a)

Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission pflegt die Verbindung zu den örtlichen und staatlichen Polizeidienststellen in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Belgien und Luxemburg. Sie richtet Verbindungsstellen für den regelmäßigen Informationsaustausch in beiderseitigem Interesse — insbesondere über Sicherheitsmaßnahmen — ein. Gegebenenfalls finden Koordinierungssitzungen statt.

b)

Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission pflegt die Verbindung zu den Sicherheitsdiensten der Mitgliedstaaten. Sie sorgt für den regelmäßigen Informationsaustausch im beiderseitigen Interesse zwischen den Verbindungsstellen. Gegebenenfalls finden Koordinierungssitzungen statt.

c)

Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission pflegt die Verbindung zu den Sicherheitsdiensten der anderen Organe der Gemeinschaft. Sie sorgt für den regelmäßigen Informationsaustausch im beiderseitigen Interesse zwischen den Verbindungsstellen. Gegebenenfalls finden Koordinierungssitzungen statt.

a)

Zugang zu den Gebäuden der Kommission haben nur Personen, die diese Gebäude betreten müssen. Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission legt die Grundsätze fest, nach denen der Zugang zu den Kommissionsgebäuden oder Teilen hiervon kontrolliert wird.

b)

Alle Personen, die ein Kommissionsgebäude betreten, müssen über einen von der Direktion „Sicherheit“ der Kommission anerkannten gültigen Zugangsausweis verfügen. Alle Personen, die Kommissionsgebäude betreten, sind verpflichtet, alle von der Direktion „Sicherheit“ der Kommission oder einem Mitglied des Wachdienstes erteilten Sicherheitsanweisungen zu befolgen.

c)

Alle Personen, die sich in den Gebäuden der Kommission und auf Kommissionsgelände aufhalten, haben den gültigen Zugangsausweis ständig deutlich sichtbar mit sich zu führen.

d)

Die Uhrzeiten, während deren die einzelnen Gruppen von Bediensteten zu den Kommissionsgebäuden Zugang haben, werden in Zusammenarbeit mit der Direktion „Sicherheit“ der Kommission festgelegt.

e)

Außerhalb dieser Uhrzeiten, an Wochenenden und an Feiertagen tragen sich die Personen, die im Besitz eines Dienstausweises der Kommission sind, in das an der Rezeption ausliegende Register ein. Alle anderen Personen müssen sich ebenfalls in das Register eintragen und benötigen außerdem eine gültige Zugangsberechtigung für das Kommissionsgebäude. Diese Zugangsberechtigung wird auf Antrag der zuständigen Dienststelle von der Direktion „Sicherheit“ der Kommission erteilt und der betreffenden Rezeption entsprechend den geltenden Verfahren übermittelt.

a)

Dienstausweise werden an Kommissionsmitglieder und Kommissionsbedienstete, d. h. Personen, die dem Statut der oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen, sowie an abgeordnete nationale Sachverständige und gegebenenfalls an Bedienstete der anderen Organe, Agenturen und sonstigen in den Kommissionsgebäuden befindlichen Einrichtungen ausgegeben. Dienstausweise anderer EU-Organe werden auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem betreffenden Organ als Passierschein akzeptiert.

b)

Zugangsausweise werden an alle sonstigen Personen ausgegeben, die Zugang zu den Kommissionsgebäuden benötigen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommissionsdienststellen zu erfüllen. Ausweise von Personen mit einem befristeten Vertrag dürfen nicht über den betreffenden Zeitraum hinaus gültig sein, es sei denn, dies wurde von der Direktion „Sicherheit“ der Kommission genehmigt. In keinem Fall jedoch darf der Geltungszeitraum eines Zugangsausweises für diesen Personenkreis über das Ende des betreffenden Jahres hinausgehen. Wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments ein Kommissionsgebäude betreten möchte, so ist ihm dies gestattet, wenn er dem Wachhabenden seinen vom Europäischen Parlament ausgestellten Zugangsausweis vorzeigt, ohne dass die für externe Besucher erforderlichen zusätzlichen Sicherheitsprüfungen notwendig wären.

c)

Sonstige Passierscheine (Laissez-passer) werden von der Direktion „Sicherheit“ der Kommission aus berechtigten Gründen, die den Zugang zu Kommissionsgebäuden rechtfertigen, ausgestellt.

d)

Presseausweise: Akkreditierungsanträge von Journalisten werden von der Generaldirektion Kommunikation in Zusammenarbeit mit dem Rat und den nationalen Dienststellen bearbeitet. Wird ein Akkreditierungsantrag genehmigt, bittet die Generaldirektion Kommunikation die Direktion „Sicherheit“ der Kommission, einen entsprechenden Ausweis auszustellen.

e)

Besucherausweise und Ausweise für Besucher von Auftragnehmern sind befristete Ausweise, die Besuchern im Rezeptionsbereich nach Überprüfung eines amtlichen Ausweises ausgestellt werden.

f)

In den Kommissionsgebäuden dürfen nur Inhaber eines Dienstausweises Besucher empfangen. Will eine Kommissionsdienststelle, in der Inhaber anderer gültiger Ausweise tätig sind, Besucher empfangen, so kann sie bei der Direktion „Sicherheit“ der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag stellen.

g)

Familienangehörige von Kommissionsbediensteten, die Zugang zu den Verwaltungsgebäuden benötigen, werden wie Besucher behandelt.

h)

Alle Dienstausweise und Zugangsberechtigungen bleiben Eigentum der Kommission und sind der Direktion „Sicherheit“ der Kommission auf deren Aufforderung hin zurückzugeben. Die Kommissionsdienststellen, die bei der Direktion „Sicherheit“ der Kommission gültige Zugangsausweise beantragt haben, tragen dafür Sorge, dass diese Ausweise nach Ende des betreffenden Vertrags bzw. nach Wegfall des Ausstellungsgrunds an die Direktion „Sicherheit“ der Kommission zurückgegeben werden.

a)

Einzelne Besucher in den Verwaltungsbereichen der Kommission müssen von einer Person mit Dienstausweis der Kommission begleitet werden. Als Verwaltungsbereiche gelten die Räumlichkeiten der Kommission, die nicht von allgemeinem Interesse sind und die Tätigkeit der Kommission betreffen. Besucher werden an der Rezeption empfangen und nach Ende ihres Besuchs auf ihrem Weg zurück zur Rezeption begleitet. Einzelne Besucher dürfen sich nicht ohne Begleitung in den Räumlichkeiten der Kommission bewegen.

b)

Besucher, die an Sitzungen oder Veranstaltungen teilnehmen: Die Generaldirektion, das Kabinett oder die Dienststelle, die für eine Sitzung bzw. Veranstaltung verantwortlich sind, sorgt dafür, dass den Besuchern bzw. Teilnehmern im Rezeptionsbereich des Gebäudes, in dem die betreffende Sitzung bzw. Veranstaltung stattfindet, entsprechende Besucherausweise ausgehändigt werden. Diese sind während der Anwesenheit in dem betreffenden Kommissionsgebäude deutlich sichtbar zu tragen.

c)

Besucher von Auftragnehmern erhalten einen befristeten Ausweis; zuvor müssen sie den Zweck ihres Besuchs angeben und ein amtliches Ausweispapier vorlegen. Beim Zutritt eines solchen Besuchers sind die Verfahren für den Zugang und die Eintragung der Besucher zu beachten.

d)

Die Zugangskontrollen finden jederzeit statt, auch im Falle der Räumung eines Gebäudes oder in einer Notsituation.

e)

Die für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständige Kommissionsdienststelle kündigt der Direktion „Sicherheit“ der Kommission alle Räumungsübungen an, damit während und nach einer solchen Übung die Zugangskontrolle sichergestellt ist.

f)

Lieferanten legen einen Lieferschein vor, in dem die Gründe für die Lieferung genannt sind. Jeder Verstoß gegen dieses Verfahren wird der Direktion „Sicherheit“ der Kommission umgehend gemeldet.

g)

Wird jemandem der Zugang zu einem oder mehreren Kommissionsgebäuden verweigert, so wird die Direktion „Sicherheit“ der Kommission davon unterrichtet und trifft die erforderlichen Maßnahmen.

h)

Besucher, die Kommissionsgebäude betreten wollen, können Sicherheitskontrollen wie z. B. Durchsuchungen oder Gepäckkontrollen unterzogen werden.

a)

Die Polizeibehörden der Gastgeberländer haben entsprechend dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 1 und 19, nur dann ein Recht auf Zugang zu den Kommissionsgebäuden, wenn sie vorher bei den zuständigen Kommissionsdienststellen einen entsprechenden Antrag stellen. Wird der Zugang gestattet, so wird die Polizei erforderlichenfalls durch Bedienstete der Kommission unterstützt.

b)

Einzelfragen zum Zugang der Gastgeberländer können in speziellen Vereinbarungen geregelt werden.

c)

Bewaffnete Personen dürfen sich nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Direktion „Sicherheit“ der Kommission in einem Kommissionsgebäude aufhalten.

d)

Tiere dürfen die Kommissionsgebäude nicht betreten; ausgenommen sind Hunde, die auf Anforderung der Direktion „Sicherheit“ der Kommission die Kommissionsräumlichkeiten durchsuchen, Diensthunde, die aus Sicherheitsgründen in den Räumlichkeiten der Kommission eingesetzt werden, sowie Blinden- und Hörhunde.

e)

Ohne vorherige Erlaubnis der für Kommunikation zuständigen Kommissionsdienststelle und der Direktion „Sicherheit“ dürfen — außer für dienstliche Zwecke — in den Kommissionsgebäuden keine Foto-, Film- oder Tonaufnahmen angefertigt werden.

a)

Nur Personen, die im Besitz eines gültigen Parkausweises und eines gültigen Dienstausweises, Zugangsausweises oder sonstigen Passierscheins (Laissez-passer) sind, dürfen ihr Fahrzeug in Garagen oder auf Parkplätzen der Kommission abstellen. Alle Mitfahrer müssen über einen gültigen Zugangsausweis für die Kommissionsgebäude verfügen. Dienst- und Zugangsausweise sind den Wachhabenden oder den Mitarbeitern der Direktion „Sicherheit“ der Kommission auf Verlangen vorzuzeigen.

b)

In allen Fahrzeugen mit Ausnahme ordnungsgemäß gekennzeichneter Dienstfahrzeuge der Kommission muss während des gesamten Aufenthalts in der Garage oder auf dem Parkplatz ein deutlich sichtbarer Parkausweis angebracht sein.

c)

Ein Kommissionsbediensteter, der eine Parkerlaubnis beantragt, erhält nur einen Parkausweis. Dieser Ausweis ist wieder zurückzugeben, wenn der Bedienstete einen neuen Ausweis erhält. Ein neuer Ausweis wird erst dann ausgestellt, wenn der alte Ausweis zurückgegeben wurde. Bei Verlust oder Diebstahl des Ausweises ist der Direktion „Sicherheit“ der Kommission förmlich Meldung zu erstatten.

d)

Außerhalb der Bürozeiten dürfen die Garagen- oder Parkplätze der Kommission nur genutzt werden, wenn der betreffende Kommissionsbedienstete auf Dienstreise ist. Darüber hinaus ist in diesem Fall vorab die Genehmigung der Direktion „Sicherheit“ der Kommission einzuholen.

e)

Der Zugang zu Garagen und Parkplätzen der Kommission kann von der Direktion „Sicherheit“ der Kommission aus Sicherheitsgründen verweigert werden, wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen.

f)

Um den Schutz und die Sicherheit aller Fahrzeuge zu gewährleisten, die in den Garagen, auf den Parkplätzen oder in unmittelbarer Umgebung der Kommissionsgebäude abgestellt sind, können bestimmte Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden.

a)

Alle von außen bei der Kommission eingehenden Briefe und Pakete werden zunächst durch die zuständige Posteingangsstelle geleitet. Ungewöhnliche und/oder verdächtige Postsendungen werden gegebenenfalls weiteren Sicherheitskontrollen unterzogen.

b)

Die persönliche Zustellung einer externen Sendung in einem Kommissionsgebäude ist nur zulässig, wenn sie vorab der Direktion „Sicherheit“ der Kommission angekündigt und von dieser gebilligt wurde.

a)

Alle in den Räumlichkeiten der Kommission tätigen Personen müssen der Direktion „Sicherheit“ der Kommission melden, wenn Personen versuchen, Kommissionsgebäude heimlich zu betreten. Verdächtige Fahrzeuge oder Gegenstände in der Nähe von Kommissionsgebäuden sind der Direktion „Sicherheit“ der Kommission umgehend zu melden.

b)

Alle in den Räumlichkeiten der Kommission tätigen Personen haben, bevor sie die Kommissionsgebäude nach Dienstschluss sowie vor Wochenenden und Feiertagen verlassen, insbesondere darauf zu achten, dass alle Fenster und gegebenenfalls Türen geschlossen und alle Lampen gelöscht sind.

c)

Wird die Direktion „Sicherheit“ der Kommission über möglicherweise sicherheitsrelevante Ereignisse oder Vorkommnisse vor oder in der Nähe eines Kommissionsgebäudes unterrichtet, ergreift sie umgehend die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, um den unbefugten Zugang von Personen oder Fahrzeugen zu verhindern. Gegebenenfalls setzt sich die Direktion „Sicherheit“ der Kommission mit den Sicherheits- oder Rettungsdiensten des Gastgeberlandes in Verbindung.

a)

Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission umfasst die für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Angelegenheiten der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz zuständige Kommissionsdienststelle.

b)

Der interne Notrufdienst wird von der Direktion „Sicherheit“ der Kommission geleitet. Gegebenenfalls werden unter Beachtung der geltenden Anweisungen für Notfälle die Feuerwehr und/oder der ärztliche Rettungsdienst des Gastgeberlandes benachrichtigt.

c)

Wird der Direktion „Sicherheit“ der Kommission ein Sicherheitsvorkommnis wie z. B. ein medizinischer Notfall, ein Brand, austretendes Gas, ein Stromausfall, eine Überschwemmung oder ein schwer wiegender Gebäudeschaden gemeldet, so benachrichtigt sie die Bediensteten der in dem Gebäude untergebrachten Dienststellen und den technischen Dienst.

d)

Bei Bedarf sorgt die Direktion „Sicherheit“ der Kommission für die Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Evakuierung der in den Kommissionsgebäuden aufhältigen Personen.

e)

Kommt es zu einem Zwischenfall, bei dem Personen schwere Verletzungen erlitten haben, so kann jeder Bedienstete den Rettungsdienst des Gastgeberlandes benachrichtigen. Die Person, die den Rettungsdienst benachrichtigt, informiert unverzüglich die Direktion „Sicherheit“ der Kommission. Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission gewährleistet, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass das Kommissionsgebäude unbeaufsichtigt bleibt.

a)

Im Falle einer Demonstration in unmittelbarer Nähe eines Kommissionsgebäudes informieren die Bediensteten an der Rezeption und in den Garagen die Direktion „Sicherheit“ der Kommission, die Schutzmaßnahmen ergreift und Anweisungen im Hinblick auf die Sicherheit des Gebäudes erteilt.

b)

Bei Hinweisen auf einen möglichen Angriff auf Räumlichkeiten der Kommission erteilt die Direktion „Sicherheit“ der Kommission allen betroffenen Dienststellen und Bediensteten spezielle Anweisungen. Je nach Art der Bedrohung ergreift die Direktion „Sicherheit“ der Kommission die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung des Problems und zur Einleitung der im Kommissionsbeschluss zur Anwendung des Alarmstufensystems niedergelegten Maßnahmen.

a)

Alle Personen, die sich in Kommissionsgebäuden aufhalten dürfen, müssen den entsprechenden gültigen Dienst- oder Zugangsausweis deutlich sichtbar tragen. Personen ohne entsprechenden Dienst- oder Zugangsausweis können gezwungen werden, die Räumlichkeiten der Kommission nach Aufforderung der für die Zugangskontrolle verantwortlichen Bediensteten oder eines ordnungsgemäß benannten Bediensteten der Direktion „Sicherheit“ der Kommission umgehend zu verlassen.

b)

Versucht eine Person, sich unbefugt Zutritt zu den Räumlichkeiten der Kommission zu verschaffen, so verschließen die Kommissionsbediensteten zunächst die Büros, Tresore und Räume, sofern ihre eigene Sicherheit nicht gefährdet ist. Sie melden den Vorfall unverzüglich der Direktion „Sicherheit“ der Kommission. Wird die Direktion „Sicherheit“ der Kommission über entsprechende Vorkommnisse informiert, so erteilt sie Anweisungen für die zu treffenden Maßnahmen und die zu benachrichtigenden Dienststellen.

c)

Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung des Problems und zur Einleitung der im Kommissionsbeschluss zur Anwendung des Alarmstufensystems niedergelegten Maßnahmen.

a)

Um einen ausreichenden Sicherheitsschutz für Personen und Vermögensgegenstände in den Räumlichkeiten der Kommission zu gewährleisten, müssen alle Kommissionsbediensteten Personen mit ungewöhnlichem oder verdächtigem Verhalten melden. Die Kommissionsbediensteten sind verpflichtet, diese Personen der Direktion „Sicherheit“ der Kommission zu melden.

b)

Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission ist umgehend über verdächtige Personen und alle Fälle von unbefugtem Zugang zu den Kommissionsgebäuden zu unterrichten. Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission erteilt in jedem Fall unverzüglich Anweisungen über die zu treffenden Maßnahmen und über die zu benachrichtigenden Dienststellen.

a)

Erhält eine in den Räumlichkeiten der Kommission tätige Person eine Bombendrohung, so benachrichtigt sie unverzüglich die Direktion „Sicherheit“ der Kommission. Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission versucht, von dem Anrufer möglichst viele Angaben zu erhalten bzw. der eingegangenen Nachricht möglichst viele Informationen zu entnehmen.

b)

Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission erteilt Anweisungen über die zu jeder Tageszeit zu treffenden Maßnahmen bzw. zu benachrichtigenden Dienststellen. Hierzu gehört gegebenenfalls auch eine Evakuierung.

a)

Jeder Dienst tuende Kommissionsbedienstete oder sonstige Bedienstete informiert umgehend die Direktion „Sicherheit“ der Kommission, wenn er ein verdächtiges Paket oder einen sonstigen verdächtigen Gegenstand entdeckt. Wird ein verdächtiges Paket oder ein sonstiger verdächtiger Gegenstand entdeckt, wird entweder von der Direktion „Sicherheit“ der Kommission oder von der örtlich für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständigen Kommissionsdienststelle ein angemessener Sicherheitskordon darum herum eingerichtet. Niemand berührt diesen Gegenstand oder hantiert mit ihm. In der Nähe des Gegenstandes ist der Gebrauch von Geräten zur Mobil- oder Drahtlos-Kommunikation verboten. Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission arbeitet bei solchen Einsätzen eng mit der örtlich für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständigen Kommissionsdienstelle zusammen.

b)

Nach Einschätzung der Bedrohung und der damit zusammenhängenden Umstände setzt sich die Direktion „Sicherheit“ der Kommission mit der örtlich für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständigen Kommissionsdienststelle und mit den zuständigen nationalen Behörden in Verbindung. Die Direktion „Sicherheit“ der Kommission ist für die Koordinierung der Maßnahmen mit anderen Kommissionsdiensten oder Dienststellen des Gastgeberlandes verantwortlich.

a)

Der Leiter der EU-Delegation stellt nach Möglichkeit regelmäßige Kontakte im Bereich Sicherheit zu den Behörden des Gastgeberlandes her und pflegt diese. Gegebenenfalls finden Koordinierungssitzungen statt.

b)

Der Leiter der EU-Delegation richtet Verbindungsstellen für den regelmäßigen Informationsaustausch in beiderseitigem Interesse — insbesondere über Sicherheitsmaßnahmen — mit den Botschaften der anderen Mitgliedstaaten ein. Gegebenenfalls finden Koordinierungssitzungen statt.

c)

Bei Bedarf können solche Kontakte auch zu internationalen Organisationen vor Ort geknüpft werden.

a)

Zugang zu den Räumlichkeiten der Delegation haben nur Personen, die diese betreten müssen. Der Leiter der Delegation legt in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Außenbeziehungen die operationellen Grundsätze fest, die den Zugang zu Delegationsgebäuden regeln.

b)

Alle Personen, die ein Delegationsgebäude betreten, müssen über einen von der Direktion „Sicherheit“ der Kommission oder vom Leiter der Delegation entsprechend den Regeln und Bestimmungen der Direktion „Sicherheit“ ausgestellten gültigen Zugangsausweis verfügen. Alle Personen, die Kommissionsgebäude betreten, sind verpflichtet, alle Sicherheitsanweisungen des Leiters der Delegation zu befolgen.

c)

Alle Personen, die sich in den Räumlichkeiten der Delegation und auf deren Gelände aufhalten, haben den gültigen Zugangsausweis ständig deutlich sichtbar mit sich zu führen.

a)

Dienstausweise werden an Kommissionsbedienstete, d. h. an Personen, die dem Statut oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen, sowie an abgeordnete nationale Sachverständige und gegebenenfalls an Bedienstete der anderen Organe, Agenturen und sonstigen in den Delegationsgebäuden befindlichen Einrichtungen ausgegeben.

b)

Zugangsausweise werden an alle sonstigen Bediensteten ausgegeben, die Zugang zu den Gebäuden der Delegation benötigen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommissionsdienststellen zu erfüllen. Ausweise von Bediensteten mit einem befristeten Vertrag dürfen nicht über den betreffenden Zeitraum hinaus gültig sein. In keinem Fall jedoch darf der Geltungszeitraum eines Zugangsausweises über das Ende des betreffenden Jahres hinausgehen.

c)

Sonstige Passierscheine (Laissez-passer) werden vom Leiter der Delegation aus berechtigten Gründen, die den Zugang zu Delegationsgebäuden rechtfertigen, ausgestellt.

d)

Besucherausweise und Ausweise für Besucher von Auftragnehmern sind befristete Ausweise, die Besuchern im Empfangsbereich des Delegationsgebäudes nach Überprüfung eines amtlichen Ausweises ausgestellt werden.

e)

Familienangehörige von Bediensteten der EU-Delegation, die Verwaltungsbereiche betreten wollen, werden wie Besucher behandelt.

f)

In den Delegationsgebäuden dürfen nur Inhaber eines Dienstausweises Besucher empfangen.

g)

Dienstausweise und Zugangsberechtigungen bleiben Eigentum der Kommission und sind dem Leiter der Delegation auf dessen Aufforderung hin zurückzugeben. Die Dienststellen, die gültige Zugangsausweise ausgestellt haben, tragen dafür Sorge, dass diese Ausweise nach Ende des betreffenden Vertrags bzw. nach Wegfall des Ausstellungsgrunds zurückgegeben werden.

a)

Einzelne Besucher in den Verwaltungsbereichen einer Delegation müssen von einer Person mit Dienstausweis der Kommission begleitet werden. Als Verwaltungsbereiche gelten die Räumlichkeiten der EU-Delegation, die nicht von allgemeinem Interesse sind und die Tätigkeit der EU-Delegation betreffen. Besucher werden an der Rezeption empfangen und nach Ende ihres Besuchs auf ihrem Weg zurück zur Rezeption begleitet. Einzelne Besucher dürfen sich nicht ohne Begleitung in den Räumlichkeiten der Delegation bewegen.

b)

Im Hinblick auf Teilnehmer an Sitzungen oder Veranstaltungen sorgt der Leiter der Delegation dafür, dass den Besuchern bzw. Teilnehmern im Empfangsbereich des Gebäudes, in dem die betreffende Sitzung bzw. Veranstaltung stattfindet, entsprechende Besucherausweise ausgehändigt werden. Diese sind während der Anwesenheit in dem betreffenden Delegationsgebäude deutlich sichtbar zu tragen.

c)

Besucher von Auftragnehmern erhalten einen befristeten Ausweis; zuvor müssen sie den Zweck ihres Besuchs angeben und ein amtliches Ausweispapier vorlegen. Beim Zutritt eines solchen Besuchers sind die Verfahren für den Zugang und die Eintragung der Besucher zu beachten.

d)

Die Zugangskontrollen finden nach Möglichkeit jederzeit statt, auch im Falle der Räumung eines Gebäudes oder in einer Notsituation.

e)

Die Öffnungszeiten der Delegation werden vom Delegationsleiter festgelegt. Außerhalb der oben genannten Öffnungszeiten, an Wochenenden und an Feiertagen tragen sich die Personen, die im Besitz eines Dienstausweises der Kommission sind und die Delegation betreten wollen, in das an der Rezeption ausliegende Register ein.

f)

Alle Besucher werden an der Rezeption der Delegation registriert. Sie müssen sich ebenfalls in das Register eintragen und benötigen außerdem eine gültige Zugangsberechtigung für die Delegation.

g)

Lieferanten legen einen Lieferschein vor, in dem die Gründe für die Lieferung genannt sind. Jeder Verstoß gegen dieses Verfahren wird der Generaldirektion Außenbeziehungen umgehend gemeldet.

h)

Besucher, die Kommissionsgebäude betreten wollen, können Sicherheitskontrollen wie z. B. Durchsuchungen oder Gepäckkontrollen unterzogen werden.

a)

Der Zugang zu den Delegationsgebäuden wird geregelt durch:

b)

Zugangsmodalitäten für Gastgeberländer können in Einzelvereinbarungen festgelegt werden, nach denen die Rettungsdienste des Gastgeberlands bei unmittelbarer Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit des Personals, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht, die Delegationsgebäude ohne Weiteres betreten dürfen, sofern der Delegationsleiter den Zugang nicht verweigert. Der Generaldirektor der GD Außenbeziehungen ist hierüber unverzüglich zu informieren.

Die Polizeibehörden der Gastgeberländer haben nur dann ein Recht auf Zugang zu Delegationsgebäuden, wenn sie beim Delegationsleiter einen entsprechenden Antrag stellen. Wird der Zugang gestattet, so wird die Polizei erforderlichenfalls von Delegationsbediensteten unterstützt.

c)

Bewaffnete Personen dürfen sich nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Delegationsleiter in einem Delegationsgebäude aufhalten.

d)

Tiere dürfen die Delegationsgebäude nicht betreten; ausgenommen sind Hunde, die die Delegationsräumlichkeiten durchsuchen, Diensthunde, die aus Sicherheitsgründen eingesetzt werden, sowie Blinden- und Hörhunde.

e)

Ohne vorherige Erlaubnis des Delegationsleiters dürfen — außer für dienstliche Zwecke — in den Delegationsgebäuden keine Foto-, Film- oder Tonaufnahmen angefertigt werden.

a)

Nur Personen, die im Besitz eines gültigen Parkausweises und eines gültigen Dienstausweises, Zugangsausweises oder sonstigen Passierscheins (Laissez-passer) sind, dürfen ihr Fahrzeug in Garagen oder auf Parkplätzen von Delegationen abstellen. Alle Mitfahrer müssen über einen gültigen Zugangsausweis für die Delegationsgebäude verfügen. Die Dienst- und Zugangsausweise sind auf Verlangen vorzuzeigen.

b)

Mit Ausnahme ordnungsgemäß gekennzeichneter Dienstfahrzeuge der Kommission muss in allen Fahrzeugen, die in Garagen oder auf Parkplätze von Delegationen fahren wollen, nicht nur bei der Einfahrt in das Gebäude, sondern auch während des Aufenthalts in der Garage oder auf dem Parkplatz ein deutlich sichtbarer Parkausweis angebracht sein.

c)

Ein Kommissionsbediensteter, der eine Parkerlaubnis beantragt, erhält nur einen Parkausweis. Dieser Ausweis ist zurückzugeben, wenn der Bedienstete einen neuen Ausweis erhält. Ein neuer Ausweis wird erst dann ausgestellt, wenn der alte Ausweis zurückgegeben wurde. Bei Verlust oder Diebstahl des Ausweises ist dem Leiter der Delegation förmlich Meldung zu erstatten.

d)

Der Zugang zu Garagen und Parkplätzen der Delegation kann vom Delegationsleiter aus Sicherheitsgründen verweigert werden.

e)

Um den Schutz und die Sicherheit aller Fahrzeuge zu gewährleisten, die in den Garagen, auf den Parkplätzen oder in unmittelbarer Umgebung der Delegationsgebäude abgestellt sind, können bestimmte Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden.

a)

Mit Ausnahme der Diplomatenpost werden alle von außen eingehenden Briefe und Pakete, sofern sie ungewöhnlich oder verdächtig erscheinen, weiteren Sicherheitsüberprüfungen unterzogen.

b)

Die persönliche Zustellung einer externen Sendung an einen Adressaten in einer Delegation ist nur zulässig, wenn sie vorab dem Delegationsleiter angekündigt und von diesem gebilligt wurde.

a)

Alle in einem Delegationsgebäude tätigen Personen müssen melden, wenn Personen Delegationsgebäude beobachten oder versuchen, diese heimlich zu betreten. Verdächtige Fahrzeuge, Gegenstände oder Personen vor oder in der Nähe von Delegationsgebäuden sind dem Leiter der Delegation umgehend zu melden.

b)

Alle in den Räumlichkeiten der Delegation tätigen Personen haben, bevor sie die Delegationsgebäude nach Dienstschluss sowie vor Wochenenden und Feiertagen verlassen, insbesondere darauf zu achten, dass alle Fenster und gegebenenfalls Türen geschlossen und alle Lampen gelöscht sind.

c)

Wird der Generaldirektor der GD Außenbeziehungen über möglicherweise sicherheitsrelevante Ereignisse oder Vorkommnisse vor oder in der Nähe eines Delegationsgebäudes unterrichtet, informiert er unverzüglich den Leiter der Delegation, der umgehend die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergreift, um den unbefugten Zugang von Personen oder Fahrzeugen zu verhindern. Gegebenenfalls kontaktiert er die zuständige Behörde des Gastgeberlandes.

a)

Wird ein Vorkommnis gemeldet, bei dem Personen schwere Verletzungen erlitten haben, so kann jeder Bedienstete den örtlichen Rettungsdienst benachrichtigen.

b)

Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass das Delegationsgebäude unbeaufsichtigt bleibt.

a)

Im Falle einer Demonstration in unmittelbarer Nähe von Delegationsgebäuden informieren die Bediensteten an der Rezeption und in den Garagen den Leiter der Delegation, der Schutzmaßnahmen ergreift und Anweisungen im Hinblick auf die Sicherheit des Gebäudes erteilt.

b)

Bei Hinweisen auf einen möglichen Angriff auf das Gelände der Delegation erteilt der Leiter der Delegation allen betroffenen Dienststellen und den Delegationsbediensteten spezielle Anweisungen und informiert unverzüglich den Generaldirektor der GD Außenbeziehungen, der den Direktor der Direktion „Sicherheit“ der Kommission benachrichtigt. Je nach der Art der Bedrohung werden entsprechende Maßnahmen ergriffen.

a)

Alle Personen, die sich in Delegationsgebäuden aufhalten dürfen, müssen den entsprechenden Ausweis deutlich sichtbar tragen. Personen ohne Dienst- oder Zugangsausweis können gezwungen werden, die Räumlichkeiten der Delegation nach Aufforderung durch die für die Zugangskontrolle verantwortlichen Bediensteten oder durch einen vom Leiter der Delegation ordnungsgemäß benannten Bediensteten umgehend zu verlassen.

b)

Versucht eine Person, sich unbefugt Zutritt zu den Räumlichkeiten der Delegation zu verschaffen, so verschließen die Delegationsbediensteten zunächst die Büros, Tresore und Schlösser, sofern ihre eigene Sicherheit nicht gefährdet ist. Sie informieren unverzüglich den Generaldirektor für Außenbeziehungen und bitten um Anweisungen im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen und die zu benachrichtigenden Dienststellen.

c)

Der Generaldirektor der GD Außenbeziehungen ergreift in Zusammenarbeit mit dem Direktor der Direktion „Sicherheit“ der Kommission die zur Lösung des Problems erforderlichen Maßnahmen. Er kann die zuständigen Behörden des Gastgeberlandes kontaktieren und um Unterstützung bitten, wozu auch das Anfordern von Polizeikräften gehören kann.

a)

Um einen ausreichenden Sicherheitsschutz für die in Delegationsgebäuden tätigen Personen und Vermögensgegenstände der Kommission zu gewährleisten, müssen alle Delegationsbediensteten Personen mit ungewöhnlichem oder verdächtigem Verhalten melden. Die Delegationsbediensteten haben diese Personen dem Leiter der Delegation zu melden.

b)

Der Delegationsleiter ist umgehend über alle Fälle von verdächtigem oder unbefugtem Zugang zu den Kommissionsgebäuden zu unterrichten. Der Generaldirektor der GD Außenbeziehungen erteilt in jedem Fall unverzüglich Anweisungen über die zu treffenden Maßnahmen und über die zu benachrichtigenden Dienststellen.

a)

Erhält eine in einer Delegation tätige Person eine Bombendrohung, so benachrichtigt sie unverzüglich den Generaldirektor der GD Außenbeziehungen. Sie versucht, von dem Anrufer möglichst viele Angaben zu erhalten bzw. der eingegangenen Nachricht möglichst viele Informationen zu entnehmen.

b)

Der Generaldirektor der GD Außenbeziehungen erteilt Anweisungen über die zu treffenden Maßnahmen und informiert umgehend das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied, das wiederum das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied benachrichtigt.

c)

Auf Bitte der zuständigen Behörden des Gastgeberlandes (d. h. der Rettungsdienste) kann der Leiter der Delegation die Räumung des Delegationsgebäudes anordnen. Der Generaldirektor der GD Außenbeziehungen ist umfassend zu informieren.

a)

Jeder Dienst tuende Delegationsbedienstete oder sonstige Bedienstete informiert umgehend den Leiter der Delegation, wenn er ein verdächtiges Paket oder einen sonstigen verdächtigen Gegenstand entdeckt. Wird ein verdächtiges Paket oder ein sonstiger verdächtiger Gegenstand entdeckt, wird ein angemessener Sicherheitskordon darum herum eingerichtet. Niemand berührt diesen Gegenstand. In der Nähe des Gegenstandes ist der Gebrauch von Geräten zur Mobil- oder Drahtlos-Kommunikation verboten.

b)

Nach Einschätzung der Bedrohung und der Umstände kontaktiert der Leiter der Delegation die zuständigen Behörden des Gastgeberlandes.