Rechtssache C-385/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Juni 2018 — Arriva Italia Srl u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Juni 2018 — Arriva Italia Srl u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

(Rechtssache C-385/18)

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Arriva Italia Srl, Ferrotramviaria SpA, Consorzio Trasporti Aziende Pugliesi (CO.TRA.P)

Berufungsbeklagter: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

Vorlagefrage

Ist in Anbetracht der zuvor erwähnten Sach- und Rechtslage eine Maßnahme der gesetzlich vorgesehenen Bereitstellung von 70 Mio. Euro an ein Schienenverkehrsunternehmen zu den durch das Gesetz Nr. 208 vom 28. Dezember 2015 (Art. 1 Abs. 867) in der Fassung des Gesetzesdekrets Nr. 50 vom 24. April 2017 festgelegten Bedingungen und die anschließende Übertragung des Unternehmens auf einen anderen Wirtschaftsteilnehmer ohne Ausschreibung und gegen eine Vergütung in Höhe von Null eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?

Ist dies der Fall, muss geklärt werden, ob die betreffende Beihilfe mit dem Unionsrecht vereinbar ist und welche Folgen es hat, dass sie nicht gemäß Art. 10[8] Abs. 3 AEUV gemeldet wurde.