ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 307

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
28. November 2022

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Tunesien andererseits über die Teilnahme der Republik Tunesien am Unionsprogramm „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation

1

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

17

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/2310 der Kommission vom 18. Oktober 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Wert für die Clearingschwelle für Positionen in OTC-Warenderivatekontrakten und anderen OTC-Derivatekontrakten ( 1 )

29

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/2311 der Kommission vom 21. Oktober 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten ( 1 )

31

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2312 der Kommission vom 25. November 2022 über achtjährliche Variablen im Bereich Arbeitskräfte zu „Junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt“, „Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung“ und „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

34

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2313 der Kommission vom 25. November 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Pizza Napoletana (g. t. S.))

45

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2314 der Kommission vom 25. November 2022 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pythium oligandrum Stamm M1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )

47

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2315 der Kommission vom 25. November 2022 zur Erneuerung der Genehmigung für Heptamaloxyloglucan als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )

52

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2316 der Kommission vom 25. November 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist ( 1 )

57

BESCHLÜSSE

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Beschluss (GASP) 2022/2317 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. November 2022 über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/5/2022)

132

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Beschluss (GASP) 2022/2318 des Rates vom 25. November 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

133

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Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

135

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Beschluss (GASP) 2022/2320 des Rates vom 25. November 2022 zur Unterstützung der Union bei der Durchführung eines Projekts zur „Freisetzung von Innovationen im Bereich Grundlagentechnologien und internationale Sicherheit“

142

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Beschluss (GASP) 2022/2321 des Rates vom 25. November 2022 zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan und bei den auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten in Südost- und Osteuropa

149

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2322 der Kommission vom 21. November 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8542)  ( 1 )

164

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2323 der Kommission vom 22. November 2022 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Europäischer ‚Whatever it Takes‘-Tag“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates

259

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2324 der Kommission vom 23. November 2022 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG zwecks Aufnahme weiterer Zugangstechnologien und Maßnahmen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Luftfahrzeugen (MCA-Diensten) in der Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8321)  ( 1 )

262

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2325 der Kommission vom 24. November 2022 zur Nichtgenehmigung von 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (Benzisothiazolinon, BIT) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 10 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

267

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2326 der Kommission vom 24. November 2022 zur Nichtgenehmigung von Epsilon-metofluthrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

269

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2327 der Kommission vom 24. November 2022 zur Nichtgenehmigung von Chloramin B als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4 und 5 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

271