28.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 379/49

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) werden die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigten Ausgaben für die Fischereimärkte zentral verwaltet.

(2)

In Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sind die Arten der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben präzisiert.

(3)

Die Finanzierung dieser Ausgaben erfolgt nach den Regeln der direkten zentralen Mittelverwaltung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.

(4)

Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft enthält die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für die Mitgliedstaaten bestimmte Auflagen zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel sowie Informationen zu den erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Erfüllung dieser Auflagen und zur Wiedereinziehung der aufgrund von festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwaltung rechtsgrundlos gezahlten Beträge. Darüber hinaus sind die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bei den gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 finanzierten Ausgaben durch die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (4), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (5) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6) geschützt.

(5)

Für die reibungslose Verwaltung der Finanzströme ist insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Mittel für die Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 zunächst selber bereitstellen, bevor die Kommission diese Ausgaben halbjährlich erstattet, vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die einschlägigen Informationen über die Ausgaben sammeln und sie der Kommission zusammen mit der Ausgabenerklärung übermitteln.

(6)

Die Kommission sollte die Erstattungen an die Mitgliedstaaten zweimal jährlich auf der Grundlage dieser Ausgabenerklärungen und der ihnen beigefügten Belege leisten.

(7)

Damit die Kommission die Informationen der Mitgliedstaaten wirksam nutzen kann, sind diese auf elektronischem Wege zu übermitteln.

(8)

Damit bei der an die Erzeugerorganisationen in einer anderen Währung als dem Euro ausgezahlten Beihilfe einerseits und in den Ausgabenerklärungen anderseits keine unterschiedlichen Wechselkurse angewendet werden, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten für die Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs zugrunde legen wie bei den Zahlungen an die Begünstigten. Der anwendbare Wechselkurs ist entsprechend den maßgeblichen Tatbeständen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1925/2000 der Kommission zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse zur Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (7) festzulegen.

(9)

Um eine Rechtsgrundlage für die Zahlungen im ersten Bezugszeitraum sicherzustellen, sollte diese Verordnung rückwirkend ab 16. Oktober 2006 gelten —

a)

die im vorangegangenen sechsmonatigen Bezugszeitraum getätigten Ausgaben;

b)

die ab Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des vorangegangenen sechsmonatigen Bezugszeitraums insgesamt getätigten Ausgaben.