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Document 62008CA0382
Case C-382/08: Judgment of the Court (Grand Chamber) of 25 January 2011 (reference for a preliminary ruling from the Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (Austria)) — Michael Neukirchinger v Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (Air transport — Licence for the organisation of commercial balloon flights — Article 12 EC — Condition of residence or company seat — Administrative sanctions)
Rechtssache C-382/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Januar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich — Österreich) — Michael Neukirchinger/Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (Luftverkehr — Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Ballonfahrten — Art. 12 EG — Wohnsitz- oder Sitzerfordernis — Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen)
Rechtssache C-382/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Januar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich — Österreich) — Michael Neukirchinger/Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (Luftverkehr — Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Ballonfahrten — Art. 12 EG — Wohnsitz- oder Sitzerfordernis — Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen)
ABl. C 80 vom 12.3.2011, p. 2–2
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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12.3.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 80/2 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Januar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich — Österreich) — Michael Neukirchinger/Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen
(Rechtssache C-382/08) (1)
(Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Ballonfahrten - Art. 12 EG - Wohnsitz- oder Sitzerfordernis - Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen)
2011/C 80/02
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Michael Neukirchinger
Beklagter: Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich — Auslegung der Art. 49 ff. EG — Nationale Regelung, wonach die Durchführung gewerblicher Ballonfahrten ohne inländische Bewilligung, deren Erteilung einen Wohnsitz oder Sitz im Inland voraussetzt, unter Androhung von Verwaltungsstrafen untersagt ist
Tenor
Art. 12 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die für die Durchführung von Ballonfahrten in diesem Mitgliedstaat unter Androhung von verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen im Fall der Nichtbeachtung dieser Regelung
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verlangt, dass eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft oder niedergelassen ist und in diesem zweiten Mitgliedstaat über eine Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Ballonfahrten verfügt, im ersten Mitgliedstaat einen Wohnsitz oder einen Gesellschaftssitz hat, und |
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diese Person verpflichtet, eine weitere Bewilligung zu erwirken, ohne dass angemessen berücksichtigt wird, dass die Prüferfordernisse im Ergebnis inhaltsgleich mit denen für die Bewilligung sind, die ihr im zweiten Mitgliedstaat bereits verliehen wurde. |