ANHANG I

Beschreibung der Ziele und der Tätigkeiten des Europäischen Metrologie-Forschungsprogramms (EMFP)

I.   ZIELE

Die Metrologie leistet in der heutigen globalen Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung vieler Nationen. Bestimmte gesellschaftliche Herausforderungen können nur mit Hilfe der Metrologieforschung überwunden werden; Beispiele solcher Forschung betreffen Gebiete wie Weltraumforschung, einschließlich Satellitennavigation, Sicherheit, Gesundheitswesen, Halbleiterindustrie und Klimawandel. Die Metrologieforschung dient dem Wohl der Gesellschaft und ist eine wichtige Grundlage für die staatliche Regulierung und Normung. Sie steht kaum im Blickpunkt der Öffentlichkeit, spielt aber eine wichtige Rolle für modernen Handel und moderne Kommunikation. Das Fehlen einheitlicher und genauer Gewichte und Maße kann den Zugang zu Märkten erschweren. Alle großen Wirtschaftsmächte der Welt haben erkannt, dass Forschung und Entwicklung in der Metrologie entscheidende Bedeutung für das langfristige Wirtschaftswachstum fortgeschrittener Länder haben.

Die Metrologieforschung hat in vielen Ländern traditionell hohe Priorität. Die nationalen Metrologieforschungsprogramme der europäischen Länder sind jedoch vollständig voneinander isoliert und bisher waren die Mitgliedstaaten der EU nicht imstande, alleine ein einheitliches und wirklich integriertes Europäisches Metrologie-Forschungsprogramm auf die Beine zu stellen. Die nationalen Metrologieforschungsprogramme werden von den nationalen Metrologieinstituten (NMI) mit Unterstützung von benannten Instituten (BI) durchgeführt; die erforderlichen Mittel kommen von Regierungen oder Ministerien. Die europäische Metrologieforschung ist eine Fachgemeinschaft, die nur lose mit Forschungsorganisationen oder Hochschulen verbunden ist. Es gibt kaum eine zusammenhängende Struktur; einige wenige Exzellenzzentren würden von einem breiten internationalen Wettbewerb profitieren. Doppelarbeit im Bereich der Forschung lässt sich so kaum vermeiden.

Das Recht der Gemeinschaft, in diesem Bereich tätig zu werden, ist in mehreren Artikeln des EU-Vertrags verankert, in denen eine Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Bereich der Forschung vorgesehen ist. Laut Artikel 165 koordinieren die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten „ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen“. Artikel 169 bietet der Gemeinschaft die Möglichkeit, eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten vorzusehen. Maßnahmen der Gemeinschaft sind in hohem Maße gerechtfertigt, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Mitgliedstaaten diese Probleme allein lösen können.

Das EMFP wird die nationalen Programme von 22 teilnehmenden Staaten in ein gemeinsames Forschungsprogramm integrieren und insbesondere einen Beitrag zu den Zielen der europäischen nationalen Messsysteme leisten. Es soll die Entwicklung, Validierung und Nutzung neuer Messtechniken, Normen, Prozesse, Instrumente, Referenzmaterialien und Kenntnisse im Dienste innovativer Entwicklungen in Industrie und Handel beschleunigen, die Qualität der Daten für Wissenschaft, Industrie und Politik verbessern und die Entwicklung und Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen unterstützen.

Das EMFP wird diese Ziele auf folgende Art erreichen:

Das EMFP ergänzt laufende nationale Programme und Tätigkeiten, die auf rein nationale Prioritäten ausgerichtet sind.

Ziel der EMFP-Initiative ist es, einschlägige nationale Metrologieforschungstätigkeiten besser aufeinander abzustimmen und zu integrieren und ein gemeinsames Forschungsprogramm zu schaffen, das wissenschaftliche, verwaltungstechnische und finanzielle Integration gewährleistet, einen wichtigen Beitrag zum Europäischen Forschungsraum leistet und die Konzepte der Lissabon-Agenda untermauert, die Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ machen möchte. Die Integration auf wissenschaftlicher Ebene erfolgt durch die gemeinsame Beschreibung und Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des EMFP. Auf Ebene der Verwaltung wird die Integration über die spezifische Durchführungsstruktur EURAMET e.V., eine Vereinigung ohne Erwerbszweck nach deutschem Recht, erreicht; die Modalitäten sind in Anhang II beschrieben.

Finanzielle Integration bedeutet, dass die teilnehmenden Staaten konkrete Zusagen zur Finanzierung des EMFP leisten und allen förderfähigen Teilnehmern an ausgewählten EMFP-Projekten Mittel aus dem nationalen EMFP-Haushalt zur Verfügung stellen; dabei ist gegebenenfalls auch die finanzielle Reserve in Höhe von 50 % dieser Haushalte in Anspruch zu nehmen. Sie zahlen ferner eine bestimmte Barsumme in ein gemeinsames Budget ein, um neben der Deckung der laufenden Kosten des EMFP auch die Finanzierung von Exzellenz- und Mobilitätsstipendien zu ermöglichen. Ein weiteres Element der finanziellen Integration ist das gemeinsame Konzept für förderfähige Kosten, das sich auf die Regeln des siebten Rahmenprogramms stützen wird.

II.   TÄTIGKEITEN

Die EMFP betreffen die gemeinsame Forschung und technologische Entwicklung auf vier Gebieten:

A.   Im Zentrum stehen grenzübergreifende EMFP-Projekte mehrerer Partner, die Forschung, technologische Entwicklung, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Wissensverbreitung zum Gegenstand haben. Angesichts der Konzentration der Metrologiekapazitäten wird der wesentliche Teil der EMFP-Projekte von den NMI und BI der teilnehmenden Staaten ausgeführt.

B.   Zur Stärkung und Diversifizierung der Metrologiekapazitäten werden drei Arten von Stipendien gewährt:

B1.   Um die Anzahl der Organisationen zu erhöhen, die über eng mit der Metrologie zusammenhängende Kapazitäten verfügen, werden Exzellenzstipendien an Organisationen und/oder Einzelpersonen aus der Forschergemeinschaft der Mitgliedstaaten und mit dem siebten Rahmenprogramm assoziierter Länder, die einen erheblichen Beitrag zu den Forschungstätigkeiten des gemeinsamen Programms leisten können, vergeben. Jede ausgewählte Organisation und/oder Einzelperson wird mit einem EMFP-Projekt verbunden sein.

B2.   Um die Kapazitäten von Einzelpersonen im Bereich der Metrologie durch stärkere Mobilität zu fördern, werden Mobilitätsstipendien vergeben an:

Diese Mobilitätsstipendien ermöglichen Aufenthalte von Forschern bei NMI oder BI, die an EMFP-Projekten beteiligt sind, oder bei Organisationen, die ein Exzellenzstipendium erhalten.

B3.   Um eine nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den NMI und BI der teilnehmenden Staaten zu gewährleisten und die nächste Generation erfahrener Metrologieforscher vorzubereiten, werden Mobilitätsstipendien für Nachwuchsforscher an Nachwuchswissenschaftler von den NMI und BI teilnehmender Staaten vergeben, um diesen einen Aufenthalt an einem NMI oder BI, einer Organisation, die ein Exzellenzstipendium erhält, oder einer anderen Organisation, die auf eigene Kosten an einem EMFP-Forschungsprojekt teilnimmt, zu ermöglichen.

Diese Aktivitäten werden gegebenenfalls durch eine Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Organisationen inner- und außerhalb Europas unterstützt, die ihre Teilnahme selbst finanzieren.

Daneben wird in begrenztem Umfang eine gewisse Vernetzung gefördert, um Bekanntheitsgrad und Wirkung des EMFP zu verstärken. Dazu gehören erforderlichenfalls die Betreuung und Aktualisierung der festgelegten EMFP-Forschungsgebiete durch u. a. Workshops sowie Kontakte mit anderen Beteiligten in Europa und darüber hinaus.

III.   DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN

Die Auswahl der EMFP-Projekte und die Gewährung der Exzellenz- und Mobilitätsstipendien erfolgen im Rahmen regelmäßig stattfindender Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Dem vorläufigen Zeitplan zufolge sollen solche Aufforderungen über einen Zeitraum von maximal sieben Jahren im Abstand von 12 bis 18 Monaten ergehen. Die Vergabe der Mobilitätsstipendien für Nachwuchsforscher erfolgt im Rahmen einer permanenten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

A.   EMFP-Projekte

B.   Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Exzellenzstipendien und Mobilitätsstipendien (Phase 3)

Die Veröffentlichung der Liste der ausgewählten Vorschläge für EMFP-Projekte wird von einer Aufforderung an die Forschergemeinschaft begleitet, sich über Exzellenzstipendien und/oder Mobilitätsstipendien an EMFP-Projekten zu beteiligen.

An EMFP-Projekten teilnehmende Konsortien werden (sofern sie nicht bereits bei Vorlage des Vorschlags für ein EMFP-Projekt gemäß Abschnitt A Buchstabe b Absatz 7 einen Vorschlag für Forscher- und Exzellenzstipendien eingereicht haben,) aufgefordert, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags über das EMFP-Projekt eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen, um potenzielle Empfänger zu bestimmen, und EURAMET e.V. vorzuschlagen, diesen ein Exzellenz- oder Mobilitätsstipendium zu gewähren. Die Finanzierungsbeiträge zum EMFP werden vorläufig so berechnet, dass im Schnitt für jedes EMFP-Projekt mindestens ein Exzellenzstipendium und/oder Mobilitätsstipendium vergeben werden könnte. Dies ist jedoch keineswegs verpflichtend, da diese Art von Stipendien so flexibel wie möglich verwaltet wird.

Das EMFP-Projekt-Konsortium veröffentlicht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zumindest in einer internationalen Zeitung und in nationalen Zeitungen aus drei verschiedenen teilnehmenden Staaten. Es sorgt für eine weite Verbreitung der Aufforderung über spezielle Informationsträger, insbesondere über die Internet-Seiten zum siebten Rahmenprogramm, durch die Fachpresse, durch Broschüren sowie über die von den Mitgliedstaaten und den mit dem siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern eingerichteten nationalen Kontaktstellen. Die Veröffentlichung und Verbreitung der Aufforderung muss den Anweisungen und Leitfäden von EURAMET e.V. entsprechen. Das Konsortium informiert EURAMET e.V. mindestens 30 Tage vor dem erwarteten Veröffentlichungsdatum über die Aufforderung und ihren Inhalt. EURAMET e.V. prüft die Konformität der Aufforderung mit den einschlägigen Vorschriften, Anweisungen und Leitfäden.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bleibt mindestens fünf Wochen offen.

Das EMFP-Projekt-Konsortium bewertet die Vorschläge mit Unterstützung von mindestens zwei unabhängigen Sachverständigen, die es auf der Grundlage der Beteiligungsregeln benennt.

Für die Bewertung der Vorschläge gelten folgende Hauptbewertungskriterien:

Die Hauptbewertungskriterien werden in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen konkretisiert. Zusätzliche Kriterien können unter der Bedingung eingeführt werden, dass sie in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden, nicht diskriminierend sind und den Hauptbewertungskriterien nicht übergeordnet sind.

Das EMFP-Projekt-Konsortium schlägt EURAMET e.V. die Gewährung des Stipendiums an einen Empfänger vor und unterrichtet EURAMET e.V. über die Abwicklung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Art der Veröffentlichung sowie der Namen und der Anbindung der an der Bewertung beteiligten Sachverständigen. EURAMET e.V. gewährt innerhalb von 45 Tagen nach Eingang dieses Vorschlags das Stipendium oder lehnt es ab, wenn die Auswahl nicht mit den einschlägigen Vorschriften, Anweisungen und Leitfäden konform war.

EURAMET e.V. fordert europäische Länder, die im Bereich der Metrologieforschung über begrenzte oder gar keine Kapazitäten verfügen, dazu auf, ihre Forschungsinstitute und Hochschulen zur Beantragung von Mobilitätsstipendien zu ermutigen, um auf diesem Wege zum Aufbau von Kapazitäten in der Metrologieforschung beizutragen.

C.   Mobilitätsstipendien für Nachwuchsforscher

EURAMET e.V. startet eine kontinuierlich offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Mobilitätsstipendien für Nachwuchsforscher und veröffentlicht sie mindestens in einer internationalen Zeitung und in nationalen Zeitungen aus drei teilnehmenden Staaten. Es sorgt für eine weite Verbreitung der Aufforderung über spezielle Informationsträger, insbesondere über die Internet-Seiten zum siebten Rahmenprogramm, durch die Fachpresse, durch Broschüren sowie über die von den Mitgliedstaaten und mit dem siebten Rahmenprogramm assoziierten Staaten eingerichteten nationalen Kontaktstellen.

Die Vorschläge werden vom Forscher sowie den aussendenden und empfangenden Organisationen eingereicht (NMI, BI oder sonstige an einem EMFP-Projekt teilnehmende Organisationen). Die Finanzierungsbeiträge werden vorläufig so berechnet, dass im Schnitt für jedes EMFP-Projekt mindestens ein Mobilitätsstipendium für Nachwuchsforscher vergeben werden könnte. Dies ist jedoch keineswegs verpflichtend, da diese Art von Stipendien so flexibel wie möglich verwaltet wird. EURAMET e.V. bewertet die eingegangenen Vorschläge.

Dabei werden folgende Hauptbewertungskriterien zugrunde gelegt:

Die Hauptbewertungskriterien werden in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen konkretisiert. Zusätzliche Kriterien können unter der Bedingung eingeführt werden, dass sie in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden, nicht diskriminierend sind und den Hauptbewertungskriterien nicht übergeordnet sind.

EURAMET e.V. sieht zwei Schlusstermine pro Jahr vor, zu denen die Stipendien im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gewährt werden, das sich auf die Stellungnahme von mindestens zwei unabhängigen Sachverständigen pro Vorschlag stützt, in welcher alle Vorschläge analysiert und in eine Rangliste eingeordnet werden.

D.   Zusammenfassende Tabelle

IV.   FINANZIERUNGSMECHANISMUS

A.   Finanzierung auf Programmebene

Das EMFP wird von den teilnehmenden Staaten und der Gemeinschaft finanziert.

Die teilnehmenden Staaten erstellen einen Mehrjahres-Finanzplan für die Beteiligung am EMFP und leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten. Die einzelstaatlichen Beiträge können aus bestehenden oder neu eingerichteten Programmen stammen, müssen jedoch mit den Grundsätzen einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Metrologie auf Spitzenniveau vereinbar sein. Jeder teilnehmende Staat weist zusätzlich zum Kernfinanzierungsbedarf (eigener EMFP-Haushalt) eine finanzielle Reserve in Höhe von 50 % dieses Bedarfs aus, um während der gesamten Laufdauer des EMFP Flexibilität und die Einhaltung der Rangliste zu gewährleisten. Die Finanzierung des EMFP beinhaltet insbesondere die Verpflichtung, finanzielle Mittel für die Teilnehmer an ausgewählten EMFP-Projekten aus dem dafür vorgesehenen nationalen EMFP-Haushalt bereitzustellen und eine bestimmte Barsumme (Anteile im Verhältnis zu den vorgesehenen EMFP-Haushalten) in ein „gemeinsames Budget“ einzuzahlen, um neben der Deckung der laufenden Kosten des EMFP auch die Finanzierung von Forscherstipendien zu ermöglichen.

Der Gesamtfinanzbeitrag der Gemeinschaft zum EMFP wird so berechnet, dass er dem tatsächlichen Finanzbeitrag der teilnehmenden Staaten (ausschließlich laufender Kosten über 16 Mio. EUR und der finanziellen Reserve) entspricht; die Höchstgrenze von 200 Mio. EUR darf jedoch nicht überschritten werden. Da die laufenden Kosten in die Berechnung des Gemeinschaftsbeitrags einfließen, müssen sie von EURAMET e.V. begründet werden.

Zur Deckung der laufenden Kosten von EURAMET e.V. wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft nicht verwendet.

B.   Unverbindliche finanzielle Aufschlüsselung

Insgesamt: 400 Mio. EUR (+100 Mio. EUR finanzielle Reserve)

C.   Finanzierung von EMFP-Projekten und Forscherstipendien

Die Zuteilung von Finanzmitteln an ausgewählte EMFP-Projekte aus den vorgesehenen EMFP-Haushalten und dem Gemeinschaftsbeitrag erfolgt in der Reihenfolge der Rangliste.

Der Finanzbeitrag für die Teilnehmer an diesen EMFP-Projekten wird auf der Grundlage der in den Beteiligungsregeln definierten förderfähigen Kosten berechnet. Ist das vorgesehene EMFP-Budget wegen der hohen Erfolgsquote von NMI und BI eines bestimmten teilnehmenden Staats erschöpft, so setzt dieser teilnehmende Staat die finanzielle Reserve von 50 % des vorgesehenen EMFP-Haushalts zur Unterstützung weiterer ausgewählter Vorschläge in Reihenfolge der Rangliste ein.

Der Gemeinschaftsbeitrag zu EMFP-Projekten wird pro Aufforderung als Prozentsatz der förderfähigen Kosten festgelegt, kann jedoch 50 % nicht überschreiten. Die Mittel werden direkt von EURAMET e.V. an die Teilnehmer des EMFP-Projekts übertragen.

Die nationalen Beiträge zu EMFP-Projekten werden über die entsprechenden nationalen Finanzierungsmechanismen bereitgestellt.

Gemeinschaftliche und einzelstaatliche Barbeiträge zur Finanzierung von Exzellenzstipendien, Mobilitätsstipendien und Mobilitätsstipendien für Nachwuchsforscher werden an EURAMET e.V. übertragen und von diesem an die Stipendiaten weitergeleitet.

Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen und insbesondere die Existenz des nationalen Beitrags, seine tatsächliche Auszahlung, die angemessene Verwendung der Gemeinschaftsmittel und die Förderfähigkeit der geltend gemachten Kosten werden unter Verantwortung von EURAMET e.V. sichergestellt und im Rahmen einer unabhängigen Finanzprüfung der EMFP-Projekte gemäß Grundsätzen, die den Grundsätzen des siebten Rahmenprogramms entsprechen, festgestellt.

Exzellenzstipendien, Mobilitätsstipendien und Mobilitätsstipendien für Nachwuchsforscher sind feste Zuwendungen, die nach vorab festgelegten Sätzen gewährt werden; die zugrunde liegende Ausgaben werden nicht im Detail geprüft. Kostenkategorien, die durch solche Stipendien abgedeckt sind, können nicht als förderfähige Kosten eines EMFP-Projekts betrachtet werden. Offizielle Nachweise werden nur für die vollständige Auszahlung des festgelegten Betrags an den endgültigen Empfänger verlangt. Barzahlungen werden nicht als ordnungsgemäß belegte Zahlungen betrachtet und sind nicht förderfähig. EURAMET e.V. kann von Empfängern von Forschungsexzellenzstipendien, die keine Einzelpersonen, sondern juristische Personen sind, entsprechende Gegenzahlungen verlangen.

V.   BESTIMMUNGEN ZU DEN RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS

EURAMET e.V. legt die EMFP-Politik für die Rechte des geistigen Eigentums gemäß Artikel 2 Absatz h dieser Entscheidung fest.

(1)  Die Gemeinsame Forschungsstelle wird behandelt wie die nationalen Metrologieinstitute.

(2)  Im Gegensatz zu den anderen Angaben handelt es sich hier um einen verbindlichen Höchstwert für die Berechnung der Beiträge der teilnehmenden Staaten.

ANHANG II

Verwaltung und Durchführung des Europäischen Metrologie-Forschungsprogramms (EMFP)

I.   EINLEITUNG

Die spezifische Durchführungsstruktur des EMFP ist EURAMET e.V., ein im Jahr 2007 nach deutschem Recht als Vereinigung ohne Erwerbszweck gegründeter Verein. EURAMET e.V. ist die europäische regionale Metrologieorganisation. Die Mitgliedschaft bei EURAMET e.V. ist möglich für nationale Metrologieinstitute (NMI) und benannte Institute (BI) aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone sowie aus anderen europäischen Ländern; NMI können Mitglieder, BI assoziierte Mitglieder werden. Das Institut für Referenzmaterialien und -messungen der Europäischen Kommission kann mit dem Programm assoziiert werden. Zurzeit gibt es Mitglieder aus 32 Ländern. 22 Länder sind gleichzeitig teilnehmende Staaten des EMFP.

II.   VERWALTUNG DES EMFP IN EURAMET E.V.

Folgende Gremien und interne Strukturen von EURAMET e.V. erfüllen Aufgaben bei der Durchführung des EMFP:

III.   AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN VON EURAMET E.V. UND VERGABE VON UNTERAUFTRÄGEN FÜR ADMINISTRATIVE UND LOGISTISCHE AUFGABEN IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DES EMFP AN DEN GASTGEBER

Für die Durchführung des EMFP ist ausschließlich EURAMET e.V. zuständig. EURAMET e.V. verwaltet den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum EMFP und ist ferner zuständig für:

Während die oben genannten Zuständigkeiten und Entscheidungen ausschließlich bei EURAMET e.V. liegen, können bestimmte administrative und logistische Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des EMFP im Rahmen eines Untervertrags im Umfang der entstehenden Kosten an den Gastgeber übertragen werden.

Die administrative und logistische Unterstützung umfasst Folgendes:

Während EURAMET e.V. Kapazitäten für ein dauerhaftes Sekretariat aufbaut, können in Absprache mit der Kommission zusätzliche Aufgaben im Rahmen von Unterverträgen an den Gastgeber vergeben werden.

(1)  Die Überwachung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft umfasst sämtliche Tätigkeiten der Ex-ante- und/oder Ex-post-Kontrolle und -Prüfung, die für notwendig erachtet werden, um die von der Kommission delegierten Durchführungsaufgaben zufrieden stellend zu erledigen. Durch diese Tätigkeiten sollen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen und die Förderfähigkeit der geltend gemachten Kosten sichergestellt werden.