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Document 62006CA0300
Case C-300/06: Judgment of the Court (First Chamber) of 6 December 2007 (reference for a preliminary ruling from the Bundesverwaltungsgericht (Germany)) — Ursula Voß v Land Berlin (Article 141 EC — Principle of equal pay for men and women — Civil servants — Overtime — Indirect discrimination against women employed part-time)
Rechtssache C-300/06: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts, Deutschland) — Ursula Voß/Land Berlin (Art. 141 EG — Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen — Beamte — Mehrarbeit — Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen)
Rechtssache C-300/06: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts, Deutschland) — Ursula Voß/Land Berlin (Art. 141 EG — Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen — Beamte — Mehrarbeit — Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen)
ABl. C 22 vom 26.1.2008, p. 9–9
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
26.1.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 22/9 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts, Deutschland) — Ursula Voß/Land Berlin
(Rechtssache C-300/06) (1)
(Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen)
(2008/C 22/16)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Ursula Voß
Beklagter: Land Berlin
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) — Auslegung des Artikels 141 EG — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen sowohl vollzeit- als auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer für Überstunden geringer vergütet werden als für normale Arbeitstunden — Verbeamtete Lehrerin, die in Teilzeit arbeitet, aber zudem Überstunden leistet, und eine Vergütung erhält, die geringer ist als die, die sie erhalten würde, wenn dieselbe Stundenzahl im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung geleistet würde — Mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer
Tenor
Art. 141 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung der Beamtenbesoldung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der zum einen sowohl die von vollzeitbeschäftigten Beamten geleistete Mehrarbeit als auch die von teilzeitbeschäftigten Beamten geleistete Mehrarbeit als Arbeit definiert wird, die von den Beamten über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus geleistet wird, und zum anderen diese Mehrarbeit zu einem geringeren Satz vergütet wird als dem Stundensatz, der auf die innerhalb der individuellen Arbeitszeit geleistete Arbeit entfällt, so dass teilzeitbeschäftigte Beamte für die Arbeit, die sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zu der Stundenzahl leisten, die ein vollzeitbeschäftigter Beamter im Rahmen seiner Arbeitszeit erbringen muss, schlechter vergütet werden als vollzeitbeschäftigte Beamte, dann entgegensteht, wenn
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von allen Beschäftigten, für die diese Regelung gilt, ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betroffen ist und |
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die Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. |