Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Kapitel 03 Band 046 S. 87 - 87
English
Select your language
Official EU languages:
Access to European Union law
EUR-Lex
Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Need more search options? Use the
Advanced search
Document 32010R0114
Commission Regulation (EU) No 114/2010 of 9 February 2010 amending Regulation (EC) No 2229/2004 as regards the time period granted to EFSA for the delivery of its view on the draft review reports concerning the active substances for which there are clear indications that they do not have any harmful effects (Text with EEA relevance)
Verordnung (EU) Nr. 114/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 hinsichtlich des Zeitraums, der der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für die Stellungnahme zum Entwurf eines Beurteilungsberichts für Wirkstoffe mit eindeutigen Hinweisen darauf eingeräumt wird, dass sie keine schädlichen Auswirkungen haben (Text von Bedeutung für den EWR)
Verordnung (EU) Nr. 114/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 hinsichtlich des Zeitraums, der der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für die Stellungnahme zum Entwurf eines Beurteilungsberichts für Wirkstoffe mit eindeutigen Hinweisen darauf eingeräumt wird, dass sie keine schädlichen Auswirkungen haben (Text von Bedeutung für den EWR)
ABl. L 37 vom 10.2.2010, p. 12–12
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(HR)
In force
Language
HTML
PDF
Official Journal
|
10.2.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 37/12 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 114/2010 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 hinsichtlich des Zeitraums, der der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für die Stellungnahme zum Entwurf eines Beurteilungsberichts für Wirkstoffe mit eindeutigen Hinweisen darauf eingeräumt wird, dass sie keine schädlichen Auswirkungen haben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Nach Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) ist ein Wirkstoff, bei dem es eindeutige Hinweise darauf gibt, dass keine schädliche Auswirkung des Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder das Grundwasser und auch sonst kein unannehmbarer Einfluss auf die Umwelt zu erwarten ist, ohne vorherige Konsultation der EFSA in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen. |
|
(2) |
Wurde ein Wirkstoff ohne vorherige Konsultation der EFSA gemäß Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 aufgenommen, nimmt die EFSA gemäß Artikel 25a der genannten Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2010 Stellung zum Entwurf des Beurteilungsberichts. |
|
(3) |
Aufgrund der Anzahl an Wirkstoffen, die gemäß Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 aufgenommen wurden, muss der EFSA mehr Zeit zur Stellungnahme eingeräumt werden. Bei den betroffenen Wirkstoffen gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass sie keine schädlichen Auswirkungen haben. Angesichts dieser Tatsachen sollte der Zeitraum, innerhalb dessen die EFSA Stellung zu nehmen hat, bis 31. Dezember 2012 verlängert werden. |
|
(4) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 sollte daher entsprechend geändert werden. |
|
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Februar 2010
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.