ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.088.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 88

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang
8. April 2010

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss 2010/199/GASP des Rates vom 22. März 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 291/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 437/2009, (EG) Nr. 438/2009 und (EG) Nr. 1064/2009 hinsichtlich der für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Zollkontingenten vorgesehenen Regelung der Endverwendung

9

Verordnung (EU) Nr. 292/2010 der Kommission vom 7. April 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

BESCHLÜSSE

2010/200/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

13

2010/201/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

14

2010/202/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

15

2010/203/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

16

2010/204/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

17

2010/205/EU

*

Beschluss der Kommission vom 31. März 2010 über den Fragebogen für die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1955)  (1)

18

2010/206/EU

*

Beschluss der Kommission vom 6. April 2010 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für den neuen Wirkstoff FEN 560 zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1974)  (1)

21

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

2010/207/EG

*

Beschluss des Rates vom 16. November 2009 über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Zusammensetzung des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG, sowie über die Auswahl der Vertreter der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen

23

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE