This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62009CN0255
Case C-255/09: Action brought on 9 July 2009 — Commission of the European Communities v Portuguese Republic
Rechtssache C-255/09: Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
Rechtssache C-255/09: Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
ABl. C 205 vom 29.8.2009, p. 29–30
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
29.8.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 205/29 |
Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
(Rechtssache C-255/09)
2009/C 205/51
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und M. França)
Beklagte: Portugiesische Republik
Anträge
Die Klägerin beantragt,
|
— |
festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, dass sie im Decreto-Lei Nr. 177/92 vom 13. August 1992 zur Festsetzung der Bedingungen für die Erstattung im Ausland angefallener Krankheitskosten oder in einer anderen Maßnahme des nationalen Rechts nicht die Möglichkeit der Erstattung von Krankheitskosten für ambulante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat außer unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1048/71 (1) vorgesehenen Voraussetzungen vorgesehen hat oder auch, falls das angeführte Decreto-Lei die Möglichkeit der Erstattung von Krankheitskosten für ambulante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht, diese Erstattung von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung abhängig macht; |
|
— |
der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Portugiesische Republik ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG in der Auslegung durch den Gerichtshof nicht erfüllt habe.
Nach dieser Rechtsprechung finde Art. 49 EG Anwendung auf den Sachverhalt eines Patienten, der entgeltliche medizinische Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnort erhalte.
In Portugal sehe jedoch das Decreto-Lei Nr. 177/92, das die Voraussetzungen für die Erstattung im Ausland getätigter Krankheitskosten festlege, nicht ausdrücklich die Erstattung von Krankheitskosten für ambulante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat außer unter den in der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Voraussetzungen vor, oder diese Regelung mache nach der von den portugiesischen Behörden vertretenen Auslegung die Erstattung dieser Krankheitskosten für ambulante Behandlung von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung unter beschränkenden Voraussetzungen abhängig.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2)