EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62007CA0384
Case C-384/07: Judgment of the Court (Second Chamber) of 18 December 2008 (reference for a preliminary ruling from the Verwaltungsgerichtshof) — Wienstrom GmbH v Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (State aid — Article 88(3) EC — Aid declared compatible with the common market — Dispute between the aid recipient and the national authorities concerning the amount of aid unlawfully put into effect — Role of the national court)
Rechtssache C-384/07: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Wienstrom GmbH/Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (Staatliche Beihilfen — Art. 88 Abs. 3 EG — Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen — Rechtsstreit zwischen dem Beihilfeempfänger und den nationalen Behörden um die Höhe rechtswidrig ausgezahlter Beihilfen — Rolle des nationalen Richters)
Rechtssache C-384/07: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Wienstrom GmbH/Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (Staatliche Beihilfen — Art. 88 Abs. 3 EG — Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen — Rechtsstreit zwischen dem Beihilfeempfänger und den nationalen Behörden um die Höhe rechtswidrig ausgezahlter Beihilfen — Rolle des nationalen Richters)
ABl. C 44 vom 21.2.2009, p. 16–17
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
21.2.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 44/16 |
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Wienstrom GmbH/Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
(Rechtssache C-384/07) (1)
(Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen - Rechtsstreit zwischen dem Beihilfeempfänger und den nationalen Behörden um die Höhe rechtswidrig ausgezahlter Beihilfen - Rolle des nationalen Richters)
(2009/C 44/26)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Wienstrom GmbH
Beklagter: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) — Auslegung von Art. 88 Abs. 3 EG — Beihilferegelung, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wurde, deren spätere geänderte Fassung aber nach Anmeldung ohne eine ausdrückliche Negativentscheidung bezüglich der alten, nicht angemeldeten Fassung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde — Sich aus dieser Entscheidung der Kommission ergebende Verpflichtungen der nationalen Gerichte
Tenor
Die nationalen Gerichte müssen einen Antrag eines Empfängers staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit dem Betrag dieser Beihilfen, der für einen Zeitraum vor Erlass einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit der die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, zu zahlen wäre, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht aufgrund des in Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG vorgesehenen Verbots der Durchführung staatlicher Beihilfen ablehnen.
(1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.