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Document 32011D0873

    2011/873/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Dezember 2011 über die Festlegung der Mengen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9196)

    ABl. L 343 vom 23.12.2011, p. 57–64 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2012

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2011/873/oj

    23.12.2011   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 343/57


    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

    vom 14. Dezember 2011

    über die Festlegung der Mengen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

    (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9196)

    (Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der polnische und der portugiesische Text sind verbindlich)

    (2011/873/EU)

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegt die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union mengenmäßigen Beschränkungen.

    (2)

    Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist.

    (3)

    Die Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke hat zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der vorgenannten Verordnung eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken.

    (4)

    Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2012 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2012 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2011/C 75/05) (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2012 erhalten.

    (5)

    Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 festgelegt werden.

    (6)

    Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Mengen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

    (1)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union übergeführt werden darf, beträgt 11 185 000 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).

    (2)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 15 761 510 ODP-Kilogramm.

    (3)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 8 800 220 ODP-Kilogramm.

    (4)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 1 000 015 ODP-Kilogramm.

    (5)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 889 320 ODP-Kilogramm.

    (6)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 1 065,8 ODP-Kilogramm.

    (7)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 4 581 681,8 ODP-Kilogramm.

    (8)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2012 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführt werden darf, beträgt 294 012 ODP-Kilogramm.

    Artikel 2

    Zuteilung von Quoten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

    (1)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

    (2)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Halone werden den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

    (3)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

    (4)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

    (5)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Methylbromid werden den in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

    (6)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

    (7)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

    (8)   Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

    (9)   Die individuellen Quoten der einzelnen Unternehmen sind in Anhang IX dieses Beschlusses festgelegt.

    Artikel 3

    Quoten für Labor- und Analysezwecke

    Die Quoten für die Einfuhr und die Herstellung geregelter Stoffe für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2012 werden den in Anhang X aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

    Die diesen Unternehmen zugeteilten Höchstmengen, die 2012 für Labor- und Analysezwecke hergestellt oder eingeführt werden dürfen, sind in Anhang XI festgelegt.

    Artikel 4

    Geltungsdauer

    Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012.

    Artikel 5

    Adressaten

    Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:

     

    ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)

    Im Schlehert 10

    76187 Karlsruhe

    Deutschland

     

    Aesica Queenborough Ltd.

    North Street

    Queenborough

    Kent, ME11 5EL

    Vereinigtes Königreich

     

    Airbus Operations S.A.S.

    Route de Bayonne 316

    31300 Toulouse

    Frankreich

     

    Albany Molecular Research (UK) Ltd

    Mostyn Road

    Holywell

    Flintshire, CH8 9DN

    Vereinigtes Königreich

     

    Albemarle Europe SPRL

    Parc Scientifique Einstein

    Rue du Bosquet 9

    1348 Louvain-la-Neuve

    Belgien

     

    ALFA Agricultural Supplies SA

    73, Ethnikis Antistasseos Str,

    152 31 Chalandri,

    Athens

    Griechenland

     

    Arkema France S.A.

    420, rue d’Estienne D’Orves

    92705 Colombes Cedex

    Frankreich

     

    Arkema Quimica S.A.

    Avenida de Burgos 12

    28036 Madrid

    Spanien

     

    Ateliers Bigata SAS

    10, rue Jean Baptiste Perrin,

    33320 Eysines Cedex

    Frankreich

     

    BASF Agri Production SAS

    32 rue de Verdun

    76410 Saint-Aubin lès Elbeuf

    Frankreich

     

    Bayer Crop Science AG

    Gebäude A729

    41538 Dormagen

    Deutschland

     

    Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH

    Bützflether Sand

    21683 Stade

    Deutschland

     

    DuPont de Nemours (Nederland) BV

    Baanhoekweg 22

    3313 LA Dordrecht

    Niederlande

     

    Dyneon GmbH

    Werk Gendorf

    Industrieperkstrasse 1

    84508 Burgkirchen

    Deutschland

     

    Eras Labo

    222 D1090

    38330 Saint Nazaire les Eymes

    Frankreich

     

    Eusebi Impianti Srl

    Via Mario Natalucci 6

    60131 Ancona

    Italien

     

    Eusebi Service Srl

    Via Vincenzo Pirani 4

    60131 Ancona

    Italien

     

    Fire Fighting Enterprises Ltd.

    9 Hunting Gate,

    Hitchin SG4 0TJ

    Vereinigtes Königreich

     

    Fujifilm Electronic Materials (Europe) NV

    Keetberglaan 1A

    Haven 1061

    2070 Zwijndrecht

    Belgien

     

    Halon & Refrigerants Services Ltd.

    J. Reid Trading Estate

    Factory Road, Sandycroft

    Deeside, Flintshire CH5 2QJ

    Vereinigtes Königreich

     

    Harp International Ltd

    Gellihirion Industrial Estate

    Rhondda, Cynon Taff

    Pontypridd CF37 5SX

    Vereinigtes Königreich

     

    Honeywell Fluorine Products Europe B.V.

    Laarderhoogtweg 18

    1101 EA Amsterdam

    Niederlande

     

    Honeywell Specialty Chemicals GmbH

    Wunstorfer Strasse 40

    Postfach 100262

    30918 Seelze

    Deutschland

     

    Hovione Farmaciencia SA

    Sete Casas

    2674-506 Loures

    Portugal

     

    ICL-IP Europe B.V.

    Fosfaatweeg 48

    1013 BM Amsterdam

    Niederlande

     

    Laboratorios Miret SA

    Geminis 4,

    08228 Terrassa, Barcelona

    Spanien

     

    LGC Standards GmbH

    Mercatorstr. 51

    46485 Wesel

    Deutschland

     

    LPG Tecnicas en Extinción de Incendios SL

    C/Mestre Joan Corrales 107-109

    08950 Esplugas de Llobregat, Barcelona

    Spanien

     

    Mebrom NV

    Assenedestraat 4

    9940 Rieme Ertvelde

    Belgien

     

    Merck KgaA

    Frankfurter Strasse 250

    64271 Darmstadt

    Deutschland

     

    Mexichem UK Ltd.

    PO Box 13

    The Heath

    Runcorn Cheshire WA7 4QX

    Vereinigtes Königreich

     

    Ministry of Defence

    Defence Fuel Lubricants and Chemicals

    P.O. Box 10.000

    1780 CA Den Helder

    Niederlande

     

    Panreac Quimica S.L.U.

    Pol. Ind. Pla de la Bruguera, C/Garraf 2

    08211 Castellar del Vallès-Barcelona

    Spanien

     

    Poż-Pliszka Sp. z o.o.

    ul. Szczecińska 45

    80-392 Gdańsk

    Polen

     

    R.P. Chem s.r.l.

    Via San Michele 47

    31062 Casale sul Sile (TV)

    Italien

     

    Safety Hi-Tech S.r.l.

    Via Cavour 96

    67051 Avezzano (AQ)

    Italien

     

    Savi Technologie Sp. z o.o.

    Ul. Wolności 20

    Psary

    51-180 Wrocław

    Polen

     

    Sicor Srl

    Via Terazzano 77

    20017 Rho

    Italien

     

    Sigma Aldrich Chemie GmbH

    Riedstrasse 2

    89555 Steinheim

    Deutschland

     

    Sigma Aldrich Chimie SARL

    80, rue de Luzais

    L’isle d’abeau Chesnes

    38297 St Quentin Fallavier

    Frankreich

     

    Sigma Aldrich Company Ltd

    The Old Brickyard, New Road

    Gillingham SP8 4XT

    Vereinigtes Königreich

     

    Solvay Fluor GmbH

    Hans-Böckler-Allee 20

    30173 Hannover

    Deutschland

     

    Solvay Fluores France

    25 rue de Clichy

    75442 Paris

    Frankreich

     

    Solvay Specialty Polymers France SAS

    Avenue de la Republique

    39501 Tavaux Cedex

    Frankreich

     

    Solvay Solexis S.p.A.

    Viale Lombardia 20

    20021 Bollate (MI)

    Italien

     

    Sterling S.r.l.

    Via della Carboneria 30

    06073 Solomeo di Corciano (PG)

    Italien

     

    Syngenta Crop Protection

    Surrey Research Park

    30 Priestly Road

    Guildford Surrey GU2 7YH

    Vereinigtes Königreich

     

    Tazzetti S.p.A.

    Corso Europa n. 600/a

    10070 Volpiano (TO)

    Italien

     

    TEGA Technische Gase und Gastechnik GmbH

    Werner-von-Siemens-Strasse 18

    97076 Würzburg

    Deutschland

     

    Thomas Swan & Co Ltd.

    Rotary Way

    Consett

    County Durham DH8 7ND

    Vereinigtes Königreich

     

    Total Feuerschutz GmbH

    Industriestr 13

    68526 Ladenburg

    Deutschland

    Brüssel, den 14. Dezember 2011

    Für die Kommission

    Connie HEDEGAARD

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

    (2)  ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 4.

    (3)  ABl. C 75 vom 9.3.2011, S. 4.


    ANHANG I

    GRUPPE I UND GRUPPE II

    Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und als Verarbeitungshilfsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

    Unternehmen

    Honeywell Fluorine Products Europe (NL)

    Mexichem UK (UK)

    Solvay Solexis (IT)

    Syngenta Crop Protection (UK)

    Tazzetti (IT)

    TEGA Technische Gase und Gastechnik (DE)


    ANHANG II

    GRUPPE III

    Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Halone zur Verwendung als Ausgangsstoffe und für kritische Verwendungszwecke im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

    Unternehmen

    Ateliers Bigata (FR)

    BASF Agri Product (FR)

    ERAS Labo (FR)

    Eusebi Impianti (IT)

    Eusebi Service (IT)

    Fire Fighting Enterprises Ltd (UK)

    Halon & Refrigerant Services (UK)

    LPG Tecnicas en Extincion de Incendios (ES)

    Poz-Pliszka (PL)

    Safety Hi-Tech (IT)

    Savi Technologie (PL)

    Total Feuerschutz (DE)


    ANHANG III

    GRUPPE IV

    Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

    Unternehmen

    Dow Deutschland (DE)

    Mexichem UK (UK)

    Solvay Fluores France (FR)


    ANHANG IV

    GRUPPE V

    Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

    Unternehmen

    Arkema (FR)

    Fujifilm Electronic Materials Europe (BE)


    ANHANG V

    GRUPPE VI

    Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Methylbromid zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

    Unternehmen

    Albemarle Europe (BE)

    ALFA Agricultural Supplies (EL)

    ICL-IP Europe (NL)

    Mebrom (BE)

    Sigma Aldrich Chemie (DE)


    ANHANG VI

    GRUPPE VII

    Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

    Unternehmen

    ABCR Dr. Braunagel (DE)

    Albany Molecular Research (UK)

    Hovione Farmaciencia (PT)

    R.P. Chem (IT)

    Sicor Srl (IT)

    Sterling (IT)


    ANHANG VII

    GRUPPE VIII

    Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und als Verarbeitungshilfsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

    Unternehmen

    Aesica Queenborough (UK)

    Arkema France (FR)

    Arkema Quimica (ES)

    Bayer CropScience (DE)

    DuPont de Nemours (NL)

    Dyneon (DE)

    Honeywell Fluorine Products Europe (NL)

    Mexichem UK (UK)

    Solvay Fluor (DE)

    Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)

    Solvay Solexis (IT)

    Tazzetti (IT)


    ANHANG VIII

    GRUPPE IX

    Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Chlorbrommethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012

    Unternehmen

    Albemarle Europe (BE)

    ICL-IP Europe (NL)

    Laboratorios Miret (ES)

    Sigma Aldrich Chemie (DE)

    Thomas Swan & Co (UK)


    ANHANG IX

    (vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)


    ANHANG X

    Zur Herstellung oder Einfuhr für Labor- und Analysezwecke berechtigte Unternehmen

    Die Quoten geregelter Stoffe, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen und Einrichtungen zugeteilt:

    Unternehmen

    Airbus Operations (FR)

    Arkema France S.A. (FR)

    Harp International Ltd (UK)

    Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)

    Honeywell Specialty Chemicals GmbH (DE)

    LGC Standards GmbH (DE)

    Mebrom NV (BE)

    Merck KGaA (DE)

    Mexichem UK Ltd (UK)

    Ministry of Defence (NL)

    Panreac Quimica SLU (ES)

    Sigma Aldrich Chemie (DE)

    Sigma Aldrich Chimie SARL (FR)

    Sigma Aldrich Company Ltd (UK)

    Tazzetti SpA. (IT)


    ANHANG XI

    (vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)


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