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Document 62008CA0333
Case C-333/08: Judgment of the Court (Third Chamber) of 28 January 2010 — European Commission v French Republic (Failure of a Member State to fulfil obligations — Free movement of goods — Articles 28 EC and 30 EC — Quantitative restriction on imports — Measure having equivalent effect — Prior authorisation scheme — Processing aids, and foodstuffs whose preparation involved the use of processing aids, from other Member States where they are lawfully manufactured and/or marketed — Procedure allowing economic operators to obtain the entry of such substances on a positive list — Mutual recognition clause — National legislative context creating a situation of legal uncertainty for economic operators)
Rechtssache C-333/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Januar 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenverkehr — Art. 28 EG und 30 EG — Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung — Maßnahme gleicher Wirkung — Zulassungssystem — Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden — Verfahren, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Aufnahme solcher Stoffe in eine Positivliste zu erreichen — Klausel der gegenseitigen Anerkennung — Nationaler Regelungsrahmen, der für die Wirtschaftsteilnehmer eine Lage der Rechtsunsicherheit schafft)
Rechtssache C-333/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Januar 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenverkehr — Art. 28 EG und 30 EG — Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung — Maßnahme gleicher Wirkung — Zulassungssystem — Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden — Verfahren, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Aufnahme solcher Stoffe in eine Positivliste zu erreichen — Klausel der gegenseitigen Anerkennung — Nationaler Regelungsrahmen, der für die Wirtschaftsteilnehmer eine Lage der Rechtsunsicherheit schafft)
ABl. C 63 vom 13.3.2010, p. 8–9
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
13.3.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 63/8 |
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Januar 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik
(Rechtssache C-333/08) (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Maßnahme gleicher Wirkung - Zulassungssystem - Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden - Verfahren, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Aufnahme solcher Stoffe in eine „Positivliste“ zu erreichen - Klausel der gegenseitigen Anerkennung - Nationaler Regelungsrahmen, der für die Wirtschaftsteilnehmer eine Lage der Rechtsunsicherheit schafft)
2010/C 63/12
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Stromsky)
Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und R. Loosli-Surrans)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 28 EG — Zulassungsregelung für technische Hilfsmittel und Lebensmittel, bei deren Zubereitung technische Hilfsmittel aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht wurden — Kein Rechtfertigungsgrund und/oder Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Tenor
1. |
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie für Verarbeitungshilfsstoffe und für Lebensmittel, bei deren Herstellung Verarbeitungshilfsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden, eine Zulassungsregelung vorsieht, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. |
2. |
Die Französische Republik trägt die Kosten. |