Sonderausgabe in bulgarischer Sprache: Kapitel 18 Band 005 S. 82 - 90
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Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Kapitel 18 Band 003 S. 4 - 12
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Document 32006E0362
Council Common Position 2006/362/CFSP of 18 May 2006 amending Common Position 2006/276/CFSP concerning restrictive measures against certain officials of Belarus
Gemeinsamer Standpunkt 2006/362/GASP des Rates vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
Gemeinsamer Standpunkt 2006/362/GASP des Rates vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
ABl. L 134 vom 20.5.2006, p. 45–53
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(BG, RO, HR)
ABl. L 294M vom 25.10.2006, p. 95–103
(MT)
In force
Language
HTML
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Official Journal
|
20.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 134/45 |
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2006/362/GASP DES RATES
vom 18. Mai 2006
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vom 10. April 2006 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP (1) angenommen, mit dem Reisebeschränkungen gegen den Präsidenten Lukaschenko, führende Persönlichkeiten und bestimmte belarussische Amtsträger verhängt werden. |
|
(2) |
Der Rat hält es im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 10. April 2006 für zweckmäßig, auch die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen einzufrieren, die eine Mitverantwortung für die Verletzung internationaler Wahlstandards und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 tragen. |
|
(3) |
Diese restriktiven Finanzmaßnahmen sollten überprüft werden, um eine rasche Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Häftlinge zu erreichen, und im Lichte einer Reform des Wahlgesetzes, um es an die Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderer von der OSZE/dem BDIMR empfohlener internationaler Standards für demokratische Wahlen und konkrete Maßnahmen der Regierung zur Wahrung der demokratischen Rechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zu denen die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören, anzugleichen. |
|
(4) |
Es sollten einige technische Änderungen in den Anhängen des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP vorgenommen werden. |
|
(5) |
Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich — |
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die folgenden Artikel werden in den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP eingefügt:
„Artikel 1a
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang IV aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 1b
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
|
a) |
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang IV aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; |
|
b) |
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen; |
|
c) |
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder |
|
d) |
zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. |
Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
(2) Artikel 1a Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden
|
a) |
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten, |
|
b) |
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Gemeinsamen Standpunkt/dieser Verordnung unterliegen, und |
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 1a Absatz 1 fallen.“
Artikel 2
Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission Änderungen der Verzeichnisse in den Anhängen I, II, III und IV vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.“
Artikel 3
Die Anhänge des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP werden durch den Text im Anhang des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts ersetzt.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2006.
Im Namen des Rates
Der Präsident
Franz MORAK
(1) ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5.
ANHANG
„
“
ANHANG I
Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a
|
1. |
SIWAKOW, JURI (JURIY) Leonidowitsch, ehemaliger Minister für Tourismus und Sport der Republik Belarus, geboren am 5. August 1946 in der Region Sachalin, ehemals Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik. |
|
2. |
SCHEJMAN (SCHEIMAN), WIKTOR Wladimirowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus, geboren am 26. Mai 1958 im Gebiet Grodno. |
|
3. |
PAWLITSCHENKO (PAWLIUTSCHENKO), DMITRIJ (Dmitri) Walerijewitsch, Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) der Republik Belarus, geboren 1966 in Witebsk. |
|
4. |
NAUMOW, WLADIMIR Wladimirowitsch, Innenminister, geboren 1956. |
ANHANG II
Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b
|
1. |
Lidia Michajlowna JERMOSCHINA, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus, geboren am 29. Januar 1953 in Slutsk (Region Minsk). |
|
2. |
Juri Nikolaewitsch PODOBED, Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium, geboren am 5. März 1962 in Slutsk (Region Minsk). |
ANHANG III
Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
|
Name (Deutsche Schreibweise) |
Name (Belarussische Schreibweise) |
Name (Russische Schreibweise) |
Geburtsdatum |
Geburtsort |
Funktion/Position |
|
Lukashenko Aleksandr Grigorievich (Lukashenka Alaksandr Ryhoravich) |
Лукашенка Аляксандр Рьıгоравiч |
ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич |
30.8.1954 |
Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk |
Präsident |
|
Nevyglas Gennady Nikolaevich (Nievyhlas Hienadz Mikalaevich) |
Невьıглас Генадзь Мiкалаевiч |
НЕВЬIГЛАС Геннадий Николаевич |
11.2.1954 |
Parahonsk, Distrikt Pinsk |
Leiter der Präsidialadministration |
|
Petkevich Natalya Vladimirovna (Piatkevich Natallia Uladzimirauna) |
Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна |
ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна |
24.10.1972 |
Minsk |
Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration |
|
Rubinov Anatoly Nikolaevich (Rubinau Anatol Mikalaevich) |
Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч |
РУБИНОВ Анатолий Николаевич |
15.4.1939 |
Mogilew |
stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialadministration |
|
Proleskovsky Oleg Vitoldovich (Pralaskouski Aleh Vitoldavich) |
Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч |
ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович |
1.10.1963 |
Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad) |
Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie in der Präsidialadministration |
|
Radkov Aleksandr Mikhailovich (Radzkou Alaksandr Mikhailavich) |
Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч |
РАДЬКОВ Александр Михайлович |
1.7.1951 |
Votnja, Вотня Бьıховского района Могилевской области |
Minister für Bildung |
|
Rusakevich Vladimir Vasilyevich (Rusakevich Uladzimir Vasilievich) |
Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч |
РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич |
13.9.1947 |
Wygonoschtschi, Вьıгонощи, Брестская область |
Minister für Information |
|
Golovanov Viktor Grigoryevich (Halavanau Viktar Ryhoravich) |
Галаванаў Вiктар Рьıгоравiч |
ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич |
1952 |
Borisow |
Minister für Justiz |
|
Zimovsky Alexander Leonidovich (Zimouski Alaksandr Lieanidavich) |
Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч |
ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович |
10.1.1961 |
Deutschland |
Mitglied des Oberhauses des Parlaments, Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt |
|
Konoplyev Vladimir Nikolaevich (Kanapliou Uladzimir Mikalaevich) |
Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч |
КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич |
3.1.1954 |
Akulintsy, д. Акулинцьı Могилевского района |
Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments |
|
Cherginets Nikolai Ivanovich (Charhiniets Mikalai Ivanavich) |
Чаргiнец Мiкалай Iванавiч |
ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович |
17.10.1937 |
Minsk |
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses |
|
Kostyan Sergei Ivanovich (Kastsian Siarhiei Ivanavich) |
Касцян Сяргей Iванавiч |
КОСТЯН Сергей Иванович |
15.1.1941 |
Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew, Усохи Кличевского района Могилевской области |
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses |
|
Orda Mikhail Sergeevich (Orda Mikhail Siarhieevich) |
Орда Мiхаiл Сяргеевiч |
ОРДА Михаил Сергеевич |
28.9.1966 |
Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno, Дятлово Гродненской области |
Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM |
|
Lozovik Nikolai Ivanovich (Lazavik Mikalai Ivanavich) |
Лазавiк Мiкалай Iванавiч |
ЛОЗОВИК Николай Иванович |
18.1.1951 |
Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk, Невиняньı Вилейского р-на Минской обл |
stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission |
|
Miklashevich Petr Petrovich (Miklashevich Piotr Piatrovich) |
Мiклашзвiч Пётр Пятровiч |
МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович |
1954 |
Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk, Косута Минской области |
Generalstaatsanwalt |
|
Slizhevsky Oleg Leonidovich (Slizheuski Aleh Leanidavich) |
Слiжзўскi Алег Леанiдавiч |
СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович |
|
|
Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium |
|
Khariton Aleksandr (Kharyton Alaksandr) |
Харьıтон Аляксандр |
ХАРИТОН Александр |
|
|
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium |
|
Smirnov Evgeny Aleksandrovich (Smirnou Yauhien Alaksandravich) |
Смiрноў Яўген Аляксандравiч |
CМИРНОВ Евгений Александрович |
15.3.1949 |
Verwaltungsbezirk Riasan oblast, Russland |
erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts |
|
Reutskaya Nadezhda Zalovna (Ravutskaya Nadzieja Zalauna) |
Равуцкая Надзея Залаўна |
РЕУТСКАЯ Надежда Заловна |
|
|
Richterin im Minsker Distrikt Moskau |
|
Trubnikov Nikolai Alekseevich (Trubnikau Mikalai Alakseevich) |
Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч |
ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич |
|
|
Richter im Minsker Dristrikt Partisanskij |
|
Kupriyanov Nikolai Mikhailovich (Kupryianau Mikalai Mikhailavich) |
Купрьıянаў Мiкалай Мiхайлавiч |
КУПРИЯНОВ Николай Михайлович |
|
|
Stellvertretender Generalstaatsanwalt |
|
Sukhorenko Stepan Nikolaevich (Sukharenka Stsiapan Mikalaevich) |
Сухарзнка Сцяпан Мiкалаевiч |
СУХОРЕНКО Степан Николаевич |
27.1.1957 |
Sduditsche, Verwaltungsbezirk Mogilew, Здудичи Светлогорского района Гомельской области |
Vorsitzender des KGB |
|
Dementei Vasily Ivanovich (Dzemiantsiei Vasil Ivanavich) |
Дземянцей Васiль Iванавiч |
ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович |
|
|
erster stellvertretender Vorsitzender des KGB |
|
Kozik Leonid Petrovich (Kozik Leanid Piatrovich) |
Козiк Леанiд Пятровiч |
КОЗИК Леонид Петрович |
13.7.1948 |
Borisow |
Leiter des Gewerkschaftsbundes |
|
Koleda Alexandr Mikhailovich (Kalada Alaksandr Mikhailavich) |
Каляда Аляксандр Мiхайлавiч |
КОЛЕДА Александр Михайлович |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest |
|
Mikhasev Vladimir Ilyich (Mikhasiou Uladzimir Iliich) |
Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч |
МИХАСЕВ Владимир Ильич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Gomel |
|
Luchina Leonid Aleksandrovich |
Лучьıна Леанiд Аляксандравiч |
ЛУЧИНА Леонид Александрович |
18.11.1947 |
Minsk oblast |
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Grodno |
|
Karpenko Igor Vasilievich (Karpenka Ihar Vasilievich) |
Карпенка Iгар Васiльевiч |
КАРПЕНКО Игорь Васильевич |
28.4.1964 |
Nowokusnetsk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия |
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses der Stadt Minsk |
|
Kurlovich Vladimir Anatolievich (Kurlovich Uladzimir Anatolievich) |
Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч |
КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Minsk |
|
Metelitsa Nikolai Timofeevich (Miatsielitsa Mikalai Tsimafeevich) |
Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч |
МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Mogilew |
|
Pishchulenok Mikhail Vasilievich (Pishchulenak Mikhail Vasilievich) |
Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч |
ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Witebsk |
ANHANG IV
Liste der Personen nach Artikel 1a
|
Name (Deutsche Schreibweise) |
Name (Belarussische Schreibweise) |
Name (Russische Schreibweise) |
Geburtsdatum |
Geburtsort |
Funktion/Position |
|
Lukashenko Aleksandr Grigorievich (Lukashenka Alaksandr Ryhoravich) |
Лукашенка Аляксандр Рьıгоравiч |
ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич |
30.8.1954 |
Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk |
Präsident |
|
Nevyglas Gennady Nikolaevich (Nievyhlas Hienadz Mikalaevich) |
Невьıглас Генадзь Мiкалаевiч |
НЕВЬIГЛАС Геннадий Николаевич |
11.2.1954 |
Parahonsk, Distrikt Pinsk |
Leiter der Präsidialadministration |
|
Petkevich Natalya Vladimirovna (Piatkevich Natallia Uladzimirauna) |
Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна |
ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна |
24.10.1972 |
Minsk |
Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration |
|
Rubinov Anatoly Nikolaevich (Rubinau Anatol Mikalaevich) |
Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч |
РУБИНОВ Анатолий Николаевич |
15.4.1939 |
Mogilew |
stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialadministration |
|
Proleskovsky Oleg Vitoldovich (Pralaskouski Aleh Vitoldavich) |
Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч |
ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович |
1.10.1963 |
Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad) |
Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie in der Präsidialadministration |
|
Radkov Aleksandr Mikhailovich (Radzkou Alaksandr Mikhailavich) |
Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч |
РАДЬКОВ Александр Михайлович |
1.7.1951 |
Votnja, Вотня Бьıховского района Могилевской области |
Minister für Bildung |
|
Rusakevich Vladimir Vasilyevich (Rusakevich Uladzimir Vasilievich) |
Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч |
РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич |
13.9.1947 |
Wygonoschtschi, Вьıгонощи, Брестская область |
Minister für Information |
|
Golovanov Viktor Grigoryevich (Halavanau Viktar Ryhoravich) |
Галаванаў Вiктар Рьıгоравiч |
ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич |
1952 |
Borisow |
Minister für Justiz |
|
Zimovsky Alexander Leonidovich (Zimouski Alaksandr Lieanidavich) |
Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч |
ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович |
10.1.1961 |
Deutschland |
Mitglied des Oberhauses des Parlaments, Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt |
|
Konoplyev Vladimir Nikolaevich (Kanapliou Uladzimir Mikalaevich) |
Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч |
КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич |
3.1.1954 |
Akulintsy, д. Акулинцьı Могилевского района |
Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments |
|
Cherginets Nikolai Ivanovich (Charhiniets Mikalai Ivanavich) |
Чаргiнец Мiкалай Iванавiч |
ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович |
17.10.1937 |
Minsk |
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses |
|
Kostyan Sergei Ivanovich (Kastsian Siarhiei Ivanavich) |
Касцян Сяргей Iванавiч |
КОСТЯН Сергей Иванович |
15.1.1941 |
Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew, Усохи Кличевского района Могилевской области |
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses |
|
Orda Mikhail Sergeevich (Orda Mikhail Siarhieevich) |
Орда Мiхаiл Сяргеевiч |
ОРДА Михаил Сергеевич |
28.9.1966 |
Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno, Дятлово Гродненской области |
Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM |
|
Lozovik Nikolai Ivanovich (Lazavik Mikalai Ivanavich) |
Лазавiк Мiкалай Iванавiч |
ЛОЗОВИК Николай Иванович |
18.1.1951 |
Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk, Невиняньı Вилейского р-на Минской обл |
stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission |
|
Miklashevich Petr Petrovich (Miklashevich Piotr Piatrovich) |
Мiклашзвiч Пётр Пятровiч |
МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович |
1954 |
Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk, Косута Минской области |
Generalstaatsanwalt |
|
Slizhevsky Oleg Leonidovich (Slizheuski Aleh Leanidavich) |
Слiжзўскi Алег Леанiдавiч |
СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович |
|
|
Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium |
|
Khariton Aleksandr (Kharyton Alaksandr) |
Харьıтон Аляксандр |
ХАРИТОН Александр |
|
|
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium |
|
Smirnov Evgeny Aleksandrovich (Smirnou Yauhien Alaksandravich |
Смiрноў Яўген Аляксандравiч |
CМИРНОВ Евгений Александрович |
15.3.1949 |
Verwaltungsbezirk Riasan oblast, Russland |
erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts |
|
Reutskaya Nadezhda Zalovna (Ravutskaya Nadzieja Zalauna) |
Равуцкая Надзея Залаўна |
РЕУТСКАЯ Надежда Заловна |
|
|
Richterin im Minsker Distrikt Moskau |
|
Trubnikov Nikolai Alekseevich (Trubnikau Mikalai Alakseevich) |
Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч |
ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич |
|
|
Richter im Minsker Distrikt Partisanskij |
|
Kupriyanov Nikolai Mikhailovich (Kupryianau Mikalai Mikhailavich) |
Купрьıянаў Мiкалай Мiхайлавiч |
КУПРИЯНОВ Николай Михайлович |
|
|
Stellvertretender Generalstaatsanwalt |
|
Sukhorenko Stepan Nikolaevich (Sukharenka Stsiapan Mikalaevich) |
Сухарзнка Сцяпан Мiкалаевiч |
СУХОРЕНКО Степан Николаевич |
27.1.1957 |
Sduditsche, Verwaltungsbezirk Mogilew, Здудичи Светлогорского района Гомельской области |
Vorsitzender des KGB |
|
Dementei Vasily Ivanovich (Dzemiantsiei Vasil Ivanavich) |
Дземянцей Васiль Iванавiч |
ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович |
|
|
erster stellvertretender Vorsitzender des KGB |
|
Kozik Leonid Petrovich (Kozik Leanid Piatrovich) |
Козiк Леанiд Пятровiч |
КОЗИК Леонид Петрович |
13.7.1948 |
Borisow |
Leiter des Gewerkschaftsbundes |
|
Koleda Alexandr Mikhailovich (Kalada Alaksandr Mikhailavich) |
Каляда Аляксандр Мiхайлавiч |
КОЛЕДА Александр Михайлович |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest |
|
Mikhasev Vladimir Ilyich (Mikhasiou Uladzimir Iliich) |
Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч |
МИХАСЕВ Владимир Ильич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Gomel |
|
Luchina Leonid Aleksandrovich |
Лучьıна Леанiд Аляксандравiч |
ЛУЧИНА Леонид Александрович |
18.11.1947 |
Minsk oblast |
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Grodno |
|
Karpenko Igor Vasilievich (Karpenka Ihar Vasilievich) |
Карпенка Iгар Васiльевiч |
КАРПЕНКО Игорь Васильевич |
28.4.1964 |
Nowokusnetsk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия |
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses der Stadt Minsk |
|
Kurlovich Vladimir Anatolievich (Kurlovich Uladzimir Anatolievich) |
Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч |
КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Minsk |
|
Metelitsa Nikolai Timofeevich (Miatsielitsa Mikalai Tsimafeevich) |
Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч |
МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Mogilew |
|
Pishchulenok Mikhail Vasilievich (Pishchulenak Mikhail Vasilievich) |
Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч |
ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Witebsk |
|
Sheyman (Sheiman), Victor Vladimirovich |
|
|
26.5.1958 |
Gebiet Grodno |
Staatssekretär des Sicherheitsrates |
|
Pavlichenko (Pavliuchenko), Dmitri (Dmitry) Valeriyevich |
|
|
1966 |
Witebsk |
Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) |
|
Naumov, Vladimir Vladimïrovich |
|
|
1956 |
Witebsk |
Innenminister |
|
Yermoshina Lydia Mihajlovna |
|
|
29.1.1953 |
Slutsk (Region Minsk) |
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission |
|
Podobed Yuri Nikolaevich |
|
|
5.3.1962 |
Slutsk (Region Minsk) |
Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium |