Rechtssache C-407/18: Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Mariboru (Slowenien), eingereicht am 21. Juni 2018 — Aleš Kuhar, Jožef Kuhar/Addiko Bank d.d.

Vorabentscheidungsersuchen des Višje sodišče v Mariboru (Slowenien), eingereicht am 21. Juni 2018 — Aleš Kuhar, Jožef Kuhar/Addiko Bank d.d.

(Rechtssache C-407/18)

Vorlegendes Gericht

Višje sodišče v Mariboru

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Aleš Kuhar, Jožef Kuhar

Beschwerdegegnerin: Addiko Bank d.d.

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 93/13/EWG des Rates ( 1 ) unter Berücksichtigung des Effektivitätsgrundsatzes des EU-Rechts richtigerweise dahin auszulegen, dass das Vollstreckungsgericht im Zwangsvollstreckungsverfahren eine Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine in einem unmittelbar vollstreckbaren Notariatsakt (Vollstreckungstitel) enthaltene unzulässige (missbräuchliche) Klausel in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Prozessordnung eines Mitgliedstaats dem Gericht keine wirksame Möglichkeit gibt, die Vollstreckung (auf Antrag des Schuldners oder von Amts wegen) bis zur endgültigen materiellen Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klausel in dem durch den Schuldner als Verbraucher eingeleiteten Zivilverfahren auszusetzen bzw. aufzuschieben, von Amts wegen abzulehnen hat?

( 1 ) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29)