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Document 32012D0782
Commission Implementing Decision of 11 December 2012 determining quantitative limits and allocating quotas for substances controlled under Regulation (EC) No 1005/2009 of the European Parliament and of the Council on substances that deplete the ozone layer, for the period 1 January to 31 December 2013 (notified under document C(2012) 8899)
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2012 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8899)
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2012 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8899)
ABl. L 347 vom 15.12.2012, p. 20–27
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2013: This act has been changed. Current consolidated version: 06/08/2013
- Date of document:
- 11/12/2012
- Date of effect:
- 15/12/2012; Wirksamwerden Datum der Zustellung
- Date of effect:
- 01/01/2013; Anwendung Siehe Art. 4
- Date of notification:
- 15/12/2012; Der Rechtsakt wurde bekannt gegeben, doch ist das Datum der Bekanntgabe auf EUR-Lex nicht verfügbar, sodass stattdessen das Datum der Veröffentlichung verwendet wird.
- Date of end of validity:
- 31/12/2013; Siehe Art. 4
- Author:
- Europäische Kommission
- Form:
- Durchführungsbeschluss
- Addressee:
- Verschiedene Unternehmen
- Authentic language:
- Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Ungarisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch
- Treaty:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Legal basis:
-
- 32009R1005 - A10P2 32009R1005 - A16P1
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- Modified by:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modified by 32013D0425 Änderung Anhang IX Modified by 32013D0425 Änderung Artikel 1 Modified by 32013D0425 Vervollständigung Anhang X Modified by 32013D0425 Vervollständigung Anhang II Modified by 32013D0425 Änderung Anhang XI - Instruments cited:
- Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
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15.12.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 347/20 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2012
über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8899)
(Nur der deutsche, englische, französische, italienische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, spanische und ungarische Text sind verbindlich)
(2012/782/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union unterliegt mengenmäßigen Beschränkungen. |
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(2) |
Die Kommission hat diese Mengenbeschränkungen festzulegen und den beteiligten Unternehmen Quoten zuzuteilen. |
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(3) |
Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist. |
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(4) |
Die Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke hat zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der vorgenannten Verordnung eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken. |
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(5) |
Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2013 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2013 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2012/C 53/09) (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2013 erhalten. |
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(6) |
Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt werden. |
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(7) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mengenmäßige Beschränkungen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Mengen der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe, die im Jahr 2013 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union übergeführt werden dürfen, werden wie folgt festgelegt:
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Geregelte Stoffe |
Menge in ODP-Kilogramm (gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial) |
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Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe) |
22 033 000,00 |
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Gruppe III (Halone) |
18 222 010,00 |
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Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff) |
9 295 220,00 |
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Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan) |
1 500 001,50 |
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Gruppe VI (Methylbromid) |
870 120,00 |
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Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe) |
1 869,00 |
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Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe) |
5 314 106,00 |
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Gruppe IX (Chlorbrommethan) |
294 012,00 |
Artikel 2
Zuteilung von Quoten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
(1) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(2) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Halone werden den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(3) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(4) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(5) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Methylbromid werden den in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(6) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(7) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(8) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(9) Die individuellen Quoten der einzelnen Unternehmen sind in Anhang IX dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 3
Quoten für Labor- und Analysezwecke
Die Quoten für die Einfuhr und die Herstellung geregelter Stoffe für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2013 werden den in Anhang X dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
Die diesen Unternehmen zugeteilten Höchstmengen, die 2013 für Labor- und Analysezwecke hergestellt oder eingeführt werden dürfen, sind in Anhang XI dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 4
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013.
Artikel 5
Adressaten
Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:
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Brüssel, den 11. Dezember 2012
Für die Kommission
Connie HEDEGAARD
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.
(2) ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 4.
(3) ABl. C 53 vom 23.2.2012, S. 18.
ANHANG I
GRUPPE I UND GRUPPE II
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und als Verarbeitungshilfsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.
Unternehmen
Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)
Mexichem UK Limited (UK)
Solvay Specialty Polymers Italy S.p.A. (IT)
Syngenta Crop Protection (UK)
Tazzetti S.p.A. (IT)
TEGA Technische Gase und Gastechnik GmbH (DE)
ANHANG II
GRUPPE III
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Halone zur Verwendung als Ausgangsstoffe und für kritische Verwendungszwecke im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.
Unternehmen
ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)
Ateliers Bigata (FR)
BASF Agri Production SAS (FR)
ERAS Labo (FR)
Eusebi Impianti Srl (IT)
Eusebi Service Srl (IT)
Fire Fighting Enterprises Ltd (UK)
Gielle di Luigi Galantucci (IT)
Halon & Refrigerant Services Ltd (UK)
Hydraulik-Liftsysteme/Walter Mayer GmbH (DE)
LPG Técnicas en Extinción de Incendios SL (ES)
Meridian Technical Services Ltd (UK)
Poż-Pliszka (PL)
Safety Hi-Tech S.r.l. (IT)
Savi Technologie Sp. z o.o. (PL)
ANHANG III
GRUPPE IV
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und als Verarbeitungshilfsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.
Unternehmen
Arkema France SA (FR)
Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH (DE)
Mexichem UK Limited (UK)
Solvay Fluores France (FR)
ANHANG IV
GRUPPE V
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.
Unternehmen
Arkema France SA (FR)
Fujifilm Electronic Materials Europe (BE)
ANHANG V
GRUPPE VI
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Methylbromid zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.
Unternehmen
Albemarle Europe SPRL (BE)
ICL-IP Europe BV (NL)
Mebrom NV (BE)
Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)
ANHANG VI
GRUPPE VII
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.
Unternehmen
ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)
Albany Molecular Research (UK)
Hovione Farmaciencia SA (PT)
R.P. Chem s.r.l. (IT)
Sterling Chemical Malta Ltd (MT)
Sterling S.p.A. (IT)
ANHANG VII
GRUPPE VIII
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.
Unternehmen
ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)
AGC Chemicals Europe, Ltd. (UK)
Aesica Queenborough Ltd. (UK)
Arkema France SA (FR)
Arkema Química SA (ES)
Bayer CropScience AG (DE)
DuPont de Nemours (Nederland) B.V. (NL)
Dyneon GmbH (DE)
Honeywell Fluorine Products Europe B.V. (NL)
Mexichem UK Limited (UK)
Solvay Fluor GmbH (DE)
Solvay Specialty Polymers France SAS (FR)
Solvay Specialty Polymers Italy S.p.A. (IT)
Tazzetti S.p.A. (IT)
ANHANG VIII
GRUPPE IX
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Chlorbrommethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013.
Unternehmen
Albemarle Europe SPRL (BE)
ICL-IP Europe BV (NL)
Laboratorios Miret SA (ES)
Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)
Thomas Swan & Co Ltd (UK)
ANHANG IX
(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)
ANHANG X
Zur Herstellung oder Einfuhr für Labor- und Analysezwecke berechtigte Unternehmen
Die Quoten geregelter Stoffe, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen und Einrichtungen zugeteilt:
Unternehmen
ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. (DE)
Airbus Operations SAS (FR)
Arkema France SA (FR)
Diverchim S.A. (FR)
Gedeon Richter Plc. (HU)
Harp International Ltd. (UK)
Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)
Honeywell Specialty Chemicals GmbH (DE)
LGC Standards GmbH (DE)
Ludwig-Maximilians-Universität (DE)
Merck KGaA (DE)
Mexichem UK Limited (UK)
Ministry of Defense (NL)
Panreac Química SLU (ES)
Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)
Sigma Aldrich Chimie SARL (FR)
Sigma Aldrich Company Ltd (UK)
Solvay Fluor GmbH (DE)
Tazzetti S.p.A. (IT)
ANHANG XI
(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)
