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EU-Genehmigung und Maßnahmen der Marktaufsicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

EU-Genehmigung und Maßnahmen der Marktaufsicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) 2018/858 — Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

WAS IST DER ZWECK DER VERORDNUNG?

  • Die Verordnung legt europaweite Regeln über technische Anforderungen und Verfahren fest, um sicherzustellen, dass neue Kraftfahrzeugtypen und deren Anhänger die von der EU anerkannten Anforderungen an die Sicherheit und den Umweltschutz erfüllen.
  • Sie hat zum Ziel,
    • das Qualitätsniveau und die Unabhängigkeit der Fahrzeugtypgenehmigung* und der Erprobung zu steigern,
    • die Kontrollen von Fahrzeugen, die bereits auf dem EU-Markt sind, zu verbessern und
    • das gesamte System der EU-Aufsicht zu stärken.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für:

  • Kraftfahrzeuge, die für die Beförderung von Personen mit mindestens vier Rädern (Kategorie M) benutzt werden;
  • Kraftfahrzeige, die für die Beförderung von Gütern mit mindestens vier Rädern (Kategorie N) benutzt werden;
  • Kraftfahrzeuganhänger (Klasse O).

Typgenehmigung und Erprobung vor dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs

  • Technische Dienste werden auf der Grundlage strenger Leistungskriterien regelmäßig und unabhängig geprüft, um die von den EU-Ländern erteilte Vollmacht zum Testen und Prüfen neuer Fahrzeugmodelle zu erhalten und zu bewahren. Die Europäische Kommission und andere EU-Länder werden in der Lage sein, diese Vollmacht infrage zu stellen, sobald etwas nicht in Ordnung ist.
  • Behörden der nationalen Typgenehmigung werden Gegenstand von Prüfungen der Kommission sein, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Regeln und Vorschriften in der gesamten EU umgesetzt und rigoros durchgesetzt werden.
  • Der Vorschlag der Kommission zur Änderung des Vergütungssystems, um zu verhindern, dass die technischen Dienste direkt durch den Hersteller bezahlt werden, wurde nicht beibehalten.

Kontrollen der Fahrzeuge auf dem Markt

  • Bestehende Regeln und Vorschriften zur Typgenehmigung betreffen hauptsächlich die Kontrollen von Prototypen aus der Fertigung; diese Verordnung führt eine Marktaufsicht ein und verlangt zusätzlich von den EU-Ländern, regelmäßige Stichprobenkontrollen von Fahrzeugen, die bereits auf ihrem Markt sind, durchzuführen und diese Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  • Alle EU-Länder können ab sofort Schutzmaßnahmen gegen nichtkonforme Fahrzeuge auf ihrem Gebiet ergreifen, ohne darauf warten zu müssen, dass die Behörde, die die Typgenehmigung ausgestellt hatte, zu den entsprechenden Maßnahmen greift.

Aufsicht

  • Die Kommission kann unabhängig von den EU-Ländern Marktkontrollen durchführen und hat die Möglichkeit, europaweite Rückrufaktionen zu initiieren.
  • Sie kann die Ernennung der technischen Dienste infrage stellen und Verwaltungssanktionen verhängen gegen Hersteller oder technische Dienste in Höhe von bis zu 30 000 Euro je nichtkonformes Fahrzeug.
  • Die Kommission wird einem neuen Durchsetzungsforum vorsitzen, um eine einheitlichere Interpretation der einschlägigen EU-Gesetzgebung, die vollkommene Transparenz von Fällen der Nichtkonformität und eine bessere und stärker koordinierte Marktaufsicht durch die EU-Länder sicherzustellen.

Hersteller

  • Zusätzlich zum bestehenden Verbot von „Abschalteinrichtungen“, die die während der Testverfahren gezeigte Leistung verändern, müssen die Hersteller den Zugang zu den Softwareprotokollen eines Fahrzeugs bereitstellen, um externe Kontrollen zu ermöglichen.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie tritt am 1. September 2020 in Kraft.

HINTERGRUND

Die EU-Typgenehmigungsrichtlinie wurde in eine unmittelbar anwendbare Verordnung überführt und verstärkt, nachdem festgestellt wurde, dass bestimmte Hersteller Systeme zur Veränderung der Leistung ihrer Fahrzeuge während des Testens installiert hatten („Abschalteinrichtungen“).

Diese Reform gehört zu den weitreichenderen Arbeiten der Kommission im Automobilsektor, aufgeführt in der Mitteilung „Europa in Bewegung“.

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Typgenehmigung: das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1-218)

VERBUNDES DOKUMENT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Europa in Bewegung — Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich (COM(2018) 293 final vom 17.5.2018)

Letzte Aktualisierung: 30.01.2019

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