Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts, Deutschland) — Ursula Voß/Land Berlin

(Rechtssache C-300/06) (1)

(Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen)

(2008/C 22/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ursula Voß

Beklagter: Land Berlin

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) — Auslegung des Artikels 141 EG — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen sowohl vollzeit- als auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer für Überstunden geringer vergütet werden als für normale Arbeitstunden — Verbeamtete Lehrerin, die in Teilzeit arbeitet, aber zudem Überstunden leistet, und eine Vergütung erhält, die geringer ist als die, die sie erhalten würde, wenn dieselbe Stundenzahl im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung geleistet würde — Mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer

Tenor

Art. 141 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung der Beamtenbesoldung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der zum einen sowohl die von vollzeitbeschäftigten Beamten geleistete Mehrarbeit als auch die von teilzeitbeschäftigten Beamten geleistete Mehrarbeit als Arbeit definiert wird, die von den Beamten über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus geleistet wird, und zum anderen diese Mehrarbeit zu einem geringeren Satz vergütet wird als dem Stundensatz, der auf die innerhalb der individuellen Arbeitszeit geleistete Arbeit entfällt, so dass teilzeitbeschäftigte Beamte für die Arbeit, die sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zu der Stundenzahl leisten, die ein vollzeitbeschäftigter Beamter im Rahmen seiner Arbeitszeit erbringen muss, schlechter vergütet werden als vollzeitbeschäftigte Beamte, dann entgegensteht, wenn

(1)  ABl. C 96 vom 22.4.2006.