15.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 220/11

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (3) hat die Gemeinschaft Kap Verde allgemeine Zollpräferenzen gewährt.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird der Begriff „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen (APS) definiert. Artikel 76 der genannten Verordnung lässt jedoch Abweichungen von dieser Bestimmung zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.

(3)

Mit Wirkung vom 1. März 2005 wurde für Kap Verde der Beschluss Nr. 2/2005 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 1. März 2005 über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage der AKP-Staaten bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 1604) (4) getroffen.

(4)

Diese Vereinbarungen galten jedoch nur bis zum 31. Dezember 2007, und bisher hat Kap Verde noch kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen. Daher gilt für Kap Verde seit dem 1. Januar 2008 lediglich das Schema allgemeiner Zollpräferenzen.

(5)

Kap Verde hat mit Schreiben vom 27. November 2007 einen Antrag auf Abweichung von den APS-Ursprungsregeln gemäß Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gestellt. Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 legte es ergänzende Informationen zu diesem Antrag vor.

(6)

Der Antrag auf Abweichung betrifft eine Jahresgesamtmenge von 1 561 Tonnen von drei Fischarten, zubereitet oder haltbar gemacht, wovon zwei nicht von Beschluss Nr. 2/2005 erfasst waren: Unechter Bonito oder Fregattmakrele, Makrele und Thunfisch.

(7)

Die Kommission hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass er vollständig und hinreichend begründet ist.

(8)

Die Abweichung ist erforderlich, um die kontinuierliche Versorgung während des gesamten Jahres sicherzustellen und dadurch eine umfangreiche Investition eines Unternehmens, das bereits sein Engagement zur Förderung der Entwicklung der betreffenden Tätigkeit in Kap Verde bewiesen hat, zu sichern.

(9)

Diese Investition würde sich nicht nur direkt auf die Fischereiindustrie in Kap Verde bei den in der Abweichung genannten Fischarten auswirken, sondern würde auch ganz allgemein indirekt der Fischereiflotte in Kap Verde erheblichen Aufschwung geben. Könnten mehr Schiffe für den Fischfang in Kap Verde eingesetzt werden, so würde auch die Versorgung mit Fisch mit Ursprungseigenschaft allmählich steigen.

(10)

Die Abweichung sollte solange gelten, bis die Investition und die allgemeine Vorhersehbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten sichergestellt sind, in keinem Fall aber länger als bis zum 31. Dezember 2010, wenn Kap Verde nicht mehr unter die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten APS-Länder fällt. Danach sollte die Rentabilität der Konservenindustrie in Kap Verde im Rahmen eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens gewährleistet sein.

(11)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 legt Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Um eine effiziente Verwaltung in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Kap Verde, den Zollbehörden der Gemeinschaft und der Kommission zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften sinngemäß auch für die Mengen gelten, die im Rahmen der mit dieser Verordnung gewährten Abweichung eingeführt werden.

(12)

Im Interesse einer effizienteren Überwachung der Umsetzung der Abweichung sollten die Behörden in Kap Verde der Kommission regelmäßig nähere Angaben zu den ausgestellten Ursprungszeugnissen mitteilen.

(13)

Die Behörden von Kap Verde haben in ihrem Antrag angegeben, dass das betreffende Unternehmen wahrscheinlich nicht die erforderliche Produktionskapazität hat, um die Gesamtmenge der Kontingente bereits im ersten auf die Investition folgenden Betriebsjahr auszuschöpfen. Daher sollten die beantragten Mengen zwar für die Jahre 2009 und 2010 in vollem Umfang gewährt werden, für 2008 aber sollten die Kontingente anteilig je nach Datum des Inkrafttretens der Abweichung reduziert werden.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —