24.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/37

(1)

Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt.

(2)

Am 19. Oktober 2010 hat Saint-Pierre und Miquelon eine weitere Ausnahme von den Ursprungsregeln in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für die Dauer von acht Jahren beantragt. Am 12. November hat Saint-Pierre und Miquelon zusätzliche Informationen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf eine jährliche Gesamtmenge von 225 t Hummer (Homarus americanus) der HS-Positionen 0306 und 1605, 600 t Makrele und Hering (Scomber scombrus, Clupea harengus) der HS-Positionen 0303, 0304, 0305 und 1604 sowie 250 t Miesmuscheln (Mytilus edulis) der HS-Positionen 0307 and 1605 mit Ursprung in Drittländern, die in Saint-Pierre und Miquelon im Hinblick auf ihre Ausfuhr in die Union be- und verarbeitet werden.

(3)

Saint-Pierre und Miquelon begründet den Antrag mit den anhaltend unzureichenden Versorgungsquellen für andere Fischarten.

(4)

Eine solche Ausnahme ist aufgrund Artikel 37 Absätze 1 und 5 Buchstaben a und b in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gerechtfertigt, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges, die wirtschaftliche und soziale Auswirkung und die besondere Lage Saint-Pierres und Miquelons. Da die Ausnahme für Waren genehmigt wird, die tatsächlich be- oder verarbeitet werden, trägt sie zur Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges bei. Die Ausnahme ist für den Erfolg der betroffenen Fabrik, in der zahlreiche Beschäftigte tätig sind, unabdingbar. Daher sollte die derzeitige Produktion um weitere Arten ergänzt werden.

(5)

Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer kann die Ausnahme nicht zu einer ernsthaften Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen.

(6)

Aus der Systematik des Artikels 37 folgt, dass eine Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für die Erzeugnisse der HS-Position 0303 nicht genehmigt werden kann. Diese Erzeugnisse tragen nicht zur Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges bei, weil sie Verpackungsvorgängen unterliegen, die nicht als echte Erwerbstätigkeiten zu bezeichnen sind.

(7)

Ebensowenig sollte die Ausnahme für frische und gefrorene Makrelen- und Heringsfilets der HS-Position 0304 gelten, da bei der Filetierung immer stärker Maschinen eingesetzt werden. Die Zahl der bei der Filetierung eingesetzten Arbeitskräfte ist so gering, dass sie keine Auswirkung auf die Beschäftigung hat. Eine Be- oder Verarbeitung dieser Erzeugnisse würde also nicht zur Entwicklung des bestehenden Wirtschaftszweiges beitragen, womit eine Ausnahme in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist.

(8)

Was Makrelen und Heringe der HS-Positionen 0305 und 1604 betrifft, sollte die Ausnahme nur für geräucherte und be- oder verarbeitete Erzeugnisse gelten. Um zu gewährleisten, dass dem örtlichen Wirtschaftszweig die regelmäßige Lieferung hochwertigen Ausgangsmaterials in vollem Umfang zugute kommt, eine ergänzende Tätigkeit in der Nebensaison geschaffen wird und damit für den örtlichen Wirtschaftszweig Größenvorteile entstehen, sollte die für diese Erzeugnisse beantragte jährliche Gesamtmenge von 600 t genehmigt werden.

(9)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) legt Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente fest. Zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung gelten diese Vorschriften sinngemäß für die Verwaltung der Mengen, für die die jeweilige Ausnahme gewährt wird.

(10)

Da der Beschluss 2001/822/EG am 31. Dezember 2013 außer Kraft tritt, sollte für den Fall, dass ein neuer Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft vor diesem Datum angenommen oder die Gültigkeit des Beschlusses 2001/822/EG weiter verlängert wird, eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden, die die Gültigkeit der Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2013 hinaus gewährleistet.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

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„Derogation — Decision/2011/122/EU“,

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„Dérogation — Décision/2011/122/UE“.