12.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/8

(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits (2) (im Folgenden „SAA“) wurde am 27. Oktober 2015 unterzeichnet und trat am 1. April 2016 in Kraft.

(2)

Protokoll II des SAA enthält die für die darin genannten Weine und Spirituosen geltenden Regelungen; der entsprechende Anhang I umfasst ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine aus dem Kosovo. Dieses Abkommen gilt seit dem 1. April 2016.

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates (3) ist ein jährliches Einfuhrzollkontingent für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet des Kosovos vorgesehen. Nach dem Inkrafttreten des SAA werden diese autonomen Handelsmaßnahmen durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1464 der Kommission (4) angepasst. Insbesondere sind spezifische in der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 vorgesehene Zollkontingente für Wein aus dem Kosovo im Rahmen der autonomen Regelung nicht länger anwendbar, da diese Zugeständnisse in das SAA aufgenommen wurden.

(4)

Gemäß Protokoll II Anhang I des SAA gelten für Einfuhren von Weinen mit Ursprung im Kosovo in die Union Kontingente, die völlig von Einfuhrzöllen befreit sind. Diese Kontingente werden für 40 000 hl Wein aus frischen Weintrauben der KN-Codes ex 2204 21 und ex 2204 29 sowie 10 000 hl Qualitätsschaumwein und Wein aus frischen Weintrauben der KN-Codes ex 2204 10 und ex 2204 21 gewährt. Dieses Protokoll gilt seit dem 1. April 2016; daher werden die neuen Zollkontingentsmengen für das Jahr 2016 anteilsmäßig auf der Grundlage der im Protokoll festgelegten jährlichen Ausgangsmengen berechnet.

(5)

Zur Anwendung der Unionszollkontingente gemäß Protokoll II Anhang I des SAA ist es erforderlich, auf Grundlage der im SAA festgelegten Mengen und unter Angabe der Bedingungen für ihre Annahme Zollkontingente für das Jahr 2016 und die folgenden Jahre zu eröffnen. Von der Zollkontingentsmenge wird die in den Jahren 2016 und 2017 im Rahmen des Zollkontingents 09.1560 eingeführte Menge abgezogen, um Einfuhren in die Union von Weinen mit Ursprung im Kosovo entsprechend den autonomen Handelsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 Rechnung zu tragen.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) wurden die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt, die in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen anzuwenden sind.

(7)

Da Protokoll II des SAA seit dem 1. April 2016 gilt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

Den eingeführten Weinen liegt ein Herkunftsnachweis gemäß Protokoll II des SAA bei;

b)

für die eingeführten Weine wurden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.