19.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 123/62

(1)

Angesichts der bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 der Kommission (2) gewonnenen Erfahrungen sollten einige Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden.

(2)

Gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs und ausschließlich für den örtlichen Verbrauch die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist. Zu dieser Bestimmung sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

(3)

Der Absatz von auf Madeira erzeugter frischer Kuhmilch und das Mindestvolumen, das in die für den örtlichen Verbrauch bestimmte, rekonstituierte UHT-Milch eingehen muss, sind zu regeln. Um die Sammlung und den Absatz der örtlichen Erzeugung zu gewährleisten, ist erfahrungsgemäß eine Mindestzusatzrate von 15 % angebracht.

(4)

Damit der Verbraucher richtig informiert wird, und wegen des außergewöhnlichen Charakters dieser Ausnahmeregelung empfiehlt es sich, die Herstellungsmethode auf dem Etikett anzugeben.

(5)

Die Genehmigung gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 gilt nur für die Herstellung von UHT-Milch, die für den örtlichen Verbrauch bestimmt ist, und ist folglich durch ein Ausfuhrverbot für die rekonstituierte Milch zu ergänzen.

(6)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 dürfen die französischen überseeischen Departements und Madeira Rinder mit Ursprung in Drittländern zur Mast und zum örtlichen Verbrauch ohne Erhebung von Zöllen einführen, bis der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern einen Umfang erreicht hat, mit dem die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Fleischerzeugung sichergestellt sind. Diese Versorgung muss auf für die Mast bestimmte männliche Jungrinder begrenzt werden.

(7)

Die Anwendung des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 erfordert wirksame Kontrollen der besonderen Bestimmung der eingeführten Tiere und insbesondere der Einhaltung der Mindestmastdauer. Um zu gewährleisten, dass die Tiere während des genannten Zeitraums in den hierzu angegebenen Betrieben gemästet werden, ist daher vorzusehen, dass eine Sicherheit geleistet werden muss.

(8)

Wegen des technischen Aspekts der Durchführungsbestimmungen der oben genannten Vorschriften ist für ihre Anwendung eine Übergangszeit vorzusehen.

(9)

Gemäß Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission im Rahmen der besonderen Versorgungsregelungen spätestens am fünfzehnten Tag des Monats, der auf ein Quartal folgt, die Angaben der Vormonate. Nach Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 sind die Angaben gemäß Unterabsatz 1 jedoch auf der Grundlage der verwendeten Lizenzen zu übermitteln. Andererseits wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung die Gültigkeitsdauer der Lizenz nach Maßgabe der Lieferfrist festgesetzt, die jedoch zwei Monate vom Zeitpunkt der Erteilung der Lizenz bzw. Bescheinigung nicht überschreiten darf. Nach Artikel 7 derselben Verordnung schließlich muss die Beihilfebescheinigung innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Anrechnung der Beihilfebescheinigung vorgelegt werden. Da es nicht legitim ist, von den Marktteilnehmern zu verlangen, dass sie die verwendeten Mengen innerhalb einer kürzeren Frist übermitteln als der gemäß der Verordnung zugelassen Frist, die bis zu drei Monate ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Lizenz betragen kann, sind die monatlichen Angaben des Quartals, die am fünfzehnten Tag des auf dieses Quartal folgenden Monats übermittelt werden müssen, unweigerlich sehr unvollständig. Die Frist für die Übermittlung dieser Angaben ist folglich auf den letzten Tag des auf das Quartal folgenden Monats festzusetzen, und es ist vorzusehen, dass die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Angaben zu übermitteln sind. In späteren Mitteilungen werden diese vorläufigen Angaben dann durch die endgültigen Angaben ersetzt.

(10)

Damit die der Kommission regelmäßig zu übermittelnden Angaben über die besonderen Versorgungsregelungen einheitlich und harmonisiert verwaltet werden, müssen die zuständigen Behörden das im Anhang festgelegte einheitliche Format verwenden.

(11)

Die in Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 vorgesehenen Verfahren für Programmänderungen müssen genauer festgelegt werden. Es ist angezeigt, den Termin für die Vorlage der jährlichen Programmänderungsanträge vorzuziehen, damit die Genehmigungsentscheidungen rechtzeitig erlassen werden können. Aufgrund der Haushaltsregeln sollten die genehmigten Änderungen ab dem 1. Januar des Jahres gelten, das auf das Beantragungsjahr folgt. Außerdem sollten bestimmte Regeln für die Vornahme kleinerer Änderungen präzisiert werden, die der Kommission lediglich informationshalber mitgeteilt werden müssen.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 793/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

1.

Dem Titel IV wird folgendes Kapitel III angefügt:

„KAPITEL III

Tierische Erzeugnisse

Artikel 46a

Milch

(1)   Der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 muss mindestens 15 % örtlich erzeugter Frischmilch zugesetzt werden.

Auf dem Verkaufsetikett ist deutlich anzugeben, wie die so rekonstituierte UHT-Milch hergestellt wurde.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Milch darf nicht aus dem Gebiet des Archipels Madeira ausgeführt werden.

Artikel 46b

Tierhaltung

(1)   Für die Einfuhr männlicher Jungrinder der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 29 oder 0102 90 49 mit Ursprung in Drittländern, die zur Mast in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, brauchen keine Zölle entrichtet zu werden, bis der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern einen Umfang erreicht hat, bei dem die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Rindfleischerzeugung sichergestellt sind.

(2)   Die in Absatz 1 vorgesehene Einfuhrzollbefreiung gilt unter der Bedingung, dass die eingeführten Tiere mindestens 120 Tage lang in der Region in äußerster Randlage gemästet werden, die die Einfuhrlizenz erteilt hat.

(3)   Die Befreiung von den Einfuhrzöllen erfolgt unter nachstehenden Bedingungen:

(4)   Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit nach Absatz 3 Buchstabe c erst freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Jungrinder

2.

Artikel 47 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 49 erhält folgende Fassung:

„Artikel 49

Programmänderungen

(1)   Geplante Änderungen der gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 genehmigten Programme werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt und sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:

Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände legen die Mitgliedstaaten höchstens einmal pro Kalenderjahr und Programm Programmänderungsanträge vor. Diese Änderungsanträge müssen bis spätestens 1. August jedes Jahres bei der Kommission eingehen.

Erhebt die Kommission keine Einwände gegen die beantragten Änderungen, so gelten diese ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Beantragungsjahr folgt.

Die Änderungen können eher gelten, wenn die Kommission dem Mitgliedstaat vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum schriftlich bestätigt, dass die beantragten Änderungen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen.

Entspricht die beantragte Änderung nicht den Gemeinschaftsvorschriften, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat davon in Kenntnis und die Änderung gilt erst, wenn die Kommission einen Änderungsvorschlag erhält, der als vorschriftsmäßig eingestuft werden kann.

(2)   Abweichend von Absatz 1 bewertet die Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten und entscheidet über deren Genehmigung in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 innerhalb von vier Monaten nach deren Einreichung, wenn es sich um folgende Änderungen handelt:

Die genehmigten Änderungen gelten ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Beantragungsjahr folgt.

(3)   Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, folgende Änderungen ohne Einhaltung des in Absatz 1 beschriebenen Verfahrens durchzuführen, sofern sie die Kommission davon in Kenntnis setzen:

Die Änderungen gemäß Unterabsatz 1 gelten erst ab dem Datum ihres Eingangs bei der Kommission. Sie sind hinreichend zu erklären und zu begründen und dürfen außer in folgenden Fällen nur einmal im Jahr umgesetzt werden:

4.

Die Anhänge VIIIa und VIIIb werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung eingefügt.