32014R0214

Dieses Dokument ist ein Auszug aus dem EUR-Lex-Portal.

EUROPA
EUR-Lex-Startseite
Verordnung - 214/2014 - DE - EUR-Lex

Hilfe

Suchtipps

Brauchen Sie weitere Suchoptionen? Nutzen Sie die Erweiterte Suche

Dokument 32014R0214

Hilfe

Verordnung (EU) Nr. 214/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Anhänge II, IV, XI, XII und XVIII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge Text von Bedeutung für den EWR

ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 3-64 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Rechtlicher Status des Dokuments Nicht mehr in Kraft, Datum des Endes der Gültigkeit: 31/08/2020; Stillschweigend aufgehoben durch 32018R0858

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/214/oj

HTML

PDF

Amtsblatt

8.3.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/3

VERORDNUNG (EU) Nr. 214/2014 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2014

zur Änderung der Anhänge II, IV, XI, XII und XVIII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen und umfasst die Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge. Insbesondere enthält sie eine Aufstellung der Rechtsakte, in denen technische Anforderungen festgelegt sind, denen Fahrzeuge entsprechen müssen, damit die EG-Typgenehmigung erteilt werden kann. Mit der Richtlinie 2007/46/EG wurde ferner die EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gemäß dem in ihrem Anhang XIX enthaltenen Zeitplan vorgeschrieben.

(2)	Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden neue Sicherheitsmerkmale für Fahrzeuge eingeführt; außerdem wurden mehrere Richtlinien aufgehoben und durch die entsprechenden Regelungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) ersetzt.

(3)

Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG enthält ein Verzeichnis der Rechtsakte für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und der diesbezüglichen speziellen Vorschriften. Anhang XI muss unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 erfolgten Änderungen angepasst werden. Der Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist anzuwenden.

(4)

Zur Harmonisierung der technischen Anforderungen für die EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung ist es wesentlich, dass Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG geändert wird und strengere Anforderungen für Krankenwagen und rollstuhlgerechte Fahrzeuge festgelegt werden. Um der Industrie Zeit zu geben, ihre Fahrzeuge an die strengeren Anforderungen anzupassen, gelten diese nur für neue Fahrzeugtypen.

(5)

Anhang XVIII der Richtlinie 2007/46/EG war für die Zulassung von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung relevant, die auf unvollständigen Fahrzeugen basierten, für die eine nationale Typgenehmigung vorlag. Da die nationalen Typgenehmigungen gemäß dem Zeitplan in Anhang XIX der Richtlinie 2007/46/EG durch EG-Typgenehmigungen ersetzt werden, ist es angezeigt, Anhang XVIII am Ende der in Anhang XIX der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehenen Übergangszeit zu streichen.

(6)

In Teil II des Anhangs IV der Richtlinie 2007/46/EG sind die UNECE-Regelungen aufgeführt, die als Alternativen zu den in Teil I des Anhangs IV genannten Richtlinien anerkannt werden. Da die meisten dieser Richtlinien durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ab dem 1. November 2014 aufgehoben werden und eine neue UNECE-Regelung über den Schutz von Fußgängern verabschiedet wurde, ist es angezeigt, die entsprechenden Einträge in Teil II des Anhangs IV der Richtlinie 2007/46/EG zu aktualisieren. Darüber hinaus ist es angezeigt, mehrere Fehler in Anhang IV dieser Richtlinie zu korrigieren.

(7)

Anhang XII der Richtlinie 2007/46/EG wurde am selben Tag durch die Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 der Kommission (3) und durch die Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 (4) der Kommission geändert, was dazu führen kann, dass Unklarheit über die zulässige Zahl der Einheiten für Kleinserien mit Typgenehmigung besteht, weil die Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 eigentlich nach der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 veröffentlicht werden sollte. Um diese Unklarheit zu beseitigen, ist es angezeigt, die konsolidierte, durch diese beiden Rechtsakte geänderte Fassung des Anhangs XII erneut zu veröffentlichen.

(8)	Die Richtlinie 2007/46/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:

1.	Die Anhänge II, IV, XI und XII werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

2.	Anhang XVIII wird gestrichen.

Artikel 2

Ab dem 1. November 2014 betrachten die nationalen Behörden Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge nur noch als für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 1 gültig, wenn die betreffenden Typgenehmigungen entsprechend den Anforderungen von Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG in der durch diese Verordnung geänderten Fassung aktualisiert wurden.

Die zusätzlichen Anforderungen an den Patientenraum von Krankenwagen in Anhang XI Anlage 1 der Richtlinie 2007/46/EG und die zusätzlichen Anforderungen für die Prüfung des Rollstuhl-Rückhaltesystems und des Insassen-Rückhaltesystems in rollstuhlgerechten Fahrzeugen nach Anhang XI Anlage 3 der Richtlinie 2007/46/EG gelten ab dem 1. November 2014 nur für neue Fahrzeugtypen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 und im Anhang Nummer 1a und 2b Ziffer i gelten ab dem 1. November 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit, ABL. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.

(3) Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 1.

(4) Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31.

ANHANG

Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:

Anhang II Teil A:

Nummer 5.3 wird wie folgt geändert:

„5.3.

Krankenwagen

Kraftfahrzeug der Klasse M, das zur Beförderung Kranker oder Verletzter ausgerüstet ist.“

Die folgenden Nummern 5.11 und 5.12 werden hinzugefügt:

„5.11.

Kraftfahrzeug für Schwerlasttransporte

eine Straßenzugmaschine oder Sattelzugmaschine der Klasse N3, die folgende Bedingungen erfüllt:

sie hat mehr als zwei Achsen, und mindestens die Hälfte der Achsen (oder zwei von drei Achsen bei einem dreiachsigen Fahrzeug und sinngemäß bei einem fünfachsigen Fahrzeug) ist so ausgelegt, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, unabhängig davon, ob eine Antriebsachse abgeschaltet werden kann;

b)	sie ist dafür ausgelegt, Anhänger für Schwerlasttransporte der Klasse O4 zu ziehen oder zu schieben;

c)	sie muss eine Mindestmotorleistung von 350 kW haben und

d)	sie muss mit einer zusätzlichen vorderen Anhängevorrichtung für schwere Anhängemassen ausgerüstet werden können.

5.12.

Geräteträger

ein Geländefahrzeug der Klasse N (entsprechend der Definition in Nummer 2.3), das dafür ausgelegt und gebaut sein muss, bestimmte auswechselbare Ausrüstungen zu ziehen, anzuschieben, zu befördern und anzutreiben

a)	mit mindestens zwei Anbaubereichen für diese Ausrüstungen

b)	mit genormten mechanischen, hydraulischen und/oder elektrischen Schnittstellen (z. B. Nebenabtrieb) für den Antrieb der oben genannten Ausrüstungen und

c)	der Definition der ISO 3833-1977, Abschnitt 3.1.4. entspricht (Sonderfahrzeug).

Wenn das Fahrzeug mit einer zusätzlichen Ladeplattform ausgerüstet ist, darf die Höchstlänge folgende Maße nicht übersteigen:

a)	1,4-mal die vordere oder hintere Spurweite des Fahrzeugs, je nachdem, welche der beiden Achsen bei zweiachsigen Fahrzeugen breiter ist, oder

b)	2,0-mal die vordere oder hintere Spurweite des Fahrzeugs, je nachdem, welche der Achsen bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen breiter ist.“

Anhang IV wird wie folgt geändert:

Teil I wird wie folgt geändert:

Zeile 2 der Tabelle wird zu 2A und Zeile 38A wird wie folgt geändert:

„38A

In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 25

X“

ii)

In Anlage 1 Tabelle 1 werden folgende Zeilen 3B und 38A eingefügt:

„3B

Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 58

B“

„38A

Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 25

X“

iii)

In Anlage 1 Tabelle 2 wird Zeile 38 gestrichen und folgende Zeile 3B eingefügt:

„3B

Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 58

B“

Teil II wird wie folgt geändert:

i)	Die Zeilen 2 und 57 der Tabelle werden gestrichen.

ii)

Folgende Zeile 58 wird eingefügt:

„58.	Fußgängerschutz	127	00
„58.	Bremsen (Bremsassistent)	13-H	00(Ergänzung 9 und folgende)“

Anhang XI erhält folgende Fassung:

„ANHANG XI

MERKMALE VON FAHRZEUGEN MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG UND VORSCHRIFTEN FÜR SOLCHE FAHRZEUGE FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG

„Anlage 1

Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen

Nr.	Genehmigungsgegenstand	Rechtsakt	M1 ≤ 2 500 kg (*1)	M1 > 2 500 kg (*1)	M2	M3
1	Zulässiger Geräuschpegel	Richtlinie 70/157/EWG	H	G+H	G+H	G+H
2	Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6)/Zugang zu Informationen	Verordnung (EG) Nr. 715/2007	Q (1)	G+Q (1)	G+Q (1)
3	Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten	Richtlinie 70/221/EWG	F (2)	F (2)	F (2)	F (2)
3A	Verhütung von Brandgefahr (Behälter für flüssigen Kraftstoff)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 34	F (2)	F (2)	F (2)	F (2)
3B	Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 58	X	X	X	X
4	Anbringung hinteres Kennzeichen	Richtlinie 70/222/EWG	X	X	X	X
4A	Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1003/2010	X	X	X	X
5	Lenkanlagen	Richtlinie 70/311/EWG	X	G	G	G
5A	Lenkanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 79	X	G	G	G
6	Türverriegelungen und -scharniere	Richtlinie 70/387/EWG	B	G+B
6A	Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 130/2012	X	X
6B	Türverschlüsse und Türaufhängungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 11	B	G+B
7	Schallzeichen	Richtlinie 70/388/EWG	X	X	X	X
7A	Vorrichtungen für Schallzeichen/Schallzeichen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 28	X	X	X	X
8	Einrichtungen für indirekte Sicht	Richtlinie 2003/97/EG	X	G	G	G
8A	Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 46	X	G	G	G
9	Bremsanlage	Richtlinie 71/320/EWG	X	G	G	G
9A	Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 13	X (4)	G+A1
9B	Bremsen (PKW)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 13-H			G (3)	G (3)
10	Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)	Richtlinie 72/245/EWG	X	X	X	X
10A	Elektromagnetische Verträglichkeit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 10	X	X	X	X
12	Innenausstattung	Richtlinie 74/60/EWG	C	G+C
12A	Innenausstattung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 21	C	G+C
13	Diebstahlsicherung	Richtlinie 74/61/EWG	X	G	G	G
13A	Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 18			G (4A)	G (4A)
13B	Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 116	X	G
14	Lenkanlage bei Unfallstößen	Richtlinie 74/297/EWG	X	G
14A	Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 12	X	G
15	Sitzfestigkeit	Richtlinie 74/408/EWG	D	G+D	G+D	G+D
15A	Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 17	D	G+D	G+D (4B)	G+D (4B)
15B	Sitze für Kraftomnibusse	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 80			X	X
16	Vorstehende Außenkanten	Richtlinie 74/483/EWG	X für das Führerhaus; A+Z für den übrigen Teil	G für das Führerhaus; A+Z für den übrigen Teil
16A	Vorstehende Außenkanten	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 26	X für das Führerhaus; A+Z für den übrigen Teil	G für das Führerhaus; A+Z für den übrigen Teil
17	Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang	Richtlinie 75/443/EWG	X	X	X	X
17A	Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 130/2012	X	X	X	X
17B	Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 39	X	X	X	X
18	(Vorgeschriebene) Schilder	Richtlinie 76/114/EWG	X	X	X	X
18A	Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 19/2011	X	X	X	X
19	Gurtverankerungen	Richtlinie 76/115/EWG	D	G+L	G+L	G+L
19A	Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 14	D	G+L	G+L	G+L
20	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	Richtlinie 76/756/EWG	A+N	A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil	A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil	A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil
20A	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Fahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 48	A+N	A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil	A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil	A+G+N für das Führerhaus; A+N für den übrigen Teil
21	Rückstrahler	Richtlinie 76/757/EWG	X	X	X	X
21A	Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 3	X	X	X	X
22	Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umriss-, Tagfahr- und Seitenmarkierungsleuchten	Richtlinie 76/758/EWG	X	X	X	X
22A	Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 7	X	X	X	X
22B	Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 87	X	X	X	X
22C	Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 91	X	X	X	X
23	Fahrtrichtungsanzeiger	Richtlinie 76/759/EWG	X	X	X	X
23A	Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 6	X	X	X	X
24	Hintere Kennzeichenbeleuchtung	Richtlinie 76/760/EWG	X	X	X	X
24A	Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 4	X	X	X	X
25	Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)	Richtlinie 76/761/EWG	X	X	X	X
25A	Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 31	X	X	X	X
25B	Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 37	X	X	X	X
25C	Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 98	X	X	X	X
25D	Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 99	X	X	X	X
25E	Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 112	X	X	X	X
25F	Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 123	X	X	X	X
26	Nebelscheinwerfer	Richtlinie 76/762/EWG	X	X	X	X
26A	Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 19	X	X	X	X
27	Abschleppeinrichtung	Richtlinie 77/389/EWG	E	E	E	E
27A	Abschleppeinrichtung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1005/2010	E	E	E	E
28	Nebelschlussleuchten	Richtlinie 77/538/EWG	X	X	X	X
28A	Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 38	X	X	X	X
29	Rückfahrscheinwerfer	Richtlinie 77/539/EWG	X	X	X	X
29A	Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 23	X	X	X	X
30	Parkleuchten	Richtlinie 77/540/EWG	X	X	X	X
30A	Parkleuchten für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 77	X	X	X	X
31	Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen	Richtlinie 77/541/EWG	D	G+M	G+M	G+M
31A	Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX- Kinder-Rückhaltesysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 16	D	G+M	G+M	G+M
32	Sichtfeld	Richtlinie 77/649/EWG	X	G
32A	Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 125	X	G
33	Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten	Richtlinie 78/316/EWG	X	X	X	X
33A	Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 121	X	X	X	X
34	Entfrostung/Trocknung	Richtlinie 78/317/EWG	X	G (5)	(5)	(5)
34A	Entfrostungs- und Trocknungsanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 672/2010	X	G (5)	(5)	(5)
35	Scheibenwischer/-wascher	Richtlinie 78/318/EWG	X	G (6)	(6)	(6)
35A	Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1008/2010	X	G (6)	(6)	(6)
36	Heizung	Richtlinie 2001/56/EG	X	X	X	X
36A	Heizungssysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 122	X	X	X	X
37	Radabdeckung	Richtlinie 78/549/EWG	X	G
37A	Radabdeckung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1009/2010	X	G
38	Kopfstützen	Richtlinie 78/932/EWG	D	G+D
38A	In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 25	D	G+D	A	A
41	Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro IV und V)	Richtlinie 2005/55/EG	H (8)	G+H (8)	G+H (8)	G+H (8)
41A	Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro VI/Zugang zu Informationen)	Verordnung (EG) Nr. 595/2009	G+H (9)	G+H (9)	G+H (9)	G+H (9)
44	Massen und Abmessungen (Pkw)	Richtlinie 92/21/EWG	X	X
44A	Massen und Abmessungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1230/2012	X	X
45	Sicherheitsscheiben	Richtlinie 92/22/EWG	J	G+J	G+J	G+J
45A	Sicherheitsverglasungswerkstoffe und ihr Einbau in Fahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 43	J	G+J	G+J	G+J
46	Reifen	Richtlinie 92/23/EWG	X	G	G	G
46A	Montage von Reifen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 458/2011	X	G	G	G
46B	Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 30	X	G
46C	Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 54	—	G	G	G
46D	Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 117	X	G	G	G
46E	Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 64	X	G
47	Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen	Richtlinie 92/24/EWG			X	X
47A	Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 89			X	X
48	Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)	Richtlinie 97/27/EG			X	X
48A	Massen und Abmessungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1230/2012			X	X
50	Verbindungseinrichtungen	Richtlinie 94/20/EG	X (10)	G (10)	G (10)	G (10)
50A	Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 55	X (10)	G (10)	G (10)	G (10)
51	Brennverhalten	Richtlinie 95/28/EG				G für das Führerhaus; X für den übrigen Teil
51A	Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 118				G für das Führerhaus; X für den übrigen Teil
52	Kraftomnibusse	Richtlinie 2001/85/EG			A	A
52A	Fahrzeuge der Klassen M2 und M3	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 107			A	A
52B	Festigkeit des Aufbaus von Kraftomnibussen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 66			A	A
53	Frontalaufprall	Richtlinie 96/79/EG	N/A.	N/A.
53A	Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 94	N/A.	N/A.
54	Seitenaufprall	Richtlinie 96/27/EG	N/A.	N/A.
54A	Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 95	N/A.	N/A.
58	Fußgängerschutz	Verordnung (EG) Nr. 78/2009	X	N/A. Jedoch muss jedes Frontschutzsystem, das mit dem Fahrzeug in Verkehr gebracht wird, den Vorgaben entsprechen und entsprechend gekennzeichnet sein.
59	Recyclingfähigkeit	Richtlinie 2005/64/EG	N/A.	N/A.
61	Klimaanlagen	Richtlinie 2006/40/EG	X	G (14)
62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EG) Nr. 79/2009	X	X	X	X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	X (15)	X (15)	X (15)	X (15)
64	Gangwechselanzeiger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 65/2012	X	G
65	Notbrems-Assistenzsystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 347/2012			N/A (16)	N/A (16)
66	Spurhaltewarnsystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 351/2012			N/A (17)	N/A (17)
67	Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 67	X	X	X	X
68	Fahrzeug-Alarmsysteme (FAS)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 97	X	G
69	elektrische Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 100	X	X	X	X
70	Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 110	X	X	X	X

Zusätzliche Anforderungen für Krankenwagen

Der Patientenraum von Krankenwagen muss den Anforderungen der Norm EN 1789:2007 +A1: 2010 +A2:2014 „Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung – Krankenkraftwagen“ genügen, außer deren Abschnitt 6.5 „Ausrüstungs-Tabellen“. Die Übereinstimmung ist durch den Prüfbericht eines Technischen Dienstes zu belegen. Wenn Platz für einen Rollstuhl vorgesehen ist, müssen die Anforderungen nach Anlage 3 hinsichtlich der Rollstuhlbefestigung und Insassen-Rückhaltesysteme eingehalten werden.

„Anlage 2

Beschussgeschützte Fahrzeuge

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Rechtsakt

Zulässiger Geräuschpegel

Richtlinie 70/157/EWG

Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6)/Zugang zu Informationen

Verordnung (EG) Nr. 715/2007

A (1)

Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten

Richtlinie 70/221/EWG

X (2)

Verhütung von Brandgefahr (Behälter für flüssigen Kraftstoff)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 34

X (2)

Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 58

Anbringungsstelle hinteres Kennzeichen

Richtlinie 70/222/EWG

Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1003/2010

Lenkanlagen

Richtlinie 70/311/EWG

Lenkanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 79

Türverriegelungen und -scharniere

Richtlinie 70/387/EWG

Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 130/2012

Türverschlüsse und -aufhängungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 11

Schallzeichen

Richtlinie 70/388/EWG

A+K

Vorrichtungen für Schallzeichen/Schallzeichen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 28

A+K

Einrichtungen für indirekte Sicht

Richtlinie 2003/97/EG

Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 46

Bremsanlage

Richtlinie 71/320/EWG

Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 13

X (3)

Bremsen (PKW)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 13-H

X (4)

Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)

Richtlinie 72/245/EWG

10A

Elektromagnetische Verträglichkeit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 10

Innenausstattung

Richtlinie 74/60/EWG

12A

Innenausstattung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 21

Diebstahlsicherung

Richtlinie 74/61/EWG

13A

Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 18

X (4A)

13B

Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 116

Lenkanlage bei Unfallstößen

Richtlinie 74/297/EWG

N/A.

14A

Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 12

N/A.

Sitzfestigkeit

Richtlinie 74/408/EWG

15A

Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 17

D (4B)

15B

Sitze für Kraftomnibusse

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 80

Vorstehende Außenkanten

Richtlinie 74/483/EWG

16A

Vorstehende Außenkanten

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 26

Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang

Richtlinie 75/443/EWG

17A

Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 130/2012

17B

Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 39

(Vorgeschriebene) Schilder

Richtlinie 76/114/EWG

18A

Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 19/2011

Gurtverankerungen

Richtlinie 76/115/EWG

19A

Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 14

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

Richtlinie 76/756/EWG

A+N

20A

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Fahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 48

A+N

Rückstrahler

Richtlinie 76/757/EWG

21A

Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 3

Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten

Richtlinie 76/758/EWG

22A

Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 7

22B

Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 87

22C

Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 91

Fahrtrichtungsanzeiger

Richtlinie 76/759/EWG

23A

Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 6

Hintere Kennzeichenbeleuchtung

Richtlinie 76/760/EWG

24A

Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 4

Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)

Richtlinie 76/761/EWG

25A

Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 31

25B

Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 37

25C

Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 98

25D

Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 99

25E

Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 112

25F

Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 123

Nebelscheinwerfer

Richtlinie 76/762/EWG

26A

Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 19

Abschleppeinrichtung

Richtlinie 77/389/EWG

27A

Abschleppeinrichtung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1005/2010

Nebelschlussleuchten

Richtlinie 77/538/EWG

28A

Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 38

Rückfahrscheinwerfer

Richtlinie 77/539/EWG

29A

Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 23

Parkleuchten

Richtlinie 77/540/EWG

30A

Parkleuchten für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 77

Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen

Richtlinie 77/541/EWG

31A

Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX- Kinder-Rückhaltesysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 16

Sichtfeld

Richtlinie 77/649/EWG

32A

Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 125

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten

Richtlinie 78/316/EWG

33A

Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 121

Entfrostung/Trocknung

Richtlinie 78/317/EWG

(5)

34A

Entfrostungs- und Trocknungsanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 672/2010

(5)

Scheibenwischer/-wascher

Richtlinie 78/318/EWG

(6)

35A

Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1008/2010

(6)

Heizung

Richtlinie 2001/56/EG

36A

Heizungssysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 122

Radabdeckung

Richtlinie 78/549/EWG

37A

Radabdeckung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1009/2010

Kopfstützen

Richtlinie 78/932/EWG

38A

In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 25

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro IV und V)

Richtlinie 2005/55/EG

A (8)

X (8)

41A

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro VI/Zugang zu Informationen)

Verordnung (EG) Nr. 595/2009

X (9)

Seitliche Schutzvorrichtungen

Richtlinie 89/297/EWG

42A

Seitenfahrschutz von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 73

Spritzschutzsysteme

Richtlinie 91/226/EWG

43A

Spritzschutzsysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 109/2011

Massen und Abmessungen (Pkw)

Richtlinie 92/21/EWG

44A

Massen und Abmessungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012

Sicherheitsscheiben

Richtlinie 92/22/EWG

N/A.

45A

Sicherheitsverglasungswerkstoffe und ihr Einbau in Fahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 43

N/A.

Reifen

Richtlinie 92/23/EWG

46A

Montage von Reifen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 458/2011

46B

Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 30

46C

Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 54

46D

Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 117

46E

Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 64

A (9A)

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

Richtlinie 92/24/EWG

47A

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 89

Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)

Richtlinie 97/27/EG

48A

Massen und Abmessungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012

Führerhaus-Außenkanten

Richtlinie 92/114/EWG

49A

Außen vorstehende Teile vor der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 61

Verbindungseinrichtungen

Richtlinie 94/20/EG

X (10)

50A

Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 55

X (10)

50B

Kurzkupplungseinrichtung; Anbau eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 102

X (10)

Brennverhalten

Richtlinie 95/28/EG

51A

Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 118

Kraftomnibusse

Richtlinie 2001/85/EG

52A

Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 107

52B

Festigkeit des Aufbaus von Kraftomnibussen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 66

Frontalaufprall

Richtlinie 96/79/EG

N/A.

53A

Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 94

N/A.

Seitenaufprall

Richtlinie 96/27/EG

N/A.

54A

Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 95

N/A.

(leer)

Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter

Richtlinie 98/91/EG

X (13)

56A

Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 105

X (13)

Vorderer Unterfahrschutz

Richtlinie 2000/40/EG

57A

Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz und ihr Anbau; vorderer Unterfahrschutz

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 93

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009

N/A.

Recyclingfähigkeit

Richtlinie 2005/64/EG

N/A.

—

(leer)

Klimaanlagen

Richtlinie 2006/40/EG

X (14)

Wasserstoffsystem

Verordnung (EG) Nr. 79/2009

Allgemeine Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

X (15)

Gangwechselanzeiger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 65/2012

Notbrems-Assistenzsystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 347/2012

(16)

Spurhaltewarnsystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 351/2012

(17)

Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 67

Fahrzeug-Alarmsysteme (FAS)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 97

elektrische Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 100

Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 110

„Anlage 3

Rollstuhlgerechte Fahrzeuge

Nr.	Genehmigungsgegenstand	Rechtsakt	M1
1	Zulässiger Geräuschpegel	Richtlinie 70/157/EWG	G+W0
2	Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6)/Zugang zu Informationen	Verordnung (EG) Nr. 715/2007	G+W1
3	Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten	Richtlinie 70/221/EWG	X+W2
3A	Verhütung von Brandgefahr (Behälter für flüssigen Kraftstoff)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 34	X+W2
3B	Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 58	X
4	Anbringung hinteres Kennzeichen	Richtlinie 70/222/EWG	X
4A	Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1003/2010	X
5	Lenkanlagen	Richtlinie 70/311/EWG	G
5A	Lenkanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 79	G
6	Türverriegelungen und -scharniere	Richtlinie 70/387/EWG	X
6A	Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 130/2012	X
6B	Türverschlüsse und und -aufhängungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 11	X
7	Schallzeichen	Richtlinie 70/388/EWG	X
7A	Akustische Warneinrichtungen /Signale	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 28	X
8	Einrichtungen für indirekte Sicht	Richtlinie 2003/97/EG	X
8A	Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 46	X
9	Bremsanlage	Richtlinie 71/320/EWG	G
9B	Bremsen (PKW)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 13-H	G+A1
10	Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)	Richtlinie 72/245/EWG	X
10A	Elektromagnetische Verträglichkeit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 10	X
12	Innenausstattung	Richtlinie 74/60/EWG	G+C
12A	Innenausstattung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 21	G+C
13	Diebstahlsicherung	Richtlinie 74/61/EWG	X
13B	Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 116	X
14	Lenkanlage bei Unfallstößen	Richtlinie 74/297/EWG	G
14A	Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 12	G
15	Sitzfestigkeit	Richtlinie 74/408/EWG	G+W3
15A	Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 17	G+W3
16	Vorstehende Außenkanten	Richtlinie 74/483/EWG	G+W4
16A	Vorstehende Außenkanten	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 26	G+W4
17	Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang	Richtlinie 75/443/EWG	X
17A	Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 130/2012	X
17B	Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 39	X
18	(Vorgeschriebene) Schilder	Richtlinie 76/114/EWG	X
18A	Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 19/2011	X
19	Gurtverankerungen	Richtlinie 76/115/EWG	X+W5
19A	Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 14	X+W5
20	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	Richtlinie 76/756/EWG	X
20A	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Fahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 48	X
21	Rückstrahler	Richtlinie 76/757/EWG	X
21A	Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 3	X
22	Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten	Richtlinie 76/758/EWG	X
22A	Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 7	X
22B	Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 87	X
22C	Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 91	X
23	Fahrtrichtungsanzeiger	Richtlinie 76/759/EWG	X
23A	Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 6	X
24	Hintere Kennzeichenbeleuchtung	Richtlinie 76/760/EWG	X
24A	Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 4	X
25	Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)	Richtlinie 76/761/EWG	X
25A	Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 31	X
25B	Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 37	X
25C	Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 98	X
25D	Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 99	X
25E	Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 112	X
25F	Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 123	X
26	Nebelscheinwerfer	Richtlinie 76/762/EWG	X
26A	Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 19	X
27	Abschleppeinrichtung	Richtlinie 77/389/EWG	E
27A	Abschleppeinrichtung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1005/2010	E
28	Nebelschlussleuchten	Richtlinie 77/538/EWG	X
28A	Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 38	X
29	Rückfahrscheinwerfer	Richtlinie 77/539/EWG	X
29A	Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 23	X
30	Parkleuchten	Richtlinie 77/540/EWG	X
30A	Parkleuchten für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 77	X
31	Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen	Richtlinie 77/541/EWG	X+W6
31A	Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX- Kinder-Rückhaltesysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 16	X+W6
32	Sichtfeld	Richtlinie 77/649/EWG	G
32A	Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 125	G
33	Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger	Richtlinie 78/316/EWG	X
33A	Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 121	X
34	Entfrostung/Trocknung	Richtlinie 78/317/EWG	G (5)
34A	Entfrostungs- und Trocknungsanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 672/2010	G(5)
35	Scheibenwischer/-wascher	Richtlinie 78/318/EWG	G(6)
35A	Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1008/2010	G(6)
36	Heizung	Richtlinie 2001/56/EG	X
36A	Heizungssysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 122	X
37	Radabdeckung	Richtlinie 78/549/EWG	G
37A	Radabdeckung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1009/2010	G
38	Kopfstützen	Richtlinie 78/932/EWG	X
38A	In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 25	X
41	Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro IV und V)	Richtlinie 2005/55/EG	X+W1 (8)
41A	Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro VI/Zugang zu Informationen)	Verordnung (EG) Nr. 595/2009	X+W1 (9)
44	Massen und Abmessungen (Pkw)	Richtlinie 92/21/EWG	X+W8
44A	Massen und Abmessungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1230/2012.	X+W8
45	Sicherheitsscheiben	Richtlinie 92/22/EWG	G
45A	Sicherheitsverglasungswerkstoffe und ihr Einbau in Fahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 43	G
46	Reifen	Richtlinie 92/23/EWG	X
46A	Montage von Reifen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 458/2011	X
46B	Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 30	X
46D	Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 117	X
46E	Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 64	G (9A)
50	Verbindungseinrichtungen	Richtlinie 94/20/EG	X (10)
50A	Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 55	X (10)
53	Frontalaufprall	Richtlinie 96/79/EG	N/A.
53A	Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 94	N/A.
54	Seitenaufprall	Richtlinie 96/27/EG	N/A.
54A	Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 95	N/A.
58	Fußgängerschutz	Verordnung (EG) Nr. 78/2009	G
59	Recyclingfähigkeit	Richtlinie 2005/64/EG	N/A.
61	Klimaanlagen	Richtlinie 2006/40/EG	G
62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EG) Nr. 79/2009	X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	X (15)
64	Gangwechselanzeiger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 65/2012	G
67	Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebsystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 67	X
68	Fahrzeug-Alarmsysteme (FAS)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 97	X
69	Elektrische Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 100	X
70	Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 110	X

Zusätzliche Anforderungen für die Prüfung des Rollstuhl- und Insassen-Rückhaltesystems

Anmerkung:

Es gelten die folgenden Abschnitte 1. und 2. oder 3.

0. Begriffsbestimmungen

0.1.

Der Ersatzrollstuhl ist ein starrer, wiederverwendbarer Prüf-Rollstuhl gemäß der Definition in Abschnitt 3 der ISO-Norm 10542-1:2012.

0.2.

Punkt P ist eine Darstellung der Lage der Hüfte des im Ersatzrollstuhl sitzenden Rollstuhlinsassen gemäß der Definition in Abschnitt 3 der ISO-Norm 10542-1:2012.

1. Allgemeine Vorschriften

1.1.

Jeder Rollstuhlplatz muss über Verankerungen verfügen, an denen ein Rollstuhl- und Insassenrückhaltesystem befestigt wird.

1.2.

Die unteren Gurtverankerungen des Rollstuhlinsassen müssen gemäß UNECE-Regelung 14-07 Abschnitt 5.4.2.2 im Verhältnis zu Punkt P des Ersatzrollstuhls in der vom Hersteller angegeben Fahrtstellung angebracht sein. Die obere tatsächliche Gurtverankerung(en) muss (müssen) sich mindestens 1 100 mm über der horizontalen Ebene befinden, die durch die Kontaktpunkte zwischen den Hinterrädern des Ersatzrollstuhls und dem Fahrzeugboden verläuft. Diese Bedingung muss nach Durchführung der Prüfung gemäß Absatz 2 noch immer erfüllt sein.

1.3.

Der Insassengurt des Rollstuhl- und Insassenrückhaltesystems wird evaluiert, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der UNECE-Regelung 16-06 Abschnitt 8.2.2 bis 8.2.2.4 und 8.3.1 bis 8.3.4 eingehalten werden.

1.4.

Die Mindestzahl von ISOFIX-Gurtverankerungen für Kindersitze muss nicht bereitgestellt werden. Im Falle eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens, bei dem ein ISOFIX-Verankerungssystem vom Umbau betroffen ist, muss das System entweder erneut geprüft oder die Verankerungen unbrauchbar gemacht werden. Im letzten Fall werden die ISOFIX-Aufkleber entfernt und der Fahrzeugkäufer entsprechend informiert.

2. Statische Prüfung im Fahrzeug

2.1. Rollstuhlinsassen-Rückhalteverankerungen

2.1.1.

Die Rückhalteverankerungen für den Rollstuhlinsassen müssen den statischen Kräften standhalten, die für Verankerungen von Insassenrückhaltesystemen in der UNECE-Regelung 14-07 vorgeschrieben sind, gleichzeitig mit den statistischen Kräften, die auf die Rollstuhlverankerungen gemäß 2.2 aufgebracht werden.

2.2. Rollstuhlverankerungen

Die Rollstuhlverankerungen müssen folgenden Kräften mindestens 0,2 Sekunden standhalten, die über den Ersatzrollstuhl (oder einen geeigneten anderen Ersatzrollstuhl, der über Befestigungspunkte an den Rädern, auf Sitzhöhe und zum Festmachen am Fahrzeug verfügt, die den Anforderungen für den Ersatzrollstuhl entsprechen) auf einer Höhe von 300 +/– 100 mm gemessen von der Oberfläche, auf der der Ersatzrollstuhl steht, aufgebracht wird.

2.2.1.

Bei einem nach vorne gerichteten Rollstuhl wird eine simultane Kraft von 24,5 kN aufgebracht, die mit der Kraft zusammentrifft, die auf die Verankerungen des Insassenrückhaltesystems aufgebracht werden und

2.2.2.

eine zweite Prüfung, bei der eine statische Kraft von 8,2 kN in Richtung des Fahrzeughecks aufgebracht wird.

2.2.3.

Bei einem nach hinten gerichteten Rollstuhl wird eine simultane Kraft von 8,2 kN aufgebracht, die mit der Kraft zusammentrifft, die auf die Verankerungen des Insassenrückhaltesystems aufgebracht werden und

2.2.4.

eine zweite Prüfung, bei der eine statische Kraft von 24,5 kN in Richtung der Fahrzeugfront aufgebracht wird.

2.3. Bauteile des Systems

2.3.1.

Alle Bauteile des Rollstuhl- und Insassenrückhaltesystems müssen den einschlägigen Anforderungen der ISO 10542-1:2012 entsprechen. Die in Anhang A sowie in den Abschnitten 5.2.2 und 5.2.3 der Norm ISO 10542-1:2012 angegebene dynamische Prüfung muss jedoch am kompletten Rollstuhl- und Insassenrückhaltesystem vorgenommen werden und dabei muss die Geometrie der Fahrzeugverankerung herangezogen werden anstelle der Prüfgeometrie gemäß Anhang A der Norm ISO 10542-1:2012. Dies kann innerhalb der Fahrzeugstruktur ausgeführt werden oder aber an einer Ersatzstruktur, die der Verankerungsgeometrie des Rollstuhl- und Insassenrückhaltesystems entspricht. Die Lage der einzelnen Verankerungen muss innerhalb der Toleranzen gemäß Absatz 7.7.1 der UNECE-Regelung Nr. 16-06 liegen.

2.3.2.

Wenn das Insassenrückhaltesystem des Rollstuhl- und Insassenrückhaltesystems gemäß der UNECE-Regelung Nr. 16-06 genehmigt wird, muss es der dynamischen Prüfung des kompletten Rollstuhl- und Insassenrückhaltesystems gemäß Absatz 2.3.1 unterzogen werden, wobei die Anforderungen der Absätze 5.1, 5.3 und 5.4 der Norm ISO 10542-1:2012 jedoch als erfüllt gelten.

3. Dynamische Prüfung im Fahrzeug

3.1.

Das vollständige Rollstuhl- und Insassenrückhaltesystem muss einer dynamischen Prüfung im Fahrzeug gemäß den Absätzen 5.2.2 und 5.2.3 sowie Anhang A der Norm ISO 10542-1:2012 unterzogen werden; dabei müssen alle Bauteile/Verankerungen mithilfe einer Rohkarosserie oder einer repräsentativen Struktur gleichzeitig geprüft werden.

3.2.

Die Bauteile des Rollstuhl- und Insassenrückhaltesystems müssen den einschlägigen Anforderungen der Abschnitte 5.1, 5.3 und 5.4 der Norm ISO 10542-1:2012 entsprechen. Diese Anforderungen gelten als erfüllt in Bezug auf das Insassenrückhaltesystem, wenn es gemäß der UNECE-Regelung Nr. 16-06 genehmigt wurde.

„Anlage 4

Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (einschließlich besonderer Gruppen, Geräteträger und Wohnanhänger)

Die Anforderungen gemäß Anhang IV sind so weit wie möglich einzuhalten. Die Anwendung der Ausnahmeregelungen ist nur zulässig, wenn der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde hinreichend nachweist, dass das Fahrzeug wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nicht alle Anforderungen erfüllen kann.

Nr.	Genehmigungsgegenstand	Rechtsakt	M2	M3	N1	N2	N3	O1	O2	O3	O4
1	Zulässiger Geräuschpegel	Richtlinie 70/157/EWG	H	H	H	H	H
2	Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6)/Zugang zu Informationen	Verordnung (EG) Nr. 715/2007	Q (1)		Q+ V1 (1)	Q+ V1 (1)
3	Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten	Richtlinie 70/221/EWG	F (2)	F (2)	F (2)	F (2)	F (2)	X	X	X	X
3A	Verhütung von Brandgefahr (Behälter für flüssigen Kraftstoff)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 34	F	F	F	F	F	X	X	X	X
3B	Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 58	X	X	A	A	A	X	X	X	X
4	Anbringung hinteres Kennzeichen	Richtlinie 70/222/EWG	A+R	A+R	A+R	A+R	A+R	A+R	A+R	A+R	A+R
4A	Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1003/2010	A+R	A+R	A+R	A+R	A+R	A+R	A+R	A+R	A+R
5	Lenkanlagen	Richtlinie 70/311/EWG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
5A	Lenkanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 79	X	X	X	X	X	X	X	X	X
6	Türverriegelungen und -scharniere	Richtlinie 70/387/EWG			B	B	B
6A	Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 130/2012	X	X	B	B	B
6B	Türverschlüsse und -aufhängungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 11			B
7	Schallzeichen	Richtlinie 70/388/EWG	X	X	X	X	X
7A	Vorrichtungen für Schallzeichen/Schallzeichen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 28	X	X	X	X	X
8	Einrichtungen für indirekte Sicht	Richtlinie 2003/97/EG	X	X	X	X	X
8A	Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 46	X	X	X	X	X
9	Bremsanlage	Richtlinie 71/320/EWG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
9A	Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 13	X (3)	X (3)	X (3)	X+ U1 (3)	X+ U1 (3)	X	X	X (3)	X (3)
9B	Bremsen (PKW)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 13-H			X (4)
10	Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)	Richtlinie 72/245/EWG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
10A	Elektromagnetische Verträglichkeit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 10	X	X	X	X	X	X	X	X	X
13	Diebstahlsicherung	Richtlinie 74/61/EWG	X	X	X	X	X
13A	Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 18	X (4A)	X (4A)		X (4A)	X (4A)
13B	Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 116			X
14	Lenkanlage bei Unfallstößen	Richtlinie 74/297/EWG			X
14A	Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 12			X
15	Sitzfestigkeit	Richtlinie 74/408/EWG	D	D	D	D	D
15A	Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 17	D (4B)	D (4B)	D	D	D
15B	Sitze für Kraftomnibusse	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 80	D	D
17	Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang	Richtlinie 75/443/EWG	X	X	X	X	X
17A	Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 130/2012	X	X	X	X	X
17B	Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 39	X	X	X	X	X
18	(Vorgeschriebene) Schilder	Richtlinie 76/114/EWG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
18A	Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 19/2011	X	X	X	X	X	X	X	X	X
19	Gurtverankerungen	Richtlinie 76/115/EWG	D	D	D	D	D
19A	Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 14	D	D	D	D	D
20	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	Richtlinie 76/756/EWG	A+N	A+N	A+N	A+N	A+N	A+N	A+N	A+N	A+N
20A	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Fahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 48	A+N	A+N	A+N	A+N	A+N	A+N	A+N	A+N	A+N
21	Rückstrahler	Richtlinie 76/757/EWG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
21A	Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 3	X	X	X	X	X	X	X	X	X
22	Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten	Richtlinie 76/758/EWG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
22A	Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 7	X	X	X	X	X	X	X	X	X
22B	Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 87	X	X	X	X	X
22C	Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 91	X	X	X	X	X	X	X	X	X
23	Fahrtrichtungsanzeiger	Richtlinie 76/759/EWG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
23A	Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 6	X	X	X	X	X	X	X	X	X
24	Hintere Kennzeichenbeleuchtung	Richtlinie 76/760/EWG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
24A	Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 4	X	X	X	X	X	X	X	X	X
25	Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)	Richtlinie 76/761/EWG	X	X	X	X	X
25A	Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 31	X	X	X	X	X
25B	Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 37	X	X	X	X	X	X	X	X	X
25C	Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 98	X	X	X	X	X
25D	Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 99	X	X	X	X	X
25E	Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 112	X	X	X	X	X
25F	Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 123	X	X	X	X	X
26	Nebelscheinwerfer	Richtlinie 76/762/EWG	X	X	X	X	X
26A	Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 19	X	X	X	X	X
27	Abschleppeinrichtung	Richtlinie 77/389/EWG	A	A	A	A	A
27A	Abschleppeinrichtung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1005/2010	A	A	A	A	A
28	Nebelschlussleuchten	Richtlinie 77/538/EWG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
28A	Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 38	X	X	X	X	X	X	X	X	X
29	Rückfahrscheinwerfer	Richtlinie 77/539/EWG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
29A	Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 23	X	X	X	X	X	X	X	X	X
30	Parkleuchten	Richtlinie 77/540/EWG	X	X	X	X	X
30A	Parkleuchten für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 77	X	X	X	X	X
31	Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen	Richtlinie 77/541/EWG	D	D	D	D	D
31A	Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX- Kinder-Rückhaltesysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 16	D	D	D	D	D
33	Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten	Richtlinie 78/316/EWG	X	X	X	X	X
33A	Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 121	X	X	X	X	X
34	Entfrostung/Trocknung	Richtlinie 78/317/EWG	(5)	(5)	(5)	(5)	(5)
34A	Entfrostungs- und Trocknungsanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 672/2010	(5)	(5)	(5)	(5)	(5)
35	Scheibenwischer/-wascher	Richtlinie 78/318/EWG	(6)	(6)	(6)	(6)	(6)
35A	Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1008/2010	(6)	(6)	(6)	(6)	(6)
36	Heizung	Richtlinie 2001/56/EG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
36A	Heizungssysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 122	X	X	X	X	X	X	X	X	X
38A	In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 25	X
41	Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro IV und V)	Richtlinie 2005/55/EG	H (8)	H	H (8)	H (8)	H
41A	Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro VI/Zugang zu Informationen)	Verordnung (EG) Nr. 595/2009	H (9)	H	H (9)	H (9)	H
42	Seitliche Schutzvorrichtungen	Richtlinie 89/297/EWG				X	X			X	X
42A	Seitenfahrschutz von Lastkrafwagen, Anhängern und Sattelanhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 73				X	X			X	X
43	Spritzschutzsysteme	Richtlinie 91/226/EWG			X	X	X	X	X	X	X
43A	Spritzschutzsysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 109/2011			X	X	X	X	X	X	X
45	Sicherheitsscheiben	Richtlinie 92/22/EWG	J	J	J	J	J	J	J	J	J
45A	Sicherheitsverglasungswerkstoffe und ihr Einbau in Fahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 43	J	J	J	J	J	J	J	J	J
46	Reifen	Richtlinie 92/23/EWG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
46A	Montage von Reifen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 458/2011	X	X	X	X	X	X	X	X	X
46B	Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 30			X			X	X
46C	Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 54	X	X	X	X	X			X	X
46D	Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 117	X	X	X	X	X	X	X	X	X
46E	Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 64			X (9A)
47	Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen	Richtlinie 92/24/EWG	X	X		X	X
47A	Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 89	X	X		X	X
48	Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)	Richtlinie 97/27/EG	X	X	X	X	X	X	X	X	X
48A	Massen und Abmessungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1230/2012	X	X	X	X	X	X	X	X	X
49	Führerhaus-Außenkanten	Richtlinie 92/114/EWG			X	X	X
49A	Außen vorstehende Teile vor der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 61			X	X	X
50	Verbindungseinrichtungen	Richtlinie 94/20/EG	X (10)	X (10)	X (10)	X (10)	X (10)	X	X	X	X
50A	Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 55	X (10)	X (10)	X (10)	X (10)	X (10)	X	X	X	X
50B	Kurzkupplungseinrichtung; Anbau eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 102				X (10)	X (10)			X (10)	X (10)
51	Brennverhalten	Richtlinie 95/28/EG		X
51A	Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 118		X
52	Kraftomnibusse	Richtlinie 2001/85/EG	X	X
52A	Fahrzeuge der Klassen M2 und M3	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 107	X	X
52B	Festigkeit des Aufbaus von Kraftomnibussen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 66	X	X
54	Seitenaufprall	Richtlinie 96/27/EG			A
54A	Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 95			A
56	Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter	Richtlinie 98/91/EG			X (13)	X (13)	X (13)	X (13)	X (13)	X (13)	X (13)
56A	Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 105			X (13)	X (13)	X (13)	X (13)	X (13)	X (13)	X (13)
57	Vorderer Unterfahrschutz	Richtlinie 2000/40/EG				X	X
57A	Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz und ihr Anbau; vorderer Unterfahrschutz	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 93				X	X
58	Fußgängerschutz	Verordnung (EG) Nr. 78/2009			N/A (*2)
59	Recyclingfähigkeit	Richtlinie 2005/64/EG			N/A.		—
61	Klimaanlagen	Richtlinie 2006/40/EG			X (14)
62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EG) Nr. 79/2009	X	X	X	X	X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	X (15)	X (15)	X (15)	X (15)	X (15)	X (15)	X (15)	X (15)	X (15)
65	Notbrems-Assistenzsystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 347/2012	N/A.	N/A.		N/A.	N/A.
66	Spurhaltewarnsystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 351/2012	N/A.	N/A.		N/A.	N/A.
67	Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 67	X	X	X	X	X
68	Fahrzeug-Alarmsysteme (FAS)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 97			X
69	Elektrische Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 100	X	X	X	X	X
70	Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 110	X	X	X	X	X

„Anlage 5

Mobilkrane

Nr.	Gegenstand	Bezug auf Rechtsakt	N3
1	Zulässiger Geräuschpegel	Richtlinie 70/157/EWG	T+Z1
3	Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten	Richtlinie 70/221/EWG	X (2)
3A	Verhütung von Brandgefahr (Behälter für flüssigen Kraftstoff)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 34	X
3B	Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 58	A
4	Anbringung hinteres Kennzeichen	Richtlinie 70/222/EWG	X
4A	Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1003/2010	X
5	Lenkanlagen	Richtlinie 70/311/EWG	X Hundeganglenkung zulässig
5A	Lenkanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 79	X Hundeganglenkung zulässig
6	Türverriegelungen und -scharniere	Richtlinie 70/387/EWG	A
6A	Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 130/2012	A
7	Schallzeichen	Richtlinie 70/388/EWG	X
7A	Vorrichtungen für Schallzeichen/Schallzeichen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 28	X
8	Einrichtungen für indirekte Sicht	Richtlinie 2003/97/EG	A
8A	Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 46	X
9	Bremsanlage	Richtlinie 71/320/EWG	U
9A	Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 13	U (3)
10	Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)	Richtlinie 72/245/EWG	X
10A	Elektromagnetische Verträglichkeit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 10	X
13	Diebstahlsicherung	Richtlinie 74/61/EWG	X
13A	Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 18	X (4A)
15	Sitzfestigkeit	Richtlinie 74/408/EWG	D
15A	Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 17	X
17	Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang	Richtlinie 75/443/EWG	X
17A	Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 130/2012	X
17B	Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 39	X
18	(Vorgeschriebene) Schilder	Richtlinie 76/114/EWG	X
18A	Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 19/2011	X
19	Gurtverankerungen	Richtlinie 76/115/EWG	D
19A	Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 14	X
20	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	Richtlinie 76/756/EWG	A+Y
20A	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Fahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 48	A+Y
21	Rückstrahler	Richtlinie 76/757/EWG	X
21A	Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 3	X
22	Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten	Richtlinie 76/758/EWG	X
22A	Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 7	X
22B	Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 87	X
22C	Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 91	X
23	Fahrtrichtungsanzeiger	Richtlinie 76/759/EWG	X
23A	Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 6	X
24	Hintere Kennzeichenbeleuchtung	Richtlinie 76/760/EWG	X
24A	Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 4	X
25	Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)	Richtlinie 76/761/EWG	X
25A	Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 31	X
25B	Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 37	X
25C	Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 98	X
25D	Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 99	X
25E	Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 112	X
25F	Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 123	X
26	Nebelscheinwerfer	Richtlinie 76/762/EWG	X
26A	Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 19	X
27	Abschleppeinrichtung	Richtlinie 77/389/EWG	A
27A	Abschleppeinrichtung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1005/2010	A
28	Nebelschlussleuchten	Richtlinie 77/538/EWG	X
28A	Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 38	X
29	Rückfahrscheinwerfer	Richtlinie 77/539/EWG	X
29A	Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 23	X
30	Parkleuchten	Richtlinie 77/540/EWG	X
30A	Parkleuchten für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 77	X
31	Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen	Richtlinie 77/541/EWG	D
31A	Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX- Kinder-Rückhaltesysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 16	X
33	Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten	Richtlinie 78/316/EWG	X
33A	Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 121	X
34	Entfrostung/Trocknung	Richtlinie 78/317/EWG	(5)
34A	Entfrostungs- und Trocknungsanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 672/2010	(5)
35	Scheibenwischer/-wascher	Richtlinie 78/318/EWG	(6)
35A	Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1008/2010	(6)
36	Heizung	Richtlinie 2001/56/EG	X
36A	Heizungssysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 122	X
41	Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro IV und V)	Richtlinie 2005/55/EG	V
41A	Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro VI/Zugang zu Informationen)	Verordnung (EG) Nr. 595/2009	V
42	Seitliche Schutzvorrichtungen	Richtlinie 89/297/EWG	X
42A	Seitenfahrschutz von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 73	A
43	Spritzschutzsysteme	Richtlinie 91/226/EWG	X
43A	Spritzschutzsysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 109/2011	Z1
45	Sicherheitsscheiben	Richtlinie 92/22/EWG	J
45A	Sicherheitsverglasungswerkstoffe und ihr Einbau in Fahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 43	J
46	Reifen	Richtlinie 92/23/EWG	X
46A	Montage von Reifen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 458/2011	X
46C	Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 54	X
46D	Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 117	X
47	Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen	Richtlinie 92/24/EWG	X
47A	Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 89	X
48	Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)	Richtlinie 97/27/EG	X
48A	Massen und Abmessungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1230/2012	A
49	Führerhaus-Außenkanten	Richtlinie 92/114/EWG	X
49A	Außen vorstehende Teile vor der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 61	A
50	Verbindungseinrichtungen	Richtlinie 94/20/EG	X (10)
50A	Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 55	X (10)
50B	Kurzkupplungseinrichtung; Anbau eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 102	X (10)
57	Vorderer Unterfahrschutz	Richtlinie 2000/40/EG	Z1
57A	Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz und ihr Anbau; vorderer Unterfahrschutz	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 93	X
62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EG) Nr. 79/2009	X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	X (15)
65	Notbrems-Assistenzsystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 347/2012	N/A. (16)
66	Spurhaltewarnsystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 351/2012	N/A. (17)
67	Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebsystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 67	X
69	Elektrische Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 100	X
70	Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 110	X

„Anlage 6

Fahrzeuge für Schwerlasttransporte

Nr.	Genehmigungsgegenstand	Rechtsakt	N3	O4
1	Zulässiger Geräuschpegel	Richtlinie 70/157/EWG	T
3	Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten	Richtlinie 70/221/EWG	X (2)	X
3A	Verhütung von Brandgefahr (Behälter für flüssigen Kraftstoff)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 34	X	X
3B	Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 58	A	A
4	Anbringung hinteres Kennzeichen	Richtlinie 70/222/EWG	X	A+R
4A	Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1003/2010	X	A+R
5	Lenkanlagen	Richtlinie 70/311/EWG	X Hundeganglenkung zulässig	X
5A	Lenkanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 79	X Hundeganglenkung zulässig	X
6	Türverriegelungen und -scharniere	Richtlinie 70/387/EWG	X
6A	Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 130/2012	X
7	Schallzeichen	Richtlinie 70/388/EWG	X
7A	Vorrichtungen für Schallzeichen/Schallzeichen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 28	X
8	Einrichtungen für indirekte Sicht	Richtlinie 2003/97/EG	X
8A	Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 46	X
9	Bremsanlage	Richtlinie 71/320/EWG	U	X
9A	Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 13	U (3)	X (3)
10	Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)	Richtlinie 72/245/EWG	X	X
10A	Elektromagnetische Verträglichkeit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 10	X	X
13	Diebstahlsicherung	Richtlinie 74/61/EWG	X
13A	Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 18	X (4A)
15	Sitzfestigkeit	Richtlinie 74/408/EWG	X
15A	Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 17	X
17	Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang	Richtlinie 75/443/EWG	X
17A	Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 130/2012	X
17B	Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 39	X
18	(Vorgeschriebene) Schilder	Richtlinie 76/114/EWG	X	X
18A	Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 19/2011	X	X
19	Gurtverankerungen	Richtlinie 76/115/EWG	X
19A	Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 14	X
20	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	Richtlinie 76/756/EWG	X	A+N
20A	Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Fahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 48	X	A+N
21	Rückstrahler	Richtlinie 76/757/EWG	X	X
21A	Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 3	X	X
22	Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten	Richtlinie 76/758/EWG	X	X
22A	Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 7	X	X
22B	Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 87	X
22C	Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 91	X	X
23	Fahrtrichtungsanzeiger	Richtlinie 76/759/EWG	X	X
23A	Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 6	X	X
24	Hintere Kennzeichenbeleuchtung	Richtlinie 76/760/EWG	X	X
24A	Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 4	X	X
25	Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)	Richtlinie 76/761/EWG	X
25A	Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 31	X
25B	Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 37	X	X
25C	Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 98	X
25D	Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 99	X
25E	Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 112	X
25F	Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 123	X
26	Nebelscheinwerfer	Richtlinie 76/762/EWG	X
26A	Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 19	X
27	Abschleppeinrichtung	Richtlinie 77/389/EWG	A
27A	Abschleppeinrichtung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1005/2010	A
28	Nebelschlussleuchten	Richtlinie 77/538/EWG	X	X
28A	Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 38	X	X
29	Rückfahrscheinwerfer	Richtlinie 77/539/EWG	X	X
29A	Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 23	X	X
30	Parkleuchten	Richtlinie 77/540/EWG	X
30A	Parkleuchten für Kraftfahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 77	X
31	Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen	Richtlinie 77/541/EWG	X
31A	Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX- Kinder-Rückhaltesysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 16	X
33	Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten	Richtlinie 78/316/EWG	X
33A	Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 121	X
34	Entfrostung/Trocknung	Richtlinie 78/317/EWG	(5)
34A	Entfrostungs- und Trocknungsanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 672/2010	(5)
35	Scheibenwischer/-wascher	Richtlinie 78/318/EWG	(6)
35A	Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1008/2010	(6)
36	Heizung	Richtlinie 2001/56/EG	X
36A	Heizungssysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 122	X
38A	In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 25	X
41	Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro IV und V)	Richtlinie 2005/55/EG	X (8)
41A	Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro VI/Zugang zu Informationen)	Verordnung (EG) Nr. 595/2009	X (9)
42	Seitliche Schutzvorrichtungen	Richtlinie 89/297/EWG	X	A
42A	Seitenfahrschutz von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 73	X	A
43	Spritzschutzsysteme	Richtlinie 91/226/EWG	X	A
43A	Spritzschutzsysteme	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 109/2011	X	A
45	Sicherheitsscheiben	Richtlinie 92/22/EWG	X
45A	Sicherheitsverglasungswerkstoffe und ihr Einbau in Fahrzeuge	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 43	X
46	Reifen	Richtlinie 92/23/EWG	X	I
46A	Montage von Reifen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 458/2011	X	I
46C	Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 54	X	I
46D	Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 117	X	I
47	Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen	Richtlinie 92/24/EWG	X
47A	Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 89	X
48	Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)	Richtlinie 97/27/EG	X	X
48A	Massen und Abmessungen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 1230/2012	A	A
49	Führerhaus-Außenkanten	Richtlinie 92/114/EWG	A
49A	Außen vorstehende Teile vor der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 61	A
50	Verbindungseinrichtungen	Richtlinie 94/20/EG	X (10)	X
50A	Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 55	X (10)	X
50B	Kurzkupplungseinrichtung; Anbau eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 102	X (10)	X (10)
56	Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter	Richtlinie 98/91/EG	X (13)	X (13)
56A	Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 105	X (13)	X (13)
57	Vorderer Unterfahrschutz	Richtlinie 2000/40/EG	A
57A	Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz und ihr Anbau; vorderer Unterfahrschutz	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 93	A
62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EG) Nr. 79/2009	X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009	X (15)	X (15)
65	Notbrems-Assistenzsystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 347/2012	N/A (16)
66	Spurhaltewarnsystem	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EU) Nr. 351/2012	N/A (17)
67	Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 67	X
69	Elektrische Sicherheit	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 100	X
70	Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau	Verordnung (EG) Nr. 661/2009 UNECE-Regelung Nr. 110	X

Bedeutung der Buchstaben:

Die Anforderungen des entsprechenden Rechtsakts gelten. Die verbindlich geltenden Änderungsserien der UNECE-Regelungen sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgeführt. Später angenommene Änderungsserien werden als Alternative akzeptiert. Die Mitgliedstaaten können bestehende Typgenehmigungen, die gemäß den früheren EU-Richtlinien, die mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgehoben wurden, erteilt wurden, nach den in Artikel 13 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgeführten Bedingungen erweitern.

N/A.	Dieser Rechtsakt gilt nicht für Fahrzeuge dieser Klasse (keine Anforderungen).

(1)

Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 610 kg. Auf Antrag des Herstellers kann dies auch für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 840 kg gelten. Was den Zugang zu Informationen über andere Bauteile als das Basisfahrzeug angeht (z. B. Wohnbereich), so reicht es aus, dass der Hersteller den einfachen und schnellen Zugriff auf Informationen über Reparatur und Wartung ermöglicht.

(2)	Für Fahrzeuge, die mit einer Flüssiggas- bzw. Erdgasanlage ausgestattet sind, ist eine Typgenehmigung im Einklang mit der UNECE-Regelung Nr. 67 bzw. UNECE-Regelung Nr. 110 erforderlich.

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist der Einbau eines elektronischen Fahrdynamik-Regelsystems erforderlich. Es gelten die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Einführungstermine. Gemäß der UNECE -Regelung Nr. 13 ist der Einbau eines elektronischen Fahrdynamik-Regelsystems (ESC) in Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klassen M2, M3, N2 und N3 und für Fahrzeuge für Schwerlasttransporte sowie Anhänger mit Stehplätzen nicht erforderlich. Fahrzeuge der Klasse N1 können nach der UNECE-Regelung Nr. 13 oder nach der UNECE-Regelung Nr. 13-H genehmigt werden.

(4)

) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist der Einbau eines elektronischen Fahrdynamik-Regelsystems erforderlich. Folglich müssen die in Anhang 9 Teil A der UNECE-Regelung Nr. 13-H festgelegten Anforderungen für die Zwecke einer EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen sowie für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge eingehalten werden. Es gelten die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Einführungstermine. Fahrzeuge der Klasse N1 können nach der UNECE-Regelung Nr. 13 oder nach der UNECE-Regelung Nr. 13-H genehmigt werden.

(4A)	Sofern eingebaut, muss die Schutzeinrichtung die Anforderungen der UNECE-Regelung Nr. 18 erfüllen.

(4B)	Diese Verordnung gilt für Sitze, die nicht in den Anwendungsbereich der UNECE-Regelung Nr. 80 fallen.

(5)	Fahrzeuge außer solche der Klasse M1 müssen dem Rechtsakt nicht vollständig entsprechen, sie müssen jedoch mit einer geeigneten Anlage zur Entfrostung und Trocknung der Windschutzscheibe ausgerüstet sein.

(6)	Fahrzeuge außer solche der Klasse M1 müssen dem Rechtsakt nicht vollständig entsprechen, sie müssen jedoch mit einem geeigneten Scheibenwischer und –wascher ausgerüstet sein.

(8)	Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse über 2 610 kg, für die nicht von der unter Erläuterung (1) beschriebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.

(9)

Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse über 2 610 kg, die nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 typgenehmigt wurden (auf Antrag des Herstellers und sofern die Bezugsmasse unter 2 840 kg liegt). Was andere Bauteile als das Basisfahrzeug angeht, so reicht es aus, dass der Hersteller den einfachen und schnellen Zugriff auf Informationen über Reparatur und Wartung ermöglicht.

Andere Optionen: Siehe Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009.

(9A)	Gilt nur für Fahrzeuge, die mit Ausrüstung gemäß UNECE-Regelung Nr. 64 ausgestattet sind. Für Fahrzeuge der Klasse M1 ist die Ausstattung mit einem Reifendrucküberwachungssystem im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 obligatorisch.

(10)	Gilt nur für Fahrzeuge mit einer Verbindungseinrichtung.

(11)	Gilt für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse bis 2,5 t.

(12)	Gilt nur für Fahrzeuge mit einem „Sitzplatzbezugspunkt“ („R-Punkt“) des niedrigsten Sitzes, der höchstens 700 mm über dem Boden liegt.

(13)	Gilt nur, wenn der Hersteller die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge beantragt, die für die Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind.

(14)	Gilt nur für Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppe I (Bezugsmasse ≤ 1 305 kg).

(15)	Auf Ersuchen des Herstellers kann die Typgenehmigung alternativ zur Erteilung von Typgenehmigungen nach den einzelnen, in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgeführten Nummern nach dieser Nummer erteilt werden.

(16)	Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2012 ist der Einbau eines Notbremsassistenzsystems für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nicht erforderlich.

(17)	Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 351/2012 ist der Einbau eines Spurhaltewarnsystems für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nicht erforderlich.

Die Anforderungen sind so weit wie möglich einzuhalten. Die Typgenehmigungsbehörde kann Ausnahmen nur dann genehmigen, wenn der Hersteller nachweist, dass das Fahrzeug aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung die Anforderungen nicht erfüllen kann. Die genehmigten Ausnahmen sind auf dem Typgenehmigungsbogen und der Übereinstimmungsbescheinigung zu beschreiben (Anmerkung - Position 52).

Der Einbau eines ESC ist nicht verpflichtend. Wenn es im Falle von Mehrstufen-Typgenehmigungen wahrscheinlich ist, dass sich die auf einer bestimmten Stufe vorgenommenen Änderungen auf die Funktion des ESC des Basisfahrzeugs auswirken werden, kann der Hersteller entweder das System außer Kraft setzen oder nachweisen, dass das Fahrzeug dadurch nicht unsicher oder instabil wird. Dieser Nachweis kann erfolgen, indem beispielsweise bei 80 km/h schnelle doppelte Fahrspurwechsel in beide Richtungen vorgenommen werden, die ausreichen, damit das ESC eingreift. Diese Interventionen müssen kontrolliert sein und der Verbesserung der Stabilität des Fahrzeugs dienen. Der Technische Dienst hat das Recht, weitere Prüfungen zu verlangen, falls er dies für erforderlich hält.

Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Türen, die Zugang zu Sitzen gestatten, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind und bei denen der Abstand zwischen dem R-Punkt des Sitzes und der durchschnittlichen Oberfläche der Tür, quer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs gemessen, nicht größer als 500 mm ist.

C	Die Vorschriften gelten nur für denjenigen Teil des Fahrzeugs, der sich vor dem hintersten zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmten Sitz befindet, sowie für den Kopfaufschlagbereich gemäß dem Rechtsakt.

Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. Sitze, die nicht zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text. Die Gepäcksicherungsanforderungen der UNECE-Regelung Nr. 17 gelten nicht.

Nur vorn.

F	Die Änderung des Verlaufs und der Länge der Betankungszuleitung und die Neuanordnung des Kraftstoffbehälters innerhalb des Fahrzeugs sind zulässig.

G	Im Falle von Mehrstufen-Typgenehmigungen können auch Anforderungen herangezogen werden, die der Klasse des Basisfahrzeugs/unvollständigen Fahrzeugs entsprechen (z. B. wenn auf dessen Fahrgestell das Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung aufgebaut wurde).

H	Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig.

Reifen werden gemäß den Anforderungen der UNECE-Regelung Nr. 54 typgenehmigt, selbst wenn die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs weniger als 80 km/h beträgt. Die Tragfähigkeitskennzahl kann im Einverständnis mit dem Reifenhersteller an die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Anhängers angepasst werden.

J	Für die gesamte Fensterverglasung mit Ausnahme des Führerhauses (Windschutzscheibe und Seitenscheiben) kann als Werkstoff entweder Sicherheitsglas oder starrer Kunststoff verwendet werden.

K	Zusätzliche Notalarmsysteme zulässig.

Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Verankerungen für Beckengurte vorgeschrieben. Sitze, die nicht zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text. ISOFIX ist in Krankenwagen und Leichenwagen nicht erforderlich.

Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An allen Rücksitzen sind mindestens Beckengurte vorgeschrieben. Sitze, die nicht zu benutzen sind, während das Fahrzeug auf der Straße fährt, sind für die Benutzer deutlich zu kennzeichnen, und zwar durch ein Piktogramm oder ein Schild mit entsprechendem Text. ISOFIX ist in Krankenwagen und Leichenwagen nicht erforderlich.

N	Sofern alle vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut sind und die geometrische Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt ist.

Q	Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig. Eine für das repräsentativste Basisfahrzeug erteilte EG-Typgenehmigung bleibt ungeachtet einer Änderung des Bezugsgewichts gültig.

R	Vorausgesetzt, die Kennzeichenschilder aller Mitgliedstaaten können montiert werden und bleiben sichtbar.

S	Der Lichtdurchlässigkeitsfaktor beträgt mindestens 60 % und der A-Säulen-Verdeckungswinkel beträgt höchstens 10o.

Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Das Fahrzeug kann gemäß der Richtlinie 70/157/EWG geprüft werden. In Bezug auf Abschnitt 5.2.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 70/157/EWG gelten die folgenden Grenzwerte:

a)	81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW,

b)	83 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 75 kW, jedoch weniger als 150 kW,

c)	84 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 150 kW.

Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Fahrzeuge mit bis zu 4 Achsen müssen allen Vorschriften des Rechtsakts entsprechen. Ausnahmeregelungen sind zulässig für Fahrzeuge mit mehr als 4 Achsen, vorausgesetzt,

—	sie sind aufgrund der besonderen Bauweise zulässig,

—	alle im Rechtsakt festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Bremswirkungen der Feststell-, der Betriebs- und der Hilfsbremsanlage werden erfüllt.

U1	ABS ist für Fahrzeuge mit hydrostatischem Antrieb nicht erforderlich.

V	Alternativ kann auch Richtlinie 97/68/EG angewandt werden.

V1	Für Fahrzeuge mit hydrostatischem Antrieb kann alternativ auch Richtlinie 97/68/EG angewandt werden.

W0	Die Verlängerung der Auspuffanlage ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig, sofern der Abgasgegendruck vergleichbar ist. Wenn eine erneute Prüfung erforderlich ist, sind weitere 2dB(A) über dem geltenden Grenzwert zulässig.

Die Anforderungen sind zu erfüllen, jedoch sind Änderungen des Auspuffsystems ohne weitere Prüfung der Auspuffemissionen, der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs zulässig, vorausgesetzt, dass die Vorrichtungen zur Begrenzung der Emissionen, darunter auch Partikelfilter (falls vorhanden) nicht betroffen sind. Es ist keine erneute Verdunstungsprüfung an dem veränderten Fahrzeug erforderlich, wenn die vom Hersteller des Basisfahrzeugs angebrachten Einrichtungen zur Verdunstungsbegrenzung unverändert bleiben.

Eine für das repräsentativste Basisfahrzeug erteilte EG-Typgenehmigung bleibt ungeachtet einer Änderung der Bezugsmasse gültig.

Die Änderung des Verlaufs und der Länge der Betankungszuleitung, der Kraftstoffleitungen und der Kraftstoffdampfleitungen ist ohne weitere Prüfung zulässig. Eine Neuanordnung des ursprünglichen Kraftstoffbehälters ist zulässig, sofern alle Anforderungen erfüllt werden. Weitere Prüfungen gemäß Anhang 5 der UNECE-Regelung Nr. 34 sind jedoch nicht erforderlich.

Die Längsebene der vorgesehenen Rollstuhl-Fahrtstellung muss parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufen.

Dem Fahrzeugeigner sind Informationen zur Verfügung zu stellen, aus denen hervorgeht, dass ein Rollstuhl mit einer Struktur empfohlen wird, die den Anforderungen im einschlägigen Teil der Norm ISO 7176-19:2008 entspricht, damit er den Kräften widerstehen kann, die bei unterschiedlichen Fahrbedingungen durch den Befestigungsmechanismus einwirken.

An den Fahrzeugsitzen können entsprechende Änderungen ohne weitere Prüfungen vorgenommen werden, sofern dem technischen Dienst bewiesen werden kann, dass ihre Verankerungen, Mechanismen und Kopfstützen dasselbe Leistungsniveau bieten.

Die Gepäcksicherungsanforderungen der UNECE-Regelung Nr. 17 gelten nicht.

W4	Die Einstiegshilfen müssen in Ruheposition die Anforderungen des Rechtsakts/der Rechtsakte erfüllen.

W5	Jeder Rollstuhlplatz muss über Verankerungen verfügen, an denen ein Rollstuhl- und Insassenrückhaltesystem befestigt wird. Die Verankerungen müssen den zusätzlichen Anforderungen gemäß Anlage 3 entsprechen.

Jeder Rollstuhlplatz muss mit einem Sicherheitsgurt ausgestattet sein, der den Anforderungen gemäß Anlage 3 entsprechen muss.

Müssen die Verankerungspunkte der Sicherheitsgurte aufgrund der Umrüstung außerhalb der in Abschnitt 7.7.1 der UNECE-Regelung Nr. 16-06 vorgesehenen Toleranz versetzt werden, überprüft der Technische Dienst, ob die Veränderung den ungünstigsten Fall darstellt oder nicht. Ist das der Fall, so ist die in Abschnitt 7.7.1. der UNECE-Regelung Nr. 16-06 vorgesehene Prüfung durchzuführen. Es braucht keine Erweiterung der EG-Typgenehmigung ausgestellt zu werden. Die Prüfung kann mithilfe von Bauteilen durchgeführt werden, die nicht der in der UNECE-Regelung Nr. 16-06 vorgeschriebenen Konditionierungsprüfung unterzogen wurden.

Für Berechnungszwecke werden als Masse des Rollstuhls einschließlich des Benutzers 160 kg angenommen. Die Masse ist am P-Punkt des Ersatzrollstuhls in der vom Hersteller angegebenen Fahrtstellung zu konzentrieren.

Eine Beschränkung der Personenbeförderungskapazität infolge der Verwendung eines oder mehrerer Rollstühle ist in der Betriebsanleitung sowie auf Seite 2 des EU-Typgenehmigungsbogens zu vermerken und in die Übereinstimmungsbescheinigung (unter Anmerkungen) aufzunehmen.

Y	Sofern alle vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut sind.

Z	Die Anforderungen bezüglich des Herausragens offener Fenster gelten nicht für den Wohnbereich.

Z1	Mobilkrane mit mehr als sechs Achsen gelten als Geländefahrzeuge (N3G), wenn mindestens drei Achsen angetrieben werden und sofern sie den Bestimmungen von Anhang II, Nummer 4.3 Buchstabe b ii) und iii) sowie Nummer 4.3 Buchstabe c entsprechen.

“

Anhang XII erhält folgende Fassung:

„ANHANG XII

HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN UND AUSLAUFENDE SERIEN

A. HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN

Die Zahl der Einheiten eines Fahrzeugtyps, die gemäß Artikel 22 jährlich in der Europäischen Union zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden dürfen, ist in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse wie folgt begrenzt:

Klasse	Einheiten
M1	1 000
M2, M3	0
N1	1 000
N2, N3	0
O1, O2	0
O3, O4	0

Die Zahl der Einheiten eines Fahrzeugtyps, die gemäß Artikel 23 jährlich in einem Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden dürfen, ist von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegen, darf aber in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse die folgenden Zahlen nicht überschreiten:

Klasse	Einheiten
M1	100
M2, M3	250
N1	500 bis zum 31. Oktober 2016 250 (ab 1. November 2016)
N2, N3	250
O1, O2	500
O3, O4	250

Die Zahl der Einheiten eines Fahrzeugtyps, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 jährlich in einem Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden dürfen, ist von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegen, darf aber in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse die folgenden Zahlen nicht überschreiten:

Klasse	Einheiten
M2, M3	1 000
N2, N3	1 200
O3, O4	2 000

B. HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR AUSLAUFENDE SERIEN

Die Höchstzahl vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge, die jeweils in einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren für auslaufende Serien in Betrieb genommen werden, wird von dem Mitgliedstaat auf eine der folgenden Weisen festgelegt:

Die Höchstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen darf im Fall von Fahrzeugen der Klasse M1 nicht mehr als 10 % und im Fall von Fahrzeugen anderer Klassen nicht mehr als 30 % der Fahrzeuge aller betreffenden Typen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Betrieb genommen wurden, betragen;

handelt es sich bei 10 % bzw. 30 % um weniger als 100 Fahrzeuge, darf der Mitgliedstaat die Inbetriebnahme von maximal 100 Fahrzeugen erlauben.

Die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird beschränkt auf diejenigen, für die am oder nach dem Herstellungsdatum eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem Ausstellungsdatum mindestens drei Monate gültig blieb, anschließend jedoch durch das Inkrafttreten eines Rechtsakts ungültig wurde.“

(*1) Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand

(*2) Jedes Frontschutzsystem, das mit dem Fahrzeug in Verkehr gebracht wird, muss den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 78/2009, entsprechen und mit einer Typgenehmigungsnummer versehen und entsprechend gekennzeichnet sein.

nach oben

Wählen Sie die experimentellen Funktionen, die Sie testen möchten.