Governance-System für die Energieunion

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Strategie für die Energieunion umfasst fünf Dimensionen:

• Dekarbonisierung,
• Energieeffizienz,
• Sicherheit der Energieversorgung,
• Energiebinnenmarkt,
• Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Verordnung verfügt über zahlreiche Hauptmerkmale.

• Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten:
  • bis zum 31. Dezember 2019 Integrierte nationale Energie- und Klimapläne für 2021–2030 vorzulegen, und nachfolgend bis zum 1. Januar 2029 und alle zehn Jahre; und diese bis zum 30. Juni 2024 zu aktualisieren, nachfolgend bis zum 1. Januar 2034 und alle zehn Jahre;
  • langfristige Strategien zur Verringerung der Emissionen mit einer Perspektive von 30 Jahren auszuarbeiten und der Europäischen Kommission darüber Bericht zu erstatten, um zu umfassenderen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris beizutragen;
  • zur Ausarbeitung zweijährlicher Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Pläne ab 15. März 2023, um den Fortschritt in allen fünf Dimensionen der Energieunion zu verfolgen.
• Sie begründet ein wiederholtes Konsultationsverfahren zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie eine regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere bevor die Pläne finalisiert werden, und anschließend alle zehn Jahre für die nachfolgenden Zehn-Jahres-Zeiträume.
• Sie verpflichtet die Kommission zur Überwachung und Beurteilung des Fortschritts der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in den nationalen Plänen festgelegten Vorgaben, Ziele und Beiträge. Sie schlägt Maßnahmen vor und übt ihre Befugnisse auf EU-Ebene aus, um das gemeinsame Erreichen der Ziele und Zielvorgaben sicherzustellen.
• Sie legt die Anforderungen an nationale Inventarsysteme und Inventarsysteme der EU für Treibhausgasemissionen, Strategien, Maßnahmen und Projektionen fest.
• Sie legt eine verbindliche EU-Vorgabe für die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % (gegenüber dem Stand von 1990) fest und sieht die Festlegung eines Klimaziels für 2040 spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris vor. Die Kommission empfiehlt hier eine Zielvorgabe von 90 %.
• Sie enthält nicht nur die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, sondern auch deren nationalen Ziele nach Verordnung (EU) 2018/841 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 (bekannt als LULUCF-Verordnung).
• Für 2025 ist eine umfassende Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten aus den nationalen Inventaren durch die Kommission vorgesehen, um die jährlichen Ziele der Reduktion der Nettotreibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten festzulegen und die jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2018/842 festzulegen, in der verbindliche jährliche Treibhausgasemissionen festgesetzt sind.
• Sie steht im Einklang mit den Zielen der überarbeiteten Richtlinie zu erneuerbarer Energie (Richtlinie (EU) 2018/2001 – siehe Zusammenfassung), über die der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 42,5 % angehoben werden soll, mit einer indikativen Aufstockung um 2,5 %, um das Ziel von 45 % zu erreichen. Jeder Mitgliedstaat muss zu diesem gemeinsamen Ziel beitragen.
• Sie steht im Einklang mit den Zielen der überarbeiteten Richtlinie zu Energieeffizienz (Richtlinie (EU) 2023/1791 – siehe Zusammenfassung), in der ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel festgesetzt ist, um eine Reduktion des Energieverbrauchs bis 2030 um mindestens 11,7 % im Vergleich zu den Projektionen des Referenzszenarios 2020 zu erwirken.

Delegierte Rechtsakte

• Die Kommission besitzt die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Vorlage für die nationalen Energie- und Klimapläne an Änderungen des energie- und klimapolitischen Rahmens der EU anzupassen, die unmittelbar und spezifisch mit den Beiträgen der EU im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen von Paris zusammenhängen.
• Außerdem ist sie befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Veränderungen der Treibhauspotenziale und der international vereinbarten Inventarleitlinien zu berücksichtigen, grundlegende Anforderungen an das Inventarsystem der EU festzulegen und Register einzurichten.
• Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1044 ergänzt die Verordnung (EU) 2018/1999 in Bezug auf die Werte für die Treibhauspotenziale und die Leitlinien für das Treibhausgasinventar sowie in Bezug auf das Inventarsystem der EU:
  • Mit ihr wird die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2014 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben;
  • Sie gilt für ab 2021 durch die Mitgliedstaaten vorgelegte Berichte;
  • Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden die in Anhang I aufgelisteten Treibhauspotenziale zum Zweck der Bestimmung und Berichterstattung von Daten aus den Treibhausgasinventaren verwenden.

Durchführungsrechtsakte

Die Kommission hat drei Durchführungsrechtsakte erlassen:

• Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 über die Struktur, das Format, die Verfahren für die Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 gemeldeten Informationen;
• Durchführungsverordnung (EU) 2020/1294 über den EU-Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien und
• Durchführungsverordnung (EU) 2022/2299 hinsichtlich der Struktur, des Formats, der technischen Einzelheiten und des Verfahrens für die integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte.

Aufhebung

Die Verordnung hebt die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 über die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen auf.