ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 84

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
21. Februar 2022

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2022/C 84/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

1

Gericht

2022/C 84/02

Eidesleistung neuer Mitglieder des Gerichts

2

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2022/C 84/03

Verbundene Rechtssachen C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție, Tribunalul Bihor — Rumänien) — Strafverfahren gegen PM (C-357/19) RO (C-357/19), SP (C-357/19), TQ (C-357/19), KI (C-379/19), LJ (C-379/19), JH (C-379/19), IG (C-379/19), FQ (C-811/19), GP (C-811/19), HO (C-811/19), IN (C-811/19), NC (C-840/19) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption – Natur und Rechtswirkungen – Verbindlichkeit für Rumänien – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Korruptionsbekämpfung – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – „PIF“-Übereinkommen – Strafverfahren – Urteile der Curtea Constituțională [Verfassungsgerichtshof, Rumänien] über die Rechtmäßigkeit der Erhebung bestimmter Beweise und die Besetzung von Spruchkörpern im Bereich der schweren Korruption – Verpflichtung der nationalen Richter, den Entscheidungen der Curtea Constituțională [Verfassungsgerichtshof] volle Wirksamkeit zu verschaffen – Disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter im Fall der Nichtbeachtung dieser Entscheidungen – Befugnis, Entscheidungen der Curtea Constituțională [Verfassungsgerichtshof], die nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, unangewendet zu lassen – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts)

3

2022/C 84/04

Verbundene Rechtssachen C-478/19 und C-479/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione — Italien) — UBS Real Estate Kapitalanlagegesellschaft mbH/Agenzia delle Entrate (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Geschlossene Investmentfonds – Offene Investmentfonds – Investitionen in Immobilien – Hypotheken- und Katastersteuern – Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil – Ungleichbehandlung – Vergleichbarkeit der Situationen – Objektive Unterscheidungskriterien)

4

2022/C 84/05

Rechtssache C-724/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen HP (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäische Ermittlungsanordnung – Richtlinie 2014/41/EU – Art. 2 Buchst. c Ziff. i – Begriff „Anordnungsbehörde“ – Art. 6 – Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung – Art. 9 Abs. 1 und 3 – Anerkennung einer Europäischen Ermittlungsanordnung – Europäische Ermittlungsanordnung zur Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsverkehr, die von einem Staatsanwalt erlassen wird, der durch den nationalen Rechtsakt, mit dem die Richtlinie 2014/41 umgesetzt wird, als „Anordnungsbehörde“ bestimmt ist – Ausschließliche Zuständigkeit des Richters für die Anordnung der in der Ermittlungsanordnung angegebenen Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall)

5

2022/C 84/06

Rechtssache C-874/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2021 — Aeris Invest Sàrl/Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsausschuss [SRB] – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA – Instrument der Unternehmensveräußerung – Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten – Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Art. 20 – Begriff „endgültige Bewertung“ – Folgen – Ablehnung oder Unterlassung einer endgültigen Ex-post-Bewertung – Rechtsbehelfe – Nichtigkeitsklage)

6

2022/C 84/07

Rechtssache C-876/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Dezember 2021 — PlasticsEurope AISBL/Europäische Chemikalienagentur, Französische Republik, ClientEarth (Rechtsmittel – Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe – Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe – Aktualisierung des Eintrags von Bisphenol A als besonders besorgniserregendem Stoff)

6

2022/C 84/08

Rechtssache C-934/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2021 — Algebris (UK) Ltd, Anchorage Capital Group LLC/Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA – Instrument der Unternehmensveräußerung – Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten – Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Art. 20 – Begriff „endgültige Bewertung“ – Folgen – Ablehnung oder Unterlassung einer endgültigen Ex-post-Bewertung – Rechtsbehelfe – Nichtigkeitsklage)

7

2022/C 84/09

Rechtssache C-124/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg — Deutschland) — Bank Melli Iran/Telekom Deutschland GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung [EG] Nr. 2271/96 – Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte – Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Iran – Von diesem Drittland verhängte Sekundärsanktionen, die Personen davon abhalten, außerhalb dessen Hoheitsgebiet Geschäftsbeziehungen zu iranischen Unternehmen zu unterhalten – Verbot der Einhaltung solcher Rechtsakte – Ausübung eines Rechts zur ordentlichen Kündigung)

8

2022/C 84/10

Verbundene Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf, Landesgericht Korneuburg — Deutschland, Österreich) — AD, BE, CF/Corendon Airlines (C-146/20), JG, LH, MI, NJ/OP, als Liquidatorin der Azurair GmbH (C-188/20), Eurowings GmbH/flightright GmbH (C-196/20), AG, MG, HG/Austrian Airlines AG (C-270/20) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 2 und 3 – Begriffe „ausführendes Luftfahrtunternehmen“, „bestätigte Buchung“ und „planmäßige Ankunftszeit“ – Art. 5, 7 und 8 – Vorverlegung der Abflugzeit gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Abflugzeit – Qualifizierung – Kürzung der Ausgleichszahlung – Angebot einer anderweitigen Beförderung – Art. 14 – Verpflichtung zur Information der Fluggäste über ihre Rechte – Umfang)

9

2022/C 84/11

Rechtssache C-203/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava III — Slowakei) — Strafverfahren gegen AB u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltungsbereich – Art. 51 – Durchführung des Rechts der Union – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Vorlage vor Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls – Zulässigkeit – Grundsatz ne bis in idem – Art. 50 – Begriffe „Freispruch“ und „Verurteilung“ – Amnestie im Ausstellungsmitgliedstaat – Rechtskräftige Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung – Rücknahme der Amnestie – Aufhebung der Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung – Wiederaufleben der Strafverfolgung – Erforderlichkeit einer nach Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der betroffenen Person ergangenen Entscheidung – Richtlinie 2012/13 – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Geltungsbereich – Begriff „Strafverfahren“ – Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung eines Beschlusses über die Rücknahme einer Amnestie – Gerichtliches Verfahren der Überprüfung der Vereinbarkeit dieses Beschlusses mit der nationalen Verfassung)

11

2022/C 84/12

Rechtssache C-225/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Curtea de Apel Constanţa — Rumänien) — Euro Delta Danube Srl/Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură — Centrul Judeţean Tulcea (Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Delegierte Verordnung [EU] Nr. 640/2014 – Flächenbezogene Beihilferegelung – Einheitliche Flächenzahlung – Förderkriterien – Konzessionsvertrag für landwirtschaftliche Flächen – Änderung der Nutzung der Flächen ohne Zustimmung des Konzessionsgebers – Nutzung von zur Fischzucht bestimmter Flächen zu landwirtschaftlichen Zwecken – Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche – Übererklärung – Verwaltungssanktionen)

11

2022/C 84/13

Rechtssache C-243/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon — Griechenland) — DP, SG/Trapeza Peiraios AE (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln – Art. 1 Abs. 2 – Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Ausschluss vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie – In Fremdwährung rückzahlbares Darlehen – Klausel, die auf einer abdingbaren nationalen Vorschrift beruht – Auswirkung der unterbliebenen Umsetzung dieses Art. 1 Abs. 2 – Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 – Überprüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Art. 8 – Erlass oder Beibehaltung nationaler Bestimmungen, die ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleisten – Wechselwirkung zwischen diesen verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 93/13)

12

2022/C 84/14

Rechtssache C-251/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Gtflix Tv/DR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Veröffentlichung angeblich verunglimpfender Äußerungen über eine Person im Internet – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Gerichte eines jeden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die hochgeladenen Inhalte zugänglich sind oder waren)

13

2022/C 84/15

Rechtssache C-263/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg — Österreich) — Airhelp Limited/Laudamotion GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 2 Buchst. l – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Buchung eines Fluges über eine elektronische Plattform – Vorverlegung der Abflugzeit durch das ausführende Luftfahrtunternehmen – Qualifizierung – Eingang der Verständigung von der Vorverlegung bei einer anderen E-Mail-Adresse als der der betreffenden Fluggäste – Richtlinie 2000/31/EG – Elektronischer Geschäftsverkehr – Art. 11 – Zugangsvermutung – Umfang der Informationspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens)

14

2022/C 84/16

Rechtssache C-274/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Massa — Italien) — GN, WX/Prefettura di Massa Carrara — Ufficio Territoriale del Governo di Massa Carrara (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Straßenverkehr – Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – In einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug – Fahrzeug, das für einen kurzen Zeitraum kostenlos zur Verfügung gestellt wird – Nationale Regelung, die es Personen, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in Italien haben, untersagt, in diesem Mitgliedstaat mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug zu fahren)

15

2022/C 84/17

Rechtssache C-394/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — XY/Finanzamt V (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer – Im Inland belegene Immobilien – Beschränkte Steuerpflicht – Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden – Anspruch auf einen Freibetrag auf die Bemessungsgrundlage – Anteilige Kürzung im Fall der beschränkten Steuerpflicht – Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen – Kein Abzug im Fall der beschränkten Steuerpflicht)

15

2022/C 84/18

Rechtssache C-395/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf — Deutschland) — EP, GM/Corendon Airlines Turistik Hava Tasimacilik A.Ş. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Art. 2 Buchst. l – Art. 5 Abs. 1 – Änderung der Abflugzeit – Verschiebung um etwa drei Stunden – Unterrichtung der Fluggäste neun Tage vor dem Abflug – Begriffe „Annullierung“ und „Verspätung“)

16

2022/C 84/19

Rechtssache C-428/20: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie — Polen) — A.K./Skarb Państwa (Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Zweite Richtlinie 84/5/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Richtlinie 2005/14/EG – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 9 Abs. 1 – Verpflichtung zur Anhebung der Mindestdeckungssummen für die Kfz-Haftpflichtversicherung – Übergangszeit – Neue Rechtsnorm, die unmittelbar auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht entstandener Rechtspositionen Anwendung findet – Sachverhalt, der vor dem Inkrafttreten einer materiell-rechtlichen Unionsvorschrift abgeschlossen ist – Nationale Regelung, mit der vor dem 11. Dezember 2009 abgeschlossene Versicherungsverträge von der Verpflichtung zur Anhebung der Mindestdeckungssummen für die Kfz-Haftpflichtversicherung ausgenommen werden)

17

2022/C 84/20

Rechtssache C-490/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — V.М.А./Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind – Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in der zwei Mütter für dieses Kind genannt werden – Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden Mütter, eine Geburtsurkunde des Kindes auszustellen, wenn keine Informationen über die Identität seiner leiblichen Mutter vorliegen – Besitz einer solchen Urkunde als Voraussetzung für die Ausstellung eines Personalausweises oder Reisepasses – Nationale Regelung dieses Herkunftsmitgliedstaats, die keine Elternschaft von Personen desselben Geschlechts zulässt)

17

2022/C 84/21

Rechtssache C-497/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Randstad Italia SpA/Umana SpA, Azienda USL Valle d’Aosta, IN. VA SpA, Synergie Italia agenzia per il lavoro SpA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Urteil des obersten Verwaltungsgerichts eines Mitgliedstaats, mit dem unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs die Klage eines von einem Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters für unzulässig erklärt wird – Kein Rechtsbehelf gegen dieses Urteil vor dem obersten ordentlichen Gericht dieses Mitgliedstaats – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz)

18

2022/C 84/22

Rechtssache C-524/20: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze — Tschechische Republik) — Vítkovice Steel a.s./Ministerstvo životního prostředí / (Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 11 Abs. 3 – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buchst. b und Art. 10 Abs. 2 Buchst. a – Anlagenteil mit Produkt-Benchmark – Beschluss 2013/448/EU – Gültigkeit – Anlage, in der ein Sauerstoffkonverter verwendet wird – Flüssiges Roheisen – Input aus einer Drittanlage – Weigerung, Emissionszertifikate zuzuteilen – Zulässigkeit – Fehlende Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Klägerin des Ausgangsverfahrens)

19

2022/C 84/23

Rechtssache C-575/20: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Apollo Tyres (Hungary) Kft./Innovációért és Technológiáért Felelős Miniszter (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverschmutzung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Verbrennungsanlagen für Brennstoffe – Anhang I – Gesamtfeuerungswärmeleistung – Berechnungsmodalitäten – Regel der Zusammenrechnung)

19

2022/C 84/24

Rechtssache C-586/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Dezember 2021 — P. Krücken Organic GmbH/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union – Verordnung [EG] Nr. 834/2007 – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Art. 33 Abs. 3 – Begriff „angemessene Überwachung“ – Verordnung [EG] Nr. 1235/2008 – Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern – Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannte private Kontrollstelle – Zurechenbarkeit des Verhaltens dieser Stelle an die Europäische Kommission)

20

2022/C 84/25

Rechtssache C-255/20: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale del Lazio — Italien) — Agenzia delle dogane e dei monopoli — Ufficio delle dogane di Gaeta/Punto Nautica Srl (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12/EWG – Art. 3 Abs. 2 – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Regionalsteuer auf den Verkauf von Kraftstoff für Kraftfahrzeuge – Besondere Zwecke – Fehlen)

21

2022/C 84/26

Rechtssache C-400/21: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Arad — Rumänien) — Asociaţia Naţională de Terapii Complementare din România (ANATECOR) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Nationales Insolvenzverfahren – Möglichkeit für den Syndikusrichter, seine sachliche Zuständigkeit und die Forderung zu prüfen – Rein innerstaatlicher Rechtsstreit – Fehlender Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

21

2022/C 84/27

Rechtssache C-476/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 1. August 2021 von der „Rezon“ OOD gegen das Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2021 in der Rechtssache T-487/20, Rezon/EUIPO

22

2022/C 84/28

Rechtssache C-538/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. August 2021 von der Republik Zypern gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 16. Juni 2021 in der Rechtssache T-281/19, Zypern/EUIPO

22

2022/C 84/29

Rechtssache C-661/21: Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 4. November 2021 — Verbraeken J. en Zonen BV, PN

22

2022/C 84/30

Rechtssache C-671/21: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 9. November 2021 — „Gargždų geležinkelis“ UAB/Lietuvos transporto saugos administracija

23

2022/C 84/31

Rechtssache C-677/21: Vorabentscheidungsersuchen des Vredegerecht te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 11. November 2021 — Fluvius Antwerpen/MX

24

2022/C 84/32

Rechtssache C-681/21: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 11. November 2021 — Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau

25

2022/C 84/33

Rechtssache C-682/21: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 11. November 2021 — „HSC Baltic“ UAB, „Mitnija“ UAB, „Montuotojas“ UAB/Vilniaus miesto savivaldybės administracija

25

2022/C 84/34

Rechtssache C-683/21: Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 12. November 2021 — Nacionalinis visuomenės sveikatos centras prie Sveikatos apsaugos ministerijos/Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija

26

2022/C 84/35

Rechtssache C-684/21: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 12. November 2021 — Papierfabriek Doetinchem B.V. gegen Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co.

27

2022/C 84/36

Rechtssache C-685/21: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 15. November 2021 — YV gegen Stadtverkehr Lindau (B) GmbH

28

2022/C 84/37

Rechtssache C-695/21: Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 19. November 2021 — Recreatieprojecten Zeeland BV, Casino Admiral Zeeland BV, Supergame BV/Belgische Staat

28

2022/C 84/38

Rechtssache C-769/21: Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa (Lettland), eingereicht am 13. Dezember 2021 — AAS BTA Baltic Insurance Company/Iepirkumu uzraudzības birojs, Tieslietu ministrija

29

2022/C 84/39

Rechtssache C-786/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 16. Dezember 2021 von Nec Corp. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 29. September 2021 in der Rechtssache T-341/18, Nec/Kommission

29

2022/C 84/40

Rechtssache C-789/21: Klage, eingereicht am 16. Dezember 2021 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien

30

2022/C 84/41

Rechtssache C-814/21: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2021 — Europäische Kommission/Republik Polen

31

2022/C 84/42

Rechtssache C-815/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. Dezember 2021 von Amazon.com, Inc., Amazon Services LLC, Amazon EU Sàrl und Amazon Europe Core Sàrl gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2021 in der Rechtssache T-19/21, Amazon.com u. a./Kommission

31

2022/C 84/43

Rechtssache C-824/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. Dezember 2021 von Oriol Junqueras i Vies gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 14. Oktober 2021 in der Rechtssache T-100/20, Junqueras i Vies/Parlament

32

2022/C 84/44

Rechtssache C-206/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Dijon — Frankreich) — X/Préfet de Saône-et-Loire

33

2022/C 84/45

Rechtssache C-334/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Rieti — Italien) — Strafverfahren gegen G.B., R.H., Beteiligte: Procura della Repubblica di Rieti

33

2022/C 84/46

Rechtssache C-456/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's -Hertogenbosch — Niederlande) — E, F/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

34

2022/C 84/47

Rechtssache C-489/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad — Bulgarien) — „Banka DSK“ EAD/M. V.

34

Gericht

2022/C 84/48

Rechtssache T-565/19: Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — Oltchim/Kommission (Staatliche Beihilfen – Unterstützungsmaßnahmen Rumäniens zugunsten eines petrochemischen Unternehmens – Nichtvollstreckung, Stehenlassen und Erlass öffentlicher Forderungen – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Ausgangspunkt – Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 – Klageinteresse – Vorliegen einer oder mehrerer Maßnahmen – Staatliche Mittel – Zurechenbarkeit an den Staat – Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Gläubigers – Begründungspflicht)

35

2022/C 84/49

Rechtssache T-159/20: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2021 — Hamers/Cedefop (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Untersuchung des OLAF – Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an die nationalen Justizbehörden – Nationales Strafverfahren – Freispruch – Verhalten des Cedefop im Zusammenhang mit dem nationalen Strafverfahren – Zurückweisung des Antrags auf Schadensersatz – Klage auf Aufhebung und auf Schadensersatz – Interessenkonflikt – Unschuldsvermutung – Befugnisse des Beschwerdeausschusses des Cedefop)

35

2022/C 84/50

Rechtssache T-224/20: Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — FT u. a./Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete der Kommission – Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rückwirkung – Rechtssicherheit – Fürsorgepflicht)

36

2022/C 84/51

Rechtssache T-225/20: Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — FJ u. a./EAD (Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete des EAD – Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rückwirkung – Rechtssicherheit – Fürsorgepflicht)

37

2022/C 84/52

Rechtssache T-409/20: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2021 — KS/Frontex (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Befristeter Vertrag – Auflösung des Vertrags – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Art. 47 Buchst. b Ziff. ii BSB – Recht auf Anhörung – Fürsorgepflicht – Anträge auf Beistand und Schadensersatz – Aufhebungs- und Schadensersatzklage)

37

2022/C 84/53

Rechtssache T-573/20: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2021 — MG/BEI (Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Dienstbezüge – Familienzulagen – Ablehnung, dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Zulage zu zahlen – Schlichtungsverfahren – Angemessene Frist – Haftung)

38

2022/C 84/54

Rechtssache T-618/20: Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — FZ u. a./Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete der Kommission – Jährliche und zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

38

2022/C 84/55

Rechtssache T-619/20: Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — FJ u. a./EAD (Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – In einem Drittland verwendete Bedienstete des EAD – Jährliche und zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

39

2022/C 84/56

Rechtssache T-188/21: Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2021 — Lück/EUIPO — R. H. Investment (MALLE) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke MALLE – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 – Ins Leere gehender einziger Klagegrund)

40

2022/C 84/57

Rechtssache T-708/21: Klage, eingereicht am 27. Oktober 2021 — NO/Kommission

40

2022/C 84/58

Rechtssache T-748/21: Klage, eingereicht am 25. November 2021 — Hangzhou Dingsheng Industrial Group u. a./Kommission

41

2022/C 84/59

Rechtssache T-774/21: Klage, eingereicht am 13. Dezember 2021 — DPG Deutsche Pfandsystem/EUIPO — Užstato sistemos administratorius (Darstellung des Umrisses einer Flasche und eines Pfeils)

42

2022/C 84/60

Rechtssache T-778/21: Klage, eingereicht am 15. Dezember 2021 — Folkertsma/Kommission

42

2022/C 84/61

Rechtssache T-788/21: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2021 — TDK Foil Italy/Kommission

43

2022/C 84/62

Rechtssache T-792/21: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2021 — ClientEarth/Kommission

44

2022/C 84/63

Rechtssache T-796/21: Klage, eingereicht am 27. Dezember 2021 — Grupo Eig Multimedia/EUIPO– Globalización de Valores CFC & GCI (FORO16)

44

2022/C 84/64

Rechtssache T-799/21: Klage, eingereicht am 24. Dezember 2021 — European Food/EUIPO — Société des produits Nestlé (FITNESS)

45

2022/C 84/65

Rechtssache T-1/22: Klage, eingereicht am 4. Januar 2022 — Airoldi Metalli/Kommission

46

2022/C 84/66

Rechtssache T-2/22: Klage, eingereicht am 4. Januar 2022 — Sveza Verkhnyaya Sinyachikha u. a./Kommission

46

2022/C 84/67

Rechtssache T-3/22: Klage, eingereicht am 4. Januar 2022 — ZHPLK/Kommission

47

2022/C 84/68

Rechtssache T-5/22: Klage, eingelegt am 5. Januar 2022 — Puma/EUIPO — Brooks Sports (Darstellung eines Winkels)

49

2022/C 84/69

Rechtssache T-7/22: Klage, eingereicht am 6. Januar 2022 — FFI Female Financial Invest/EUIPO — MLP Finanzberatung SE (Financery)

49

2022/C 84/70

Rechtssache T-8/22: Klage, eingereicht am 6. Januar 2022 — Topcart/EUIPO — Carl International (TC CARL)

50

2022/C 84/71

Rechtssache T-9/22: Klage, eingereicht am 7. Januar 2022 — Olimp Laboratories/EUIPO (VITA-MIN MULTIPLE SPORT)

51

2022/C 84/72

Rechtssache T-10/22: Klage, eingereicht am 7. Januar 2022 — Wajos/EUIPO (Form einer Flasche)

51

2022/C 84/73

Rechtssache T-15/22: Klage, eingereicht am 10. Januar 2022 — Motel One/EUIPO — Apartment One (APART MENT ONE SLEEP CLEVER.)

52

2022/C 84/74

Rechtssache T-17/22: Klage, eingereicht am 8. Januar 2022 — Tóth/Kommission

53

2022/C 84/75

Rechtssache T-18/22: Klage, eingereicht am 10. Januar 2022 — Nemport Liman İşletmeleri Ve Özel Antrepo Nakliye Ticaret/EUIPO — Newport Europe (NEMPORT LİMAN İŞLETMELERİ)

53