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Document 32013D0161

    2013/161/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1279) Text von Bedeutung für den EWR

    ABl. L 90 vom 28.3.2013, p. 99–105 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 14/12/2022; Stillschweigend aufgehoben durch 32022R2293

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2013/161/oj

    28.3.2013   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 90/99


    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

    vom 11. März 2013

    zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne

    (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1279)

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    (2013/161/EU)

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4 und Artikel 29 Absatz 2,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen festgelegt. Nach dieser Richtlinie müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere und tierische Erzeugnisse einführen dürfen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einen Rückstandsüberwachungsplan vorlegen, der die erforderlichen Garantien enthält. Dieser Plan sollte zumindest die Rückstandsgruppen und Stoffe umfassen, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind.

    (2)

    Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) werden die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG von bestimmten Ländern, die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, vorgelegten Pläne („die Pläne“) für die in der Liste genannten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs genehmigt.

    (3)

    In Anbetracht der von bestimmten Drittländern kürzlich vorgelegten Pläne und zusätzlicher Informationen, die die Kommission erhalten hat, sollte die im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU enthaltene Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/23/EG bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen („die Liste“), aktualisiert werden.

    (4)

    Bosnien und Herzegowina hat der Kommission einen Plan für Geflügel, Milch, Eier und Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Bosnien und Herzegowina sollten daher Einträge für Geflügel, Milch, Eier und Honig in die Liste aufgenommen werden.

    (5)

    Japan hat der Kommission einen Plan für Rinder vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Japan sollte daher ein Eintrag für Rinder in die Liste aufgenommen werden.

    (6)

    Moldau hat der Kommission einen Plan für Geflügel, Aquakultur und Eier vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Moldau sollten daher Einträge für Geflügel, Aquakultur und Eier in die Liste aufgenommen werden.

    (7)

    Die Pitcairninseln werden derzeit in der Liste mit einem Eintrag für Honig geführt. Die Pitcairninseln haben jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt. Daher sollten die Pitcairninseln von der Liste gestrichen werden.

    (8)

    Vietnam hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Für Vietnam sollte daher ein Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden.

    (9)

    Für entsprechende Sendungen von den Pitcairninseln, die vor Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses zertifiziert und in die EU versandt wurden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, damit es nicht zu Störungen im Handelsverkehr kommt.

    (10)

    Der Beschluss 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

    (11)

    Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

    Artikel 2

    Während einer Übergangsfrist bis zum 16. Mai 2013 akzeptieren die Mitgliedstaaten Honigsendungen von den Pitcairninseln, sofern der Einführer nachweisen kann, dass diese Sendungen vor dem 1. April 2013 zertifiziert und in die EU versandt wurden.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

    Brüssel, den 11. März 2013

    Für die Kommission

    Tonio BORG

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

    (2)  ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40.


    ANHANG

    „ANHANG

    ISO-2-Code

    Land

    Rinder

    Schafe/Ziegen

    Schweine

    Equiden

    Geflügel

    Aquakultur

    Milch

    Eier

    Kaninchen

    Frei lebendes Wild

    Zuchtwild

    Honig

    AD

    Andorra

    X

    X

     

    X

     

     

     

     

     

     

     

     

    AE

    Vereinigte Arabische Emirate

     

     

     

     

     

    X

    X (1)

     

     

     

     

     

    AL

    Albanien

     

    X

     

     

     

    X

     

    X

     

     

     

     

    AR

    Argentinien

    X

    X

     

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    AU

    Australien

    X

    X

     

    X

     

    X

    X

     

     

    X

    X

    X

    BA

    Bosnien und Herzegowina

     

     

     

     

    X

    X

    X

    X

     

     

     

    X

    BD

    Bangladesch

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    BN

    Brunei

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    BR

    Brasilien

    X

     

     

    X

    X

    X

     

     

     

     

     

    X

    BW

    Botsuana

    X

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    X

     

    BY

    Belarus

     

     

     

    X (2)

     

    X

    X

    X

     

     

     

     

    BZ

    Belize

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    CA

    Kanada

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    CH

    Schweiz

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    CL

    Chile

    X

    X

    X

     

    X

    X

    X

     

     

    X

     

    X

    CM

    Kamerun

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    X

    CN

    China

     

     

     

     

    X

    X

     

    X

    X

     

     

    X

    CO

    Kolumbien

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    CR

    Costa Rica

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    CU

    Kuba

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

    X

    EC

    Ecuador

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    ET

    Äthiopien

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    X

    FK

    Falklandinseln

    X

    X

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    FO

    Färöer

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    GH

    Ghana

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    X

    GM

    Gambia

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    GL

    Grönland

     

    X

     

     

     

     

     

     

     

    X

    X

     

    GT

    Guatemala

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

    X

    HN

    Honduras

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    HR

    Kroatien

    X

    X

    X

    X (2)

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    ID

    Indonesien

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    IL

    Israel

     

     

     

     

    X

    X

    X

    X

     

     

    X

    X

    IN

    Indien

     

     

     

     

     

    X

     

    X

     

     

     

    X

    IR

    Iran

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    JM

    Jamaika

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    X

    JP

    Japan

    X

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    KE

    Kenia

     

     

     

     

     

     

    X (1)

     

     

     

     

     

    KG

    Kirgisistan

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    X

    KR

    Südkorea

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    LB

    Libanon

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    X

    LK

    Sri Lanka

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    MA

    Marokko

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    MD

    Moldau

     

     

     

     

    X

    X

     

    X

     

     

     

    X

    ME

    Montenegro

    X

    X

    X

     

    X

    X

     

    X

     

     

     

    X

    MG

    Madagaskar

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

    X

    MK

    Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4)

    X

    X

    X

     

    X

    X

    X

    X

     

    X

     

    X

    MU

    Mauritius

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    MX

    Mexiko

     

     

     

    X

     

    X

     

    X

     

     

     

    X

    MY

    Malaysia

     

     

     

     

    X (3)

    X

     

     

     

     

     

     

    MZ

    Mosambik

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    NA

    Namibia

    X

    X

     

     

     

     

     

     

     

    X

     

     

    NC

    Neukaledonien

    X (3)

     

     

     

     

    X

     

     

     

    X

    X

    X

    NI

    Nicaragua

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

    X

    NZ

    Neuseeland

    X

    X

     

    X

     

    X

    X

     

     

    X

    X

    X

    PA

    Panama

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    PE

    Peru

     

     

     

     

    X

    X

     

     

     

     

     

     

    PF

    Französisch-Polynesien

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    X

    PH

    Philippinen

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    PY

    Paraguay

    X

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    RS

    Serbien (5)

    X

    X

    X

    X (2)

    X

    X

    X

    X

     

    X

     

    X

    RU

    Russland

    X

    X

    X

     

    X

     

    X

    X

     

     

    X (6)

    X

    SA

    Saudi-Arabien

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    SG

    Singapur

    X (3)

    X (3)

    X (3)

     

    X (3)

    X

    X (3)

     

     

     

     

     

    SM

    San Marino

    X

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    X

    SR

    Surinam

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    SV

    El Salvador

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    X

    SZ

    Swasiland

    X

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    TH

    Thailand

     

     

     

     

    X

    X

     

     

     

     

     

    X

    TN

    Tunesien

     

     

     

     

    X

    X

     

     

     

    X

     

     

    TR

    Türkei

     

     

     

     

    X

    X

    X

    X

     

     

     

    X

    TW

    Taiwan

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

    X

    TZ

    Tansania

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

    X

    UA

    Ukraine

     

     

     

     

    X

    X

    X

    X

     

     

     

    X

    UG

    Uganda

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

    X

    US

    Vereinigte Staaten von Amerika

    X

    X

    X

     

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    X

    UY

    Uruguay

    X

    X

     

    X

     

    X

    X

     

     

    X

     

    X

    VE

    Venezuela

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    VN

    Vietnam

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

    X

    YT

    Mayotte

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

     

     

    ZA

    Südafrika

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    X

    X

     

    ZM

    Sambia

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    X

    ZW

    Simbabwe

     

     

     

     

     

    X

     

     

     

     

    X

     


    (1)  Nur Kamelmilch.

    (2)  Ausfuhr lebender Schlachtequiden in die Union (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere).

    (3)  Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind.

    (4)  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Die endgültige Benennung dieses Landes wird nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt.

    (5)  Ohne Kosovo (diese Benennung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos).

    (6)  Nur Rentiere aus den Regionen Murmansk und Yamalo-Nenets.“


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