Lagerhaltung von Butter und Rahm geändert, indem insbesondere die Bezugnahme auf nationale Qualitätsnormen als Beihilfefähigkeitskriterium für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter gestrichen wurde.

(2)

Angesichts dieser neuen Bestimmungen ist es angezeigt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission (2) festgelegten Beihilfefähigkeitskriterien für die den Absatz von Rahm, Butter und Butterfett betreffenden Beihilferegelungen anzugleichen. Insbesondere sind die Bezugnahmen auf die nationale Qualitätsnorm zu streichen und erforderlichenfalls durch die Beihilfefähigkeitskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 zu ersetzen. Die einschlägigen Kontrollvorschriften sind entsprechend anzupassen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

1.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 45 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Findet der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Butter oder Rahm oder die Beimischung von Butter oder Rahm zu Enderzeugnissen oder gegebenenfalls zu Zwischenerzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Herstellung statt, so ist der Butter oder dem Rahm eine von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung beizufügen, mit der bestätigt wird,

(3)   Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Butter gemäß Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung durchgeführt, so sind in der Bescheinigung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels auch die Ergebnisse dieser Kontrollen und die Bestätigung zu vermerken, dass es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um Butter im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt. In diesem Falle muss die Verpackung von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats mit einem nummerierten Aufkleber verschlossen sein. Die Nummer ist in der Bescheinigung zu vermerken.“

3.

Artikel 72 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 74 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Bei Butter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird auf den in Absatz 1 genannten Beihilfebetrag der Koeffizient 0,9756 angewendet.“

5.

Artikel 81 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Butter wird dem Begünstigten in Verpackungen geliefert, die in gut lesbaren und unauslöschlichen Buchstaben die Identitätskennzeichnung gemäß Artikel 72 Buchstabe b sowie eine oder mehrere der in Anhang XVI Nummer 1 genannten Angaben tragen.“

6.

Artikel 82 erhält folgende Fassung:

„Artikel 82

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere Kontrollen der Geschäftsunterlagen und Bücher des Lieferanten im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (3) vorzunehmen.

Darüber hinaus wird die Beihilfefähigkeit der Butter durch die Analyse von Zufallsstichproben überprüft, um die Einhaltung von Artikel 72 Buchstabe b Ziffer i der vorliegenden Verordnung sicherzustellen und zu kontrollieren, dass keine anderen Fette als Milchfett vorhanden sind.

Über die durchgeführten Kontrollen ist ein Kontrollbericht zu erstellen mit Angabe des Datums der Kontrolle, ihrer Dauer und der vorgenommenen Überprüfungen.

(2)   Wurde die Butter in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt als demjenigen, in dem sie von einem Begünstigten gekauft wird, so ist die Zahlung der Beihilfe an die Vorlage einer von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung geknüpft.

Mit der Bescheinigung wird bestätigt, dass die betreffende Butter in einem zugelassenen Betrieb hergestellt wurde, der daraufhin kontrolliert wird, dass die Butter aus Rahm oder Milch im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hergestellt wird.

Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Butter gemäß Artikel 72 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung durchgeführt, so sind in der Bescheinigung gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes auch die Ergebnisse dieser Kontrollen und die Bestätigung zu vermerken, dass es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um Butter im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt. In diesem Falle muss die Verpackung von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats mit einem nummerierten Aufkleber verschlossen sein. Die Nummer ist in der Bescheinigung zu vermerken.