30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/52

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den Beschluss der Kommission vom 11. Januar 2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) (1) für nichtig zu erklären;

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hilfsweise, die Art. 2 bis 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären;

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weiter hilfsweise, die Art. 2 bis 4 dieses Beschlusses jedenfalls insoweit für nichtig zu erklären, als mit diesen Artikeln a) die Rückforderung von Einheiten verlangt wird, denen kein „Bescheid über Gewinnüberschüsse“ im Sinne des Beschlusses erteilt worden ist, und b) die Rückforderung eines der Steuerersparnis der Begünstigten entsprechenden Betrags verlangt wird, ohne Belgien zu gestatten, eine von einer anderen Steuerverwaltung tatsächlich vorgenommene Anpassung nach oben zu berücksichtigen;

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der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Die Kommission habe dadurch, dass sie in dem Beschluss festgestellt habe, dass eine Beihilferegelung vorliege, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse missbraucht und ihre Begründungspflicht verletzt.

2.

Die Kommission habe dadurch, dass sie in dem Beschluss davon ausgegangen sei, dass durch die angebliche Beihilferegelung ein selektiver Vorteil gewährt worden sei, gegen Art. 107 AEUV verstoßen, ihre Begründungspflicht verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Die Kommission habe dadurch, dass sie in dem Beschluss festgestellt habe, dass durch die angebliche Beihilferegelung ein Vorteil gewährt werde, gegen Art. 107 AEUV verstoßen, ihre Begründungspflicht verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

4.

Die Kommission habe jedenfalls dadurch, dass sie in dem Beschluss die Rückforderung der Beihilfe durch Belgien angeordnet habe, gegen Art. 107 AEUV und gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse missbraucht und ihre Begründungspflicht verletzt.