ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 237

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
20. Juni 2022

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2022/C 237/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2022/C 237/02

Rechtssache C-401/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. April 2022 — Republik Polen/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage – Richtlinie [EU] 2019/790 – Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil – Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Schutz des geistigen Eigentums – Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten auferlegte Verpflichtungen – Automatische Vorabkontrolle (Filterung) von Inhalten, die von den Nutzern online gestellt werden)

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2022/C 237/03

Rechtssache C-666/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. April 2022 — Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd/Europäische Kommission, Hyet Sweet SAS (Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China – Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 – Zeitlicher Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 7 – Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist – Versagung – Art. 2 Abs. 10 – Berichtigungen – Beweislast – Art. 3 – Feststellung der Schädigung – Sorgfaltspflicht der Europäischen Kommission)

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2022/C 237/04

Rechtssache C-79/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. April 2022 — Yieh United Steel Corp./Europäische Kommission, Eurofer, Association Européenne de l’Acier, ASBL (Rechtsmittel – Dumping – Durchführungsverordnung [EU] 2015/1429 – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan – Endgültiger Antidumpingzoll – Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 – Art. 2 – Berechnung des Normalwerts – Berechnung der Produktionskosten – Produktionsverluste – Weigerung, den Wert des aufbereiteten Eisen- und Stahlschrotts abzuziehen – Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes – Ausschluss der auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes getätigten Verkäufe von der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Normalwerts, wenn sie zur Ausfuhr bestimmte Waren betreffen)

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2022/C 237/05

Rechtssache C-86/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně — Tschechische Republik) — Vinařství U Kapličky s.r.o./Státní zemědělská a potravinářská inspekce (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Wein – Verordnung [EU] Nr. 1308/2013 – Vorschriften für die Vermarktung – Art. 80 – Önologische Verfahren – Vermarktungsverbot – Art. 90 – Einfuhren von Wein – Verordnung [EG] Nr. 555/2008 – Art. 43 – Dokument V I 1 – Bescheinigung über die Herstellung von Weinpartien in empfohlenen oder zugelassenen önologischen Verfahren – Beweiswert – Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 – Art. 89 Abs. 4 – Sanktionen – Vermarktung von Wein aus einem Drittland – Wein, der Gegenstand nicht zugelassener önologischer Verfahren war – Befreiung von der Verantwortlichkeit – Beweislast)

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2022/C 237/06

Rechtssache C-237/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Federatie Nederlandse Vakbeweging/Heiploeg Seafood International BV, Heitrans International BV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 bis 5 – Übergang von Unternehmen – Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer – Ausnahmen – Insolvenzverfahren – „Pre-pack“ – Fortbestand eines Unternehmens – Übergang eines Unternehmens (Unternehmensteils) im Zuge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit vorherigem „pre-pack“)

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2022/C 237/07

Rechtssache C-319/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Meta Platforms Ireland Limited, vormals Facebook Ireland Limited/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 80 – Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht – Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen ohne Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einer betroffenen Person – Auf das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken, die Verletzung eines Verbraucherschutzgesetzes oder das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gestützte Klage)

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2022/C 237/08

Verbundene Rechtssachen C-368/20 und C-369/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark — Österreich) — NW/Landespolizeidirektion Steiermark (C-368/20), Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (C-369/20) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Freizügigkeit – Verordnung [EU] 2016/399 – Schengener Grenzkodex – Art. 25 Abs. 4 – Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen für eine Gesamthöchstdauer von sechs Monaten – Nationale Regelung, die mehrere aufeinanderfolgende Kontrollzeiträume vorsieht, die zu einer Überschreitung dieser Dauer führen – Unvereinbarkeit einer solchen Regelung mit Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex, wenn die aufeinanderfolgenden Zeiträume auf dieselbe Bedrohung oder dieselben Bedrohungen gestützt werden – Nationale Regelung, die unter Androhung einer Sanktion das Vorzeigen eines Reisepasses oder Personalausweises bei der Kontrolle an der Binnengrenze vorschreibt – Unvereinbarkeit einer solchen Verpflichtung mit Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex, wenn die Kontrolle selbst gegen diese Bestimmung verstößt)

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2022/C 237/09

Verbundene Rechtssachen C-415/20, C-419/20 und C-427/20: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH (C-415/20), F. Reyher Nchfg. GmbH & Co. KG vertr. d. d. Komplementärin Verwaltungsgesellschaft F. Reyher Nchfg. mbH (C-419/20), Flexi Montagetechnik GmbH & Co. KG/Hauptzollamt Hamburg (C-415/20 et C-419/20), Hauptzollamt Kiel (C-427/20) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben oder versagt wurden – Antidumpingzölle, Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und finanzielle Sanktionen – Begriff „unter Verstoß gegen das Unionsrecht“ – Unzutreffende Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts – Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht durch ein Unionsgericht oder ein nationales Gericht – Zinsanspruch – Verzinsungszeitraum)

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2022/C 237/10

Rechtssache C-510/20: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. April 2022 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Umwelt – Richtlinie 2008/56/EG – Meeresumwelt – Art. 5 – Meeresstrategien – Art. 17 Abs. 2 und 3 – Fehlende fristgemäße Überprüfung der Anfangsbewertung und der Beschreibung eines guten Umweltzustands sowie der Umweltziele – Fehlende fristgemäße Übermittlung der Einzelheiten von im Anschluss an die Überprüfungen vorgenommenen Aktualisierungen an die Europäische Kommission)

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2022/C 237/11

Rechtssache C-531/20: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — NovaText GmbH/Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 3 – Allgemeine Verpflichtung in Bezug auf die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind – Art. 14 – Begriff „zumutbare und angemessene Prozesskosten“ – Patentanwalt – Fehlende Möglichkeit der Beurteilung der Zumutbarkeit und Angemessenheit der der unterlegenen Partei in Rechnung gestellten Kosten durch den nationalen Richter)

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2022/C 237/12

Rechtssache C-559/20: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken — Deutschland) — Koch Media GmbH/FU (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 14 – Begriffe „Prozesskosten“ und „sonstige Kosten“ – Abmahnung zur Sicherstellung der außergerichtlichen Durchsetzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Anwaltskosten – Einstufung – Nationale Regelung, die den erstattungsfähigen Betrag dieser Kosten unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt)

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2022/C 237/13

Rechtssache C-612/20: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj — Rumänien) — Happy Education SRL/Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca, Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. i – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht – Erbringung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen – Einrichtung des privaten Rechts, die diese Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken erbringt)

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2022/C 237/14

Rechtssache C-637/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — Skatteverket/DSAB Destination Stockholm AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Art. 30a Nr. 1 – Begriff „Gutschein“ – Art. 30a Nr. 3 – Begriff „Mehrzweck-Gutschein“ – Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen)

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2022/C 237/15

Rechtssache C-642/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana — Italien) — Caruter s.r.l./S.R.R. Messina Provincia S.c.P.A. u. a (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/24/EU – Vergabe öffentlicher Aufträge – Art. 63 – Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen durch eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern – Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber, vorzuschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben von einem Gruppenteilnehmer ausgeführt werden – Nationale Regelung, nach der das bevollmächtigte Unternehmen mehrheitlich die Kriterien erfüllen und die Leistungen erbringen muss)

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2022/C 237/16

Rechtssache C-674/20: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle — Belgien) — Airbnb Ireland UC/Région de Bruxelles-Capitale (Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Art. 114 Abs. 2 AEUV – Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern – Richtlinie 2000/31/EG – Dienste der Informationsgesellschaft – Elektronischer Geschäftsverkehr – Internetportal zur Vermittlung von Immobilien – Art. 1 Abs. 5 Buchst. a – Ausschluss des Bereichs der Besteuerung – Begriffsbestimmung – Regionale Regelung über eine Steuer auf Touristenunterkünfte – Vorschrift, nach der Vermittler verpflichtet sind, der Finanzverwaltung auf schriftliches Verlangen bestimmte Daten über den Betrieb solcher Einrichtungen mit dem Ziel zu übermitteln, für diese Steuer die Steuerpflichtigen zu ermitteln – Art. 56 AEUV – Keine Diskriminierung – Keine Beschränkung)

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2022/C 237/17

Rechtssache C-44/21: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I — Deutschland) — Phoenix Contact GmbH & Co. KG/HARTING Deutschland GmbH & Co. KG, Harting Electric GmbH & Co. KG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 9 Abs. 1 – Europäisches Patent – Einstweilige Maßnahmen – Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern – Nationale Rechtsprechung, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung)

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2022/C 237/18

Rechtssache C-72/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa [Senāts] — Lettland) — SIA „PRODEX“/Valsts ieņēmumu dienests (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Unterposition 4418 20 – Geltungsbereich – Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen – MDF-Platten und Leisten – Allgemeine Vorschrift 2 a erster Teil für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur – Unvollständige oder unfertige Ware – Begriff)

14

2022/C 237/19

Rechtssache C-86/21: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León — Spanien) — Gerencia Regional de Salud de Castilla y León/Delia (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung [EU] Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Gleichbehandlung – Nationales System zur Anerkennung der beruflichen Laufbahn von Angehörigen der Gesundheitsberufe – Nichtberücksichtigung der in den Gesundheitsdiensten eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Berufserfahrung – Hindernis)

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2022/C 237/20

Rechtssache C-89/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) –„Romega“ UAB/Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba (Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelrecht – Verordnung [EG] Nr. 2073/2005 – Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel – Art. 1 – Anhang I – Frisches Geflügelfleisch – Untersuchung auf die in Anhang I Kapitel 1 Reihe 1.28 aufgeführten Salmonellen durch die zuständigen nationalen Behörden – Untersuchung auf andere pathogene Mikroorganismen – Verordnung [EG] Nr. 178/2002 – Art. 14 Abs. 8 – Ermessen der nationalen Behörden – Umfang)

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2022/C 237/21

Verbundene Rechtssachen C-160/21 und C-217/21: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo — Bulgarien) — „Nikopolis AD Istrum 2010“ EOOD (C-160/21), „Agro — eko 2013“ EOOD (C-217/21)/Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 – Zahlungen an die Begünstigten – Art. 75 – Zahlungsfrist – Einhaltung – Fehlen – Stillschweigende Ablehnung des Beihilfeantrags)

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2022/C 237/22

Rechtssache C-251/21: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa [Senāts] — Lettland) — „Piltenes meži“ SIA/Lauku atbalsta dienests (Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Verordnung [EU] Nr. 1305/2013 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER – Art. 30 – Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 – Anwendungsbereich – Antrag auf Förderung wegen eines Mikroschutzgebiets, das in einem Waldstück, das nicht zum Natura-2000-Netz gehört, mit dem Ziel geschaffen wurde, zur Gewährleistung des Schutzes einer wildlebenden Vogelart beizutragen – Verordnung [EU] Nr. 702/2014 – Freistellung bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor – Anwendung auf Beihilfen, die aus Mitteln der Europäischen Union kofinanziert werden – Keine Anwendung auf Unternehmen in Schwierigkeiten)

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2022/C 237/23

Rechtssache C-277/21: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — Secrétariat général de l’Enseignement catholique ASBL (SeGEC) u. a./Institut des Comptes nationaux (ICN), Banque nationale de Belgique (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] Nr. 549/2013 – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Anhang A Nr. 20.15 – Durch ein Institut für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen ausgeübte Kontrolle über Träger von Bildungseinrichtungen, die als Organisationen ohne Erwerbszweck konstituiert sind – Bildungseinrichtungen, denen eine öffentliche Finanzierung und eine verfassungsrechtlich gewährleistete Bildungsfreiheit zugutekommen – Anhang A Nr. 20.15 Satz 2 – Begriff „öffentliche Intervention in Form von allgemeinverbindlichen Verordnungen, die auf alle Einheiten anzuwenden sind, die in derselben Aktivität tätig sind“ – Reichweite – Anhang A Nr. 20.15 Satz 1 – Anhang A Nr. 2.39 Buchst. b, Nr. 20.15 Buchst. b und Nr. 20.309 Buchst. h – Begriff „übermäßige Regulierung“ – Reichweite)

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2022/C 237/24

Rechtssache C-286/21: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022 — Europäische Kommission/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub (PM10) in bestimmten französischen Gebieten – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – „So kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen)

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2022/C 237/25

Rechtssache C-804/21 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus — Finnland) — C, CD/Syyttäjä (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 23 Abs. 3 – Erfordernis eines Tätigwerdens der vollstreckenden Justizbehörde – Art. 6 Abs. 2 – Polizeibehörden – Ausschluss – Höhere Gewalt – Begriff – Rechtliche Hindernisse für die Übergabe – Von der gesuchten Person erhobene gesetzliche Klagen – Antrag auf internationalen Schutz – Ausschluss – Art. 23 Abs. 5 – Ablauf der Fristen für die Übergabe – Folgen – Freilassung – Verpflichtung zum Erlass jeglicher anderen Maßnahme zur Verhinderung der Flucht)

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2022/C 237/26

Verbundene Rechtssachen C-306/19, C-512/19, C-595/19 und C-608/20 bis C-611/20: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Milis Energy SpA/Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dello Sviluppo economico, Gestore dei servizi energetici (GSE) SpA (C-306/19), Go Sun Srl, Malby Energy 4 Srl/Ministero dello Sviluppo economico, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Autorità di Regolazione per Energia, Reti e Ambiente, Gestore dei servizi energetici (GSE) SpA (C-512/19), Fototre Srl/Ministero dello Sviluppo economico, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Gestore dei servizi energetici (GSE) SpA (C-595/19), Interporto di Trieste SpA (C-608/20), Soelia SpA (C-609/20), Cosilt — Consorzio per lo sviluppo economico locale di Tolmezzo (C-610/20 und C-611/20)/Ministero dello Sviluppo economico, Gestore dei servizi energetici (GSE) SpA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Umwelt – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 und 17 – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Vertrag über die Energiecharta – Art. 10 – Anwendbarkeit – Richtlinie 2009/28/EG – Art. 3 Abs. 3 Buchst. a – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Erzeugung elektrischer Energie aus Fotovoltaikanlagen – Änderung einer Beihilferegelung)

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2022/C 237/27

Rechtssache C-464/21: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 3 de Barcelona — Spanien) — QL/Universitat de Barcelona (Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Paragraph 2 und Paragraph 3 Nr. 1 – Anwendungsbereich – Begriff „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“)

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2022/C 237/28

Rechtssache C-420/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juli 2021 von der Valvis Holding SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Mai 2021 in der Rechtssache T-638/19, Sun Stars & Sons/EUIPO — Valvis Holding

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2022/C 237/29

Rechtssache C-761/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 10. Dezember 2021 von der St. Hippolyt Holding GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 20. Oktober 2021 in der Rechtssache T-351/20, St. Hippolyt/EUIPO — Raisioaqua

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2022/C 237/30

Rechtssache C-762/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 10. Dezember 2021 von der St. Hippolyt Holding GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 20. Oktober 2021 in der Rechtssache T-352/20, St. Hippolyt/EUIPO — Elephant

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2022/C 237/31

Rechtssache C-1/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 1. Januar 2022 von José María Castillejo Oriol gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. November 2021 in der Rechtssache T-419/21, Castillejo Oriol /Kommission

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2022/C 237/32

Rechtssache C-90/22: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 10. Februar 2022 — „Gjensidige“ ADB

24

2022/C 237/33

Rechtssache C-100/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 13. Februar 2022 von KY gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2021 in der Rechtssache T-433/20, KY/Gerichtshof der Europäischen Union

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2022/C 237/34

Rechtssache C-112/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli (Italien), eingereicht am 17. Februar 2022 — Strafverfahren gegen CU

25

2022/C 237/35

Rechtssache C-129/22: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland) eingereicht am 24. Februar 2022 — EF gegen Stadt Offenbach am Main

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2022/C 237/36

Rechtssache C-130/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 24. Februar 2022 von DD gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2021 in der Rechtssache T-703/19, DD/FRA

27

2022/C 237/37

Rechtssache C-162/22: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 3. März 2022 — A. G./Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra

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2022/C 237/38

Rechtssache C-178/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano (Italien), eingereicht am 8. März 2022 — Strafverfahren gegen Unbekannt

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2022/C 237/39

Rechtssache C-181/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. März 2022 von der Nemea Bank plc gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 20. Dezember 2021 in der Rechtssache T-321/17, Niemelä u. a./EZB

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2022/C 237/40

Rechtssache C-182/22: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München (Deutschland) eingereicht am 10. März 2022 — JU gegen Scalable Capital GmbH

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2022/C 237/41

Rechtssache C-184/22: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 10. März 2022 — IK gegen KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V.

31

2022/C 237/42

Rechtssache C-185/22: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 10. März 2022 — CM gegen KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V.

33

2022/C 237/43

Rechtssache C-189/22: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München (Deutschland) eingereicht am 11. März 2022 — SO gegen Scalable Capital GmbH

34

2022/C 237/44

Rechtssache C-193/22: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 11. März 2022 — TR, UQ gegen FTI Touristik GmbH

35

2022/C 237/45

Rechtssache C-206/22: Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein (Deutschland) eingereicht am 17. März 2022 — TF gegen Sparkasse Südpfalz

36

2022/C 237/46

Rechtssache C-218/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Lecce (Italien), eingereicht am 24. März 2022 — BU/Comune di Copertino

36

2022/C 237/47

Rechtssache C-223/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli (Italien), eingereicht am 29. März 2022 — Strafverfahren gegen ND

37

2022/C 237/48

Rechtssache C-227/22: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Gabrovo (Bulgarien), eingereicht am 31. März 2022– IL/Regionalna direktsia „Avtomobilna administratsia“ Pleven

38

2022/C 237/49

Rechtssache C-228/22: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 1. April 2022 — flightright GmbH gegen Eurowings GmbH

38

2022/C 237/50

Rechtssache C-234/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Estland), eingereicht am 4. April 2022 — Roheline Kogukond MTÜ, Eesti Metsa Abiks MTÜ, Päästame Eesti Metsad MTÜ und Sihtasutus Keskkonnateabe Ühendus/Keskkonnaagentuur

39

2022/C 237/51

Rechtssache C-248/22: Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 8. April 2022 — Z.K. und M.S./The Minister for Justice and Equality

40

2022/C 237/52

Rechtssache C-249/22: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 11. April 2022 — BM gegen Gebühren Info Service GmbH (GIS)

41

2022/C 237/53

Rechtssache C-256/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. April 2022 von der Pilatus Bank plc gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 2. Februar 2022 in der Rechtssache T-27/19, Pilatus Bank und Pilatus Holding/EZB

41

2022/C 237/54

Rechtssache C-291/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 2. Mai 2022 von Debregeas et associés Pharma (D & A Pharma) gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 2. März 2022 in der Rechtssache T-556/20, D & A Pharma/Kommission und EMA

42

Gericht

2022/C 237/55

Rechtssachen T-335/18, T-338/18 und T-327/19: Urteil des Gerichts vom 6. April 2022 — Mubarak u. a./Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten – Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder verantwortlich sind, sowie gegen mit ihnen verbundene Personen und Organisationen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden – Beibehaltung der Namen der Kläger auf der Liste – Verteidigungsrechte – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

44

2022/C 237/56

Rechtssache T-508/19: Urteil des Gerichts vom 6. April 2022 — Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u. a. /Kommission („Staatliche Beihilfen – Behilferegelung der Regierung von Gibraltar im Bereich der Körperschaftsteuer – Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinsen und Nutzungsentgelten – Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen – Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Selektiver Vorteil – Recht zur Stellungnahme)

45

2022/C 237/57

Rechtssache T-634/19: Urteil des Gerichts vom 6. April 2022 — FC/EUAA (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vordisziplinarverfahren – Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Bezügen und Verbot des Zugangs zu den Räumlichkeiten und den Einrichtungen der EUAA – OLAF-Bericht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Recht auf Anhörung – Grundsatz der Unparteilichkeit – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Haftung – Enger Zusammenhang mit den Anträgen auf Aufhebung)

46

2022/C 237/58

Rechtssache T-392/20: Urteil des Gerichts vom 27. April 2022 — Flašker/Kommission (Staatliche Beihilfen – Von Slowenien an ein Netzwerk kommunaler Apotheken gewährte Maßnahmen – Vorprüfungsphase – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt und dass es eventuell bestehende Beihilfen gibt – Beschluss, der ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV erlassen wurde – Ernsthafte Schwierigkeiten)

47

2022/C 237/59

Rechtssache T-425/20: Urteil des Gerichts vom 6. April 2022 — KU/EAD (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Bedienstete des EAD – Mobbing – Verwaltungsuntersuchung – Art. 12a des Statuts – Antrag auf Beistand – Zurückweisung des Antrags – Art. 24 des Statuts – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Angemessene Verfahrensdauer – Verantwortlichkeit)

47

2022/C 237/60

Rechtssache T-750/20: Urteil des Gerichts vom 27. April 2022 — Correia/EWSA (Öffentlicher Dienst – Personal des EWSA – Bedienstete auf Zeit – Antrag auf Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn – Ablehnung des Antrags – Aufhebungsklage – Ordnungsgemäßer Ablauf des Vorverfahrens – Beschwerdefrist – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Gleichbehandlung – Rechtssicherheit – Anwartschaft auf eine Laufbahn – Kein Anspruch auf eine Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn – Verpflichtung zur Vornahme einer Abwägung der Verdienste – Haftung – Immaterieller Schaden)

48

2022/C 237/61

Rechtssache T-68/21: Urteil des Gerichts vom 27. April 2022 — QA/Kommission (Außervertragliche Haftung – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Prüfungsbericht – Sprache – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)

49

2022/C 237/62

Rechtssache T-208/21: Urteil des Gerichts vom 6. April 2022 — Dorit-DFT/EUIPO — Erwin Suter (DORIT) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke DORIT – Ältere nationale Firmen – Relatives Eintragungshindernis – Fehlende Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr – Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])

49

2022/C 237/63

Rechtssache T-219/21: Urteil des Gerichts vom 6. April 2022 — Agora Invest/EUIPO — Transportes Maquinaria y Obras (TRAMOSA) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke TRAMOSA – Ältere Unionsbildmarke TRAMO, SA TRANSPORTE MAQUINARIA Y OBRAS, S.A – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2017/1001] – Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft beeinflusst wird)

50

2022/C 237/64

Rechtssache T-276/21: Urteil des Gerichts vom 6. April 2022 — Moio/EUIPO — Paul Hartmann (moio.care) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke moio.care – Ältere Unionswortmarke Molicare – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

51

2022/C 237/65

Rechtssache T-6/21: Beschluss des Gerichts vom 23. März 2022 — Advanced Organic Materials/EUIPO — Swiss Pharma International (ADVASTEROL) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung)

51

2022/C 237/66

Rechtssache T-226/21: Beschluss des Gerichts vom 30. März 2022 — Retail Royalty/EUIPO — Fashion Energy (Darstellung eines Adlers) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Rücknahme des Antrags auf Verfallserklärung – Erledigung)

52

2022/C 237/67

Rechtssache T-265/21: Beschluss des Gerichts vom 30. März 2022 — Sunshine Smile/EUIPO (PlusDental+) (Unionsmarke – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

52

2022/C 237/68

Rechtssache T-343/21: Beschluss des Gerichts vom 18. März 2022 — Hewlett Packard Enterprise Development/EUIPO — Aruba (ARUBA) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung – Erledigung)

53

2022/C 237/69

Rechtssache T-345/21: Beschluss des Gerichts vom 18. März 2022 — Hewlett Packard Enterprise Development/EUIPO — Aruba (ARUBA NETWORKS) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung – Erledigung)

54

2022/C 237/70

Rechtssache T-797/21: Beschluss des Gerichts vom 29. März 2022 — Gustopharma Consumer Health/EUIPO — Helixor Heilmittel (HELIXORIGINAL) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung)

54

2022/C 237/71

Rechtssache T-798/21: Beschluss des Gerichts vom 29. März 2022 — Gustopharma Consumer Health/EUIPO — Helixor Heilmittel (HELIXFORTE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung der Hauptsache)

55

2022/C 237/72

Rechtssache T-522/21: Klage, eingereicht am 18. Januar 2022 — XH/Kommission

55

2022/C 237/73

Rechtssache T-173/22: Klage, eingereicht am 30. März 2022 — T-Systems International/Kommission

56

2022/C 237/74

Rechtssache T-196/22: Klage, eingereicht am 14. April 2022 — Mariani/Parlament

57

2022/C 237/75

Rechtssache T-200/22: Klage, eingereicht am 19. April 2022 — Polen/Kommission

58

2022/C 237/76

Rechtssache T-203/22: Klage, eingereicht am 15. April 2022 — Niederlande/Kommission

59

2022/C 237/77

Rechtssache T-206/22: Klage, eingereicht am 20. April 2022 — Makhlouf/Rat

59

2022/C 237/78

Rechtssache T-207/22: Klage, eingereicht am 19. April 2022 — Mhana/Rat

60

2022/C 237/79

Rechtssache T-208/22: Klage, eingereicht am 19. April 2022 — Makhlouf/Rat

61

2022/C 237/80

Rechtssache T-209/22: Klage, eingereicht am 19. April 2022 — Makhlouf/Rat

62

2022/C 237/81

Rechtssache T-212/22: Klage, eingereicht am 21. April 2022 — Prigozhina/Rat

62

2022/C 237/82

Rechtssache T-217/22: Klage, eingereicht am 20. April 2022 — Lifestyle Equities/EUIPO — Greenwich Polo Club (GREENWICH POLO CLUB)

63

2022/C 237/83

Rechtssache T-218/22: Klage, eingereicht am 21. April 2022 — Roxtec/EUIPO — Wallmax (Darstellung eines blauen Quadrats mit acht konzentrischen schwarzen Kreisen)

64

2022/C 237/84

Rechtssache T-219/22: Klage, eingereicht am 22. April 2022 — Wallmax/EUIPO — Roxtec (Darstellung eines blauen Quadrats mit acht konzentrischen schwarzen Kreisen)

65

2022/C 237/85

Rechtssache T-220/22: Klage, eingereicht am 25. April 2022 — CiviBank/EZB

65

2022/C 237/86

Rechtssache T-221/22: Klage, eingereicht am 25. April 2022 — Pharmaselect International/EUIPO — OmniActive Health Technologies (LUTAMAX)

66

2022/C 237/87

Rechtssache T-222/22: Klage, eingereicht am 22. April 2022 — Engineering — Ingegneria Informatica/Kommision und REA

67

2022/C 237/88

Rechtssache T-228/22: Klage, eingereicht am 27. April 2022 — Casablanca Clothing/EUIPO — Adrien (CASABLANCA TENNIS CLUB)

68

2022/C 237/89

Rechtssache T-231/22: Klage, eingereicht am 28. April 2022 — Growth Finance Plus/EUIPO (doglover)

69

2022/C 237/90

Rechtssache T-232/22: Klage, eingereicht am 28. April 2022 — Growth Finance Plus/EUIPO (catlover)

69

2022/C 237/91

Rechtssache T-233/22: Klage, eingereicht am 28. April 2022 — Islentyeva/Rat

70

2022/C 237/92

Rechtssache T-234/22: Klage, eingereicht am 29. April 2022 — Ismailova/Rat

71

2022/C 237/93

Rechtssache T-235/22: Klage, eingereicht am 29. April 2022 — Russian Direct Investment Fund/Rat

72

2022/C 237/94

Rechtssache T-236/22: Klage, eingereicht am 28. April 2022 — Intel Corporation/Kommission

73

2022/C 237/95

Rechtssache T-239/22: Klage, eingereicht am 29. April 2022 — Cherusci/EUIPO — LexDellmeier (RIALTO)

75

2022/C 237/96

Rechtssache T-242/22: Klage, eingereicht am 3. Mai 2022 — OmniActive Health Technologies/EUIPO — Pharmaselect International (LUTAMAX)

75

2022/C 237/97

Rechtssache T-245/22: Klage, eingereicht am 4. Mai 2022 — PGTEX Morocco/Kommission

76

2022/C 237/98

Rechtssache T-246/22: Klage, eingereicht am 4. Mai 2022 — PGTEX Morocco/Kommission

77

2022/C 237/99

Rechtssache T-253/22: Klage, eingereicht am 9. Mai 2022 — Groschopp/EUIPO (Sustainability through Quality)

78