ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 280

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
28. Oktober 2022

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2073 des Rates vom 27. Oktober 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien

1

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/2074 der Kommission vom 20. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Begriffsbestimmung von SNOWTAM

4

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2075 der Kommission vom 21. Oktober 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Oktoberfestbier“ (g. g. A.))

6

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2076 der Kommission vom 25. Oktober 2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

7

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2077 der Kommission vom 27. Oktober 2022 zur Benennung des Referenzzentrums der Europäischen Union mit Zuständigkeit für den wissenschaftlichen und technischen Beitrag zur Einführung und Harmonisierung der Methoden zum Schutz gefährdeter Rassen und zur Erhaltung der genetischen Vielfalt innerhalb dieser Rassen ( 1 )

10

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2022/2078 des Rates vom 24. Oktober 2022 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 106. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses und auf der 79. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 und der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu vertreten ist

12

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2079 des Rates vom 25. Oktober 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1348 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Kroatien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

15

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2080 des Rates vom 25. Oktober 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1350 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Litauen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

19

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2081 des Rates vom 25. Oktober 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1346 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Hellenische Republik mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

23

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2082 des Rates vom 25. Oktober 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Zypern mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

27

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2083 des Rates vom 25. Oktober 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1354 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Portugal mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

32

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2084 des Rates vom 25. Oktober 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1345 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Tschechische Republik mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

41

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Beschluss (GASP) 2022/2085 des Rates vom 27. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

46

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Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2086 des Rates vom 27. Oktober 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

47

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2087 der Kommission vom 26. September 2022 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2020 und zur Information der Hersteller über die Werte für die Berechnung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und der Abweichungsziele für die Kalenderjahre 2021 bis 2024 gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 6754)  ( 1 )

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

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Beschluss Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Zollfragen und Handelserleichterungen vom 27. Juli 2022 in Bezug auf seine Geschäftsordnung [2022/2088]

94

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Beschluss Nr. 1/2022 des Zoll-Unterausschusses EU-Republik Moldau vom 3. Oktober 2022 über die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Republik Moldau und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union [2022/2089]

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