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Document 62019TN0334
Case T-334/19: Action brought on 4 June 2019 — Google and Alphabet v Commission
Rechtssache T-334/19: Klage, eingereicht am 4. Juni 2019 — Google und Alphabet/Kommission
Rechtssache T-334/19: Klage, eingereicht am 4. Juni 2019 — Google und Alphabet/Kommission
ABl. C 255 vom 29.7.2019, p. 46–48
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
29.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 255/46 |
Klage, eingereicht am 4. Juni 2019 — Google und Alphabet/Kommission
(Rechtssache T-334/19)
(2019/C 255/60)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: Google LLC (Mountain View, Kalifornien, Vereinigte Staaten) und Alphabet, Inc. (Mountain View) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Jeffs, J. Staples, Solicitor, D. Beard QC und J. Williams, Barrister)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
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den Beschluss der Kommission vom 20. März 2019 in der Sache COMP/AT.40411 — Google Search (AdSense) (ganz oder teilweise) für nichtig zu erklären, |
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folglich, oder hilfsweise, in Ausübung der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen und |
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jedenfalls der Kommission die mit diesem Verfahren verbundenen Kosten und Aufwendungen der Klägerinnen aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 20. März 2019 in einem Verfahren nach Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens (AT.40411 — Google Search [AdSense]) gerichtet. Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung alle drei Feststellungen über Zuwiderhandlungen, der Feststellung, dass diese eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung darstellten, und der Auferlegung einer Geldbuße.
Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf fünf Gründe.
1. |
In dem angefochtenen Beschluss würden die Marktdefinition und daher das Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung falsch beurteilt. Konkret werde in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass
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2. |
In dem angefochtenen Beschluss werde zu Unrecht festgestellt, dass die sogenannte Ausschließlichkeitsklausel von Google („Site-Exclusivity Clause“) missbräuchlich sei. In dem angefochtenen Beschluss werde
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3. |
In dem angefochtenen Beschluss werde zu Unrecht festgestellt, dass die Klausel über die Premium-Platzierung von Google und die Mindestwerbung von Google („Placement Clause“) missbräuchlich sei. In dem angefochtenen Beschluss werde
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4. |
In dem angefochtenen Beschluss werde zu Unrecht festgestellt, dass die Klausel von Google über die Zulassung gleichartiger Werbung („Modification Clause“) missbräuchlich sei. In dem angefochtenen Beschluss werde
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5. |
In dem angefochtenen Beschluss werde zu Unrecht eine Geldbuße verhängt und diese unrichtig berechnet. In dem angefochtenen Beschluss werde
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